Zwei neue Todesurteile

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Gefängniszelle im Todestrakt in Minsk, Belarus.

Gefängniszelle im Todestrakt in Minsk, Belarus.

Am 20. Januar wurden in Belarus zwei Männer zum Tode verurteilt, nachdem ihre Verurteilungen zu lebenslanger Haft im Berufungsverfahren aufgehoben worden waren. Sie sind die ersten Angeklagten, die 2018 in Belarus zum Tode verurteilt wurden. Den belarussischen Behörden zufolge droht somit insgesamt sieben Menschen in Belarus die Hinrichtung.

Setzt euch für die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus ein!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Mitskevich,

mit Bestürzung habe ich von zwei weiteren Todesurteilen in Belarus erfahren.

Ich fordere Sie höflich auf, alle geplanten Hinrichtungen zu stoppen und umgehend die Todesurteile von Viachaslau Sukharko und Aliaksandr Zhylnikau und allen anderen zum Tode Verurteilten in Belarus umzuwandeln.

Ich bitte Sie nachdrücklich, als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus, ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium zu verhängen.

Ich möchte in keiner Weise die Schwere der Tat oder das verursachte Leid verharmlosen, jedoch darauf hinweisen, dass Untersuchungen zeigen, dass die Todesstrafe im Hinblick auf die Verübung einer Straftat keine abschreckendere Wirkung hat als Haftstrafen. Zudem stellt sie die schwerste aller Menschenrechtsverletzungen dar.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 19.03.2018

Appell an:

Vorstand Begnadigungsausschuss
des Präsidenten von Belarus

Valeriy Mitskevich

Vul. Karla Marksa 38

220016 Minsk, BELARUS

Sende eine Kopie an:

Menschenrechtszentrum Vyasna
Vul. Merzhinkovo, 8-26
220012 Minsk
BELARUS
E-Mail: viasna@spring96.org

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin

Fax: 030-5363 5923
E-Mail: germany@mfa.gov.by

 

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, alle geplanten Hinrichtungen zu stoppen und umgehend die Todesurteile von Viachaslau Sukharko und Aliaksandr Zhylnikau und allen anderen zum Tode Verurteilten in Belarus umzuwandeln.
  • Ich bitte Sie nachdrücklich, als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus, ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium zu verhängen.
  • Ich möchte in keiner Weise die Schwere der Tat oder das verursachte Leid verharmlosen, jedoch darauf hinweisen, dass Untersuchungen zeigen, dass die Todesstrafe im Hinblick auf die Verübung einer Straftat keine abschreckendere Wirkung hat als Haftstrafen. Zudem stellt sie die schwerste aller Menschenrechtsverletzungen dar.

Sachlage

Am 20. Januar wurden Viachaslau Sukharko und Aliaksandr Zhylnikau vom Stadtgericht Minsk zum Tode verurteilt. Im März 2017 waren sie für schuldig befunden worden, im Dezember 2015 drei Personen ermordet zu haben. Sie wurden daraufhin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Strafmaß Rechtsmittel ein, woraufhin das Oberste Gericht im Juli 2017 den Fall an das unterinstanzliche Gericht zurückverwies. Im Zuge des folgenden Wiederaufnahmeverfahrens wurden die beiden Männer zum Tode verurteilt. Bestätigt das Oberste Gericht ihre Urteile ‑ was zu erwarten ist – und lehnt der Präsident ihre Begnadigung ab, so droht Viachaslau Sukharko und Aliaksandr Zhylnikau unmittelbar die Hinrichtung.

Trotz steigenden nationalen und internationalen Drucks ist Belarus weiterhin das einzige Land in Europa und Zentralasien, das nach wie vor die Todesstrafe anwendet. Neben Viachaslau Sukharko und Aliaksandr Zhylnikau erwarten vermutlich fünf weitere Männer in Belarus ihre Vollstreckungen.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ohne Ausnahme ab. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird. Sie ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In Belarus werden Todesurteile oft infolge von unfairen Gerichtsverfahren verhängt, die sich häufig auf erzwungene „Geständnisse“ stützen. Die Todesurteile werden unter strenger Geheimhaltung vollstreckt, ohne die zum Tode Verurteilten selbst, ihre Familien oder Rechtsbeistände angemessen darüber in Kenntnis zu setzen. Den Familien wird der Leichnam der Hingerichteten nicht ausgehändigt oder mitgeteilt, wo er begraben wurde. Hinrichtungen werden auch dann vollzogen, wenn der UN-Menschenrechtsausschuss die Regierung aufgefordert hat, diese für die Dauer der Überprüfung der Fälle auszusetzen. Im November 2012 befand der UN-Menschenrechtsausschuss, dass die Anwendung der Todesstrafe in Belarus eine Verletzung der Menschenrechte der zum Tode verurteilten Personen sowie ihrer Familien darstelle.

Da die Behörden jedoch keine vollständigen Informationen über die Anwendung der Todesstrafe oder umfassende Daten zur Anzahl verhängter Todesurteile und ausgeführter Hinrichtungen veröffentlichen, verhindern sie eine fundierte öffentliche Diskussion zu diesem Thema und folglich den Weg hin zur Abschaffung der Todesstrafe.

Amnesty International unterstützt Forderungen, die in sechs Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 2007 verabschiedet wurden, nach denen ein offizielles Hinrichtungsmoratorium gefordert wird, mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen. Bis heute haben 142 Länder die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.