Aktuell Europa und Zentralasien 15. September 2015

Amnesty zum Treffen der EU-Justizminister

Amnesty zum Treffen der EU-Justizminister
EU riskiert Verschärfung der Lage an den Außengrenzen

15. September 2015 – Amnesty International ist enttäuscht, dass beim gestrigen Treffen der Justizminister der Europäischen Union erneut keine Entscheidung getroffen wurde, die schnell die Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen verbessert.

"Die EU ist erneut daran gescheitert, entschlossen und solidarisch auf die Herausforderungen der globalen Flüchtlingskrise zu reagieren", sagt Andrea Berg, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl bei Amnesty International in Deutschland. "Das weitere Herauszögern einer effektiven Lösung wird die humanitäre Notlage an den EU-Außengrenzen weiter dramatisch verschärfen. Die dortigen Staaten werden mit der Bewältigung der Krise alleingelassen. Das geht zu Lasten der Flüchtlinge.

Anstatt jetzt zu zeigen, für welche Werte die EU steht, ziehen sich zu viele Staaten auf ihre nationalen Interessen zurück. Die Verschärfungen der Grenzpolitik sind ein verheerendes Signal an die verzweifelten Menschen an den EU-Außengrenzen, die jetzt befürchten müssen, dort festzusitzen", kritisiert Berg. "Angesichts der derzeitigen Ankunftszahlen ist das vorgeschlagene Ziel der Aufnahme von weiteren 120.000 Flüchtlingen weit von einer nachhaltigen Lösung der Situation entfernt." Bei einer Umverteilung müssen zudem auch die Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt werden, zum Beispiel durch die Wahrung der Einheit der Familie.

Amnesty fordert weiterhin, dass endlich nachhaltige Lösungen beschlossen und unter anderem sichere und legale Zugangswege nach Europa geschaffen werden, zum Beispiel durch eine Erweiterung des UN-Neuansiedlungsprogramms (Resettlement) und durch größere humanitäre Aufnahmeprogramme. Es muss grundsätzlich jedem Menschen möglich sein, an den offiziellen Grenzübergängen ein Asylgesuch zu stellen und ein faires Asylverfahren zu bekommen.

Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie die Innenminister der Bundesländer dazu auf, Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen!

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