Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Mit Menschenrechten gegen Armut

Roma aus Rumänien im Lager Via Centocelle, Rom (September 2009): © Amnesty InternationalRoma aus Rumänien im Lager Via Centocelle, Rom (September 2009): © Amnesty International

"Nomaden-Plan" für Roma in Italien

Geächtet und verdrängt

Vielen der über 7.200 Sinti und Roma in Rom und Umgebung droht in den kommenden Monaten die rechtswidrige Zwangsräumung und die Zerstörung ihrer Siedlungen. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung sieht der so genannte "Nomaden-Plan" umfangreiche Sondervollmachten für die Behörden vor. 6.000 von ihnen sollen in 13 isolierte Großlager umgesiedelt werden, es gibt außerdem keine offiziellen Angaben dazu, was mit den 1.200 Roma geschehen soll, die so von vorneherein außen vor gelassen werden. Amnesty International kritisiert die geplanten Zwangsräumungen und Umsiedlungen sowie die mit dem "Nomaden-Plan" einhergehende Stigmatisierung von Sinti und Roma.

Die meisten der in Rom lebenden Roma und Sinti sind - anders als die Behörden behaupten - keine "Nomaden" und haben auch noch nie als solche gelebt. "Das Gegenteil ist der Fall: Die große Mehrheit der Roma und Sinti in Italien möchte in Häusern wohnen, wie jeder andere Italiener auch", so Gisela Langhoff, Italien-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Wenn diese Menschen ihr Obdach verlieren, müssen die Behörden ihnen angemessene Ersatzunterkünfte anbieten und für eine Entschädigung des Verlusts von Hab und Guts sorgen." Im Moment gilt der "Nomaden-Plan" nur für Rom und Umgebung. "Politiker der weiteren angeblichen 'Notstandsregionen' könnten den Plan allerdings zum Vorbild nehmen", fürchtet Amnesty-Expertin Langhoff. "Deswegen ist jetzt wichtig, darüber zu informieren und politisch Druck auszuüben."

Der sogenannte "Nomaden-Notstand"

Während der letzten zehn Jahre war in Italien eine anhaltende Diskriminierung der Roma zu beobachten, gesteigert durch mehrere Maßnahmen der Regierung, die zu einer wahren Stigmatisierung dieser Bevölkerungsgruppe führten. Besondere Besorgnis erregen die zahlreichen rechtswidrigen Zwangsräumungen von Lagern.

In den Jahren 2008 bzw. 2009 wurden in fünf Regionen Italiens Notstandsgesetze erlassen, um einer angeblichen Bedrohung der staatlichen Sicherheit durch "Nomaden" zu begegnen: in Latium mit Rom, in Kampanien, in der Lombardei und im Piemont und im Veneto. Die Präfekten dieser Regionen wurden zu "Sonderbeauftragten für den Nomaden-Notstand" ernannt und mit Sondervollmachten ausgestattet, um das "Nomaden-Problem" aus eigener Machtbefugnis zu lösen. Sie können nunmehr Zwangsräumungen und Umsiedlungen veranlassen und über Siedlungsgelände für Roma bestimmen. Die Regierung erklärte die genannten Regionen zu Notstandsgebieten mit "Nomaden-Notstand".

Ismet, Elpida und Familie im Lager Tor de Cenci, Rom: © Amnesty InternationalIsmet, Elpida und Familie im Lager Tor de Cenci, Rom: © Amnesty International


Ismet Abaz und Elpida Abaz sind Roma aus Mazendonien mit italienischer Aufenthaltserlaubnis. Sie leben mit ihren 4 Kindern in einem Lager, das zerstört werden soll.

Ninos Familie im Lager La Monachina, Rom: © Amnesty InternationalNinos Familie im Lager La Monachina, Rom: © Amnesty International


Saltana Ahmetovich (Nino) ist in Rom geboren und besitzt die italienische Staatsbürgerschaft: "Ich verlange doch nicht den Mond!"

Die meisten italienischen Rechtsvorschriften, die sich auf Roma beziehen, fußen auf der Annahme, alle Angehörigen dieser Minderheit seien "Nomaden". Darin liegt eines der Haupthindernisse für ihre Integration, und zwar aus zwei Gründen: Erstens halten derzeit nur 20 Prozent der Roma und Sinti in Italien an einer nomadischen Lebensweise fest; deshalb ist eine Wohnpolitik, die sich auf diese Voraussetzung stützt, zum Scheitern verurteilt. Zweitens verstärken Politiker und Medien, indem sie Roma und Sinti als "Nomaden" bezeichnen, die weit verbreitete Klischeevorstellung, diese Menschen seien anders, wollten lieber in Lagern leben und gar nicht mit der übrigen Gesellschaft zusammenwohnen.

Das Gegenteil ist der Fall: Roma und Sinti sind in ihrer großen Mehrheit keine "Nomaden". Sie möchten in Häusern wohnen wie jede/r andere auch. Die meisten derjenigen, die aus Rumänien oder Ex-Jugoslawien stammen, haben zudem niemals als "Nomaden" gelebt, bevor sie nach Italien kamen.

Einzig die Kalderasch-Roma und einige Gruppen der Sinti führen noch ein halb-nomadisches Leben. Letztere arbeiten vom Frühjahr bis in den Herbst als Schausteller bei Kirmes-Veranstaltungen oder im Zirkus. (Die beiden berühmtesten Zirkus-Unternehmen Italiens "Togni" und "Orfei" gehören Sinti-Familien.) Die meisten Kalderasch, einstmals angesehene Kupferschmiede, leben in großen Wohnmobilen, mit denen sie gegebenenfalls weiterziehen.

Der "Nomaden-Plan" für Rom

Als erster seiner Art wurde am 31. Juli 2009 der so genannte "Nomaden-Plan" für Rom veröffentlicht, für den der Bürgermeister der Stadt und der Präfekt von Rom (Region Latium) verantwortlich zeichnen. Dieser Plan bezieht sich zwar nur auf die Hauptstadt, könnte aber als Vorbild für die vier weiteren angeblichen Notstandsregionen dienen. Deshalb ist es sehr wichtig, jetzt dagegen vorzugehen und Druck auf die maßgeblichen Stellen auszuüben.

Marius und Marías Hütte im Centocelle-Lager in Rom, das November 2009 zerstört wurde.: © Amnesty InternationalMarius und Marías Hütte im Centocelle-Lager in Rom, das November 2009 zerstört wurde.: © Amnesty International


María Dumitru und Marius Alexandru aus Rumänien leben ohne Aufenthaltserlaubnis in einem illegalen Behelfslager. Sie haben bereits fünf rechtswidrige Zwangsräumungen erlitten.

Betroffen von diesem Plan sind 6.000 von 7.200 Roma in der Hauptstadt, die bei der letzten Volkszählung ermittelt wurden, wobei Fachleute sich darin einig sind, dass die tatsächliche Zahl der Roma aus dem Großraum Rom sogar höher ist. Diese 6.000 Roma sollen aus rund 100 derzeit vorhandenen Lagern in dreizehn Lager, so genannte "Dörfer", verlegt werden. Zu diesem Zweck sollen sieben amtlich genehmigte Lager erhalten bleiben und drei vormals geduldete Lager saniert werden; außerdem sind ein "Übergangslager" und zwei neue Lager vorgesehen. Mehr als achtzig der bisherigen Lager sollen zerstört werden.

Ursprünglich sollte der Plan bis Juni 2010 vollständig umgesetzt sein. Da es allerdings bereits Verzögerungen bei der Umsetzung des "Nomaden-Plans" gegeben hat - unter anderem auch durch den Druck von Amnesty International - ist mit weiteren zeitlichen Verschiebungen zu rechnen.

Forderungen von Amnesty International

Amnesty International fordert die die italienische Regierung auf

  • die Umsetzung des "Nomaden-Plans" für Rom zu stoppen, bis er in einem umfassenden Dialog mit den Betroffenen grundlegend überarbeitet worden ist.
  • sicherzustellen, dass das Recht der Roma auf angemessenes Wohnen in einem überarbeiteten Plan tatsächlich gewährleistet ist.
  • sicherzustellen, dass Zwangsräumungen und Umsiedlungen nur als letztes Mittel und nur in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards durchgeführt werden.

Video:


Amnesty's Kritikpunkte am "Nomaden-Plan"

Bei fast allen Zwangsräumungen im Rahmen des "Nomaden-Plans" wurden grundlegende Menschenrechte missachtet. Lesen Sie hier die zentrale Kritikpunkte von Amnesty International am "Nomaden-Plan" im Detail:

Weiterlesen

Diskriminierung der Roma in Italien

Hintergrund

Ein Roma-Lager in Sesto San Giovanni, nahe Mailand: © Amnesty InternationalEin Roma-Lager in Sesto San Giovanni, nahe Mailand: © Amnesty International

Seit dem 14. Jahrhundert leben Roma und Sinti in Italien. Doch noch immer sind sie nicht als nationale Minderheit anerkannt, noch immer gibt es keine einheitliche Gesetzgebung zu ihrem Schutz.

Weiterlesen

Das Engagement von Amnesty gegen den "Nomaden-Plan"

Über die Kampagne

Italienisches Kampagnenmotiv gegen den "Nomadenplan" und Stigmatisierung der Roma: © Amnesty International Italia, http://www.iopretendodignita.itItalienisches Kampagnenmotiv gegen den "Nomadenplan" und Stigmatisierung der Roma: © Amnesty International Italia, http://www.iopretendodignita.it

Seit Bekanntwerden des "Nomaden-Plans" hat sich Amnesty International intensiv mit der Situation der Roma in Italien auseinandergesetzt, gegen die geplanten Zwangsräumungen mobilisiert und für ein Ende der Stigmatisierung geworben.

Weiterlesen