Zweite Hinrichtung innerhalb einer Woche geplant

Am 12. März 2018 wurden Familienangehörige von Hishamrudin Bin Mohd von Beamt_innen des singapurischen Gefängnisdienstes dazu aufgefordert, ihn noch am selben Tag im Changi-Gefängnis in Ost-Singapur zu besuchen. Am Ende ihres Besuchs wurde ihnen mitgeteilt, dass die Hinrichtung durch Erhängen am 16. März 2018 stattfinden sollte. Als Familienangehörige hätten sie erweiterte Besuchszeiten und könnten ihn in den drei Tagen vor dem Termin für täglich vier Stunden besuchen, wurde ihnen gesagt. Am Abend vor der Hinrichtung könnten die Familienangehörigen einen im November 2017 vom Gefängnisdienst speziell kreierten Raum nutzen, um dort in Ruhe auf die Hinrichtung durch Erhängen zu warten. Die Beamt_innen fügten hinzu, dass Hishamrudin Bin Mohd erst am nächsten Morgen, am 13. März 2018, von seiner unmittelbar bevorstehenden Hinrichtung in Kenntnis gesetzt werden würde. Der Körper des Gefangenen soll laut den Beamt_innen nach der Hinrichtung an die Familienangehörigen übergeben werden.

Am 9. März 2018 verkündete die Zentrale Betäubungsmittelstelle in den nationalen Medien die Hinrichtung eines ghanaischen Mannes. Er war im Juli 2016 des Imports von 1.634,9 g Methamphetamin schuldig gesprochen und zur obligatorischen Todesstrafe verurteilt worden. Dies war die 19. bekanntgewordene Hinrichtung in Singapur seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Reformen 2014. Darunter wurden allein 16 Männer wegen Drogendelikten hingerichtet. Die singapurischen Behörden informieren die Öffentlichkeit nicht über anstehende Hinrichtungen. Es kommt vor, dass Hinrichtungen erst öffentlich bekanntgemacht werden, wenn diese schon vollstreckt wurden.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften der verurteilten Person, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode. Bis heute haben 106 Länder die Todesstrafe als Strafe für alle Verbrechen abgeschafft und mehr als zwei Drittel der Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Nach Inkrafttreten des Misuse of Drugs (Amendment) Act 2012 (Reformiertes Gesetz zum Drogenmissbrauch) und des Penal Code (Amendment) Act 2012 (Reformiertes Strafgesetzbuch) am 14. November 2014 dürfen die Gerichte nun unter bestimmten Umständen entscheiden, die obligatorische Todesstrafe nicht zu verhängen. In Verfahren zu Drogendelikten können die Angeklagten die obligatorische Todesstrafe umgehen, wenn sie nachweislich lediglich in den Transport illegaler Drogen durch Versand oder Lieferung involviert waren und wenn die Staatsanwaltschaft bestätigen kann, dass die Angeklagten mit der Zentralen Drogenstelle kooperiert haben, um zukünftige illegale Aktivitäten im Drogenhandel zu unterbinden. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, greift die Regelung zur obligatorischen Todesstrafe. In dem kürzlich veröffentlichten Bericht "Cooperate or Die" (der Bericht auf Englisch: https://www.amnesty.org/en/documents/act50/7158/2017/en/) informiert Amnesty International darüber, dass Rechtsbeistände und Richter_innen nur über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Kooperation informiert werden, aber nicht, unter welchen Umständen diese Kooperation zustande kam.

Die Regelung zur obligatorischen Todesstrafe verstößt gegen das Völkerrecht. Der UN-Menschenrechtsausschuss vertritt den Standpunkt, dass die automatische Anwendung der Todesstrafe eine willkürliche Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 6, Paragraf 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist, wenn die Todesstrafe verhängt wird, ohne die persönlichen Umstände der Angeklagten oder die Umstände der speziellen Verbrechen zu berücksichtigen. Das Völkerrecht beschränkt die Verhängung der Todesstrafe auf "schwerste Verbrechen". Der UN-Menschenrechtsausschuss hat mehrmals festgestellt, dass Drogendelikte nicht die Kriterien für "schwerste Verbrechen" erfüllen. Dies wurde durch die UN-Sonderberichterstatterin über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und den UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe bestätigt.