Zwei Musiker festgenommen

Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

Die Aktivisten Xu Lin und Liu Sifang sind unter dem Verdacht „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ seit September 2017 inhaftiert. In den vergangenen Jahren haben die beiden Männer viele Songs mit Texten zu Menschenrechten und Demokratie herausgebracht. Sie sind in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Setz dich jetzt für die beiden Singer-Songwriter ein!

Appell an:

Director of Nansha District Detention Centre

Fuyongcun Gonganjidi

Shawanzhen, Panyuqu

Guangzhoushi, Guangdongsheng 511483

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Minister of Public Security
Guo Shengkun Buzhang
Gonganbu, 14 Dongchanganjie
Dongchengqu Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
Tel: (0086) 10 66262114 (nur Chinesisch)

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Xu Lin und Liu Sifang bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine Handlung ausgeübt haben, die international als Straftat anerkannt ist und erhalten ein Verfahren das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Xu Lin und Liu Sifang in Haft vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und umgehend Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten.

Sachlage

Die Aktivisten Xu Lin und Liu Sifang befinden sich unter dem Verdacht „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ seit dem 29. September 2017 im Bezirksgefängnis Nansha in der Stadt Guangzhou offiziell in Haft. Xu Lin wurde am 26. September in Polizeigewahrsam genommen, als er seine Familie in Hunan besuchte. Liu Sifang wurde am folgenden Tag in seiner Wohnung in der Provinz Jiangxi festgenommen. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen der beiden Aktivisten und beschlagnahmte ihre Computer und Telefone.

Liu Sifang berichtete seinem Rechtsbeistand bei einem Haftbesuch am 13. Oktober, dass er 48 Stunden lang verhört worden sei. Er brachte auch die Ansicht zum Ausdruck, dass er kein Verbrechen begangen habe, da das Online-Stellen seiner Songs lediglich die friedliche Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung sei. Drei Tage danach, am 16. Oktober, lehnte die Gefängnisbehörde den Besuchsantrag von Xu Lins Rechtsbeistand mit der Begründung ab, Xu Lin habe seiner Frau geschrieben und sie gebeten, keinen Rechtsbeistand für ihn zu beauftragen. Es ist nicht bekannt, ob Xu Lin diese Nachricht freiwillig verfasste und ob Xu Lins Ehefrau sie erhielt.

Zu den vielen Songs, die Xu Lin und Liu Sifang im Internet veröffentlicht haben, zählen kürzlich veröffentlichte Songs über Liu Xiaobos Tod und über Anwält_innen, die sich in China für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Zudem haben sie jüngst über die „Twitter Party“ gesungen, womit die Follower des freiwillig im US-amerikanischen Exil lebenden Milliardärs Guo Wengui gemeint sind. Er hat eine Online-Kampagne gestartet, in der er hochrangigen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Korruption und „das Halten von Geliebten“ vorwirft.

Seit der Inhaftierung der beiden Aktivisten stehen ihre Ehefrauen unter engmaschiger Überwachung und wurden von der Polizei gewarnt, keine eigenen Rechtsbeistände zu beauftragen und sich nicht öffentlich zu der Inhaftierung ihrer Ehemänner zu äußern. Laut des chinesischen Strafprozessrechts muss die Polizei innerhalb von 37 Tagen nach der Festnahme entscheiden, ob sie bei der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Xu Lin und Liu Sifang beantragt oder andere restriktive Maßnahmen einleitet oder die Aktivisten freilässt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Xu Lin und Liu Sifang sind Demokratieaktivisten und Künstler. Im Laufe der Jahre haben sie Songs über soziale Ungerechtigkeit wie Zwangsräumungen, die Inhaftierung von Anwält_innen und Aktivist_innen, den Tod von Liu Xiaobo und die gewaltsame Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 geschrieben. Ihre Songs sind unter Aktivist_innen in China sehr bekannt. Über die Songs hinaus äußern sich beide zu verschiedenen sozialen Problemen und setzen sich auf der Straße mit Aktionen für gefährdete Menschenrechtsverteidiger_innen im Land ein. In den vergangenen Jahren wurden sie häufig schikaniert, von den Behörden verfolgt und in Gewahrsam genommen.

In einer Aufzeichnung, die Radio Free Asia nach seiner Inhaftierung Anfang Oktober sendete, gab Xu Lin an, er werde sich nicht schuldig bekennen oder sich das Leben nehmen, wenn er inhaftiert würde (siehe in chinesischer Sprache: https://www.youtube.com/watch?v=CxqiUn5XOxc)

In China werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei Menschenrechtler_innen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben sie über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderer Misshandlung Vorschub leistet.