Urgent Action 26. Juli 2010

Musterbriefe

UA-092/2017 – Tschad. Appelle möglichst sofort - bis 31. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD S. E. Herrn Abdoulaye Senoussi Mahamat Lepsiusstraße 114 12165 Berlin

Nadjo Kain Palmer, Bertrand Sollo, Dingamnayal Nely Versinis

Sehr geehrter Herr Abdoulaye Senoussi Mahamat,

mit großer Sorge haber ich erfahren, dass drei tschadische Aktivisten von Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde in N‘Djamena festgenommen worden sind. Nadjo Kaina Palmer, Bertrand Sollo und Dingamnayal Nely Versinis werden ohne Kontakt zur Außenwelt an einem geheimen Ort festgehalten.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, umgehend das Schicksal und den Verbleib von Nadjo Kaina Palmer, Bertrand Sollo und Dingamnayal Nely Versinis bekannt zu geben. Bitten lassen Sie die drei umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und inhaftiert wurden. Stellen Sie bitte auch sicher, dass die drei bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, ihren Familien und jedweder Grundversorgung erhalten. Bitte beenden Sie alle Formen von Einschüchterung und Schikane, insbesondere durch die Nationale Sicherheitsbehörde ANS gegen alle Menschenrechtsverteidiger_innen und -aktivist_innen im Tschad.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-080/2017-1 – Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 30. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE Aleksandr Ivanovich Bastrykin Investigation Committee of the Russian Federation Tekhnicheskii pereulok, dom 2 105005 Moscow RUSSISCHE FÖDERATION

Mitarbeiter_innen der Zeitung Novaya Gazeta und des Radiosenders Ekho Moskvy

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich habe erfahren, dass Mitarbeiter_innen der russischen Tageszeitung Novaya Gazeta und Journalist_innen, die sie unterstützen, bedroht worden sind, nachdem die Zeitung über die Entführung und Folter von Schwulen in Tschetschenien berichtet hatte. Mich besorgt das sehr, da bereits in der Vergangenheit einflussreiche Personen in Tschetschenien öffentlich Vergeltungsschläge forderten. Daraufhin wurden häufig Angriffe auf die betroffenen Menschen verübt und einige von ihnen getötet.

Bitte leiten Sie umgehend eine wirksame und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Mitarbeiter_innen von Novaya Gazeta und Ekho Moskvy ein, wie es Paragraf 144 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation über die „Behinderung rechtmäßiger journalistischer Aktivitäten“ vorsieht. Verurteilen Sie bitte öffentlich die Fälle von Drohungen und Gewalt gegen Journalist_innen, und machen Sie deutlich, dass die hierfür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist und die Behörden daher verpflichtet sind, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und Journalist_innen vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-089/2017 - Uganda. Appelle möglichst sofort - bis 25. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER Major General (rtd) Kahinda Otafiire Bauman House, Plot 5 Parliament Avenue P. O. Box 7183
Kampala UGANDA

Dr. Stella Nyanzi

Sehr geehrter Herr Generalmajor,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die ugandische Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi am 7. April festgenommen und anschließend angeklagt wurde, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Sie befindet sich in Haft und wartet auf eine Anhörung vor Gericht am 25. April. Sie wird möglicherweise auf Antrag der Staatsanwaltschaft einer Untersuchung ihres „Geisteszustands“ unterzogen.

Ich fordere Sie höflich und mit Nachdruck auf, Dr. Stella Nyanzi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurde. Bitte kommen Sie Ugandas Verpflichtungen gemäß der Landesverfassung und internationaler Menschenrechtsabkommen nach, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten, schützen und ihm nachzukommen. Stellen Sie bitte sicher, dass Dr. Stella Nyanzi bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-062/2017-1 - Kolumbien. Appelle möglichst sofort - bis 20. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT Juan Manuel Santos President of Colombia Palacio de Nariño Carrera 8 No. 7-26 Bogotá KOLUMBIEN

Bewohner_innen von Puerto Lleras, Pueblo Nuevo und Nueva Esperanza und das Gemeinschaftsgebiet Jiguamiandó

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Bewohner_innen von Puerto Lleras im Gemeinschaftsgebiet Jiguamiandó im Departamento Chocó von Drohungen und Hausdurchsuchungen durch Paramilitärs nahe der humanitären Zone Pueblo Nuevo berichten, mit denen alle Bewohner_innen in Gefahr gebracht werden.

Bitte reagieren Sie umfassend auf diese Berichte. Stellen Sie sicher, dass die Grenzen der humanitären Zonen respektiert werden, garantieren Sie die Sicherheit der Anwohner_innen und fordern Sie die Präsenz der Behörden verstärkt wird. Bestehen Sie darauf, dass die humanitären Zonen respektiert werden und die Sicherheit der führenden Gemeinschaftsmitglieder in Übereinstimmung mit den in dem Friedensabkommen mit der FARC festgehaltenen Bestimmungen zu Opfern gewährleistet wird und stellen Sie sicher, dass Gewaltakte in den Gemeinden nicht wiederholt und ihre Menschenrechte respektiert werden. Ergreifen Sie bitte unverzüglich und im Einklang mit den Verpflichtungen der Regierung und den Empfehlungen internationaler Organisationen Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 090/2017 - Sambia. Appelle möglichst sofort - bis 26. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT His Excellency Edgar Chagwa Lungu Office of the President
Plot 1 Independence Avenue 10101 P.O. Box 50212 Lusaka Sambia

Hakainde Hichilema

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Hakainde Hichilema, Oppositionsführer der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (United Party for National Development - UPND), am 10. April festgenommen wurde. Auf Verrat steht in Sambia die Todesstrafe und es besteht nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution. Hichilema befindet sich im Polizeicamp Lilayi, eine Polizeischule außerhalb der Hauptstadt Lusaka, in Haft.

Ich bitte Sie Hakainde Hichilema umgehend und bedingungslos freizulassen.

Bitte beenden Sie jegliche Art von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen Festnahmen und gesetzwidrigen Inhaftierungen von politischen Oppositionellen, besonders den Mitglieder der UPND, unter anderem durch missbräuchliche Verwendung des Strafrechtssystems.

Stellen Sie sicher, dass Hakainde Hichilema und seine Mitarbeiter_innen bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-022/2015-9 - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 25. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa Office of His Majesty the King P.O. Box 555 Rifa’a Palace al-Manama BAHRAIN

Sheikh ‘Ali Salman

Majestät,

ich habe erfahren, dass das Kassationsgericht von Bahrain am 03. April die Haftstrafe von Sheikh ‘Ali Salman zum zweiten Mal auf vier Jahre Gefängnis verringerte. Da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, besorgt mich seine Verurteilung.

Bitte heben Sie das gegen Sheikh ‘Ali Salman verhängte Urteil auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Bitte setzen Sie den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen sofort um, der die sofortige Freilassung von Sheikh ‘Ali Salman sowie eine angemessene Entschädigung für ihn fordert. Ich bitte Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuändern oder abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 087/2017 - Haiti. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Heidi Fortuné Ministre de la Justice et de la Sécurité Publique
Primature d’Haïti 33, Boulevard Harry Truman Port-au-Prince HAITI, HT – 6110

David Boniface Juders Yseme Nissage Martyr

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass die Menschenrechtsverteidiger David Boniface und Juders Ysemé nach dem plötzlichen Tod ihres Kollegen Nissage Martyr um ihr Leben fürchten. Nissage Martyr starb einen Tag, nachdem die drei in den USA gegen Jean Morose Viliena, den ehemaligen Bürgermeister ihrer Heimatstadt in Haiti, Klage wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eingereicht hatten. Die Männer berichten seit 2007 von wiederholten Morddrohungen und Angriffen durch den ehemaligen Bürgermeister. Sie müssen daher angemessenen Schutz erhalten.

Ich bitte Sie nachdrücklich, umgehend eine unparteiische Untersuchung des Todes von Nissage Martyr durchzuführen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Bitte kommen Sie den von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission 2015 angeordneten Schutzmaßnahmen nach und stellen Sie in Absprache mit David Boniface, Juders Ysemé und ihren Familien wirksamen Schutz für sie bereit.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 063/2017-1 - Italien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BÜRGERMEISTER VON NEAPEL Luigi de Magistris Comune di Napoli, Palazzo San Giacomo Piazza Municipio 80133 Napoli ITALIEN

Hunderte Roma in Gianturco

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich habe erfahren, dass Hunderte Roma aus der Siedlung Gianturco am 7. April vertrieben wurden. Es wird befürchtet, dass viele von ihnen nun obdachlos sind. Die 200 Menschen, die am 7. April noch in der Siedlung waren, wurden in unangemessene alternative Unterkünfte gebracht oder wurden obdachlos und laufen nun Gefahr, weitere Menschenrechtsverletzungen zu erleiden.

Bitte stellen Sie sicher, dass allen Roma, die infolge der Zwangsräumung vom 7. April obdachlos geworden sind, dringend und nach einer offenen und wirkklichen Konsultation alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

Initiieren Sie bitte auch eine Konsultation mit den rumänischen Familien in dem abgetrennten Lager in der Via del Riposo, um nachhaltige Unterbringungsmöglichkeiten zu entwickeln, die mit den internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards und auch mit der Nationalen Italienischen Strategie zur Inklusion von Roma übereinstimmen.

Bitte stellen Sie sicher, dass es keine weiteren Zwangsräumungen von Roma in Neapel geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 075/2017 - Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir Office of the President People's Palace PO Box 281, Khartoum SUDAN

Amin Saad Mohamed Hassan El Bushi Motaz Al Ajail

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass drei oppositionelle Aktivisten seit ihrer Festnahme zwischen Januar und Februar 2017 ohne Anklage in Haft gehalten werden. Sie wurden von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS in Khartum festgenommen, weil sie im November 2016 Proteste gegen wirtschaftliche Sparmaßnahmen unterstützt hatten. Ihnen drohen Folter und anderweitige Misshandlungen.

Bitte lassen Sie Amin Saad, Mohamed Hassan El Bushi, und Motaz Al Ajail umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Männer umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl.

Bitte stellen Sie sicher, dass alle drei Männer in der Haft vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 088/2017 - China. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT DER STADT CHANGSHA Tang Xiangyang Changsha City Public Security Bureau 140 Jiefangxi lu Changsha Shi Hunan Sheng VOLKSREPUBLIK CHINA

Xie Yang

Sehr geehrter Herr Tang,

ich habe erfahren, dass der Menschenrechtsanwalt Xie Yang, der seit dem harten Vorgehen der Regierung gegen Menschenrechtler im Jahr 2015 inhaftiert ist, an einen unbekannten Ort gebracht wurde, wo ihm Folter und anderweitigen Misshandlungen drohen.

Bitte lassen Sie Xie Yang umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist und weil er seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt nachgeht.

Geben Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort von Xie Yang bekannt und stellen Sie sicher, dass er in Haft von Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist, umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie angemessene medizinische Versorgung erhält.

Bitte beenden Sie die Drangsalierung und Einschüchterung der Familie von Xie Yang und seinen Rechtsbeiständen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 083/2017 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 19. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

HEAD OF MYITKYINA PRISON Myitkyina Prison Myitkyina Township, Kachin State MYANMAR

Lahpai Gam

Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

ich habe erfahren, dass der betagte Kachin Lahpai Gam schwere gesundheitliche Probleme hat, die auf seine im Jahr 2012 bei der Festnahme erlittene Folter zurückzuführen sein könnten. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden und in der Zwischenzeit die notwendige Gesundheitsversorgung und medizinische Behandlung erhalten.

Bitte lassen Sie Lahpai Gam und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar umgehend und bedingungslos frei. Sorgen Sie bitte dafür, dass Lahpai Gam bis zu seiner Freilassung umgehend Zugang zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Behandlung erhält. Stellen Sie sicher, dass er Zugang zu seiner Krankenakte hat und das Recht auf Einholen einer zweiten Meinung erhält.

Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe ein, dass Lahpai Gam in Haft gefoltert wurde und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 081/2017 - Belarus. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER Ihar Anatolyevich Shunevich Vul. Haradsky val 4 220030, Minsk BELARUS

Larysa Schiryakova

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass die belarussischen Behörden damit drohen, der Journalistin Larysa Schiryakova das Sorgerecht für ihren zehnjährigen Sohn zu entziehen, nachdem sie kritisch über Ereignisse im Land berichtet hatte, unter anderem über das harte Durchgreifen gegen friedliche Demonstrierende.

Bitte beenden Sie umgehend die Drangsalierung von Larysa Schiryakova, unter anderem die Drohung, ihr das Sorgerecht für ihren Sohn zu entziehen und ihn in einem Kinderheim unterzubringen.

Bitte respektieren Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle belarussischen Staatsangehörigen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass freie und unabhängige Medien ein wichtiger Bestandteil dieses Rechts sind.

Beenden Sie bitte die Inhaftierung und Drangsalierung von Journalist_innen in Belarus sowie die willkürliche Einschränkung ihrer Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 085/2017 - Guatemala. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWÄLTIN Thelma Aldana Fiscal General de la República 15 avenida 15-16 zona 1 Edificio Gerona 8º Nivel Ciudad de Guatemala, C.P. 01001 GUATEMALA

Rafael Maldonado

Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

ich habe erfahren, dass am Abend des 3. April Unbekannte vor dem Haus des Menschenrechtlers Rafael Maldonado in Guatemala-Stadt Schüsse auf ein Auto abgegeben haben. Der Menschenrechtsverteidiger selbst wurde zwar nicht verletzt, aber er geht davon aus, dass er auf diese Weise eingeschüchtert werden sollte. Rafael Maldonado fürchtet um seine Sicherheit.

Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Einschüchterungsversuche ein, denen der Menschenrechtler Rafael Maldonado ausgesetzt ist. Bitte veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Ermittlungen und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Ich bitte Sie eindringlich, in Abstimmung mit Rafael Maldonado umfassende und angemessene Maßnahmen zu seinem Schutz einzuleiten.

Zudem möchte ich Sie bitten, die wichtige und legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich für den Umweltschutz und in Landrechtsfragen engagieren, öffentlich anzuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 084/2017 - USA. Appelle möglichst sofort - bis 20. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON ARKANSAS The Honorable Asa Hutchinson Governor of the State of Arkansas State Capitol, Suite 250 500 Woodlane St Little Rock AR 72201 USA

Ledell Lee

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

ich habe erfahren, dass Ledell Lee am 20. April im US-Bundesstaat Arkansas wegen eines 1993 begangenen Mordes hingerichtet werden soll. Seine rechtliche Vertretung in zahlreichen Prozessen war allem Anschein nach äußerst unzureichend.

Bitte wandeln Sie das Todesurteil gegen Ledell Lee in eine Haftstrafe um. Ich möchte betonen, dass ich die Schwere der verübten Gewaltverbrechen und ihre Folgen sowie das Leid der Hinterbliebenen auf keinen Fall herunterspielen möchte. Jedoch möchte ich meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Ledell Lee allem Anschein nach nur unzureichende rechtliche Vertretung erhielt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 086/2017 - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT Ayatollah Sadegh Larijani c/o Public Relations Office Number 4, Deadend of 1 Azizi Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street Tehran IRAN

Hengameh Shahidi

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass die im Iran inhaftierte Journalistin Hengameh Shahidi sich in kritischem Zustand befindet. Aus Protest gegen ihre Festnahme befindet sie sich seit 29 Tagen im Hungerstreik. Sie ist herzkrank und verweigert die Medikamente einzunehmen. Sie wird in Einzelhaft gehalten und hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Bitte lassen Sie Hengameh Shahidi umgehend und bedingungslos frei, da sie offenbar lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu qualifiziertem Ärztepersonal hat, sie entsprechend versorgt wird und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und informierte Einwilligung einhält. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie nicht mit Strafmaßnahmen für ihren Hungerstreik belegt wird, z. B. durch verlängerte Einzelhaft, was grausamer, unmenschlicher Behandlung oder Strafe gleichkommt und möglicherweise als Folter betrachtet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 002/2017-2 - Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON ISTANBUL Mr Vasip Şahin Istanbul Governorship, Istanbul Valiliği, Ankara Caddesi 34110 Cağaloğlu-Fatih/İstanbul TÜRKEI

Barbaros Sansal

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

ich habe erfahren, dass die Strafverfolgung des Modedesigners und LGBTI-Aktivisten Barbaros Şansal wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung fortgesetzt wird. Die nächste Anhörung soll am 1. Juni stattfinden. In der Zwischenzeit verhindert ein gegen ihn verhängtes Reiseverbot, seinen Beruf weiter ausüben zu können. Die Behörden schützen ihn bislang auch nicht vor Angriffen.

Bitte lassen Sie, Herr Justizminister, alle Anklagen gegen Barbaros Şansal fallen und heben Sie sein Reiseverbot auf. Ich möchte darauf dringen, Herr Gouverneur, dass Sie Barbaros Şansal umgehend wirksamen Schutz in Übereinstimmumg mit seinen Wünschen bereitstellen. Bitte leiten Sie, Herr Justizminister, eine Untersuchung des Angriffs gegen Barbaros Şansal und die Drohungen, die er immer wieder erhält, ein. Stellen Sie bitte alle Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 079/2017 - Malaysia. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTER Office of the Prime Minister of Malaysia Main Block, Perdana Putra Building Federal Government Administrative Centre 62502 Putrajaya MALAYSIA

Siti Noor Aishah

Sehr geehrter Herr Premierminister,

ich habe erfahren, dass die Studentin Siti Noor Aishah wegen vermeintlichen Besitzes von zwölf Büchern, die von der malaysischen Regierung für „illegal“ erklärt wurden, in Präventivhaft genommen worden ist.

Ich bitte Sie, das beim Hohen Gericht eingelegte Rechtsmittel zurückzuziehen und Siti Noor Aishah sofort und bedingungslos freizulassen. Sorgen Sie bitte dafür, dass Siti Noor Aishah vor der ausstehenden Freilassung nicht gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wird, dass sie regelmäßigen Kontakt zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl hat und Zugang zu medizinischer Versorgung.

Bitte prüfen und ändern Sie das Gesetz Security Offences (Special Measures) Act und alle weiteren Gesetze, die längere Haftdauer oder Verwaltungshaft erlauben und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren untergraben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-037/2017-2 – Papua-Neuguinea. Appelle möglichst sofort - bis 18. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

EINWANDERUNGSMINISTER IN PAPUA-NEUGUINEA Rimbink Pato PO Box 639, Waigani Port Moresby PAPUA NEUGUINEA

Loghman Sawari

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der iranische Flüchtling Loghman Sawari wegen neuen Anklagen unter dem Einwanderungsgesetz in einer Zelle bei der Polizei Waigani in Papua-Neuguinea inhaftiert ist. Er ist wegen ähnlicher Anschuldigungen unter dem Passgesetz zurzeit eigentlich gegen Kaution auf freiem Fuß. Das Gericht wird am 18. April 2017 über einen vorläufigen Antrag zum Fallenlassen dieser Anklage entscheiden.

Ich bitte Sie, alle Anklagen gegen Loghman Sawari umgehend und bedingungslos fallenzulassen. Stellen Sie bitte sicher, dass Loghman Sawari umgehend kostenfrei die körperliche und psychologische Behandlung erhält und die Polizei keine Überprüfung der die Bitten um Zugang zu medizinischer Behandlung vornimmt. Bitte stellen Sie sicher, dass Loghman Sawari in Australien, wo er zuerst Asyl beantragt hatte, oder einem angemessenen Drittstaat aufgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-082/2017 - Chile. Appelle möglichst sofort - bis 17. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER Mario Fernández Baeza
Palacio de La Moneda Santiago de Chile CHILE

Mitglieder der Bewegung zum Schutz der Erde, Umwelt und dem Zugang zu Wasser

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Mitglieder der Bewegung zum Schutz des Wassers, Landes und der Umwelt und dem Zugang zu Wasser (MODATIMA) Morddrohungen wegen ihres Engagements für das Recht auf Wasser in der Provinz Petorca in Zentralchile erhalten. Darunter sind Rodrigo Mundanca, Mitglied und Sprecher der Bewegung sowie Verónica del Carmen Vilches Olivares, ebenfalls Mitglied von MODATIMA.

Bitte stellen Sie in Abstimmung mit Rodrigo Mundaca Cabrera, Verónica del Carmen Vilches Olivares und anderen Mitgliedern von MODATIMA und gemäß ihren Wünschen Schutzmaßnahmen für sie bereit. Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Mitglieder von MODATIMA ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Bitte erkennen Sie öffentlich die Bedeutung und legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen an, die sich für das Recht auf Wasser einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-183/2015-5 – Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 16. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER HH Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum Prime Minister’s Office PO Box: 212000 Dubai VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Dr. Nasser Bin Ghaith

Eure Hoheit,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass am 29. März der Bundesgerichtshof den bekannten Wirtschaftswissenschaftler und Akademiker Dr. Nasser bin Ghaith zu zehn Jahren Haft verurteilte. Er wurde mehrerer Anklagen für schuldig gesprochen, unter anderem „Verunglimpfung der Vereinigten Arabischen Emirate“. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Lassen Sie Dr. Nasser bin Ghaith bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Sorgen Sie bitte dafür, dass Dr. Nasser bin Ghaith bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird. Leiten Sie bitte eine umfassende und unabhängige Untersuchung der von ihm erhobenen Vorwürfe über Verschwindenlassen, Folter und anderweitige Misshandlungen ein. Sorgen Sie bitte dafür, dass er Zugang zu medizinischer Versorgung, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 219/2015 -6 – Marokko/Westsahara. Appelle möglichst sofort - bis 15. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER FÜR VOLLZUGSVERWALTUNG UND WIEDEREINGLIEDERUNG Mohamed Saleh Tamek Angle avenue Arar et rue El-Jouz, Hay El Riyad, Rabat MAROKKO

Ali Aarrass

Sehr geehrter Herr Tamek,

ich habe erfahren, dass der UN-Ausschuss gegen Folter die marokkanischen Behörden aufgefordert hat, die Haftbedingungen für den belgisch-marokkanischen Gefangenen Ali Aarrass zu verbessern. Seit ungefähr sechs Monaten befindet er sich in Einzelhaft. Rechtsmittel wurden schon eingelegt.

Bitte beenden Sie umgehend die Einzelhaft von Ali Aarrass und garantieren Sie, dass er unter menschenwürdigen Bedingungen inhaftiert wird und die Entscheidung des UN-Antifolterausschusses beachtet wird. Gewähren Sie Ali Aarrass sofortigen Zugang zu qualifizierter medizinischer Behandlung, damit er in Übereinstimmung mit medizinischer Ethik, darunter Vertraulichkeit, Autonomie und informierte Zustimmung, die erforderliche Gesundheitsversorgung erhält.

Bitte setzen Sie endlich den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom August 2013 um und lassen Sie Ali Aarrass umgehend frei und entschädigen Sie ihn angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 077/2017 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 16. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

POLIZEICHEF VON MYANMAR Maj-Gen Zaw Win Ministry of Home Affairs Office No.10, Nay Pyi Taw MYANMAR

Robert Sann Aung

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der Menschenrechtsanwalt Robert Sann Aung seit der Ermordung eines anderen prominenten Anwalts Morddrohungen und beleidigende Nachrichten erhält. Die Behörden von Myanmar müssen umgehend Maßnahmen ergreifen, um Robert Sann Aung zu schützen, Ermittlungen zu den Drohungen einleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Bitte leiten Sie umgehend Maßnahmen ein, um entsprechend den Wünschen von Robert Sann Aung seine Sicherheit zu gewährleisten. Ich bitte Sie außerdem, eine unparteiische und effiziente Untersuchung der Morddrohungen und Drangsalierungen, denen Robert Sann Aung ausgesetzt ist, einzuleiten und die dafür Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Polizei und andere Sicherheitskräfte über die Rolle von Menschenrechtsverteidiger_innen in Kenntnis gesetzt werden und sie sich ihrer Verpflichtung bewusst sind, diese Menschen zu schützen, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen festgeschrieben ist, damit diese ihre Tätigkeit ohne Angst vor Drangsalierungen, Diskriminierung und Kriminalisierung ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-080/2017 – Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 16. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE Aleksandr Ivanovich Bastrykin Investigation Committee of the Russian Federation Tekhnicheskii pereulok, dom 2 105005 Moscow RUSSISCHE FÖDERATION

LGBTI in Tschetschenien

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Männer, von denen angenommen wird, dass sie homosexuell sind, in Tschetschenien in jüngster Zeit im Rahmen einer koordinierten Kampagne entführt, gefoltert und sogar umgebracht werden.

Ich bitte Sie daher, umgehend eine zielführende und umfassende Untersuchung der Berichte über die Entführung und Tötung von vermeintlich homosexuellen Männern in Tschetschenien durchzuführen und zu gewährleisten, dass alle Täter_innen und Kompliz_innen solcher Verbrechen in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Russischen Föderation vor Gericht gestellt werden. Ergreifen Sie bitte alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit jedes Einzelnen zu gewährleisten, der in Tschetschenien aufgrund der sexuellen Orientierung in Gefahr sein könnte und verurteilen Sie mit sehr klaren Worten zweifelsfrei jeden diskriminierenden Kommentar von Regierungsvertreter_innen. Ich möchte die russischen und tschetschenischen Behörden daran erinnern, dass sie eine internationale menschenrechtliche Verpflichtung haben, Diskriminierung zu untersagen und Hassverbrechen – die extremste Form der Diskriminierung – zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 078/2017 - USA. Appelle möglichst sofort - bis 27. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON ARKANSAS The Honorable Asa Hutchinson Governor of the State of Arkansas, State Capitol, Suite 250 500 Woodlane St, Little Rock, AR 72201 USA

Kenneth Williams

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Kenneth Williams am 27. April wegen eines 1999 im Zusammenhang mit einem Gefängnisausbruch begangenen Mordes im US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet werden soll. Er war damals 20 Jahre alt und seinen Angaben zufolge ist er heute nicht mehr derselbe Mensch wie damals. Er bereue seine Taten und könne seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, wenn man ihn am Leben lasse.

Ich bitte Sie, Kenneth Williams zu begnadigen und sein Todesurteil in eine Haftstrafe umzuwandeln. Ich möchte betonen, dass ich die Schwere der verübten Gewaltverbrechen und ihre Folgen sowie das Leid der Hinterbliebenen auf keinen Fall herunterspielen möchte.

Die Todesstrafe negiert die Möglichkeit der Rehabilitierung und Läuterung eines Menschen und trägt nicht dazu bei, die Ursachen und von menschlicher Gewalt und die Reaktionen darauf zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 074/2017 - USA. Appelle möglichst sofort - bis 27. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON ARKANSAS The Honorable Asa Hutchinson Governor of the State of Arkansas, State Capitol, Suite 250 500 Woodlane St, Little Rock, AR 72201 USA

Jason McGehee

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Jason McGehee am 27. April wegen eines Mordes, der 1996 verübt wurde, im US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet werden soll. Er und zwei weitere Männer waren an dem Mord beteiligt, allerdings wurde nur gegen ihn die Todesstrafe verhängt. Zur Zeit des Verbrechens war er gerade 20 Jahre geworden. Heute ist Jason McGehee 40 Jahre alt.

Ich bitte Sie, Jason McGehee zu begnadigen und sein Todesurteil in eine Haftstrafe umzuwandeln. Bitte berücksichtigen Sie, dass Jason McGehee zum Zeitpunkt des Verbrechens 20 Jahre alt war, die Beweise seiner Fortschritte, seitdem er inhaftiert wurde und die Tatsache, dass die Geschworenen nicht über die strafmildernden Beweise über seine Kindheit informiert waren.

Beachten Sie zudem bitte, dass der leitende Richter aller drei Gerichtsverfahren glaubt, dass Jason McGehees Todesurteil unverhältnismäßig sei und dass er und der ehemalige Vorsitzende der US-Gefängnisbehörde eine Umwandlung des Todesurteils in eine Haftstrafe befürworten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-076/2017-1 - Kuba. Appelle möglichst sofort - bis 15. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF Raúl Castro Ruz Presidente de la República de Cuba La Habana KUBA

Maydolis Leyva Portelles

Exzellenz,

eine Familie bestehend aus vier Menschenrechtsverteidiger_innen wurde nach Castros Tod in Holguín festgenommen. ich habe erfahren, dass die drei Geschwister nach einem Hungerstreik nun unter Auflagen freigelassen worden sind. Mich besorgt jedoch, dass ihre Mutter Maydolis Leyva Portelles, deren Hausarrest nicht aufgehoben wurde, weiterhin eine gewaltlose politische Gefangene ist.

Ich fordere Sie höflich auf, Maydoli Leyva Portelles umgehend und bedingungslos aus dem Hausarrest zu entlassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Bitte garantieren Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs und Vereinigungsfreiheit auch für politisch Andersdenkende, Oppositionelle und Aktivist_innen und schaffen Sie bitte alle Gesetze ab, die diese Rechte unrechtmäßig einschränken.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 073/2017 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 11. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSRÄTIN Daw Aung San Suu Kyi Ministry of Foreign Affairs Office No. 9 Nay Pyi Taw MYANMAR

Htin Kyaw

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der Aktivist Htin Kyaw erneut wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte in Haft ist. Er wurde im Oktober 2016 aufgrund seiner Kritik an der myanmarischen Justiz festgenommen, seine nächste Anhörung findet am 5. April 2017 statt. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.

Ich fordere Sie höflich auf, Htin Kyaw umgehend freizulassen und alle Anklagen gegen ihn, die sich auf die friedliche Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit beziehen, fallenzulassen. Sorgen Sie bitte dafür, dass er weder gefoltert und misshandelt noch in ein abgelegenes Gefängnis verlegt wird und dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder benötigten medizinischen Versorgung erhält.

Bitte lassen Sie alle gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar frei und heben Sie alle Gesetze auf, welche die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf rechtswidrige Weise einschränken, oder ändern Sie diese entsprechend ab.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 070/2017 - Malediven. Appelle möglichst sofort - bis 10. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER Azleen Ahmed Ministry of Home Affairs 10th Floor, Velaanaage, Malé MALEDIVEN

Thayyib Shaheem

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass der maledivische Aktivist Thayyib Shaheem am 16. März festgenommen wurde und sich seitdem im Gefängnis auf der Insel Dhoonidhoo befindet. Ihm wird vorgeworfen auf sozialen Netzwerken „Panik verbreitet“ zu haben, indem er ein Entwicklungsprojekt auf den Malediven kritisierte. Bei einem Schuldspruch drohen ihm 15 Monate Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Ich bitte Sie Thayyib Shaheem sofort und bedingungslos freizulassen und das Strafverfahren gegen ihn zu beenden, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt hat. Ich möchte Sie bitten, die friedliche Ausübung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und diejenigen, die an einer öffentlichen Debatte hinsichtlich des Faafu-Projekts teilnehmen, nicht zu bestrafen.

Bitte beenden Sie die Schikane und die willkürliche Einschränkung der Arbeit von Medienschaffenden.

UNTERSCHRIFT

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UA 259/2015-3 - China. Appelle möglichst sofort - bis 11. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES GEFÄNGNISSES NR. 2 DES BEZIRKS CHONGQING Chongqing Shi Dier Kanshousuo 6 Shengan Lu Fusheng Zhen Jiangbei Qu Chongqing Shi 401133 VOLKSREPUBLIK CHINA

Dong Guangping

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich habe erfahren, dass der chinesischen Aktivist Dong Guangping im April 2017 wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ und „illegaler Überquerung der Staatsgrenze“ vor Gericht gestellt wird. Er ist seit seiner Abschiebung nach China im November 2015 in Haft, ohne Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand. Ihm droht ein unfaires Verfahren.

Ich bitte Sie sicherzustellen, dass Dong Guangping einen Prozess erhält, der internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und nicht nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte vor Gericht gestellt wird. Stellen Sie bitte sicher, dass Dong Guangping in Haft vor Folter und Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen, uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält und bei Bedarf oder auf Anfrage ärztliche Versorgung bekommt. Bitte weisen Sie andere Länder nicht länger an, Personen abzuschieben und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 223/2016-2 - Griechenland. Appelle möglichst sofort - bis 10. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK Alexis Tsipras Prime Minister's General Secretariat 15 Vasilisis Sofias Avenue 10674, Athen GRIECHENLAND

Syrischer Flüchtling, seit November 2016 in Haft auf Lesbos

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der 21-jährige syrische Geflüchtete Noori sich weiterhin rechtswidrig in Haft in einer Polizeiwache auf der griechischen Insel Lesbos befindet. Seit dem 9. September 2016 ist er im Gewahrsam in Erwartung der Entscheidung, ob er im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von Griechenland in die Türkei abgeschoben wird. Die monatelange Unsicherheit sowie die schlechten Haftbedingungen wirken sich negativ auf sein Wohlbefinden aus.

Bitte lassen Sie Noori aus der rechtswidrig langen Haft frei und gewähren Sie ihm jedwede notwendige medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung, die er benötigt. Stellen Sie bitte auch sicher, dass Noori nicht in die Türkei abgeschoben wird und sein Asylantrag in Griechenland auf seine Begründetheit geprüft wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 068/2017 - USA. Appelle möglichst sofort - bis 24. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON ARKANSAS The Honorable Asa Hutchinson Governor of the State of Arkansas, State Capitol, Suite 250 500 Woodlane St, Little Rock, AR 72201 USA

Jack Jones

Sehr geehrter Herr Gouvernuer,

ich habe erfahren, dass der 52-jährige Jack Jones am 24. April wegen eines Mordes, der 1995 verübt wurde, im US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet werden soll. Die Geschworenen, die ihn zum Tode verurteilt hatten, wussten nicht, dass bei ihm kurz vor dem Verbrechen eine bipolare Störung diagnostiziert wurde.

Ich bitte Sie Jack Jones zu begnadigen und sein Todesurteil in eine Haftstrafe umzuwandeln. Bitte beachten Sie, dass die Geschworenen nicht wussten, dass Jack Jones in den Monaten vor der Tat eine bipolare Störung, also ein schwerwiegenden geistige Erkrankung attestiert wurde.

Ich möchte Ihnen versichern, dass ich Gewalttaten in keiner Weise entschuldigen oder die Konsequenzen herunterspielen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-234/2016-1 – Nigeria. Appelle möglichst sofort - bis 8. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR STADTPLANUNG UND ENTWICKLUNG DES BUNDESSTAATES LAGOS Sir Hon. Tpl. Wasiu Anifowoshe Ministry of Physical Planning & Urban Development Lagos State Alausa Secretariat Ikeja Lagos NIGERIA

Bewohner_innen der Gemeinde Otodogbame und weiterer Küstengemeinden im Bundesstaat Lagos

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass mehr als 4.000 Bewohner_innen von Otodogbame, am 26. März von Sicherheitskräften des Bundesstaates Lagos aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die Zwangsräumung wurde im Vorfeld nicht angekündigt. Zudem ging die Polizei mit exzessiver Gewalt gegen die Bewohner_innen vor und verletzte mehrere Menschen.

Ich bitte Sie eindringlich, die fortgesetzten Einschüchterungen, tätlichen Angriffe und Drangsalierungen und rechtswidrige Zwangsräumungen, denen Bewohner_innen von Otodogbame ausgesetzt sind, zu beenden. Bitte respektieren Sie die gerichtliche Anordnung und den Mediationsprozess und stellen Sie den Abriss von Unterkünften in den Küstengemeinden von Lagos ein. Stellen Sie bitte auch angemessenen alternativen Wohnraum und Nothilfe für die durch die Zwangsräumungen obdachlos gewordenen Menschen zur Verfügung und sorgen Sie dafür, dass die Verletzten medizinisch versorgt werden. Bitte führen Sie eine unabhängige Untersuchung des exzessiven Gewalteinsatzes der Polizei während der Zwangsräumung in Otodogbame durch und stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren, die internationalen Standards für faire Prozesse entsprechen, vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 011/2017-1 - Mexiko. Appelle möglichst sofort - bis 30. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

FRAKTIONSVORSITZENDER DER PARTEI PRI César Octavio Camacho Quiroz Cámara de Diputados, Edificio H, Planta Baja Av. Congreso de la Unión 66, El Parque, Venustiano Carranza,Ciudad de México, 15960 MEXIKO

Folteropfer in Mexiko

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich habe erfahren, dass das mexikanische Unterhaus bis zum 30. April über das Allgemeine Gesetz zu Folter abstimmen kann. Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält Änderungen, die bei Inkrafttreten die Straflosigkeit bei Folter erhöhen und bei Foltervorwürfen den Zugang zur Justiz erschweren würden

Stellen Sie bitte als Kongressabgeordnete sicher, dass die Zivilgesellschaft an den abschließenden Diskussionen zum Gesetzentwurf des Allgemeinen Foltergesetzes beteiligt wird, indem Sie sich mit den Organisationen treffen, die entscheidend zum Entwurf des Gesetzes beigetragen haben. Bitte streichen Sie die rückschrittlichen Aspekte der Paragrafen 16, 22, 33, und 35 und orientieren Sie sich an der Fassung des Senats.

Stärken Sie die Unabhängigkeit und Autonomie der Nationalen Präventionsstelle und stellen Sie bitte auch sicher, dass die Mitglieder des Kongresses konkrete Fälle, Statistiken und Informationen von Überleben und Folteropfern einbeziehen, wenn sie den Gesetzentwurf diskutieren und über ihn abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-032/2017-1 – Kuba. Appelle möglichst sofort - bis 8. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF Raúl Castro Ruz Presidente de la República de Cuba La Habana KUBA

Eduardo Cardet

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die kubanischen Behörden den Menschenrechtler Eduardo Cardet zu drei Jahren Haft verurteilt haben, nachdem er seit November 2016 in einem provisorischen Gefängnis in Holguín, festgehalten wurde. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Bitte lassen Sie Dr. Eduardo Cardet sofort und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt hat. Ich möchte Sie bitten, die friedliche Ausübung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba auch Dissident_innen, politischen Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren und alle Gesetze aufzuheben, die diese Rechte unrechtmäßig einschränken. Bitte sorgen Sie auch dafür, das Eduardo Cardet bis zu seiner Freilassung jede etwaig notwendige medizinische Betreuung erhält, dass er weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-219/2015-5 – Marokko/Westsahara. Appelle möglichst sofort - bis 8. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER FÜR VOLLZUGSVERWALTUNG UND WIEDEREINGLIEDERUNG Mohamed Saleh Tamek Angle avenue Arar et rue El-Jouz Hay El Riyad Rabat MAROKKO

Ali Aarrass

Sehr geehrter Herr Tamek,

ich habe erfahren, dass das marokkanische Kassationsgericht das von Ali Aarrass eingelegte Rechtsmittel am 29. März anhören wird – vier Jahre, nachdem er es eingelegt hat. Aarrass verbüßt eine zwölfjährige Gefängnisstrafe, nachdem er in einem unfairen Verfahren, bei dem unter Folter erlangtes Beweismaterial verwendet worden war, für schuldig befunden wurde. Mich besorgt allerdings, dass er sich seit Oktober 2016 in Einzelhaft befindet.

Bitte setzen Sie endlich den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom August 2013 um und lassen Sie Ali Aarrass umgehend frei und entschädigen Sie ihn angemessen. Bitte beenden Sie umgehend die Einzelhaft von Ali Aarrass und garantieren Sie, dass er unter menschenwürdigen Bedingungen inhaftiert wird. Gewähren Sie Ali Aarrass sofortigen Zugang zu qualifizierter medizinischer Behandlung, damit er in Übereinstimmung mit medizinischer Ethik, darunter Vertraulichkeit, Autonomie und informierte Zustimmung, die erforderliche Gesundheitsversorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 058/2017-1 - Argentinien. Appelle möglichst sofort - bis 8. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR DER PROVINZ SALTA Juan Manuel Urtubey Av. Los Incas s/n, Centro Cívico Grand Bourg, Provincia de Salta ARGENTINIEN

Martin Acosta Dalmacio Acosta Demetrio Campos

Sehr geehrter Herr Gouveneur,

ich habe erfahren, dass das für den 20. März anberaumte mündliche Gerichtsverfahren gegen drei Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Chañaral Wichí, die sich gegen die Einnahme ihres Landes gewehrt hatten, ausgesetzt wurde. Sie werden nach wie vor strafverfolgt. Damit verstoßen die argentinischen Behörden gegen das Recht sich zu wehren und gegen das Recht auf Zugang zu Gerechtigkeit.

Bitte ergreifen Sie umgehend Maßnahmen, die ein rechtstaatliches Vorgehen in dem Prozess sowie den Zugang zu Gerechtigkeit garantieren, und gewähren Sie insbesondere Martín Acosta, Dalmacio Acosta und Demetrio Campos das Recht, sich zu verteidigen.

Ich bitte Sie, eine gründliche Lösung für die Landansprüche der indigenen Gemeinschaft der Chañaral Wichí vorzuschlagen und für das Gebiet kollektive Landtitel zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 066/2017 - USA. Appelle möglichst sofort - bis 17. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON ARKANSAS The Honorable Asa Hutchinson Governor of the State of Arkansas, State Capitol, Suite 250 500 Woodlane St, Little Rock, AR 72201 USA

Bruce Ward

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

ich habe erfahren, dass Bruce Ward am 17. April im US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet werden soll. Bei ihm wurde paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Er ist seit 1989 inhaftiert, das sind fast 25 Jahre im Todestrakt. Zur Zeit des Verbrechens war er 32 Jahre alt. Heute ist Bruce Ward 60 Jahre alt.

Ich bitte Sie Bruce Ward zu begnadigen und wandeln Sie sein Todesurteil in eine Haftstrafe um. Bitte beachten Sie, dass bei Bruce Ward eine ernstzunehmende geistige Behinderung diagnostiziert wurde und dass derselbe Arzt zu dem Schluss gekommen ist, dass der Gefangene nicht begreift, welche Strafe gegen ihn verhängt wurden.

Ich möchte Ihnen versichern, dass ich Gewalttaten in keiner Weise entschuldigen oder die Konsequenzen herunterspielen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 249/2014-15 - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 5. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa Office of His Majesty the King P.O. Box 555, Rifa’a Palace al-Manama BAHRAIN

Nabeel Rajab

Majestät,

ich habe erfahren, dass der gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab nun seit neun Monaten in Isolationshaft gehalten wird und die Sorge um die Auswirkungen auf seine Gesundheit und sein Wohlbefinden zunehmen. Am 22. März wurde das Strafverfahren wegen seiner Twitter-Nachrichten ein weiteres Mal verschoben, diesmal auf den 17. Mai 2017. Er steht auch weiterhin wegen Anklagen in Verbindung mit Fernsehinterviews, die er 2015 und 2016 gegeben hat, vor Gericht.

Bitte lassen Sie Nabeel Rajab sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist. Ich bitte Sie außerdem, das gegen Nabeel Rajab verhängte Reiseverbot aufzuheben. Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und heben Sie alle Gesetze auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 062/2017 - Kolumbien. Appelle möglichst sofort - bis 3. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT Señor Juan Manuel Santos President of Colombia Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26, Bogotá KOLUMBIEN

Argemiro Bailari Melkin Romana Erasmo Sierra Benjamin Sierra

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe erfahren, dass die Bewohner_innen am Flussgebiet Jiguamiandó über die Präsenz von Paramilitärs in ihrem Gebiet berichten. Die Zunahme von paramilitärischen Aktivitäten in diesen humanitären Zonen bringt die indigenen und afro-kolumbianischen Bewohner_innen in Gefahr.

Bitte reagieren Sie umfassend auf die Berichte der Gemeinschaften im Flussgebiet Jiguamiandó. Stellen Sie sicher, dass die Grenzen der humanitären Zonen respektiert werden, garantieren Sie die Sicherheit der Anwohner_innen und fordern Sie die Präsenz der Behörden an Zugangspunkten zum Fluss verstärkt wird.

Bestehen Sie darauf, dass die humanitären Zonen respektiert werden und die Sicherheit der führenden Gemeinschaftsmitglieder in Übereinstimmung mit den in dem Friedensabkommen mit der FARC festgehaltenen Bestimmungen zu Opfern gewährleistet wird und stellen Sie sicher, dass Gewaltakte in den Gemeinden nicht wiederholt und ihre Menschenrechte respektiert werden.

Ergreifen Sie bitte unverzüglich und im Einklang mit den Verpflichtungen der Regierung und den Empfehlungen internationaler Organisationen Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischen Gruppierungen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 063/2017 – Italien. Appelle möglichst sofort - bis 3. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum
Prime Minister’s Office, PO Box: 212000 Dubai VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Hunderte Roma in Gianturco

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich habe erfahren, dass einer Gemeinschaft von rund 1300 rumänischen Roma die rechtswidrige Zwangsräumung aus der informellen Siedlung Gianturco im süditalienischen Neapel droht. Etwa 200 von ihnen werden von der Gemeinde in ein neues, abgetrenntes Lager in Via del Riposo umgesiedelt. Den übrigen Menschen droht die Obdachlosigkeit. Die städtischen Behörden haben bisher keine wirkliche Konsultation durchgeführt, um angemessene Alternativunterkünfte zu finden.

Bitte sorgen Sie dringend dafür, dass die rechtswidrige Zwangsräumung ausgesetzt wird, und führen Sie eine wirkliche Konsultation der betroffenen Roma durch, um alle alternativen Unterkunftsmöglichkeiten auszuloten und so sicherzustellen, dass niemand nach der Räumung obdachlos wird.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Umsiedlungspläne nicht zur Entstehung neuer abgetrennter Lager führen und den in internationalen und regionalen Menschenrechtsnormen und -standards und der Nationalen Strategie zur Integration der Roma vorgeschriebenen Standards für angemessenes Wohnen entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 200/2015-1 – Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 2. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum
Prime Minister’s Office, PO Box: 212000 Dubai VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Ahmed Mansoor

Eure Hoheit,

ich habe erfahren, dass der bekannte Menschenrechtsverteidiger und Blogger Ahmed Mansoor am 20. März 2017 in seiner Wohnung im Emirat Ajman festgenommen wurde. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Amnesty International befürchtet, dass er dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist und ihm Folter und andere Misshandlungen drohen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Ich bitte Sie Ahmed Mansoor sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner freien Meinungsäußerung und seiner Menschenrechtsarbeit in Haft befindet.

Geben Sie bitte den Aufenthaltsort von Ahmed Mansoor bekannt und stellen Sie sicher, dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird. Bitte gewähren Sie ihm umgehend regelmäßigen Kontakt zu seiner Familien, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jegliche erforderliche medizinische Versorgung. Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-079/2016-2 - China. Appelle möglichst sofort - bis 2. Mai 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITENDER STAATSANWALT DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT DER AUTONOMEN TIBETISCHEN PRÄFEKTUR IN YUSHU Yushu Zangzu Zizhizhou Renmin Jianchayuan, Qionglong Lu, Jiegu Zhen, Yushu Shi Yushu Zangzu Zizhizhou, Qinghai 815000 VOLKSREPUBLIK CHINA

Tashi Wangchuk

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der gewaltlose politische Gefangene Tashi Wangchuk sich nun seit über einem Jahr in Haft befindet und ihn die Behörden bislang nicht über die Anklagen gegen ihn informiert haben.

Bitte lassen Sie Tashi Wangchuk umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Bitte stellen Sie sicher, dass bis zu Tashi Wangchuks Freilassung die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren beachtet werden, darunter auch das Recht auf einen Rechtsbeistand seiner Wahl während der Untersuchungshaft sowie Zeit und Einrichtungen, um die Verteidigung angemessen vorbereiten zu können und ihn ohne Verzögerung über die Art und den Grund für die Anklage gegen ihn in Kenntnis zu setzen. Bitte stellen Sie sicher, dass Tashi Wangchuk sofort regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 009/2017-1 - Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis zum 28. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG His Majesty, King Salman bin Abdul Aziz Al Saud The Custodian of the two Holy Mosques Office of His Majesty the King, Royal Court Riyadh SAUDI-ARABIEN

Elgassim Mohamed Seed Ahmed Elwaleed Imam Hassan Taha

Majestät,

ich habe erfahren, dass zwei sudanesische Staatsangehörige, die von Dezember 2016 bis zum 13. Februar ohne Kontakt zur Außenwelt in Saudi-Arabien in Haft waren, von den saudischen Behörden zu ihrem Aktivismus in den sozialen Medien vernommen worden sind und nun auf ihre Gerichtsverfahren warten. Sie könnten in den Sudan abgeschoben werden wo ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen. Die beiden sind gewaltlose politische Gefangene.

Bitte lassen Sie beide Männer umgehend und bedingungslos frei, da sie nur in Haft sind, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen haben. Garantieren Sie, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten. Bitte stellen Sie sicher, dass die beiden Männer in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Saudi-Arabiens nicht in den Sudan abgeschoben werden, wo ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen.

Mit freundlichen Grüßen

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UA 061/2017 - Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis zum 28. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STELLVERTRETENDER DIREKTOR DES BUNDESSICHERHEITSDIENSTES DER RUSSISCHEN FÖDERATION Vladimir Grigor’evich Kulishov Director of Border Agency Lubianskaya ploshad, dom 2, 107031 Moscow Russian Federation

Ali Feruz

Sehr geehrter Herr Vladimir Grigor’evich,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass dem Journalisten und Aktivisten Khudoberdi Nurmatov die Abschiebung von Russland nach Usbekistan droht. Freund_innen und Unterstützende sind in Sorge, dass er von usbekischen Sicherheitskräften entführt werden könnte. Bei einer Abschiebung drohen ihm in Usbekistan schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter.

Ich bitte Sie, Khudoberdi Nurmatov, der auch als Ali Feruz bekannt ist, nicht nach Usbekistan abzuschieben, da ihm dort Folter und andere Misshandlungen drohen.

Ergreifen Sie bitte alle notwendigen Schritte, um ihn wirksam vor einer Entführung nach Usbekistan zu schützen. Zudem gewähren Sie Khudoberdi Nurmatov bitte den Flüchtlingsstatus in Russland.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 060/2017 - USA. Appelle möglichst sofort - bis zum 27. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BEGNADIGUNGSAUSSCHUSS VON ARKANSAS Arkansas Parole Board Two Union National Plaza 105 W Capitol Avenue #500 Little Rock, AR 72201-5730 USA

Marcel Williams

Sehr geehrter Mitglieder des Begnadigungsausschusses,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Marcel Williams am 24. April im US-Bundesstaat Arkansas hingerichtet werden soll. Im Verfahren, in dem er zum Tode verurteilt wurde, waren den Geschworenen keine strafmildernden Faktoren, wie seine von Missbrauch und Traumata geprägte Kindheit, präsentiert worden. Diese Beweise liegen nun jedoch dem Begnadigungsausschuss vor, der am 27. März über das Gnadengesuch von Marcel Williams entscheiden wird.

Ich bitte Sie dem Gnadengesuch von Marcel Williams statt zugeben und wandeln Sie das Todesurteil in eine Haftstrafe um. Hiermit möchte ich Ihnen versichern, dass ich Gewalttaten in keiner Weise entschuldige oder die Konsequenzen negiere. Ich bin aber sehr besorgt darüber, dass denen Geschworenen die strafmildernden Faktoren bezüglich der Kindheit von Marcel Williams, die von Armut, Vernachlässigung und Missbrauch geprägt war, vorenthalten wurden, und der einzige Richter, dem diese Beweise vorlagen, zu dem Schluss kam, dass das Todesurteil aufgehoben werden solle.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 59/2017 - USA. Appelle möglichst sofort - bis 27. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VERTRETERIN DER EINWANDERUNGSBEHÖRDE Jennifer Ritchey Immigrations and Customs Enforcement US Department of Homeland Security York Field Office, 2400 Concord Rd. York, PA, 17402 USA

Vier Mütter und vier Kinder aus Honduras und El Salvador

Sehr geehrte Frau Ritchey,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass vier Kinder und ihre Mütter seit über 500 Tagen im US-Bundesstaat Pennsylvania in einer Hafteinrichtung der Einwanderungs- und Zollbehörde festgehalten werden. Die Familien hatten in den USA Asyl beantragt, nachdem sie ihre Heimatländer wegen der dort herrschenden Gewalt verlassen mussten. Ihre Anträge auf rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt in den USA werden derzeit bearbeitet.

Ich bitte Sie umgehend alle derzeit im Berks County Residential Center inhaftierten Minderjährigen freizulassen, denen „Special Immigrant Juvenile Status“ (SIJS) zugesprochen wurde, sowie auch deren Mütter. Sorgen Sie dafür, dass die Inhaftierten gemäß ihren Wünschen jede nötige medizinische Versorgung erhalten. Stellen Sie bitte sicher, dass die Familien regelmäßigen Kontakt mit anderen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen ihrer Wahl aufnehmen dürfen, solange sie sich noch in Haft befinden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 058/2017 - Argentinien. Appelle möglichst sofort - bis 26. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR DER PROVINZ SALTA Juan Manuel Urtubey Av. Los Incas s/n, Centro Cívico Grand Bourg, Provincia de Salta ARGENTINIEN

Martín Acosta Dalmacio Acosta Demetrio Campos

Sehrt geehrter Herr Gouverneur,

ich habe erfahren, dass am 20. März das mündliche Verfahren gegen drei Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Chañaral Wichí beginnt, die sich gegen die Einnahme ihres Landes gewehrt hatten. Dieses Gerichtsverfahren verstößt gegen das Recht, sich zu wehren und gegen das Recht auf Zugang zu Gerechtigkeit.

Ich bitte Sie umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die ein rechtstaatliches Vorgehen in dem Prozess und den Zugang zu Gerechtigkeit garantieren und gewähren Sie insbesondere Martín Acosta, Dalmacio Acosta und Demetrio Campos das Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl.

Ich bitte Sie, eine Lösung für die Landansprueche der Gemeinde Chañaral Wichí vorzuschlagen und kollektive Eigentumstitel für das Gebiet zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 053/2017-1 - Malaysia. Appelle möglichst sofort - bis 24. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTER Mohd Najib Razak Office of The Prime Minister of Malaysia Main Block Perdana Putra Building Federal Government Administrative Centre 62502 Putrajaya MALAYSIA

Suthar Batumalai B. Rames Batumalai

Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Brüder Suthar Batumalai und B. Rames Batumalai nun am 17. März hingerichtet werden sollen.

Ich bitte Sie umgehend die drohende Hinrichtung von Suthar und B. Rames Batumalai zu stoppen und geben Sie ihrem neuen Gnadengesuch statt.

Bitte erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium und wandeln Sie als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe alle Todesurteile in Haftstrafen um.

Reformieren Sie bitte die Gesetzgebung und schaffen sie die obligatorische Verhängung der Todesstrafe ab, mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz aus der nationalen Gesetzgebung zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 055/2017 - USA. Appelle möglichst sofort - bis 21. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES VIRGINIA Terry McAuliffe Common Ground for Virginia PO Box 1475, Richmond VA 23218 USA

Ivan Teleguz

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der ukrainische Staatsangehörige Ivan Teleguz am 25. April im US-Bundesstaat Virginia hingerichtet werden soll. Er beteuert seine Unschuld an einem Mord im Jahr 2001, für den er 2006 zum Tode verurteilt wurde.

Ich bitte Sie die Hinrichtung von Ivan Teleguz zu stoppen und wandeln Sie sein Todesurteil in eine Haftstrafe um. Beachten Sie bitte, dass zwei Zeugen ihre Aussagen widerrufen haben. Zudem wurde ein drohendes Todesurteil eingesetzt, um einen dritten Zeugen, den eigentlichen Mörder von Stephanie Snipe, zur Kooperation zu bewegen. Ich bin darüber besorgt, dass die Geschworenen vor der Strafmaßfestlegung zusätzlich belastendes Beweismaterial vorgelegt wurde, das unzutreffenderweise seine Beteiligung an einem Mord nahelegt, der entgegen der Behauptungen nicht stattgefunden hat. Ich möchte die Schwere des begangenen Gewaltverbrechens weder entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 131/2016-1 - Indonesien. Appelle möglichst sofort - bis 21. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE Mr. Yasonna Laoly
Ministry of Law and Human Rights Jl. HR Rasuna Said Kav. 6-7, Kuningan Jakarta Selatan, Indonesia 12940 INDONESIEN

Ahmad Mushaddeq Andry Chaya Mahful Muis Tumanurung

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass drei Angehörige der Glaubensgemeinschaft Millah Abraham wegen Blasphemie zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt worden sind. Sie alle wurden allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit der Blasphemie und des Landesverrats für schuldig befundenund sind deshalb unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Bitte setzen Sie Ahmad Mushaddeq, Andry Cahya und Mahful Muis Tumanurung unverzüglich und bedingungslos auf freien Fuß, da sie allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Menschenrechts auf Religionsfreiheit festgenommen wurden. Schaffen Sie bitte die Paragrafen 156 und 156(a) des indonesischen Strafgesetzbuchs und alle anderen in Gesetzen und Vorschriften ausgeführten Bestimmungen ab, die Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit beinhalten, die über die in internationalen Menschenrechtsabkommen hinausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-057/2017 - Malaysia. Appelle möglichst sofort - bis 20. April 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER YB Dato´ Seri Dr. Ahmad Zahid bin Hamidi Kementerian Dalam Negeri Malaysia
Blok D1, D2 & D9 Kompleks D Pusat Pentadbiran Kerajaan Persekutuan 62546 Putrajaya MALAYSIA

Lena Hendry

Sehr geehrter Herr Innenminister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Lena Hendry wegen einer privaten Ausstrahlung des Dokumentarfilms „No Fire Zone: The Killing Fields of Sri Lanka“ vom Strafgericht in Kuala Lumpur verurteilt wurde und ihr nun bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 6.400 Euro drohen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass der Schuldspruch gegen Lena Henry aufgehoben wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden. Bitte lassen Sie auch alle Anklagen gegen weitere Menschenrechtsverteidiger_innen aufgrund repressiver Gesetze fallen, die dazu eingesetzt werden, abweichende Meinungen zu unterdrücken, indem Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt wird. Reformieren Sie Gesetze und bringen Sie sie mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang oder schaffen Sie diese Gesetze ganz ab, die wie das Filmzensurgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrücken.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt – Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud The Custodian of the two Holy Mosques Office of His Majesty the King, Royal Court Riyadh SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden. Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

Schlagworte

Urgent Action