Urgent Actions

Am 6. Januar entließen die US-Behörden elf jemenitische Männer aus der Militärhaftanstalt Guantánamo Bay und überstellten sie in den Oman. Einer dieser Männer ist Toffiq al-Bihani, der 2003 inhaftiert worden war und dessen Haftentlassung bereits für 2010 vorgesehen war. Drei Männer, deren Freilassung bereits genehmigt wurde, befinden sich weiterhin in der Einrichtung. Jetzt muss der scheidende US-Präsident Biden sicherstellen, dass sie noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar an sichere Orte gebracht werden.

Am 1. November wurde der Journalist Ihsane El Kadi aus dem Gefängnis El Harrach freigelassen, nachdem der algerische Präsident mehr als 4.000 Gefangene begnadigt hatte. Ihsane El Kadi war jahrzehntelang als Journalist, Chefredakteur und Gründer des unabhängigen Medienunternehmens Interface Media eine kritische Stimme gegenüber den algerischen Behörden. Der Journalist war seit dem 24. Dezember 2022 willkürlich inhaftiert und verbüßte eine ungerechtfertigte fünfjährige Haftstrafe, weil er sein Recht auf Pressefreiheit wahrgenommen hatte. Das Medienunternehmen Interface Media darf seine Arbeit nach wie vor nicht wieder aufnehmen.

Ilham Mahmudi und Taufik wurden wegen Sachbeschädigung verurteilt. Lokale Nichtregierungsorganisationen und ihre Rechtsbeistände sehen in dem Urteil eine Form der Kriminalisierung im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten als Umweltaktivisten. Die beiden Fischer aus der Provinz Nordsumatra wurden zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe mit einer Bewährung von vier Monaten verurteilt. Sie sind nun frei. Ihre Bewährungszeit läuft jedoch noch bis zum 5. Januar 2025.