Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA 051/2017 - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 5. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

König
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Nader Abdulemam

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der bahrainische Aktivist Nader Abdulemam am 18. Februar festgenommen wurde und im Jaw-Gefängnis inhaftiert ist, um die restlichen viereinhalb Monate seiner Haftstrafe zu verbüßen, weil er 2013 an einer illegalen Demonstration in Manama teilgenommen und Menschen dazu aufgefordert, hatte sich der Demonstration anzuschließen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Ich bitte Sie, Nader Abdulemam umgehend und bedingungslos freizulassen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung inhaftiert wurde. Bitte schützen Sie die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung und ändern oder schaffen Sie Gesetze ab, welche die Wahrnehmung dieser Rechte kriminalisieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 048/2017 - Israel / Besetzte Palästinische Gebiete. Appelle möglichst sofort - bis 5. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Avigdor Liberman
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL

MUHAMMED AL-QIQ

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Palästinenser Muhammed al-Qiq seit dem 6. Februar im Hungerstreik ist und damit gegen seine Verwaltungshaft protestiert. Eine Antwort der israelischen Behörden auf die Forderung des Rechtsbeistands, seinen Mandanten Muhammed al-Qiq zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus einzuweisen, steht noch aus. Er wird in Einzelhaft gehalten und ist zunehmend geschwächt.

Ich bitte Sie Muhammed al-Qiq und alle weiteren Verwaltungshäftlinge frei zulassen, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem Verfahren gemäß internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden. Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Entlassung in ein ziviles Krankenhaus verlegt wird, um dort die benötigte fachärztliche Versorgung zu erhalten. Bitte unterlassen Sie Bestrafungen aufgrund seines Hungerstreiks. Bitte ergreifen Sie sofort Maßnahmen, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 117/2016-3 - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 5. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Nazanin Zaghari-Ratcliffe

Zur Weiterleitung an Oberste Justizautorität Ayatollah Sadegh Larijani

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich gehört, dass die britisch-iranische Gefangene Nazanin Zaghari-Ratcliffe schwere Schmerzen hat und dringend ins Krankenhaus muss. Sie befindet sich derzeit in der Frauenabteilung des Evin-Gefänfnisses. Ein Gericht hat ihre fünfjährige Gefängnisstrafe im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bestätigt.

Lassen Sie Nazanin Zaghari-Ratcliffe bitte sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur in Haft befindet, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
Gestatten Sie ihr bitte umgehend eine fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses.
Stellen Sie bitte sicher, dass ihr bis zu ihrer Freilassung Besuche von ihrer Tochter gestattet werden, bei denen längere Kontakte möglich sind und die in einer angemessenen Umgebung stattfinden. Dabei muss das Wohl des Kindes berücksichtigt werden, wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt, zu deren Vertragsstaaten der Iran gehört.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Nazanin Zaghari-Ratcliffe bis zu ihrer Freilassung mit den britischen Konsulatsbehörden kommunizieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 052/2017 - Kanada. Appelle möglichst sofort - bis 28. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND KATASTROPHENSCHUTZ
The Honourable Ralph Goodale
269 Laurier Avenue West
Ottawa, ON K1A 0P8
KANADA

MINISTER FÜR EINWANDERUNG, FLÜCHTLINGE UND STAATSANGEHÖRIGKEIT
The Honourable Ahmed Hussen
365 Laurier Ave West
Ottawa, ON K1A 1L1
KANADA

Azizi Mirmahaleh

Sehr geehrte Herren Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die 60-jährige Azizi Mirmahaleh aus dem Iran sich derzeit in einer Hafteinrichtung in Laval in Québec befindet. Sie soll am 28. Februar in den Iran abgeschoben werden.

Ihr Antrag auf Flüchtlingsstatus wurde von den kanadischen Behörden mit der Begründung abgelehnt, sie habe früher der im Iran verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin angehört. Aufgrund ihrer früheren politischen Aktivitäten und ihrer Ehe hatte Azizi Mirmahaleh im Iran bereits Probleme. Bei einer Abschiebung würden ihr dort schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen drohen.

Bitte stoppen Sie, Herr Minister Goodale, umgehend die Abschiebung von Azizi Mirmahaleh.
Ich möchte höflich darauf dringen, dass Sie, Herr Minister Hussen, Azizi Mirmahaleh umgehend und in Absprache mit ihr Schutz zuzugestehen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 216/2016-1 - Volksrepublik China. Appelle möglichst sofort - bis 4. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES GEFÄNGNISSES NR.2 IN SHIJIAZHUANG
Shijiazhuang Shi Dier Kanshousuo
Zhaoling Lu
Changan Qu
Shijiazhuang Shi
Hebei Sheng, 050000
VOLKSREPUBLIK CHINA

Chen Huixia

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Chen Huixia, Anhängerin der spirituellen Bewegung Falun Gong, wegen "Untergrabung der Gesetzesvollstreckung mithilfe eines Kult des Bösen" angeklagt wurde. Außerdem ist es ihren Familienangehörigen seit dem 3. Juni 2016, dem Tag an dem sie festgenommen wurde, nicht möglich sie zu besuchen.

Bitte lassen Sie Chen Huixia sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befindet, weil sie ihr Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit wahrgenommen hat und sorgen Sie bitte dafür, dass Chen Huixia bis zu ihrer Freilassung unverzüglich regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl hat.
Stellen Sie bitte auch sicher, dass Chen Huixia in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt wird, dazu gehört das Recht auf Rechtsbeistand vor dem Gerichtsverfahren sowie ausreichend Zeit und Raum, um die Verteidigung vorbereiten zu können, indem ihr und ihrem Rechtsbeistand umgehend mitgeteilt wird, welche Anklagen gegen sie erhoben werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass Chen Huixia in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, und dass sie in Einklang mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 183/2015-4 - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 4. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER
HH Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
PO Box: 212000
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Dr. Nasser bin Ghaith

Eure Hoheit,

ich habe gehört, dass das Verfahren von Dr. Nasser bin Ghaith am 18. Januar 2017 vor dem neu eingerichteten Bundesberufungsgericht in Abu Dhabi eröffnet wurde. Die nächste Anhörung ist für den 22. Februar angesetzt. Das besorgt mich, da er ein gewaltloser politischer Gefangener und in Gefahr ist, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Ich bitte Sie, Dr. Nasser bin Ghaith umgehend und bedingungslos freizulassen, da die Anklagen gegen ihn lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beruhen.
Leiten Sie bitte eine umfassende und unabhängige Untersuchung der von ihm erhobenen Vorwürfe über Verschwindenlassen, Folter und anderweitige Misshandlungen ein und stellen Sie sicher, dass vor Gericht keine Aussagen zugelassen werden, die durch Folter oder Misshandlung oder während der Zeit, in der er "verschwunden" war, erzwungen wurden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Dr. Nasser bin Ghaith bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 045/2017 - Irak. Appelle möglichst sofort - bis 6. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S.E. Herr Dhia Hadi Mahmoud Al-Dabbass
Pacelliallee 19 - 21
14195 Berlin

Mahmoud Tale' Nayef und Taleb Tale' Nayef

Zur Weiterleitung an Präsident Fuad M'asum

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass nach einem unter Folter erzwungenen "Geständnis" die Brüder Mahmoud Tale' Nayef und Taleb Tale'Nayef vom Zentralen Strafgerichtshof zum Tode verurteilt wurden. Taleb Tale' Nayef drohen weiterhin Folter und andere Misshandlungen.

Bitte heben Sie die Todesurteile gegen Mahmoud Tale' Nayef und Taleb Tale' Nayef auf und leiten Sie ohne Rückgriff auf die Todesstrafe ein neues Verfahren ein, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
Stellen Sie sicher, dass beide Männer vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und führen Sie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung bezüglich der erhobenen Foltervorwürfe durch.
Bitte wandeln Sie alle Todesurteile um und verfügen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit der Absicht, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-047/2017- Vietnam. Appelle möglichst sofort - bis 3. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
To Lam
44 Yết Kiêu St.
Hoàn Kiếm District
Hà Nội
VIETNAM

Đinh Nguyên Kha

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Gefangenen Đinh Nguyên Kha nach einer Operation die medizinische Behandlung von den vietnamesischen Behörden verweigert wird. Die Verweigerung könnte Folter gleichkommen.

Ich bitte Sie den gewaltlosen politischen Gefangenen Đinh Nguyên Kha sofort und bedingungslos frei zulassen, da er sich nur in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt hat.
Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung angemessene medizinische Versorgung gemäß seinen Wünschen erhält und, falls notwendig, in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-046/2017 - Vietnam. Appelle möglichst sofort - bis 3. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister's Office
Hà Nội
VIETNAM

Hunderte Demonstrierende

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass hunderte Demonstrierende von der vietnamesischen Polizei angegriffen wurden. Grund für die Demonstrationen waren die Beschwerden gegen das taiwanesische Chemieunternehmen Formosa Plastics.

Ich bitte Sie, die Angriffe auf die 700 Demonstrierenden vom 14. Februar 2017 schnellstmöglich zu untersuchen und die Verantwortlichen in fairen Verfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht zu stellen.
Beenden Sie die Schikanen gegen friedliche Demonstrierende in Vietnam und schützen und respektieren Sie die Menschenrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Gestatten Sie den Betroffen der Umweltkatastrophe vom April 2016 Klagen einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 010/2017-1 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 29. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Lt. Gen. Kyaw Swe
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Angehörige der ethnischen Gruppe der Rohingya

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass vier Monate nach den großangelegten Sicherheitseinsätzen im Norden des myanmarischen Bundesstaates Rakhine, das Schicksal und der Aufenthaltsort von Hunderten festgenommenen Angehörigen der ethnischen Gruppe der Rohingya ungewiss ist. Amnesty International befürchtet, dass sie Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren.

Geben Sie umgehend Informationen über das Schicksal und den Verbleib aller Personen bekannt, die während der Sicherheitseinsätze im Norden des myanmarischen Bundesstaates Rakhine inhaftiert wurden. Garantieren Sie bitte, dass die Inhaftierten menschenwürdig behandelt werden und unverzüglich wirksamen und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
Lassen Sie alle Inhaftierten bitte sofort frei, sofern sie nicht umgehend in eine offizielle Hafteinrichtung verlegt und einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und ein Verfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
Bitte leiten Sie eine unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchung der Todesfälle im Gewahrsam und der Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein. Wenn hinreichende Beweise vorliegen, müssen die Verantwortlichen, einschließlich derer mit Befehlsverantwortung, in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 044/2017 - Peru. Appelle möglichst sofort - bis 29. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Carlos Basombrío Iglesias
Plaza 30 de Agosto s/n
Urb. Corpac - San Isidro -
Lima
PERU

Asháninka Meantari

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass über 60 schwer bewaffnete Männer in das Gebiet der indigenen Gemeinschaft der Asháninka Meantari im Regenwald von Zentralperu eingedrungen sind und 21 Familien mit Morddrohungen zur Flucht gezwungen haben.

Ich fordere das Innenministerium, Verteidigungsministerium und der Streitkräfte Perus höflich auf, Unterstützung bereitzustellen, um das Leben der Angehörigen der Gemeinschaft der Meantari zu schützen, Einfälle in ihr Gebiet zu unterbinden und die illegalen Aktivitäten zu beenden, welche die Gemeinschaft in Gefahr bringen.
Ich möchte Sie nachdrücklich an ihre Verpflichtung erinnern, die Rechte der indigenen Bevölkerung auf Land, Gebiet und Umweltschutz zu garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 024/2017 - Vietnam. Appelle möglichst sofort - bis 29. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister's Office
Hà Nội
VIETNAM

Tran Thi Nga, Nguyễn Văn Oai, Nguyễn Văn Hóa

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass innerhalb von zehn Tagen im Januar drei vietnamesische Menschenrechtsverteidiger_innen unabhängig voneinander festgenommen worden sind und zurzeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Untersuchungshaft festgehalten werden. Ohne Zugang zu Rechtsbeiständen drohen ihnen Folter und andere Misshandlungen.

Deswegen bitte ich Sie, die gewaltlosen politischen Gefangenen Tran Thi Nga, Nguyễn Văn Oai und Nguyễn Văn Hóa sofort und bedingungslos freizulassen, da sie sich nur in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt haben.
Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 036/2017 - Israel / besetzte palästinensische Gebiete. Appelle möglichst sofort - bis 28. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Avigdor Liberman
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL

Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh

Sehr geehrter Herr Minister,

der 17-jährige Palästinenser Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh wurde am 1. August 2016 von israelischen Soldat_innen festgenommen. Er erhielt eine sechsmonatige Verwaltungshaftstrafe. Mit Sorge habe ich nun erfahren, dass diese am 31. Januar 2017 um zwei Monate verlängert wurde.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Ahmad Azmi Abdurrahman Hanatsheh und alle anderen Verwaltungshäftlinge, die bei ihrer Festnahme unter 18 Jahren waren, umgehend freizulassen, sofern sie nicht zeitnah einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und ein Verfahren nach dem Jugendstrafrecht erhalten.
Bitte sorgen Sie dafür, dass alle minderjährigen Verwaltungshäftlinge in Übereinstimmung mit internationalen Standards des Jugendstrafrechts regelmäßig Besuch von ihrer Familie und ihren Rechtsbeiständen erhalten können und getrennt von Erwachsenen untergebracht sind, außer wenn dies ihrem Interesse entgegenwirkt.
Leiten Sie bitte Schritte ein, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 219/2015-4 - Marokko/Westsahara. Appelle möglichst sofort - bis 27. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER FÜR VOLLZUGSVERWALTUNG UND WIEDEREINGLIEDERUNG
Mohamed Saleh Tamek
Angle avenue Arar et rue El-Jouz
Hay El Riyad
Rabat
MAROKKO

Ali Aarrass

Sehr geehrter Herr Tamek,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Ali Aarrass sich seit seiner Verlegung in das Ortsgefängnis Tifelt II am 10. Oktober 2016 in Einzelhaft unter Isolationsbedingungen befindet. Sein Gesundheitszustand hat sich dadurch stark verschlechtert.

Bitte beenden Sie umgehend die Einzelhaft von Ali Aarrass und garantieren Sie, dass er unter menschenwürdigen Bedingungen inhaftiert wird.
Gewähren Sie Ali Aarrass sofortigen Zugang zu qualifizierter medizinischer Behandlung, damit er in Übereinstimmung mit medizinischer Ethik, darunter Vertraulichkeit, Autonomie und informierte Zustimmung, die erforderliche Gesundheitsversorgung erhält.
Bitte setzen Sie auch endlich den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom August 2013 um und lassen Sie Ali Aarrass umgehend frei und entschädigen Sie ihn angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 223/2016-1 - Griechenland. Appelle möglichst sofort - bis 27. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK
Alexis Tsipras
Prime Minister's General Secretariat
15 Vasilisis Sofias Avenue, 10674
Athen
GRIECHENLAND

Syrischer Flüchtling seit fünf Monaten in Haft auf Lesbos

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass ein 21-jähriger syrischer Flüchtling sich seit über fünf Monaten in Polizeigewahrsam in Erwartung der Entscheidung befindet, ob er im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von Griechenland in die Türkei abgeschoben wird. Die Entscheidung wird jederzeit erwartet. In der Zwischenzeit befindet er sich rechtwidrig in Polizeigewahrsam auf der griechischen Insel Lesbos.

Bitte lassen Sie Noori aus der rechtswidrig langen Haft frei und geben Sie ihm jedwede notwendige medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung, die er benötigt.
Stellen Sie bitte auch sicher, dass Noori nicht in die Türkei abgeschoben wird und sein Asylantrag in Griechenland auf seine Begründetheit geprüft wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 043/2017 - Kolumbien. Appelle möglichst sofort - bis 27. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
PRÄSIDENT

Señor Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN

Humanitäre Zone Nueva Esperanza En Dios
andere afro-kolumbianische Gemeinschaften in der Cacarica-Flussregion
und Angehörige der NGO Comisión Interclesial de Justicia y Paz

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass eine Gruppe von Paramilitärs auf der Suche nach mehreren Personen in die humanitäre Zone Nueva Esperanza en Dios eingedrungen ist. Sie behaupteten, die Gesuchten befänden sich auf einer Todesliste.

Ich fürchte deshalb um die Sicherheit von Bewohner_innen der humanitären Zone Nueva Esperanza en Dios sowie weiterer afro-kolumbianischer Gemeinschaften in der Cacarica-Flussregion, darunter ihre Sprecher_innen, und um die Sicherheit von Angehörigen der NGO Comisión Intereclesial de Justicia y Paz.
Bitte ergreifen Sie umgehend und im Einklang mit den Wünschen der Betroffenen Schutzmaßnahmen für die Gemeinden und ordnen Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen und Anwesenheit von Paramilitärs in der Gegend an.
Ergreifen Sie bitte unverzüglich und im Einklang mit den Verpflichtungen der Regierung und den Empfehlungen der UN sowie anderer zwischenstaatlicher Organisationen Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 296/2015-2 - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 27. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street
Tehran
IRAN

Hamid Ahmadi

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Hinrichtung von Hamid Ahmadi, der als Minderjähriger zum Tode verurteilt wurde, für den 18. Februar angesetzt worden ist. Er befindet sich nach wie vor im Gefängnis Lakan in der Stadt Rascht in Einzelhaft. Dies ist bereits das fünfte Mal, dass der Hinrichtungstermin verschoben wurde.

Bitte stellen Sie sicher, dass die Vorbereitungen für die Hinrichtung von Hamid Ahmadi sofort eingestellt werden und erlassen Sie umgehend ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Schuldspruch und das Todesurteil gegen Hamid Ahmadi umgehend aufgehoben werden und ihm ein neues Gerichtsverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe gewährt wird, das dem Jugendstrafrecht entspricht und in dem keine Aussagen als Beweise zugelassen werden, die unter Folter zustande gekommen sind oder in Abwesenheit eines Rechtsbeistands gemacht wurden.
Bitte führen Sie eine Untersuchung zu den Vorwürfen von Hamid Ahmadi über Folter und anderweitige Misshandlungen durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ändern Sie bitte Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuches ab, sodass die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und ohne jeglichen Ermessensspielraum abgeschafft wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 260/2016-1 - Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 23. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace, PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla

Exzellenz,

trotz der Freilassung Kuwa Shamal A.s besorgt mich die Verurteilung von Petr Jezek zu lebenslanger Haft und die jeweils zwölfjährigen Haftstrafen von Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla. Die drei verurteilten Männer sind gewaltlose politische Gefangene.

Ich bitte Sie, Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit inhaftiert, angeklagt und verurteilt wurden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
Stellen Sie zudem sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen haben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 002/2017-1 - Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 22. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Mr. Bekir Bozdağ
Ministry of Justice
Adalet Bakanlığı
06659 Ankara
TÜRKEI

Barbaros Şansal

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der seit dem 3. Januar inhaftierte Modedesigner und LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal wegen angeblicher "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit" weiterhin in Untersuchungshaft gehalten wird, obwohl das Gericht die Anklage gegen ihn abgewiesen hat.

Die Anklage gründete sich auf ein kurzes Video, das er am Neujahrsabend in den sozialen Medien teilte und zwei Tweets, von denen er seiner und der Aussage seines Rechtsbeistands zufolge nur einen verfasst hat.

Ich fordere Sie daher höflich auf, Barbaros Şansal umgehend und bedingungslos aus der Untersuchungshaft zu entlassen und alle Anklagen gegen ihn fallen zu lassen.
Bitte lehnen Sie die Aufnahme von Ermittlungen gemäß Paragraf 301 ab.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Absätze (2) und (3) von Paragraf 216 und der gesamte Paragraf 301 des Strafgesetzbuchs gestrichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 038/2017 - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 21. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street
Tehran
IRAN

Dr. Ahmadreza Djalali

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich der in Schweden lebende iranische Akademiker für Katastrophenmedizin, Dr. Ahmadreza Djalali, seit dem 25. April 2016 in Teheran in Haft befindet und nun von den Behörden mit der Verurteilung zum Tode bedroht worden ist. Seit dem 26. Dezember befindet er sich aus Protest gegen seine Inhaftierung im Hungerstreik.

Bitte lassen Sie Ahmadreza Djalali umgehend und bedingungslos frei, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird, und stellen Sie sicher, dass er nicht allein wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zur Zielscheibe der Behörden wurde.
Garantieren Sie bitte den sofortigen Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal, das ihn in Übereinstimmung mit der medizinischen Ethik behandeln kann, dazu gehören Vertraulichkeit, Autonomie und informierte Zustimmung.
Ich bitte Sie, ihn bis zu seiner Freilassung vor jedweder Bestrafung für den Hungerstreik, wie z.B. lange Einzelhaft, die der Folter gleichkommen kann, zu schützen.
Bitte sorgen Sie für den regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, zu seiner Familie sowie zu Einrichtungen, um mit Angehörigen im Ausland zu kommunizieren, und lassen Sie Angehörige des schwedischen Konsulats zu ihm.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 274/2015-7 - Republik Kongo. Appelle möglichst sofort - bis 21. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Denis Sassou Nguesso
Presidency, Palais du Peuple
Quartier Plateau
Brazzaville
REPUBLIK KONGO

Paulin Makaya

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass gegen Paulin Makaya weitere Anklagen im Zusammenhang mit einem Schusswechsel im Zentralgefängnis von Brazzaville im Dezember 2016 erhoben wurden. Zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt besuchten ihn gerade sechs Bekannte. Eine Entscheidung über die eingelegten Rechtsmittel wird vom Berufungsgericht in Brazzaville für den 21. Februar erwartet.

Bitte lassen Sie Paulin Makaya sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur inhaftiert wurde, weil er friedlich seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Paulin Makaya bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und regelmäßig Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.
Ich fordere Sie höflich auf, alle Formen der Einschüchterung und Schikane gegen Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger_innen in der Republik Kongo zu beenden. Dies umfasst auch den Missbrauch des Strafjustizsystems für derartige Zwecke.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 032/2017 - Kuba. Appelle möglichst sofort - bis 14. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA

Eduardo Cardet

Exzellenz,

mit Sorge habe ich gehört, dass der Menschenrechtsverteidiger Eduardo Cardet fünf Tage nach Fidel Castros Tod inhaftiert wurde und sich seither in Haft in Holguín befindet.

Bitte lassen Sie Dr. Eduardo Cardet sofort und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt hat.
Ich möchte Sie bitten, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba auch Dissident_innen, politischen Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren und alle Gesetze aufzuheben, die diese Rechte unrechtmäßig einschränken.
Bitte sorgen Sie auch dafür, das Eduardo Cardet bis zu seiner Freilassung jede etwaig notwendige medizinische Betreuung erhält, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 115/2016-4 - Kasachstan. Appelle möglichst sofort - bis 14. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Zhakip Assanov
Office of the Prosecutor General
14 Orynbor Street
Astana, 010000
REPUBLIK KASACHSTAN

Maks Bokaev und Talgat Ayan

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit Sorge habe ich erfahren, dass das Regionalgericht Atyrau die Entscheidung aufrechterhalten hat, die Menschenrechtsverteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen Maks Bokaev und Talgat Ayan wegen ihrer Beteiligung an der Organisation friedlicher Demonstrationen und ihrer Veröffentlichungen in den sozialen Medien zu fünf Jahren Haft zu verurteilen. Am 3. Februar werden sie in eine Gefängniskolonie gebracht, die 1500 km von ihrem Heimatort entfernt liegt.

Lassen Sie Maks Bokaev und Talgat Ayan bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind und sich nur in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten Gebrauch gemacht haben.
Stellen Sie bitte sicher, dass Maks Bokaev und Talgat Ayan umgehend Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung erhalten.
Ich fordere Sie höflich auf, die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle Menschen in Kasachstan zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 025/2017 - Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 14. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Essam Koshak

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der saudi-arabische Menschenrechtsverteidiger Essam Koshak seit dem 8. Januar wegen seines Online-Aktivismus inhaftiert ist.

Ich bitte Sie, Essam Koshak sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat.
Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.
Ich bitte Sie zudem eindringlich, solange er inhaftiert ist, rechtsstaatliche Maßstäbe einzuhalten und jedes Verfahren gegen Essam Koshak entsprechend internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 028/2017 - Kongo (Republik). Appelle möglichst sofort - bis 13. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Denis Sassou Nguesso
Presidency
Palais du Peuple
Quartier Plateau
REPUBLIK KONGO

Modeste Boukadia

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Der kongolesische Oppositionelle Modeste Boukadia ist bereits zum dritten Mal in ein Krankenhaus eingeliefert worden ist, weil er durch heftige Prügel der Gefängniswärter ernste Verletzungen davongetragen hatte.

Bitte lassen Sie den Angriff gegen Modeste Boukadia untersuchen und stellen sie die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.
Lassen Sie Modeste Boukadia bitte sofort und bedingungslos frei, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Modeste Boukadia bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und medizinische Versorgung erhält.
Ich fordere Sie höflich auf, alle Formen der Einschüchterung und Schikane gegen Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger_innen in der Republik Kongo zu beenden. Dies umfasst auch den Missbrauch des Strafjustizsystems für derartige Zwecke.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 031/2017 - Ukraine. Appelle möglichst sofort - bis 13. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Emil Kurbedinov

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Emil Kurbedinov, ein bekannter Menschenrechtsanwalt auf der Krim, zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt worden ist. Er ist nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit zur Zielscheibe der Behörden geworden und sollte umgehend freigelassen werden.

Bitte sorgen Sie deswegen dafür, dass Emil Kurbedinov umgehend und bedingungslos aus der Verwaltungshaft freigelassen wird.
Bitte respektieren und schützen Sie außerdem die Menschenrechte von Rechtsbeiständen und setzen Sie in Gesetz, Politik und Praxis den Schutz um, den das Völkerrecht und internationale Standards vorsehen, insbesondere die UN- Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte.
Stellen Sie bitte auch sicher, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen auf der Krim ihre legitime Arbeit ohne Schikane und Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausführen können, so wie es die Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 030/2017 - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 14. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Fadhel Sayed Abbas Hasan Radhi

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Fadhel Sayed Abbas Hasan Radhi seit seiner Festnahme am 29. September 2016 ohne Anklage inhaftiert ist und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und nur begrenzten telefonischen Kontakt zu seiner Familie hat.
Amnesty International befürchtet, dass er dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist und ihm Folter und Misshandlung drohen.

Geben Sie bitte den Verbleib und Aufenthaltsort von Fadhel Sayed Abbas Hasan Radhi bekannt und lassen Sie ihn sofort frei, sofern man ihn nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung anklagt.
Bitte gewähren Sie ihm umgehend regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand und jegliche erforderliche medizinische Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 296/2015-1 - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 13. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street
Tehran
IRAN

Hamid Ahmadi

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Hamid Ahmadi, der als Minderjähriger festgenommen und zum Tode verurteilt wurde, nun in unmittelbarer Gefahr ist, hingerichtet zu werden. Er ist im Gefängnis Lakan im Rascht in Einzelhaft verlegt worden, offenbar in Vorbereitung auf die Hinrichtung, die für den 4. Februar angesetzt wurde. 2009 war er für schuldig befunden worden, im Alter von 17 Jahren während einer Auseinandersetzung zwischen fünf Jugendlichen einem der jungen Männer tödliche Stichverletzungen zugefügt zu haben.

Bitte stellen Sie sicher, dass die Vorbereitungen für die Hinrichtung von Hamid Ahmadi sofort eingestellt werden und erlassen Sie umgehend ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.
Bitte setzen Sie sich zudem dafür ein, dass der Schuldspruch und das Todesurteil gegen Hamid Ahmadi umgehend aufgehoben werden und ihm ein neues Gerichtsverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe gewährt wird, das dem Jugendstrafrecht entspricht und in dem keine Aussagen als Beweise zugelassen werden, die unter Folter oder anderen Misshandlungen zustande gekommen sind oder in Abwesenheit eines Rechtsbeistands gemacht wurden.
Bitte führen Sie eine Untersuchung zu den Vorwürfen von Hamid Ahmadi über Folter und anderweitige Misshandlungen durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommens über die Rechte des Kindes die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten. Der Iran hat diese beiden Abkommen ratifiziert.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 022/2017 - Malaysia. Appelle möglichst sofort - bis 8. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

FORSTBEHÖRDE VON KELANTAN
Blok 5 Tingkat 1
Kompleks Kota Darulnaim
15503 Kota Bharu Kelantan
MALAYSIA

Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Orang Asli und zwei Journalisten

Sehr geehrte Leitung der Forstbehörde,

mit Sorge habe ich gehört, dass fünf indigene Menschenrechtsverteidiger der Orang Asli und zwei Journalisten am 23. Januar nach friedlichen Protesten gegen die von den lokalen Behörden ausgegebenen Abholzungslizenzen von der Forstbehörde willkürlich inhaftiert worden sind.

Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Inhaftierungen nur von dafür autorisierten Personen vorgenommen werden sowie in Übereinstimmung mit malaysischem Recht und dem Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen.
Beenden Sie bitte die Drangsalierung und Einschüchterung von Orang Asli, indigenen Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und anderen, die über die Proteste berichten.
Bitte respektieren Sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von indigenen Menschenrechtsverteidiger_innen und stellen Sie sicher, dass niemand allein aufgrund friedlicher Menschenrechtsarbeit inhaftiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 019/2016-3 - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 8. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Office of the Prosecutor
Evin Prison
Dasht-e Behesht
District 2, Tehran
IRAN

Keywan (Keyvan) Karimi

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Keywan Karimi dringend fachärztliche medizinische Versorgung benötigt und ihm diese verweigert wird. Nachdem er schon mehrmals Blut gehustet hat, haben Ärzt_innen im Teheraner Evin-Gefängnis diagnostiziert, dass er eine Bronchitis und eine Lungenentzündung hat und umgehend medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhalten muss. Dennoch weigern sich die Gefängnisbehörden, ihn in ein Krankenhaus zu verlegen.

Lassen Sie Keywan Karimi bitte umgehend und bedingungslos frei,gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist.
Gewähren Sie ihm unverzüglich und bis zu seiner Freilassung fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses. Die Verweigerung der entsprechenden Behandlung könnte Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen.
Gestatten Sie Keywan Karimi bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
Ich appelliere an Sie, das Verhängen von Körperstrafen abzuschaffen, da sie gegen das im Völkerrecht verankerte absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 035/2015-2 - Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 7. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Issa al-Nukheifi

Majestät,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Issa al-Nukheifi ist am 18. Dezember 2016 erneut festgenommen und inhaftiert worden ist.

Da Issa al-Nukheifi ein gewaltloser politischer Gefangener ist, fordere ich Sie höflich auf, ihn sofort und bedingungslos freizulassen, weil er sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet.
Stellen Sie sicher, dass Issa al-Nukheifi vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird, ihm jegliche benötigte medizinische Behandlung gewährt wird und er regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl haben kann.
Bitte garantieren Sie, dass während seiner Inhaftierung seine rechtsstaatlichen Rechte eingehalten werden und alle Verfahrensmaßnahmen gegen ihn internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 020/2017 - Korea (Süd). Appelle möglichst sofort - bis 4. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Kim Soo-nam
157 Banpo-daero
Seocho-gu Seoul
REPUBLIK KOREA 06590

Lee Jin-young

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Lee Jin-young wegen der Verbreitung von Material im Internet, das die südkoreanischen Behörden als "vorteilhaft" für Nordkorea betrachten, festgenommen worden ist. Er wurde am 5. Januar 2017 inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft muss ihn bis zum 4. Februar entweder anklagen oder freilassen.

Bitte lassen Sie Lee Jin-young umgehend und bedingungslos frei, sollte er sich nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befinden.
Stellen Sie bitte den willkürlichen Gebrauch des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit ein. Nehmen Sie grundlegende Änderungen daran vor oder schaffen Sie es ganz ab und stellen Sie sicher, dass Südkorea seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu wahren und zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 021/2017 - Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 6. März 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALVERWALTUNG DER GEFÄNGNISSE UND HAFTEINRICHTUNGEN
Mr Enis Yavuz Yıldırım
36 Emniyet Mahallesi, Mevlana Bulvarı
HSYK Binası Yenimahalle
Ankara
TÜRKEI

Sibel Çapraz

Sehr geehrter Herr Yıldırım,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Sibel Çapraz im Gefängnis durch die türkischen Behörden eine lebenswichtige Operation sowie angemessene medizinische Betreuung verweigert werden.

Ich fordere Sie deswegen höflich und mit Nachdruck auf, Sibel Çapraz umgehend in einer dafür angemessen ausgestatteten medizinischen Einrichtung die Operation zur Schließung des künstlichen Darmausgangs sowie jedwede weitere medizinische Behandlung, die sie benötigen könnte, zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 287/2016-1 - Kongo (Demokratische Republik). Appelle möglichst sofort - bis 27. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministère de la Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Gloria Senga und Musasa Tshibanda

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Jugendaktivist Musasa Tshibanda sich in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befindet. Er und Gloria Senga, beide Mitglieder der Jugendbewegung LUCHA, waren am 16. Dezember "verschwunden", nachdem sie einen weiteren LUCHA-Aktivisten getroffen hatten. Gloria Senga ist am 27. Dezember freigelassen worden.

Bitte lassen Sie Musasa Tshibanda sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte in Haft befindet.
Stellen Sie bitte sicher, dass er unverzüglich und bis zu seiner Freilassung Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie erhält.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass er in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-013/2017 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 27. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

REGIERUNGSCHEFIN UND AUSSENMINISTERIN
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs
Office No. 9
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass zwei Pastoren, die der ethnischen Minderheit der Kachin angehören und Journalist_innen geholfen hatten, über Menschenrechtsverletzungen des Militärs im Bundesstaat Shan zu berichten, seit dem 24. Dezember 2016 vermisst werden. Sie wurden zum letzten Mal in der Nähe eines Armeestützpunkts in Monekoe gesehen, seither sind ihr Schicksal und ihr Aufenthaltsort unbekannt.

Bitte leiten Sie eine unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchung zum Verbleib und Schicksal von Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng ein, garantieren Sie ihre Sicherheit und geben sie ihren Familien Auskunft zu ihrer Situation.
Falls die beiden Männer im Gewahrsam der Behörden sind, lassen Sie sie umgehend frei, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und vor ein unabhängiges ziviles Gericht gestellt werden. Sollte dies der Fall sein, bringen Sie sie in eine offizielle Hafteinrichtung und stellen Sie sicher, dass sie menschlich behandelt werden, sofortigen und regelmäßigen Zugang zu ihren Angehörigen, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
Stellen Sie bitte umgehend die Verletzung von internationalen Menschenrechtsnormen im Zusammenhang mit ethnischen Gruppen in Konflikt- und Waffenstillstandsgebieten ein, stellen Sie die Verantwortlichen für solche Menschenrechtsverletzungen vor Gericht und garantieren Sie, dass die myanmarischen Streitkräfte sich strikt an die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und des Völkergewohnheitsrechts halten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 006/2017-1 - Brasilien. Appelle möglichst sofort - bis 27. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Carmem Lúcia Antunes Rocha
Ed. Anexo I do Supremo Tribunal Federal, 2° Andar
Gabinete da Presidência, Sala B219
Praça dos Três Poderes, s/n°
Brasília, DF

26 Tote und neun schwer Verletzte im Alcaçuz-Gefängnis

Sehr geehrte Präsidentin,

bitte leiten Sie unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Tötung von 26 Männern im Alcaçuz-Gefaengnis im Bundesstaat Rio Grande do Norte im Nordosten von Brasilien ein sowie zu den Tötungen in den Gefängnissen in den Bundesstaaten Amazonas und Roraima und stellen Sie alle Verdächtigen in fairen Verfahren vor Gericht.

Ich bitte Sie eindringlich, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Aufstände und Tötungen in den Strafvollzugsanstalten zu verhindern.
Setzen Sie die Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des UN-Sonderberichterstatters über Folter in seinem Bericht über seinen Besuch in Brasilien um.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 273/2016-3 - Kuba. Appelle möglichst sofort - bis 27. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA

Danilo Maldonado Machado, bekannt als EL SEXTO

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich Danilo Maldonado Machado noch immer in Haft befindet.

Bitte lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei. Es handelt sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Ich möchte Sie bitten, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba auch für Dissident_innen, politische Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass alle Gesetze, welche diese Rechte auf unzulässige Weise einschränken, abgeschafft werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass Danilo Maldonado Machado bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält. Sorgen Sie bitte dafür, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und gewähren Sie ihm regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 016/2017 - Belarus. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSPRÄSIDENT
Alyaksandr Lukashenka
Vul. Karla Marksa 38
220016 Minsk
BELARUS

Kiryl Kazachok

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich von dem Todesurteil gegen Kiryl Kazachok erfahren.

Bitte wandeln Sie das gegen ihn verhängte Urteil sowie alle weiteren Todesurteile unverzüglich um.
Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen, als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus.
Ich möchte in keiner Weise die Schwere der Tat oder das verursachte Leid verharmlosen. Recherchen zeigen jedoch, dass die Todesstrafe keine abschreckendere Wirkung im Hinblick auf die Verübung einer Straftat hat, als Haftstrafen. Zudem stellt sie die schwerste aller Menschenrechtsverletzungen dar.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 012/2017 - Singapur. Appelle möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

His Excellency Tony Tan Keng Yam
Office of the President of the Republic of Singapore
Orchard Road
238823 SINGAPUR

Prabagaran Srivijayan

Exzellenz,

mit Sorge habe ich von der drohenden Hinrichtung von Prabagaran Srivijayan erfahren.

Stoppen Sie bitte sofort die Hinrichtung von Prabagaran Srivijayan und gewähren Sie ihm Gnade.

Erlassen Sie bitte wieder ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen. Wandeln Sie bitte zudem alle bestehenden Todesurteile um.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Drogendelikte nicht der Kategorie der "schwerwiegendsten Straftaten" zugeordnet werden können, auf welche die Verhängung Todesstrafe gemäß Völkerrecht beschränkt sein muss. Die Todesstrafe für einige Straftaten zwingend vorzuschreiben, verstößt ebenfalls gegen das Völkerrecht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-274/2016-1- China. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER STADT SUIZHOU
Tang Wenjiang
Suizhou City Public Security Bureau
No. 666 Jiaotong Dadao
Suizhou Shi
Hubei Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA

Liu Feiyue

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Gegen Liu Feiyue, Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite "Civil Rights and Livelihood Watch" (http://www.msguancha.com), offiziell ein Haftbefehl erlassen wurde. Ihm wird "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" vorgeworfen. Er hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und ist in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Ich bitte Sie, Liu Feiyue bitte umgehend und bedingungslos freizulassen, falls der Grund für seine Haft lediglich die Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit ist.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und bis zu seiner Freilassung umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält. Zudem muss er die Möglichkeit erhalten, Rechtsmittel gegen seine Inhaftierung einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 008/2017 - Argentinien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR DER PROVINZ CHUBUT
Mario Das Neves
Fontana 50 - Rawson
Provincia de Chubut
ARGENTINIEN

Angehörige der Mapuche in der Gemeinde Cushamen

Sehr geehrter Gouverneur,

mit Sorge habe ich von der Gewalt gegen Indigene erfahren.

Leiten Sie bitte eine umfassende und unparteiische Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe vom 10. und 11. Januar in der Gemeinde Cushamen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht.
Ergreifen Sie bitte alle nötigen Schutzmaßnahmen, um die körperliche Unversehrtheit der Mapuche-Gemeinschaft in Cushamen zu garantieren, und beziehen Sie bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen die Gemeinschaft mit ein.
Arbeiten Sie auf eine rechtmäßige Lösung der Landansprüche der Mapuche-Gemeinschaft in Cushamen hin.

UNTERSCHRIFT

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UA 289/2016-1 - Indonesien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mr. Teten Masduki
Gedung Bina Graha
Jl. Veteran No. 16
Jakarta Pusat, 10110
INDONESIEN

Hosea Yeimo und Ismael Alua

Sehr geehrter Herr Masduki,

mit Erleichterung habe ich von der Freilassung von Hosea Yeimo und Ismael Alua erfahren.

Bitte lassen Sie auch die erhobenen Anklagen gegen die beiden fallen, da man sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt.
Bitte stellen Sie sicher, dass nicht länger vage formulierte und allgemein gehaltene Gesetze dafür herangezogen werden, Personen festzunehmen, diese strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-015/2017 - Serbien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR ARBEIT, BESCHÄFTIGUNG, VETERANEN UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
Aleksandar Vulin
Ministry of Labour, Employment, Veteran and Social Affairs
Nemanjina 22-26
11000 Belgrade
SERBIEN

1200 Flüchtlinge und Migranten

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich von der mangelnden Versorgung der Flüchtlinge in Belgrad erfahren. Mehr als Tausend Flüchtlinge und Migranten müssen Krankheiten und unmenschliche Lebensbedingungen erdulden, da die serbischen Behörden ihnen weder eine Unterkunft noch Nahrung oder Gesundheitsversorgung bereitstellen. Sie sind gezwungen, den extremen Wintertemperaturen in der serbischen Hauptstadt durch das Anzünden von Feuern und das Besetzen verfallener Lagerhäuser zu trotzen.

Ich bitte Sie höflich, allen Flüchtlingen und Migranten eine Grundversorgung zu geben, dazu gehören angemessene Unterkunft, Nahrung, sanitäre Anlagen und Gesundheitsversorgung, sowie NGOs nicht davon abzuhalten, Hilfsgüter zu verteilen.
Bitte stellen Sie umgehend kompetentes Personal ein, um die unbegleiteten Minderjährigen und andere gefährdete Personen zu identifizieren und ihnen die nötige Versorgung zukommen zu lassen.
Ich bitte außerdem den Innenminister sicherzustellen, dass alle Personen, die Asyl beantragen möchten, von der Polizei angehört werden und an ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende weiterleitet werden, wo sie für die Dauer ihres Asylverfahren bleiben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-151/2016-4 - Dominikanische Republik. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VORSITZENDER DER SONDERKOMMISSION DES SENATS
Senador Rafael Calderón
Senado de la República
Av. Enrique Jiménez Moya, Esq. Juan de Dios Ventura Simó Centro de los Héroes de Constanza
Maimón y Estero Hondo (La Feria)
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Dominikanische Frauen und Mädchen

Sehr geehrter Herr Senator,

bitte nehmen Sie die Empfehlungen des Staatspräsidenten unverändert an, das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch nicht zu reformieren, und empfehlen Sie beiden Kammern des Kongresses, für die Empfehlungen des Präsidenten zu stimmen.

Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung durch eine Beibehaltung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verletzt würden.

Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben würde und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-010/2017 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 23. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

REGIERUNGSCHEFIN UND AUSSENMINISTERIN
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs
Office No. 9
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Hunderte inhaftierte Angehörige der Rohingya

Exzellenz,

im Zuge großangelegter Sicherheitseinsätze im Norden des Bundesstaates Rakhine sind Hunderte Angehörige der ethnischen Gruppe der Rohingya festgenommen worden.

Geben Sie bitte umgehend Informationen über das Schicksal und den Verbleib aller Personen bekannt, die während der Sicherheitseinsätze inhaftiert wurden. Garantieren Sie bitte, dass die Inhaftierten menschenwürdig behandelt werden und unverzüglich regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
Lassen Sie bitte alle Inhaftierten sofort frei, sofern sie nicht umgehend in eine offizielle Hafteinrichtung verlegt und einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und ein Verfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-007/2017 - Bangladesch. Appelle möglichst sofort - bis 23. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Anisul Huq
Law and Justice Division
Building 4
Bangladesh Secretariat
Dhaka 1000
BANGLADESCH

Rasraj Das

Sehr geehrter Herr Minister,

mich besorgt, dass der hinduistische Fischer Rasraj Das seit Oktober 2016 in Bangladesch inhaftiert ist, weil er ein "anstößiges" Bild auf Facebook veröffentlicht haben soll. Obwohl die Polizei kürzlich angab, er sei für die Veröffentlichung nicht verantwortlich, ist die Anklage nicht fallengelassen worden.

Lassen Sie Rasraj Das bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich rechtswidrig in Haft befindet.
Leiten Sie bitte unverzüglich eine Untersuchung der Angriffe auf die hinduistische Gemeinschaft ein und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.
Ich appelliere zudem an Sie, Paragraf 57 des Informations- und Kommunikationsgesetzes (ICT Act) zu streichen und auch andere Gesetze aufzuheben oder abzuändern, die nicht den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bangladeschs entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT