Zwei Menschenrechtler inhaftiert

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Eine Person hinter komplett vergitterten Scheiben hebt den Arm

Ein Angeklagter im Gerichtssaal des Tora-Gefägnisses in Kario im August 2015

Am 29. September wurde der Aktivist Alaa Abdel Fattah von Angehörigen des ägyptischen Geheimdienstes auf der Polizeiwache des Kairoer Stadtbezirks Dokki in Haft genommen. Später am selben Tag wurde der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit festgenommen, wo er in seiner Funktion als Rechtsbeistand für Alaa Abdel Fattah erschienen war. Erst am 1. Oktober tauchten die beiden Männer im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 wieder auf. Amnesty International ist der Ansicht, dass sie lediglich aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit festgehalten werden.

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Dein Appell

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* * * Mit der Bitte um Weiterleitung an den Staatsanwalt * * *

Sehr geehrter Herr al-Sawi,

mit großer Soge habe ich von der Inahftierung von Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah erfahren.

Lassen Sie Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah (Fall Nr. 1356/2019) bitte umgehend frei und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen.

Sorgen Sie bis zu ihrer Freilassung dafür, dass die beiden Männer Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten und vor Folter und anderweitiger Misshandlung sowie vor unmenschlichen Haftbedingungen geschützt sind. Untersuchen Sie umgehend die von Alaa Abdel Fattah erhobenen Foltervorwürfe und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.

Bitte lassen Sie alle Personen frei, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.

Mit freundlichen Grüßen

* * * Please forward to the Public Prosecutor * * *

Dear Counsellor,

On 29 September 2019, Alaa Abdel Fattah did not leave the Dokki police station in Cairo, where he spends 12 hours of probation daily. The police told his mother that he was taken by the National Security Agency (NSA) officers to the Supreme State Security Prosecution (SSSP). Later that day, Mohamed el-Baqer, one of Alaa Abdel Fattah’s lawyers, entered the SSSP building to represent him. He was informed of an arrest warrant against him and was then detained and questioned in the same case. Both men were assigned to Case 1356/2019 and held on four unfounded charges of “joining an illegal organization”, “receiving foreign funding”, “spreading false news”, and “misusing social media”. On 9 October 2019, the Supreme State Security Prosecution renewed their detention for 15 days. Mohamed el-Baqer’s family visited him for 5 minutes while Alaa’s family members were not allowed to visit him.

The police had blindfolded both men on the way to the prison and kept beating and kicking Alaa Abdel Fattah and insulting Mohamed el-Baqer as they entered the prison. When he arrived, prison guards ordered to strip Alaa to his underwear, then several policemen assaulted him. In the cell, prison guards would open the door of Alaa’s cell and order him to face the wall and threaten and insult him. Alaa Abdel Fattah and Mohamed el-Baqer’s belongings, including their clothes, have been confiscated by the prison guards. An NSA officer also threatened Alaa that if he tells the prosecutor about the torture that they subjected Alaa to, they would torture him even further.

Amnesty International considers that the arrest and the investigation of Mohamed el-Baqer stems from his work as a human rights lawyer and that of Alaa Abdel Fattah stems from his activism and criticism of the government. Their detention is a violation of their right to freedom of expression.

I therefore ask you to release Mohamed el-Baqer and Alaa Abdel Fattah immediately and drop the charges on which they are being investigated. I call on you to also ensure that - pending their release – they are granted access to their lawyers and family, and that they are protected from torture, other ill-treatment and inhumane conditions of detention by opening an investigation into the torture of Alaa Abdel Fattah and bringing all those responsible to justice. I finally urge the Egyptian authorities to immediately release all those detained solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and assembly.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 22.11.2019

Appell an:

Staatsanwalt

Hamada al-Sawi

Office of the Public Prosecutor

Madinat al-Rehab

Cairo, ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2577 4716

Sende eine Kopie an:

Botschaft von Ägypten
Herrn Khaled Ahmed Farouk Nazmy
Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin 
Fax: 030-477 1049
E-Mail: 
embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

Sachlage

Am 29. September wurde der Aktivist Alaa Abdel Fattah auf der Polizeiwache des Kairoer Stadtbezirks Dokki festgenommen. Er muss dort aufgrund einer früheren Verurteilung täglich zwölf Stunden verbringen. Die Polizei sagte seiner Mutter, dass der Aktivist von Angehörigen des Geheimdiensts NSA zur Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) gebracht worden sei. Später am selben Tag erschien Mohamed el-Baqer, einer der Rechtsbeistände von Alaa Abdel Fattah, bei der SSSP, woraufhin man ihm einen Haftbefehl vorlegte und ihn im selben Fall festnahm und befragte. Beiden Männern wird vorgeworfen, „einer illegalen Organisation beigetreten“ zu sein, „ausländische Finanzmittel erhalten“ zu haben, „falsche Nachrichten verbreitet“ und „die Sozialen Medien missbraucht“ zu haben (Fall Nr. 1356/2019).

Laut Angaben von Familienangehörigen und Freund_innen war der Verbleib von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer bis zum 1. Oktober unbekannt, als sie zum ersten Mal seit ihrer Festnahme im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 wieder auftauchten. Man befragte Mohamed el-Baqer hauptsächlich zu seiner Arbeit, und der Staatsanwalt legte außer einer Ermittlungsakte des Geheimdienstes keinerlei Beweise gegen den Anwalt vor. Weder Mohamed el-Baqer noch sein Rechtsbeistand durften Einsicht in die Akte nehmen. Am 9. Oktober verlängerte die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit die Haftanordnung gegen die beiden Männer um weitere 15 Tage. Mohamed el-Baqer erhielt fünf Minuten lang Zugang zu seiner Familie, während Alaa Abdel Fattah kein Familienbesuch gewährt wurde.

Auf dem Weg zum Gefängnis soll die Polizei beiden Männern die Augen verbunden und Alaa Abdel Fattah geschlagen und getreten haben. Mohamed el-Baqer wurde beleidigt. Nach der Ankunft im Gefängnis musste Alaa Abdel Fattah sich bis auf die Unterwäsche ausziehen und wurde von mehreren Polizisten tätlich angegriffen. Regelmäßig kamen Gefängniswärter in die Zelle des Aktivisten und forderten ihn auf, sich zur Wand zu drehen, woraufhin sie ihn bedrohten und beleidigten. Die Habseligkeiten beider Männer wurden beschlagnahmt. Ein Geheimdienstmitarbeiter drohte Alaa Abdel Fattah, man würde ihn noch stärker foltern, wenn er der Staatsanwaltschaft von den Misshandlungen erzähle.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Alaa Abdel Fattah ist in Ägypten ein bekannter politischer Aktivist und Regierungskritiker. Im Februar 2015 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er in einer Twitternachricht die Justiz als „befangen“ bezeichnet und angedeutet hatte, dass die Richter_innen „sich dem Militär unterordnen“ würden. Er kam am 29. März 2019 frei, muss aber über einen Zeitraum von fünf Jahren Bewährungsauflagen erfüllen, die vorschreiben, dass er sich jeden Abend um 18 Uhr auf der Polizeiwache von Dokki melden und dort bis 6 Uhr morgens bleiben muss.

Mohamed el-Baqer ist Menschenrechtsanwalt und Direktor des Adalah Center for Rights and Freedoms, das von ihm 2014 gegründet wurde und zu Strafjustiz, Bildung und den Rechten von Studierenden arbeitet.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Festnahme von Mohamed el-Baqer und die Ermittlungen gegen ihn auf seiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt basieren, während Alaa Abdel Fattah aufgrund seines Aktivismus und seiner Kritik an der Regierung festgenommen und angeklagt wurde. Die Inhaftierung der beiden Männer verstößt gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer steht im Kontext der größten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014. Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Aller Wahrscheinlichkeit nach waren die Korruptionsvorwürfe des Armeelieferanten Mohamad Ali der Anlass für die Proteste. Er beschuldigte die ägyptische Militärführung und den Präsidenten, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte zahlreiche Protestierende, Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen und politische Persönlichkeiten festnahmen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und von weiteren Protesten abzuschrecken. Allein zwischen dem 19. und 29. September 2019 wurden in sechs Städten 76 Personen festgenommen. Laut der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) wurden in Verbindung mit den Protesten insgesamt mindestens 2.300 Menschen festgenommen. Nach Angaben von Rechtsanwält_innen sind zahlreiche Inhaftierte ohne Befragung wieder freigelassen worden, doch viele andere werden der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Die Regierung hat zudem die BBC und den Fernsehsender Al-Hurra auf die Liste der bereits 513 Websites gesetzt, die in Ägypten blockiert sind, und stört Online-Messaging-Anwendungen, um die Proteste noch zusätzlich zu behindern.