Zwölf Männern droht unmittelbar die Hinrichtung

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Amnesty-Todesstrafen-Stastik 2016

Die fünf Länder mit den meisten Hinrichtungen weltweit im Jahr 2016

Die Familien von zwölf saudi-arabischen Männern, die nach einem unfairen Massenverfahren zum Tode verurteilt wurden, befürchten eine unmittelbar bevorstehende Hinrichtung. Die Fälle der Männer wurden vom Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court – SCC) an die Sicherheitsbehörde übergeben.

Sitz dich für die Aufhebung der zwölf Todesurteile in Saudi-Arabien ein!

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Dein Appell

Majestät,

erschrocken habe ich von dem unfairen Massenverfahren der zwölf zum Tode verurteilten Männer erfahren. Ihre Familien befürchten eine unmittelbar bevorstehende Hinrichtung. Die Fälle der Männer wurden vom Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court – SCC) an die Sicherheitsbehörde übergeben. 

Bitte stoppen Sie die Hinrichtung der zwölf Männer und heben Sie ihre Schuldsprüche auf. Es bestehen zu viele Zweifel an der Fairness des Prozesses. Gewähren Sie ihnen bitte ein neues Verfahren nach den internationalen Standards für faire Verfahren, in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Bitte leiten Sie umgehend eine unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung zu den Misshandlungsvorwürfen ein.

Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein offizielles Hinrichtungsmoratorium zu verfügen, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien.

Hochachtungsvoll

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Appell an:

His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud

The Custodian of the two Holy Mosques, Office of His Majesty the King, Royal Court, Riyadh

SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an:

Menschenrechtsausschuss
Bandar Mohammed ‘Abdullah al-Aiban
P.O. Box 58889
Riyadh 11515

King Fahd Road, Building No. 3
Riyadh, SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 11 418 510

Botschaft des Königsreichs Saudi-Arabien
S. E. Prinz Khalid bin Bandar bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5176

E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Amnesty fordert:

  • Bitte stoppen Sie die Hinrichtung der zwölf Männer und heben Sie ihre Schuldsprüche auf. Es bestehen zu viele Zweifel an der Fairness des Prozesses. Gewähren Sie ihnen bitte ein neues Verfahren nach den internationalen Standards für faire Verfahren, in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Bitte leiten Sie umgehend eine unparteiische, unabhängige und zielführende Untersuchung zu den Misshandlungsvorwürfen ein.
  • Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein offizielles Hinrichtungsmoratorium zu verfügen, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien.

Sachlage

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge haben die Familien von Salem al-Amri, Muhammad Attieh, Abbas al-Hassan, Muhammad al-Aashur, Taleb al-Harbi, Hussein al-Hamidi, Hussain al-Abbud, Taher al-Harbi, Ali al-Aashur, Yussuf al-Harbi, Ali al-Mahna und Abbas al-Abbad herausgefunden, dass die Fälle ihrer Verwandten am 5. November vom Sonderstrafgericht SCC an die Sicherheitsbehörde übergeben wurden. Die Sicherheitsbehörde hat Strafverfolgungsbefugnisse und untersteht direkt dem König. Angesichts dessen und aufgrund der allgemeinen Undurchsichtigkeit der saudischen Justiz befürchten die Familienangehörigen, dass die zwölf Männer in unmittelbarer Gefahr sind, hingerichtet zu werden. Es ist nach wie vor unklar, ob die Todesurteile vom König ratifiziert worden sind.

Am 12. Dezember 2017 erfuhren einige Familienangehörige auf Nachfrage vom Sonderstrafgericht, dass die Todesurteile ihrer Verwandten aufrechterhalten wurden. Die zwölf Männer waren ursprünglich Teil einer Gruppe von 15 Angeklagten, die am 6. Dezember 2016 zum Tode verurteilt worden waren. Zuvor hatte ein Massenverfahren gegen 32 schiitische Personen stattgefunden, die zwischen 2013 und 2014 in ganz Saudi-Arabien festgenommen worden waren. Die Anklage gegen die 15 Männer lautete unter anderem auf „Hochverrat“, weil sie für den Iran spioniert haben sollen. Einigen Männern wurden Taten zur Last gelegt, die gemäß Völkerrecht keine erkennbare Straftat darstellen, wie etwa „die Unterstützung von Protesten“ und „die Verbreitung des schiitischen Glaubens“. Einige der Männer sagten vor dem Sonderstrafgericht aus, man habe ihnen mit Einzelhaft oder Kontaktverbot zu ihren Familien gedroht, wenn sie die ihnen vorgelegten „Geständnisse“ nicht unterschrieben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 6. Dezember 2016 wurden Salem al-Amri, Muhammad Attieh, Abbas al-Hassan, Muhammad al-Aashur, Taleb al-Harbi, Hussein al-Hamidi, Hussain al-Abbud, Taher al-Harbi, Ali al-Aashur, Yussuf al-Harbi, Ali al-Mahna, Ahmad al-Nasser, Abdullah al-Khamiss, Hussain al-Ibrahim und Abbas al-Abbad zum Tode verurteilt.

Die Familienangehörigen der Männer haben erst auf Nachfrage beim Sonderstrafgericht von der Bestätigung der Urteile erfahren. Ein Mitarbeiter des Gerichts teilte ihnen am 23. Juli 2017 mit, dass der Fall am 20. Juli zur Überprüfung an den Obersten Gerichtshof übergeben worden war. Während die Urteile von 12 der 15 Männer bestätigt wurden, wurden die Fälle der übrigen drei Männer vom Obersten Gerichtshof mit Anmerkungen wieder an das Sonderstrafgericht zurückverwiesen.

Amnesty International hat seit 2013 einen starken Anstieg bei Todesurteilen gegen politisch Andersdenkende in Saudi-Arabien dokumentiert. Betroffen sind unter anderem häufig Angehörige der schiitischen Minderheit. Amnesty International hat außerdem die Fälle von mindestens 18 weiteren schiitischen Männern dokumentiert, die vor Kurzem zum Tode verurteilt wurden. Sie sollen Straftaten begangen haben, welche die nationale Sicherheit gefährden, und wurden vom Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt. 14 von ihnen verbleiben im Todestrakt. Im Juli 2017 bestätigte der Oberste Gerichtshof ihre Todesurteile und damit droht ihnen die unmittelbare Hinrichtung. Die Männer waren für eine Reihe von Straftaten schuldig gesprochen worden, unter anderem für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen in der Ostprovinz im Jahr 2012. Sie wurden nach einem unfairen Massenverfahren und mithilfe von „Geständnissen“, die unter Folter abgelegt wurden, vom Sonderstrafgericht zum Tode verurteilt.

Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, unabhängig von der beschuldigten Person, vom Verbrechen, der Schuld oder Unschuld oder auch der Hinrichtungsmethode. Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit: zwischen 1985 und 2016 wurden mehr als 2.000 Menschen hingerichtet.

Laut einem Rechtsbeistand, der die meisten der Angeklagten vertritt, wurden alle 32 Männer, die 2013 und 2014 festgenommen wurden, ohne Haftbefehl festgenommen und für beinahe drei Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und während dieser Zeit ohne Rechtsbeistand verhört.

Unter den 18 weiteren schiitischen Todeskandidaten sind vier Männer, die wegen Straftaten zum Tode verurteilt wurden, die sie als Minderjährige begangen haben sollen. Bei ihnen handelt es sich um Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher, Dawood al-Marhoon und Abdulkareem al-Hawaj. Ali al-Nimr ist der Neffe von Scheich Nimr Baqir al-Nimr, einem bekannten schiitischen Geistlichen und Dissidenten, der im Januar 2016 hingerichtet wurde. Sie geben an, dass sie gefoltert wurden, um „Geständnisse“ zu erzwingen.

Weitere Informationen finden Sie in der UA-143/2014 und UA-229/2015, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-143-2014/jugendlicher-zum-tode-verurteilt und https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-229-2015/maennern-droht-hinrichtung.