Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit großer Sorge habe ich von der Entführung von Herrn Dr. Salem Mohamed Beitelmal erfahren. Bitte setzen Sie Recht durch und bestrafen Sie die Entführer.

Stellen Sie unverzüglich den Aufenthaltsort von Dr. Salem Mohamed Beitelmal fest und gewährleisten Sie seine Sicherheit.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Dr. Salem Mohamed Beitelmal umgehend freigelassen wird, damit seine Familie sich nicht mehr sorgen muss.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT
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UA-106/2017 - Indonesien. Appelle möglichst sofort - bis 22. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VORSITZENDER RICHTER DES HOHEN GERICHTS VON JAKARTA
Justice Dr. H. Muh. Daming Sunusi, SH., M.Hum.
The High Court of Jakarta
Jl. Let.Jend. Suprato, Cempaka Putih
JAKARTA PUSAT 10510
INDONESIEN

Basuki Tjahaja Purnama (Ahok)

Sehr geehrter Herr Richter,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der amtierende Gouverneur von Jakarta, bekannt unter dem Namen "Ahok", am 9. Mai wegen "Blasphemie" zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Bitte lassen Sie Basuki Tjahaja Purnama (Ahok) und auch alle anderen wegen "Blasphemie" verurteilten Personen umgehend und bedingungslos frei.
Sorgen Sie bitte dafür, dass alle gesetzlichen Blasphemiebestimmungen, die den Rechten auf Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zuwiderlaufen, aufgehoben oder abgeändert werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass Richter_innen und Angehörige der Staatsanwaltschaft über die menschenrechtlichen Verpflichtungen Indonesiens und die Notwendigkeit einer entsprechenden Konformität der innerstaatlichen Gesetzgebung informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-105/2017 - Thailand. Appelle möglichst sofort - bis 21. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALKOMMISSAR DER POLIZEI VON THAILAND
Pol. Gen Chakthip Chaijinda
Royal Thai Police Headquarters
Rama 1 Rd, Pathum Wan
Bangkok 10330
THAILAND

Prawet Prapanukul, Danai, Wachai, drei weitere Männer

Sehr geehrter Herr Generalkommissar,

ich habe mit Sorge erfahren, dass sich sechs Männer in Untersuchungshaft befinden, weil sie im Internet regierungskritische Beiträge geteilt oder verfasst haben.

Bitte lassen Sie die sechs Männer umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur aufgrund der legitimen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit willkürlich in Haft befinden. Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeder nötigen Gesundheitsversorgung erhalten.
Bitte reformieren Sie die Verordnung Nr. 3/2015 des NCPO, das Gesetz über Internetkriminalität und die Paragrafen 112 und 116 des Strafgesetzbuchs oder schaffen Sie diese ganz ab, damit Thailand seinen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.
Bitte stellen Sie die Verfolgung von friedlichen Andersdenken und Regierungskritker_innen, die nur ihre Rechte wahrnehmen, durch Strafverfolgung und willkürliche Haft ein.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-104/2017 - Togo. Appelle möglichst sofort - bis 21. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Faure Essozimna Gnassingbé
Boulevard du Mono
Lomé
TOGO

Salomée T. Abalodo

Exzellenz,

mich besorgt, dass die Bäuerin und Gemeindesprecherin Salomée Abalodo wegen "Rebellion" und "Beteiligung an einem nicht genehmigten Protest" unter Anklage steht. Am 13. April wurde sie im Bezirk Pagouda in Kara festgenommen, nachdem sie verletzte Demonstrierende fotografiert hatte und die lokalen Behörden aufforderte, die Sicherheitskräfte davon abzuhalten, exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstrierende einzusetzen.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Salomée T. Abalodo umgehend freizulassen, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
Bitte stellen Sie sicher, dass die anderen sechs Inhaftierten freigelassen werden, sollten sie nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert sein.
Untersuchen Sie bitte auch die Berichte über exzessive Gewaltanwendung und bringen Sie die mutmaßlichen Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-083/2017-1 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 14. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSRÄTIN
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs, Office No. 9
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Lahpai Gam

Exzellenz,

ich habe gehört, dass Lahpai Gam nach einer Verbesserung seines Gesundheitszustands aus dem Krankenhaus entlassen worden ist. Er wurde in ein Gefängnis im Bundesstaat Kachin zurückgebracht. Der gewaltlose politische Gefangene muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden und in der Zwischenzeit die notwendige Gesundheitsversorgung und medizinische Behandlung erhalten.

Bitte lassen Sie Lahpai Gam und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar umgehend und bedingungslos frei.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Lahpai Gam bis zu seiner Freilassung umgehend Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Behandlung erhält. Stellen Sie sicher, dass er Zugang zu seiner Krankenakte hat und das Recht auf Einholen einer zweiten Meinung erhält.
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe ein, dass Lahpai Gam in Haft gefoltert wurde und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-092/2017-2 - Tschad. Appelle möglichst sofort - bis 9. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Ahmat Mahamat Hassan
Ministry of Justice
P.O.Box 2100
N'Djamena
TSCHAD

Nadjo Kaina Palmer und Bertrand Sollo

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Erleichterung habe ich erfahren, dass Dingamnayal Nely Versinis freigelassen worden ist. Mich besorgt, dass die beiden anderen Aktivisten Nadjo Kaina Palmer und Bertrand Sollo, die nach wie vor im Gefängnis von Amsinene inhaftiert sind, sich vor Gericht verantworten müssen, weil sie zu friedlichen Protesten aufgerufen haben. Die beiden Männer sind gewaltlose politische Gefangene.

Bitten lassen Sie Nadjo Kaina Palmer und Bertrand Sollo umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und inhaftiert wurden.
Stellen Sie bitte auch sicher, dass Nadjo Kaina Palmer und Bertrand Sollo bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, ihren Familien und medizinischer Behandlung sowie Medikamenten und zu jedweder Grundversorgung erhalten.
Bitte beenden Sie alle Formen von Einschüchterung und Schikane, insbesondere durch die Nationale Sicherheitsbehörde ANS gegen alle Menschenrechtsverteidiger_innen und -aktivist_innen im Tschad.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-098/2017 - Malaysia. Appelle möglichst sofort - bis 9. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTER
Najib Razak
Office of the Prime Minister of Malaysia
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Centre
62502 Putrajaya
MALAYSIA

Siti Noor Aishah

Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Studentin Siti Noor Aishah wegen des Besitzes von zwölf "illegalen" Büchern vor dem Hohen Gericht von Kuala Lumpur zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Heben Sie die Verurteilung von Siti Noor Aishah bitte umgehend auf.
Lassen Sie Siti Noor Aishah bitte umgehend und bedingungslos frei.
Heben Sie bitte Abschnitt 130JB(1)(a) des malaysischen Strafgesetzbuches auf oder ändern Sie ihn ab. Alle Vergehen, die mit Terrorismus zusammenhängen, müssen klar und in einer Weise definiert sein, die internationalen Standards entspricht, wie es der UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus im Dezember 2010 dargelegt hat.
Setzen Sie das Sicherheitsgesetz SOSMA sowie alle anderen Gesetze, die die langandauernde Inhaftierung von Personen ohne Anklage ermöglichen, außer Kraft oder heben Sie sie auf.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-098/2017 - El Salvador. Appelle möglichst sofort - bis 8. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BOTSCHAFT DER REPUBLIK EL SALVADOR
S.E. Frau Florencia Eugenia Vilanova de von Oehsen
Joachim-Karnatz-Allee 47
10557 Berlin

Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchten

Zur Weiterleitung an Mario Alberto Tenorio, Presidente de la Comisión de Legislación y Puntos Constitucionales

Sehr geehrter Herr Tenorio,

mit Erleichterung habe ich erfahren, dass die salvadorianischen Abgeordneten bald eine Änderung des Strafgesetzbuchs debattieren, welche die grundsätzliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Land beenden würde. Zum ersten Mal in fast 20 Jahren besteht eine reale Chance, dieses Gesetz zu reformieren.

Bitte unterstützen Sie den Gesetzentwurf zur Abschaffung des absoluten Abtreibungsverbots.
Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung weiterhin verletzt werden, falls die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beibehalten wird.
Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau oder eines Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-099/2017 - Bolivien. Appelle möglichst sofort - bis 9. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BILDUNGSMINISTER
Roberto Aguilar Gómez
Avenida Arce Nro. 2147
La Paz
BOLIVIEN

Marco Gandarillas Direktor der Organisation Centro de Documentación e Información Bolivia (CEDIB) und weitere Mitarbeiter_innen

Sehr geehrter Herr Minister,

die zivilgesellschaftliche Organisation Zentrum für Dokumentation und Information in Bolivien (Centro de Documentación e Información Bolivia - CEDIB) ist eigenen Angaben zufolge aus ihren Büroräumen in Cochabamba in Zentralbolivien vertrieben worden.

Mit Sorge habe ich erfahren, dass Mitarbeiter_innen drangsaliert und bedroht wurden. Dies ist ein besorgniserregendes Zeichen dafür, dass der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliches Engagement in Bolivien immer mehr eingeschränkt wird. Auch die über Jahrzehnte gesammelten menschenrechtsrelevanten Dokumente sind in Gefahr.

Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass der Dekan und die Mitarbeiter_innen der UMSS jegliche Handlungen unterlassen, die die CEDIB-Mitarbeiter_innen oder das Archiv gefährden.
Stellen Sie bitte sicher, dass die CEDIB-Mitarbeiter_innen und das Archiv geschützt werden und alle zivilgesellschaftlichen Organisationen ohne Angst vor Repressalien ihre Aufgaben ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2017 - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 9. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street
Tehran
IRAN

Sabri Hassanpour

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass dem niederländisch-iranischen Staatsangehörigen Sabri Hassanpour eine dringend nötige Herzoperation von den iranischen Behörden verweigert wird. Er befindet sich seit seiner Festnahme am 19. April 2016 im Evin-Gefängnis in Teheran. Im November 2016 hatte er im Gefängnis einen Herzinfarkt.

Lassen Sie Sabri Hassanpour bitte umgehend und bedingungslos frei, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Rahmen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert ist.
Stellen Sie bitte sicher, dass er umgehend und bis zu seiner Freilassung Zugang zu fachärztlicher medizinischer Betreuung außerhalb des Gefängnisses erhält. Ihm dieses Recht zu verweigern, könnte Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen. Beenden Sie auch die Praxis, von den Gefangenen die Übernahme der Kosten ihrer medizinischen Behandlung zu verlangen, da dies gegen das Völkerrecht verstößt.
Bitte gestatten Sie ihm regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
Gewähren Sie ihm bitte auch die Unterstützung des niederländischen Konsulats.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-096/2017 - Somalia. Appelle möglichst sofort - bis 9. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER VON PUNTLAND
Hassan Hussein Haji
Ministry of Justice, Puntland
Bosaso
Puntland
SOMALIA

Muhamed Yasin Abdi und Daud Saied Sahal

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Die Behörden von Puntland fünf Jungen haben hinrichten lassen, die des Mordes für schuldig befunden worden waren. Sie waren auf verschiedene Arten gefoltert worden, ehe sie das Verbrechen "gestanden". Zwei weiteren schuldig gesporchenen Jungen droht ebenfalls unmittelbar die Hinrichtung.

Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, die Hinrichtung der beiden Jungen zu stoppen und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium einzurichten mit der Aussicht auf die völlige Abschaffung der Todesstrafe.
Bitte gewähren Sie den beiden Jugendlichen unter Ausschluss eines Todesurteils ein Neuverfahren vor einem Zivilgericht, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht. Schließen Sie Geständnisse und andere Beweismittel aus, die unter Folter oder anderer Misshandlung entstanden sind, oder lassen Sie die beiden Jugendlichen frei.
Leiten Sie bitte umgehend eine zielführende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungvorwürfe ein.
Händigen Sie den Familien der fünf hingerichteten Jugendlichen bitte umgehend die Leichname aus.
Ändern Sie bitte Paragraf 31 der Verfassung von Puntland und schaffen Sie in Übereinstimmung mit Somalias völkerrechtlichen Verpflichtungen die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und ohne jeglichen Ermessensspielraum ab.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-092/2017-1 - Tschad. Appelle möglichst sofort - bis 8. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Ahmat Mahamat Hassan
Ministry of Justice
P.O.Box 2100
N'Djamena
TSCHAD

Nadjo Kaina Palmer, Bertrand Sollo, Dingamnayal Nely Versinis

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die drei tschadischen Aktivisten Nadjo Kaina Palmer, Bertrand Sollo, Dingamnayal Versinis im Amsinene-Gefängnis inhaftiert sind und aufgrund ihrer Rolle beim Aufruf zu friedlichen Protesten fälschlich beschuldigt werden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene.

Bitten lassen Sie die drei Aktivisten umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und inhaftiert wurden.
Stellen Sie bitte auch sicher, dass Nadjo Kaina Palmer, Bertrand Sollo und Dingamnayal Nely Versinis bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, ihren Familien und medizinischer Behandlung sowie Medikamenten und zu jedweder Grundversorgung erhalten.
Bitte beenden Sie alle Formen von Einschüchterung und Schikane, insbesondere durch die Nationale Sicherheitsbehörde ANS gegen alle Menschenrechtsverteidiger_innen und -aktivist_innen im Tschad.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-093/2017 - Griechenland. Appelle möglichst sofort - bis 5. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
MINISTER FÜR MIGRATION
Ioannis Mouzalas
Stadiou 27
10183 Athen
GRIECHENLAND

Geflüchtete und Migrant_innen in den drei Elliniko-Lagern

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass mehr als 1.000 Geflüchtete und Migrant_innen in unbewohnbaren und unsicheren Verhältnissen in drei Lagern in Elliniko leben. Frauen und Mädchen droht dort sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt.

Bitte stellen Sie den Bewohner_innen in Elliniko dringend und nach einer echten Konsultation unter zielführender Einbeziehung der Frauen und Mädchen angemessenen alternativen Wohnraum zur Verfügung, damit die Lager geschlossen werden können.
Ergreifen Sie bitte sofortige Maßnahmen, um die Sicherheit und Gesundheit der Bewohner_innen zu gewährleisten, bis eine alternative Unterkunft zur Verfügung gestellt wird und achten Sie dabei insbesondere auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen.
Bitte gewährleisten Sie, dass bei einer Schließung der Lager niemand obdachlos oder anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird. Alternative Unterkünfte müssen sicher sein und die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen beachten und sollten an Orten entweder in Athen oder mit leichten Zugang nach Athen liegen, so dass die Elliniko-Bewohner_innen weiterhin Unterstützung durch Netzwerke herhalten, die sie in ihrer Zeit in Elliniko aufgebaut haben, dazu gehören medizinische und psychologische Behandlungen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-094/2017 - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 5. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street
Tehran
IRAN

Peyman Barandah

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Peyman Barandah am 10. Mai im Adel Abad-Gefängnis von Shiraz hingerichtet werden soll. Bei seiner Festnahme war er 15 Jahre alt. Das Todesurteil erging nach einem grob unfairen Verfahren unter Verstoß gegen das Jugendstrafrecht. Peyman Barandah wurde in verlängerter Einzelhaft gehalten und seinen Angaben zufolge in dieser Zeit wiederholt geprügelt.

Bitte stoppen Sie die Hinrichtungspläne gegen Peyman Barandah und stellen Sie sicher, dass seine Verurteilung für nichtig erklärt wird und er ohne Rückgriff auf die Todesstrafe ein faires Neuverfahren in Übereinstimmung mit dem Jugendstrafrecht erhält.
Bitte führen Sie eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen von Peyman Barandah durch und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.
Ändern Sie bitte Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuches ab, sodass die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und in Übereinstimmung mit den iranischen Verpflichtungen, gemäß des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Kinderrechtskonvention, abgeschafft wird.
Erlassen Sie bitte umgehend ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-091/2017 - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 5. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of Interior
Fifth Settlement
New Cairo
ÄGYPTEN

Ahmed Douma

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass das Verwaltungsgericht Kairo am 4. Februar die Anhörung der von Ahmed Doumas eingelegten Rechtsmittel gegen seine verlängerte Einzelhaft auf den 16. Mai verschob. Er ist seit seiner Festnahme am 3. Dezember 2013 unter schlechten Haftbedingungen inhaftiert.

Bitte beenden Sie umgehend die Einzelhaft von Ahmed Douma und stellen Sie sicher, dass er unter menschlichen Bedingungen inhaftiert ist.
Gewährleisten Sie bitte auch, dass er umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält, falls nötig auch in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.
Ich bitte Sie, die Praxis der verlängerten Einzelhaft einzustellen, welche die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) untersagt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-095/2017 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 5. Juni 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

POLIZEICHEF DES BUNDESSTAATES RAKHINE
Colonel Sein Lwin
Rakhine State Police Head Office
Sittwe
Rakhine State
MYANMAR

Nay Min Aung (auch bekannt als Min Min)

Sehr geehrter Herr Polizeichef,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der myanmarische Journalist Nay Min Aung, auch bekannt unter dem Namen Min Min, mit dem Tode bedroht wird, seit er einen Artikel über eine bewaffnete ethnische Gruppe im Bundesstaat Rakhine veröffentlicht hat.

Ich bitte Sie deswegen, in Übereinstimmung mit den Wünschen von Min Min umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für ihn einzuleiten.
Führen Sie zudem eine gründliche, unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung der jüngsten Drohungen gegen Min Min sowie des Angriffs auf sein Haus im März 2016 durch. Stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
Stellen Sie bitte sicher, dass Journalist_innen und andere Medienschaffende ihre friedlichen journalistischen Tätigkeiten ohne Furcht vor Überwachung, Einschüchterung, Schikane, Festnahme, Strafverfolgung oder sonstigen Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.
Sorgen Sie bitte außerdem für die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit von Journalist_innen und Medienschaffenden, was auch bedeutet, sie vor Angriffen und Bedrohung durch nichtstaatliche Gruppen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-092/2017 - Tschad. Appelle möglichst sofort - bis 31. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD
S. E. Herrn Abdoulaye Senoussi Mahamat
Lepsiusstraße 114
12165 Berlin

Nadjo Kain Palmer, Bertrand Sollo, Dingamnayal Nely Versinis

Sehr geehrter Herr Abdoulaye Senoussi Mahamat,

mit großer Sorge haber ich erfahren, dass drei tschadische Aktivisten von Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde in N'Djamena festgenommen worden sind. Nadjo Kaina Palmer, Bertrand Sollo und Dingamnayal Nely Versinis werden ohne Kontakt zur Außenwelt an einem geheimen Ort festgehalten.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, umgehend das Schicksal und den Verbleib von Nadjo Kaina Palmer, Bertrand Sollo und Dingamnayal Nely Versinis bekannt zu geben. Bitten lassen Sie die drei umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und inhaftiert wurden.
Stellen Sie bitte auch sicher, dass die drei bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, ihren Familien und jedweder Grundversorgung erhalten.
Bitte beenden Sie alle Formen von Einschüchterung und Schikane, insbesondere durch die Nationale Sicherheitsbehörde ANS gegen alle Menschenrechtsverteidiger_innen und -aktivist_innen im Tschad.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-080/2017-1 - Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 30. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigation Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

Mitarbeiter_innen der Zeitung Novaya Gazeta und des Radiosenders Ekho Moskvy

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich habe erfahren, dass Mitarbeiter_innen der russischen Tageszeitung Novaya Gazeta und Journalist_innen, die sie unterstützen, bedroht worden sind, nachdem die Zeitung über die Entführung und Folter von Schwulen in Tschetschenien berichtet hatte. Mich besorgt das sehr, da bereits in der Vergangenheit einflussreiche Personen in Tschetschenien öffentlich Vergeltungsschläge forderten. Daraufhin wurden häufig Angriffe auf die betroffenen Menschen verübt und einige von ihnen getötet.

Bitte leiten Sie umgehend eine wirksame und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Mitarbeiter_innen von Novaya Gazeta und Ekho Moskvy ein, wie es Paragraf 144 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation über die "Behinderung rechtmäßiger journalistischer Aktivitäten" vorsieht.
Verurteilen Sie bitte öffentlich die Fälle von Drohungen und Gewalt gegen Journalist_innen, und machen Sie deutlich, dass die hierfür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist und die Behörden daher verpflichtet sind, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und Journalist_innen vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-089/2017 - Uganda. Appelle möglichst sofort - bis 25. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Major General (rtd) Kahinda Otafiire
Bauman House, Plot 5
Parliament Avenue
P. O. Box 7183
Kampala
UGANDA

Dr. Stella Nyanzi

Sehr geehrter Herr Generalmajor,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die ugandische Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi am 7. April festgenommen und anschließend angeklagt wurde, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Sie befindet sich in Haft und wartet auf eine Anhörung vor Gericht am 25. April. Sie wird möglicherweise auf Antrag der Staatsanwaltschaft einer Untersuchung ihres "Geisteszustands" unterzogen.

Ich fordere Sie höflich und mit Nachdruck auf, Dr. Stella Nyanzi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurde.
Bitte kommen Sie Ugandas Verpflichtungen gemäß der Landesverfassung und internationaler Menschenrechtsabkommen nach, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten, schützen und ihm nachzukommen.
Stellen Sie bitte sicher, dass Dr. Stella Nyanzi bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-062/2017-1 - Kolumbien. Appelle möglichst sofort - bis 20. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
President of Colombia
Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN

Bewohner_innen von Puerto Lleras, Pueblo Nuevo und Nueva Esperanza und das Gemeinschaftsgebiet Jiguamiandó

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Bewohner_innen von Puerto Lleras im Gemeinschaftsgebiet Jiguamiandó im Departamento Chocó von Drohungen und Hausdurchsuchungen durch Paramilitärs nahe der humanitären Zone Pueblo Nuevo berichten, mit denen alle Bewohner_innen in Gefahr gebracht werden.

Bitte reagieren Sie umfassend auf diese Berichte. Stellen Sie sicher, dass die Grenzen der humanitären Zonen respektiert werden, garantieren Sie die Sicherheit der Anwohner_innen und fordern Sie die Präsenz der Behörden verstärkt wird.
Bestehen Sie darauf, dass die humanitären Zonen respektiert werden und die Sicherheit der führenden Gemeinschaftsmitglieder in Übereinstimmung mit den in dem Friedensabkommen mit der FARC festgehaltenen Bestimmungen zu Opfern gewährleistet wird und stellen Sie sicher, dass Gewaltakte in den Gemeinden nicht wiederholt und ihre Menschenrechte respektiert werden.
Ergreifen Sie bitte unverzüglich und im Einklang mit den Verpflichtungen der Regierung und den Empfehlungen internationaler Organisationen Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 090/2017 - Sambia. Appelle möglichst sofort - bis 26. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
His Excellency Edgar Chagwa Lungu
Office of the President
Plot 1 Independence Avenue
10101
P.O. Box 50212
Lusaka
Sambia

Hakainde Hichilema

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Hakainde Hichilema, Oppositionsführer der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (United Party for National Development - UPND), am 10. April festgenommen wurde. Auf Verrat steht in Sambia die Todesstrafe und es besteht nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution. Hichilema befindet sich im Polizeicamp Lilayi, eine Polizeischule außerhalb der Hauptstadt Lusaka, in Haft.

Ich bitte Sie Hakainde Hichilema umgehend und bedingungslos freizulassen.

Bitte beenden Sie jegliche Art von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und gesetzwidrigen Inhaftierungen von politischen Oppositionellen, besonders den Mitglieder der UPND, unter anderem durch missbräuchliche Verwendung des Strafrechtssystems.

Stellen Sie sicher, dass Hakainde Hichilema und seine Mitarbeiter_innen bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-022/2015-9 - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 25. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Sheikh 'Ali Salman

Majestät,

ich habe erfahren, dass das Kassationsgericht von Bahrain am 03. April die Haftstrafe von Sheikh 'Ali Salman zum zweiten Mal auf vier Jahre Gefängnis verringerte. Da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, besorgt mich seine Verurteilung.

Bitte heben Sie das gegen Sheikh 'Ali Salman verhängte Urteil auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Bitte setzen Sie den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen sofort um, der die sofortige Freilassung von Sheikh 'Ali Salman sowie eine angemessene Entschädigung für ihn fordert.
Ich bitte Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuändern oder abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 087/2017 - Haiti. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Heidi Fortuné
Ministre de la Justice et de la Sécurité Publique
Primature d'Haïti
33, Boulevard Harry Truman
Port-au-Prince
HAITI, HT - 6110

David Boniface
Juders Yseme
Nissage Martyr

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass die Menschenrechtsverteidiger David Boniface und Juders Ysemé nach dem plötzlichen Tod ihres Kollegen Nissage Martyr um ihr Leben fürchten. Nissage Martyr starb einen Tag, nachdem die drei in den USA gegen Jean Morose Viliena, den ehemaligen Bürgermeister ihrer Heimatstadt in Haiti, Klage wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eingereicht hatten. Die Männer berichten seit 2007 von wiederholten Morddrohungen und Angriffen durch den ehemaligen Bürgermeister. Sie müssen daher angemessenen Schutz erhalten.

Ich bitte Sie nachdrücklich, umgehend eine unparteiische Untersuchung des Todes von Nissage Martyr durchzuführen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Bitte kommen Sie den von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission 2015 angeordneten Schutzmaßnahmen nach und stellen Sie in Absprache mit David Boniface, Juders Ysemé und ihren Familien wirksamen Schutz für sie bereit.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 063/2017-1 - Italien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BÜRGERMEISTER VON NEAPEL
Luigi de Magistris
Comune di Napoli, Palazzo San Giacomo
Piazza Municipio
80133 Napoli
ITALIEN

Hunderte Roma in Gianturco

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich habe erfahren, dass Hunderte Roma aus der Siedlung Gianturco am 7. April vertrieben wurden. Es wird befürchtet, dass viele von ihnen nun obdachlos sind. Die 200 Menschen, die am 7. April noch in der Siedlung waren, wurden in unangemessene alternative Unterkünfte gebracht oder wurden obdachlos und laufen nun Gefahr, weitere Menschenrechtsverletzungen zu erleiden.

Bitte stellen Sie sicher, dass allen Roma, die infolge der Zwangsräumung vom 7. April obdachlos geworden sind, dringend und nach einer offenen und wirkklichen Konsultation alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

Initiieren Sie bitte auch eine Konsultation mit den rumänischen Familien in dem abgetrennten Lager in der Via del Riposo, um nachhaltige Unterbringungsmöglichkeiten zu entwickeln, die mit den internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards und auch mit der Nationalen Italienischen Strategie zur Inklusion von Roma übereinstimmen.

Bitte stellen Sie sicher, dass es keine weiteren Zwangsräumungen von Roma in Neapel geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 075/2017 - Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281, Khartoum
SUDAN

Amin Saad
Mohamed Hassan El Bushi
Motaz Al Ajail

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass drei oppositionelle Aktivisten seit ihrer Festnahme zwischen Januar und Februar 2017 ohne Anklage in Haft gehalten werden. Sie wurden von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS in Khartum festgenommen, weil sie im November 2016 Proteste gegen wirtschaftliche Sparmaßnahmen unterstützt hatten. Ihnen drohen Folter und anderweitige Misshandlungen.

Bitte lassen Sie Amin Saad, Mohamed Hassan El Bushi, und Motaz Al Ajail umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Männer umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl.

Bitte stellen Sie sicher, dass alle drei Männer in der Haft vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 088/2017 - China. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT DER STADT CHANGSHA
Tang Xiangyang
Changsha City Public Security Bureau
140 Jiefangxi lu
Changsha Shi
Hunan Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA

Xie Yang

Sehr geehrter Herr Tang,

ich habe erfahren, dass der Menschenrechtsanwalt Xie Yang, der seit dem harten Vorgehen der Regierung gegen Menschenrechtler im Jahr 2015 inhaftiert ist, an einen unbekannten Ort gebracht wurde, wo ihm Folter und anderweitigen Misshandlungen drohen.

Bitte lassen Sie Xie Yang umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist und weil er seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt nachgeht.

Geben Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort von Xie Yang bekannt und stellen Sie sicher, dass er in Haft von Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist, umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie angemessene medizinische Versorgung erhält.

Bitte beenden Sie die Drangsalierung und Einschüchterung der Familie von Xie Yang und seinen Rechtsbeiständen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 083/2017 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 19. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

HEAD OF MYITKYINA PRISON
Myitkyina Prison
Myitkyina Township, Kachin State
MYANMAR

Lahpai Gam

Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

ich habe erfahren, dass der betagte Kachin Lahpai Gam schwere gesundheitliche Probleme hat, die auf seine im Jahr 2012 bei der Festnahme erlittene Folter zurückzuführen sein könnten. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden und in der Zwischenzeit die notwendige Gesundheitsversorgung und medizinische Behandlung erhalten.

Bitte lassen Sie Lahpai Gam und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar umgehend und bedingungslos frei. Sorgen Sie bitte dafür, dass Lahpai Gam bis zu seiner Freilassung umgehend Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Behandlung erhält. Stellen Sie sicher, dass er Zugang zu seiner Krankenakte hat und das Recht auf Einholen einer zweiten Meinung erhält.

Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe ein, dass Lahpai Gam in Haft gefoltert wurde und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 081/2017 - Belarus. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Ihar Anatolyevich Shunevich
Vul. Haradsky val 4
220030, Minsk
BELARUS

Larysa Schiryakova

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass die belarussischen Behörden damit drohen, der Journalistin Larysa Schiryakova das Sorgerecht für ihren zehnjährigen Sohn zu entziehen, nachdem sie kritisch über Ereignisse im Land berichtet hatte, unter anderem über das harte Durchgreifen gegen friedliche Demonstrierende.

Bitte beenden Sie umgehend die Drangsalierung von Larysa Schiryakova, unter anderem die Drohung, ihr das Sorgerecht für ihren Sohn zu entziehen und ihn in einem Kinderheim unterzubringen.

Bitte respektieren Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle belarussischen Staatsangehörigen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass freie und unabhängige Medien ein wichtiger Bestandteil dieses Rechts sind.

Beenden Sie bitte die Inhaftierung und Drangsalierung von Journalist_innen in Belarus sowie die willkürliche Einschränkung ihrer Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 085/2017 - Guatemala. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Thelma Aldana
Fiscal General de la República
15 avenida 15-16 zona 1
Edificio Gerona 8º Nivel
Ciudad de Guatemala, C.P. 01001
GUATEMALA

Rafael Maldonado

Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

ich habe erfahren, dass am Abend des 3. April Unbekannte vor dem Haus des Menschenrechtlers Rafael Maldonado in Guatemala-Stadt Schüsse auf ein Auto abgegeben haben. Der Menschenrechtsverteidiger selbst wurde zwar nicht verletzt, aber er geht davon aus, dass er auf diese Weise eingeschüchtert werden sollte. Rafael Maldonado fürchtet um seine Sicherheit.

Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Einschüchterungsversuche ein, denen der Menschenrechtler Rafael Maldonado ausgesetzt ist. Bitte veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Ermittlungen und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich bitte Sie eindringlich, in Abstimmung mit Rafael Maldonado umfassende und angemessene Maßnahmen zu seinem Schutz einzuleiten.

Zudem möchte ich Sie bitten, die wichtige und legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich für den Umweltschutz und in Landrechtsfragen engagieren, öffentlich anzuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 084/2017 - USA. Appelle möglichst sofort - bis 20. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON ARKANSAS
The Honorable Asa Hutchinson
Governor of the State of Arkansas
State Capitol, Suite 250
500 Woodlane St
Little Rock
AR 72201
USA

Ledell Lee

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

ich habe erfahren, dass Ledell Lee am 20. April im US-Bundesstaat Arkansas wegen eines 1993 begangenen Mordes hingerichtet werden soll. Seine rechtliche Vertretung in zahlreichen Prozessen war allem Anschein nach äußerst unzureichend.

Bitte wandeln Sie das Todesurteil gegen Ledell Lee in eine Haftstrafe um. Ich möchte betonen, dass ich die Schwere der verübten Gewaltverbrechen und ihre Folgen sowie das Leid der Hinterbliebenen auf keinen Fall herunterspielen möchte. Jedoch möchte ich meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Ledell Lee allem Anschein nach nur unzureichende rechtliche Vertretung erhielt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 086/2017 - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street
Tehran
IRAN

Hengameh Shahidi

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass die im Iran inhaftierte Journalistin Hengameh Shahidi sich in kritischem Zustand befindet. Aus Protest gegen ihre Festnahme befindet sie sich seit 29 Tagen im Hungerstreik. Sie ist herzkrank und verweigert die Medikamente einzunehmen. Sie wird in Einzelhaft gehalten und hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Bitte lassen Sie Hengameh Shahidi umgehend und bedingungslos frei, da sie offenbar lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu qualifiziertem Ärztepersonal hat, sie entsprechend versorgt wird und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und informierte Einwilligung einhält. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie nicht mit Strafmaßnahmen für ihren Hungerstreik belegt wird, z. B. durch verlängerte Einzelhaft, was grausamer, unmenschlicher Behandlung oder Strafe gleichkommt und möglicherweise als Folter betrachtet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 002/2017-2 - Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON ISTANBUL
Mr Vasip Şahin
Istanbul Governorship, Istanbul Valiliği, Ankara Caddesi
34110 Cağaloğlu-Fatih/İstanbul
TÜRKEI

Barbaros Sansal

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

ich habe erfahren, dass die Strafverfolgung des Modedesigners und LGBTI-Aktivisten Barbaros Şansal wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung fortgesetzt wird. Die nächste Anhörung soll am 1. Juni stattfinden. In der Zwischenzeit verhindert ein gegen ihn verhängtes Reiseverbot, seinen Beruf weiter ausüben zu können. Die Behörden schützen ihn bislang auch nicht vor Angriffen.

Bitte lassen Sie, Herr Justizminister, alle Anklagen gegen Barbaros Şansal fallen und heben Sie sein Reiseverbot auf. Ich möchte darauf dringen, Herr Gouverneur, dass Sie Barbaros Şansal umgehend wirksamen Schutz in Übereinstimmumg mit seinen Wünschen bereitstellen. Bitte leiten Sie, Herr Justizminister, eine Untersuchung des Angriffs gegen Barbaros Şansal und die Drohungen, die er immer wieder erhält, ein. Stellen Sie bitte alle Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 079/2017 - Malaysia. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTER
Office of the Prime Minister of Malaysia
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Centre
62502 Putrajaya
MALAYSIA

Siti Noor Aishah

Sehr geehrter Herr Premierminister,

ich habe erfahren, dass die Studentin Siti Noor Aishah wegen vermeintlichen Besitzes von zwölf Büchern, die von der malaysischen Regierung für "illegal" erklärt wurden, in Präventivhaft genommen worden ist.

Ich bitte Sie, das beim Hohen Gericht eingelegte Rechtsmittel zurückzuziehen und Siti Noor Aishah sofort und bedingungslos freizulassen. Sorgen Sie bitte dafür, dass Siti Noor Aishah vor der ausstehenden Freilassung nicht gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wird, dass sie regelmäßigen Kontakt zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl hat und Zugang zu medizinischer Versorgung.

Bitte prüfen und ändern Sie das Gesetz Security Offences (Special Measures) Act und alle weiteren Gesetze, die längere Haftdauer oder Verwaltungshaft erlauben und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren untergraben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-037/2017-2 - Papua-Neuguinea. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

EINWANDERUNGSMINISTER IN PAPUA-NEUGUINEA
Rimbink Pato
PO Box 639, Waigani
Port Moresby
PAPUA NEUGUINEA

Loghman Sawari

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der iranische Flüchtling Loghman Sawari wegen neuen Anklagen unter dem Einwanderungsgesetz in einer Zelle bei der Polizei Waigani in Papua-Neuguinea inhaftiert ist. Er ist wegen ähnlicher Anschuldigungen unter dem Passgesetz zurzeit eigentlich gegen Kaution auf freiem Fuß. Das Gericht wird am 18. April 2017 über einen vorläufigen Antrag zum Fallenlassen dieser Anklage entscheiden.

Ich bitte Sie, alle Anklagen gegen Loghman Sawari umgehend und bedingungslos fallenzulassen.
Stellen Sie bitte sicher, dass Loghman Sawari umgehend kostenfrei die körperliche und psychologische Behandlung erhält und die Polizei keine Überprüfung der die Bitten um Zugang zu medizinischer Behandlung vornimmt.
Bitte stellen Sie sicher, dass Loghman Sawari in Australien, wo er zuerst Asyl beantragt hatte, oder einem angemessenen Drittstaat aufgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-082/2017 - Chile. Appelle möglichst sofort - bis 17. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Mario Fernández Baeza
Palacio de La Moneda
Santiago de Chile
CHILE

Mitglieder der Bewegung zum Schutz der Erde, Umwelt und dem Zugang zu Wasser

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Mitglieder der Bewegung zum Schutz des Wassers, Landes und der Umwelt und dem Zugang zu Wasser (MODATIMA) Morddrohungen wegen ihres Engagements für das Recht auf Wasser in der Provinz Petorca in Zentralchile erhalten. Darunter sind Rodrigo Mundanca, Mitglied und Sprecher der Bewegung sowie Verónica del Carmen Vilches Olivares, ebenfalls Mitglied von MODATIMA.

Bitte stellen Sie in Abstimmung mit Rodrigo Mundaca Cabrera, Verónica del Carmen Vilches Olivares und anderen Mitgliedern von MODATIMA und gemäß ihren Wünschen Schutzmaßnahmen für sie bereit.
Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Mitglieder von MODATIMA ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Bitte erkennen Sie öffentlich die Bedeutung und legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen an, die sich für das Recht auf Wasser einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-183/2015-5 - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 16. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER
HH Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
PO Box: 212000
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Dr. Nasser Bin Ghaith

Eure Hoheit,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass am 29. März der Bundesgerichtshof den bekannten Wirtschaftswissenschaftler und Akademiker Dr. Nasser bin Ghaith zu zehn Jahren Haft verurteilte. Er wurde mehrerer Anklagen für schuldig gesprochen, unter anderem "Verunglimpfung der Vereinigten Arabischen Emirate". Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Lassen Sie Dr. Nasser bin Ghaith bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Dr. Nasser bin Ghaith bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.
Leiten Sie bitte eine umfassende und unabhängige Untersuchung der von ihm erhobenen Vorwürfe über Verschwindenlassen, Folter und anderweitige Misshandlungen ein.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er Zugang zu medizinischer Versorgung, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 219/2015 -6 - Marokko/Westsahara. Appelle möglichst sofort - bis 15. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER FÜR VOLLZUGSVERWALTUNG UND WIEDEREINGLIEDERUNG
Mohamed Saleh Tamek
Angle avenue Arar et rue El-Jouz,
Hay El Riyad, Rabat
MAROKKO

Ali Aarrass

Sehr geehrter Herr Tamek,

ich habe erfahren, dass der UN-Ausschuss gegen Folter die marokkanischen Behörden aufgefordert hat, die Haftbedingungen für den belgisch-marokkanischen Gefangenen Ali Aarrass zu verbessern. Seit ungefähr sechs Monaten befindet er sich in Einzelhaft. Rechtsmittel wurden schon eingelegt.

Bitte beenden Sie umgehend die Einzelhaft von Ali Aarrass und garantieren Sie, dass er unter menschenwürdigen Bedingungen inhaftiert wird und die Entscheidung des UN-Antifolterausschusses beachtet wird. Gewähren Sie Ali Aarrass sofortigen Zugang zu qualifizierter medizinischer Behandlung, damit er in Übereinstimmung mit medizinischer Ethik, darunter Vertraulichkeit, Autonomie und informierte Zustimmung, die erforderliche Gesundheitsversorgung erhält.

Bitte setzen Sie endlich den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom August 2013 um und lassen Sie Ali Aarrass umgehend frei und entschädigen Sie ihn angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 077/2017 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 16. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

POLIZEICHEF VON MYANMAR
Maj-Gen Zaw Win
Ministry of Home Affairs
Office No.10,
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Robert Sann Aung

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der Menschenrechtsanwalt Robert Sann Aung seit der Ermordung eines anderen prominenten Anwalts Morddrohungen und beleidigende Nachrichten erhält. Die Behörden von Myanmar müssen umgehend Maßnahmen ergreifen, um Robert Sann Aung zu schützen, Ermittlungen zu den Drohungen einleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Bitte leiten Sie umgehend Maßnahmen ein, um entsprechend den Wünschen von Robert Sann Aung seine Sicherheit zu gewährleisten. Ich bitte Sie außerdem, eine unparteiische und effiziente Untersuchung der Morddrohungen und Drangsalierungen, denen Robert Sann Aung ausgesetzt ist, einzuleiten und die dafür Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Polizei und andere Sicherheitskräfte über die Rolle von Menschenrechtsverteidiger_innen in Kenntnis gesetzt werden und sie sich ihrer Verpflichtung bewusst sind, diese Menschen zu schützen, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen festgeschrieben ist, damit diese ihre Tätigkeit ohne Angst vor Drangsalierungen, Diskriminierung und Kriminalisierung ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-080/2017 - Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 16. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigation Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

LGBTI in Tschetschenien

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Männer, von denen angenommen wird, dass sie homosexuell sind, in Tschetschenien in jüngster Zeit im Rahmen einer koordinierten Kampagne entführt, gefoltert und sogar umgebracht werden.

Ich bitte Sie daher, umgehend eine zielführende und umfassende Untersuchung der Berichte über die Entführung und Tötung von vermeintlich homosexuellen Männern in Tschetschenien durchzuführen und zu gewährleisten, dass alle Täter_innen und Kompliz_innen solcher Verbrechen in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Russischen Föderation vor Gericht gestellt werden.
Ergreifen Sie bitte alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit jedes Einzelnen zu gewährleisten, der in Tschetschenien aufgrund der sexuellen Orientierung in Gefahr sein könnte und verurteilen Sie mit sehr klaren Worten zweifelsfrei jeden diskriminierenden Kommentar von Regierungsvertreter_innen.
Ich möchte die russischen und tschetschenischen Behörden daran erinnern, dass sie eine internationale menschenrechtliche Verpflichtung haben, Diskriminierung zu untersagen und Hassverbrechen - die extremste Form der Diskriminierung - zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 078/2017 - USA. Appelle möglichst sofort - bis 27. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON ARKANSAS
The Honorable Asa Hutchinson
Governor of the State of Arkansas,
State Capitol, Suite 250
500 Woodlane St, Little Rock, AR 72201
USA

Kenneth Williams

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Kenneth Williams am 27. April wegen eines 1999 im Zusammenhang mit einem Gefängnisausbruch begangenen Mordes im US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet werden soll. Er war damals 20 Jahre alt und seinen Angaben zufolge ist er heute nicht mehr derselbe Mensch wie damals. Er bereue seine Taten und könne seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, wenn man ihn am Leben lasse.

Ich bitte Sie, Kenneth Williams zu begnadigen und sein Todesurteil in eine Haftstrafe umzuwandeln. Ich möchte betonen, dass ich die Schwere der verübten Gewaltverbrechen und ihre Folgen sowie das Leid der Hinterbliebenen auf keinen Fall herunterspielen möchte.

Die Todesstrafe negiert die Möglichkeit der Rehabilitierung und Läuterung eines Menschen und trägt nicht dazu bei, die Ursachen und von menschlicher Gewalt und die Reaktionen darauf zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 074/2017 - USA. Appelle möglichst sofort - bis 27. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON ARKANSAS
The Honorable Asa Hutchinson
Governor of the State of Arkansas,
State Capitol, Suite 250
500 Woodlane St, Little Rock, AR 72201
USA

Jason McGehee

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Jason McGehee am 27. April wegen eines Mordes, der 1996 verübt wurde, im US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet werden soll. Er und zwei weitere Männer waren an dem Mord beteiligt, allerdings wurde nur gegen ihn die Todesstrafe verhängt. Zur Zeit des Verbrechens war er gerade 20 Jahre geworden. Heute ist Jason McGehee 40 Jahre alt.

Ich bitte Sie, Jason McGehee zu begnadigen und sein Todesurteil in eine Haftstrafe umzuwandeln. Bitte berücksichtigen Sie, dass Jason McGehee zum Zeitpunkt des Verbrechens 20 Jahre alt war, die Beweise seiner Fortschritte, seitdem er inhaftiert wurde und die Tatsache, dass die Geschworenen nicht über die strafmildernden Beweise über seine Kindheit informiert waren.

Beachten Sie zudem bitte, dass der leitende Richter aller drei Gerichtsverfahren glaubt, dass Jason McGehees Todesurteil unverhältnismäßig sei und dass er und der ehemalige Vorsitzende der US-Gefängnisbehörde eine Umwandlung des Todesurteils in eine Haftstrafe befürworten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-076/2017-1 - Kuba. Appelle möglichst sofort - bis 15. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA

Maydolis Leyva Portelles

Exzellenz,

eine Familie bestehend aus vier Menschenrechtsverteidiger_innen wurde nach Castros Tod in Holguín festgenommen. ich habe erfahren, dass die drei Geschwister nach einem Hungerstreik nun unter Auflagen freigelassen worden sind. Mich besorgt jedoch, dass ihre Mutter Maydolis Leyva Portelles, deren Hausarrest nicht aufgehoben wurde, weiterhin eine gewaltlose politische Gefangene ist.

Ich fordere Sie höflich auf, Maydoli Leyva Portelles umgehend und bedingungslos aus dem Hausarrest zu entlassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Bitte garantieren Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs und Vereinigungsfreiheit auch für politisch Andersdenkende, Oppositionelle und Aktivist_innen und schaffen Sie bitte alle Gesetze ab, die diese Rechte unrechtmäßig einschränken.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 073/2017 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 11. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSRÄTIN
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs
Office No. 9
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Htin Kyaw

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der Aktivist Htin Kyaw erneut wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte in Haft ist. Er wurde im Oktober 2016 aufgrund seiner Kritik an der myanmarischen Justiz festgenommen, seine nächste Anhörung findet am 5. April 2017 statt. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.

Ich fordere Sie höflich auf, Htin Kyaw umgehend freizulassen und alle Anklagen gegen ihn, die sich auf die friedliche Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit beziehen, fallenzulassen. Sorgen Sie bitte dafür, dass er weder gefoltert und misshandelt noch in ein abgelegenes Gefängnis verlegt wird und dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder benötigten medizinischen Versorgung erhält.

Bitte lassen Sie alle gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar frei und heben Sie alle Gesetze auf, welche die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf rechtswidrige Weise einschränken, oder ändern Sie diese entsprechend ab.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 070/2017 - Malediven. Appelle möglichst sofort - bis 10. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Azleen Ahmed
Ministry of Home Affairs
10th Floor, Velaanaage, Malé
MALEDIVEN

Thayyib Shaheem

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass der maledivische Aktivist Thayyib Shaheem am 16. März festgenommen wurde und sich seitdem im Gefängnis auf der Insel Dhoonidhoo befindet. Ihm wird vorgeworfen auf sozialen Netzwerken "Panik verbreitet" zu haben, indem er ein Entwicklungsprojekt auf den Malediven kritisierte. Bei einem Schuldspruch drohen ihm 15 Monate Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Ich bitte Sie Thayyib Shaheem sofort und bedingungslos freizulassen und das Strafverfahren gegen ihn zu beenden, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt hat. Ich möchte Sie bitten, die friedliche Ausübung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und diejenigen, die an einer öffentlichen Debatte hinsichtlich des Faafu-Projekts teilnehmen, nicht zu bestrafen.

Bitte beenden Sie die Schikane und die willkürliche Einschränkung der Arbeit von Medienschaffenden.

UNTERSCHRIFT

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UA 259/2015-3 - China. Appelle möglichst sofort - bis 11. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES GEFÄNGNISSES NR. 2 DES BEZIRKS CHONGQING
Chongqing Shi Dier Kanshousuo
6 Shengan Lu
Fusheng Zhen
Jiangbei Qu
Chongqing Shi 401133
VOLKSREPUBLIK CHINA

Dong Guangping

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich habe erfahren, dass der chinesischen Aktivist Dong Guangping im April 2017 wegen "Untergrabung der Staatsmacht" und "illegaler Überquerung der Staatsgrenze" vor Gericht gestellt wird. Er ist seit seiner Abschiebung nach China im November 2015 in Haft, ohne Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand. Ihm droht ein unfaires Verfahren.

Ich bitte Sie sicherzustellen, dass Dong Guangping einen Prozess erhält, der internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und nicht nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte vor Gericht gestellt wird. Stellen Sie bitte sicher, dass Dong Guangping in Haft vor Folter und Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen, uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält und bei Bedarf oder auf Anfrage ärztliche Versorgung bekommt. Bitte weisen Sie andere Länder nicht länger an, Personen abzuschieben und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT