Sektion der Bundesrepublik Deutschland
27.04.2017
19:00 - 22:00
Berlin
Diskussion: Sechs Tage, die nicht enden wollen. Schwindende demokratische Spielräume unter dem Druck der israelischen Besatzung

50 Jahre nach der Besetzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems wird die grüne Linie zunehmend irrelevant. Die rechte israelische Regierung treibt die Siedlungspolitik voran und schafft Fakten. Die Angst wächst, dass die Besatzung zum Dauerzustand wird. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die dies kritisieren, werden als Verräter diffamiert und verleumdet. Die Versuche, den Spielraum israelischer Menschenrechtler einzuschränken, kulminieren in einem hochproblematischen NGO-Gesetz.

Die Fortsetzung der Besatzung entfaltet auch auf Israels innere Verfasstheit und rechtsstaatliche Strukturen gefährliche Rückwirkungen. Versuche, missliebige Kultureinrichtungen einzuschüchtern oder durch die Besetzung von Schlüsselpositionen an Gerichten die Justiz im Sinne der Siedlerbewegung zu beeinflussen, sind Beispiele dafür, wie stark die Besatzung der palästinensischen Gebiete Israels demokratische Grundfesten bedroht.

Demokratische Räume schwinden nicht nur in Israel, sondern auch in der palästinensischen Gesellschaft. Auch hier sind besonders die Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen unter Druck.

Im Gazastreifen verfolgt die regierende Hamas Oppositionelle und vollstreckt mitunter die Todesstrafe, während die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde seit Jahren nicht mehr demokratisch legitimiert sind und Präsident Abbas per Dekret regiert. Regierungskritische Blogger die sich dem Klima der Selbstzensur widersetzen, werden von palästinensischen Sicherheitsdiensten bedroht.

Über ihre Arbeit, Einschüchterung und politischen Druck, Demokratie und Besatzung sprechen:

Mahmoud Aburahma, Direktor für Internationale Advocacy des palästinensischen Al Mezan Center for Human Rights, Gaza

Dana Golan, Repräsentantin der israelischen Reservist*innenorganisation Breaking the Silence

Ran Goldstein, Geschäftsführer der Physicians for Human Rights - Israel

Riad Othman, Nahostreferent bei medico international e. V. und deren ehemaliger Büroleiter für Israel und Palästina

Moderation: Daniel Bax, Redakteur taz

Grußwort und einleitende Bemerkung: Dr. René Wildangel, Nahostreferent Amnesty International Deutschland

Eine Veranstaltung von Amnesty International Deutschland, medico international und taz.

HINWEIS: Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Der Eintritt ist frei.

Veranstaltungsort:
taz Café
Rudi-Dutschke-Str. 23
10969 Berlin

Kontakt:
Riad Othmann
Nahostreferent bei medico international e. V.
othman@medico.de,
Tel. 0176-57761601

Amnesty International kritisiert in einem aktuellen Bericht die Abschottungspolitik der ungarischen Regierungen gegenüber Schutzsuchenden und fordert die EU zu entschiedenem Handeln auf.

13.09.2015
11:55 - 14:00
Berlin
Keine Verschärfung der Asylpolitik! Aktion zur EU-Flüchtlingssondersitzung

Am 14. September kommen die Innen- und Justizminister der EU zu einer Sondersitzung zur Flüchtlingssituation zusammen. Unser eindeutiges Signal vor der Abreise Thomas de Maizières: Abschottung ist keine Lösung! Asyl ist ein Menschenrecht!

Vor seiner Abreise nach Brüssel packen wir einen Koffer für Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Schreibt eure Botschaften an ihn auf - dies wird auch vor Ort möglich sein. Wir sammeln alle Botschaften in einem großen Koffer und übergeben ihn anschließend an die Verantwortlichen. Unterstützen Sie unsere Kundgebung vor dem Bundesministerium des Innern!

Veranstaltungsort:
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Fußläufig zu erreichen vom Berliner Hauptbahnhof sowie von der Tramstation Lüneburger Straße (M5).

Was wir fordern:
SICHERE ZUGANGSWEGE FÜR FLÜCHTLINGE!
Nur sichere Zugangswege verhindern, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Außerdem muss es möglich sein, Asylanträge auch an den Grenzen der EU zu stellen - das wird durch Zäune wie in Ungarn absichtlich verhindert.

KEIN AUSWEITUNG DER LISTE "SICHERER HERKUNFTSSTAATEN"!
Ob es um eine Ausweitung der Liste in Deutschland oder um die Einführung auf EU-Ebene geht: Durch das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" sind die Verfahren nicht mehr individuell und fair. Damit wird das Menschenrecht Asyl zu suchen eingeschränkt.

MENSCHENWÜRDIGE AUFNAHME IN DER EU!
Es darf nicht sein, dass Asylsuchende in einer so wohlhabenden Staatengemeinschaft nach ihrer Einreise ohne Wasser, Nahrung und Unterkunft dastehen und selbst später in manchen Unterkünften menschenunwürdigen Umständen ausgesetzt sind. Für Länder wie Griechenland muss es deswegen humanitäre Soforthilfe geben: Bestehende EU-Standards müssen überall durchgesetzt werden.

Wir möchten außerdem ein Zeichen gegen jede Art von rassistischer Hetze und Übergriffen setzen. Wir stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft, die alle willkommen heißt.

Sie können in Berlin nicht dabei sein? Dann machen Sie mit bei unserer Petition und fordern Sie von den Innenministern der Bundesländer Verantwortung für Flüchtlinge!

Weitere Informationen gibt es unter www.amnesty.de/fluechtlinge sowie im Facebook-Event zur Aktion.

05.09.2015
12:00 - 14:00
Berlin
Protestaktion vor der Zentrale des BND

Amnesty International gemeinsam mit Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower Netzwerk und #wastun gegen Massenüberwachung!

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird "an die Kette gelegt": Eine mehrere hundert Meter lange Menschenkette protestiert gegen Massenüberwachung. Die Teilnehmenden halten symbolisch riesige Kettenglieder in ihren Händen - mit einem großen Vorhängeschloss wird diese Kette verschlossen.

Anlässlich der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche protestiert eine Menschenkette gegen die massenhafte Überwachung durch internationale Geheimdienste, in die auch der BND verstrickt ist. Wie der NSA-Untersuchungsausschuss nachgewiesen hat, gibt der BND gewonnene Informationen in großem Umfang an die US-Geheimdienste weiter. Er überwacht massenhaft und nahezu ohne rechtliche Schranken die Auslandskommunikation.

Die Praxis der anlasslosen Überwachung verletzt das Recht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung. Sie muss sofort beendet werden. Eine geschützte Privatsphäre ist Grundlage für die Ausübung anderer Menschenrechte, wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit ist sie unabdingbar für politisches Engagement und für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die beteiligten Organisationen fordern, dass der BND-Skandal sofort aufgeklärt und die Geheimdienste wirksam kontrolliert werden.

Ort:
Südwestspitze der neuen BND-Zentrale
Habersaathstraße
10115 Berlin

11.09.2015
19:00 - 21:00
Münster
Gewalt gegen Frauen - Erfahrungen aus Indien

Was hat sich seit der Delhi-Vergewaltigung vom Dezember 2012 geändert? Die zwei Expertinnen Asha Kowtal und Nusrat Khan werden über aktuelle Entwicklungen in Indien bezüglich der Frauenrechte reden.

Zwei Expertinnen und Aktivistinnen aus Indien berichten über Frauen in Indien und ihren Kampf um Gerechtigkeit:
Asha Kowtal, General Secretary, All India Dalit Women's Rights Forum (AIDMAM), Delhi
Nusrat Khan, Researcher on Women's Rights, Amnesty International India, Bangalore

Im Dezember 2012 erschütterte die brutale Vergewaltigung einer Studentin in New Delhi die indische und weltweite Öffentlichkeit. Sie warf ein Schlaglicht auf die Situation der Frauen in Indien, und sie stellte die gesamte indische Gesellschaft vor die Frage nach Verantwortung und möglicher Abhilfe.

Das Problem der Gewalt gegen Frauen wird heute mehr als zuvor in der indischen Öffentlichkeit thematisiert, die vielfältigen Erscheinungsformen werden benannt und auf ihre Ursachen hin befragt. Dabei wird immer wieder hervorgehoben, dass Gewalt gegen Frauen in Indien auch strukturelle Gewalt ist, z. B. als Ausdruck von Kastenkonflikten.

Die verbreitete und anhaltende Gewalt gegen Frauen zeugt auch von Defiziten im indischen Rechtssystem - nicht nur in Form fehlender oder unzulänglicher gesetzlicher Regelungen, sondern vor allem wegen der mangelnden Umsetzung bereits bestehender Gesetze.

Hier setzt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen an, die Opfern von Gewalt zu ihrem Recht verhelfen und so den Kreislauf von Straflosigkeit und Gewalt durchbrechen wollen.

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Der Eintritt ist frei.

Veranstaltungsort:
VHS Forum
Aegidiimarkt 2
48143 Münster

Kontakt:
Michael Gottlob
Telefon: 030 75634950
E-Mail: michael.gottlob[at]gmail.com

Hier geht es zur Webseite der Indien Koordinationsgruppe.

10.09.2015
19:00 - 21:00
Bremen
Gewalt gegen Frauen - Erfahrungen aus Indien

Was hat sich seit der Delhi-Vergewaltigung vom Dezember 2012 geändert? Die zwei Expertinnen Asha Kowtal und Nusrat Khan werden über aktuelle Entwicklungen in Indien bezüglich der Frauenrechte reden.

Zwei Expertinnen und Aktivistinnen aus Indien berichten über Frauen in Indien und ihren Kampf um Gerechtigkeit:
Asha Kowtal, General Secretary, All India Dalit Women's Rights Forum (AIDMAM), Delhi
Nusrat Khan, Researcher on Women's Rights, Amnesty International India, Bangalore

Im Dezember 2012 erschütterte die brutale Vergewaltigung einer Studentin in New Delhi die indische und weltweite Öffentlichkeit. Sie warf ein Schlaglicht auf die Situation der Frauen in Indien, und sie stellte die gesamte indische Gesellschaft vor die Frage nach Verantwortung und möglicher Abhilfe.

Das Problem der Gewalt gegen Frauen wird heute mehr als zuvor in der indischen Öffentlichkeit thematisiert, die vielfältigen Erscheinungsformen werden benannt und auf ihre Ursachen hin befragt. Dabei wird immer wieder hervorgehoben, dass Gewalt gegen Frauen in Indien auch strukturelle Gewalt ist, z. B. als Ausdruck von Kastenkonflikten.

Die verbreitete und anhaltende Gewalt gegen Frauen zeugt auch von Defiziten im indischen Rechtssystem - nicht nur in Form fehlender oder unzulänglicher gesetzlicher Regelungen, sondern vor allem wegen der mangelnden Umsetzung bereits bestehender Gesetze.

Hier setzt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen an, die Opfern von Gewalt zu ihrem Recht verhelfen und so den Kreislauf von Straflosigkeit und Gewalt durchbrechen wollen.

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Der Eintritt ist frei.

Veranstaltungsort:
Übersee-Museum
Vortragssaal
Bahnhofsplatz 13
28195 Bremen

Kontakt:
Michael Gottlob
Telefon: 030 75634950
E-Mail: michael.gottlob[at]gmail.com

Hier geht es zur Webseite der Indien Koordinationsgruppe.

08.09.2015
11:00 - 13:00
Hamburg
Gewalt gegen Frauen - Erfahrungen aus Indien

Was hat sich seit der Delhi-Vergewaltigung vom Dezember 2012 geändert? Die zwei Expertinnen Asha Kowtal und Nusrat Khan werden über aktuelle Entwicklungen in Indien bezüglich der Frauenrechte reden.

Zwei Expertinnen und Aktivistinnen aus Indien berichten über Frauen in Indien und ihren Kampf um Gerechtigkeit:
Asha Kowtal, General Secretary, All India Dalit Women's Rights Forum (AIDMAM), Delhi
Nusrat Khan, Researcher on Women's Rights, Amnesty International India, Bangalore

Im Dezember 2012 erschütterte die brutale Vergewaltigung einer Studentin in New Delhi die indische und weltweite Öffentlichkeit. Sie warf ein Schlaglicht auf die Situation der Frauen in Indien, und sie stellte die gesamte indische Gesellschaft vor die Frage nach Verantwortung und möglicher Abhilfe.

Das Problem der Gewalt gegen Frauen wird heute mehr als zuvor in der indischen Öffentlichkeit thematisiert, die vielfältigen Erscheinungsformen werden benannt und auf ihre Ursachen hin befragt. Dabei wird immer wieder hervorgehoben, dass Gewalt gegen Frauen in Indien auch strukturelle Gewalt ist, z. B. als Ausdruck von Kastenkonflikten.

Die verbreitete und anhaltende Gewalt gegen Frauen zeugt auch von Defiziten im indischen Rechtssystem - nicht nur in Form fehlender oder unzulänglicher gesetzlicher Regelungen, sondern vor allem wegen der mangelnden Umsetzung bereits bestehender Gesetze.

Hier setzt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen an, die Opfern von Gewalt zu ihrem Recht verhelfen und so den Kreislauf von Straflosigkeit und Gewalt durchbrechen wollen.

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Der Eintritt ist frei.

Veranstaltungsort:
Gängeviertel
Die Loge
Valentinskamp 34
20355 Hamburg

Kontakt:
Michael Gottlob
Telefon: 030 75634950
E-Mail: michael.gottlob[at]gmail.com

Hier geht es zur Webseite der Indien Koordinationsgruppe.

07.09.2015
19:00 - 21:00
Kiel
Gewalt gegen Frauen - Erfahrungen aus Indien

Was hat sich seit der Delhi-Vergewaltigung vom Dezember 2012 geändert? Die zwei Expertinnen Asha Kowtal und Nusrat Khan werden über aktuelle Entwicklungen in Indien bezüglich der Frauenrechte reden.

Zwei Expertinnen und Aktivistinnen aus Indien berichten über Frauen in Indien und ihren Kampf um Gerechtigkeit:
Asha Kowtal, General Secretary, All India Dalit Women's Rights Forum (AIDMAM), Delhi
Nusrat Khan, Researcher on Women's Rights, Amnesty International India, Bangalore

Im Dezember 2012 erschütterte die brutale Vergewaltigung einer Studentin in New Delhi die indische und weltweite Öffentlichkeit. Sie warf ein Schlaglicht auf die Situation der Frauen in Indien, und sie stellte die gesamte indische Gesellschaft vor die Frage nach Verantwortung und möglicher Abhilfe.

Das Problem der Gewalt gegen Frauen wird heute mehr als zuvor in der indischen Öffentlichkeit thematisiert, die vielfältigen Erscheinungsformen werden benannt und auf ihre Ursachen hin befragt. Dabei wird immer wieder hervorgehoben, dass Gewalt gegen Frauen in Indien auch strukturelle Gewalt ist, z. B. als Ausdruck von Kastenkonflikten.

Die verbreitete und anhaltende Gewalt gegen Frauen zeugt auch von Defiziten im indischen Rechtssystem - nicht nur in Form fehlender oder unzulänglicher gesetzlicher Regelungen, sondern vor allem wegen der mangelnden Umsetzung bereits bestehender Gesetze.

Hier setzt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen an, die Opfern von Gewalt zu ihrem Recht verhelfen und so den Kreislauf von Straflosigkeit und Gewalt durchbrechen wollen.

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Der Eintritt ist frei.

Veranstaltungsort:
Evangelisches Zentrum
Gartenstraße 20
24103 Kiel

Kontakt:
Michael Gottlob
Telefon: 030 75634950
E-Mail: michael.gottlob[at]gmail.com

Hier geht es zur Webseite der Indien Koordinationsgruppe.

Syrisches Flüchtlingscamp in Suruc, Türkei

© REUTERS/Yannis Behrakis

Syrisches Flüchtlingscamp in Suruc, Türkei

© REUTERS/Yannis Behrakis