Zwei Jahre Haft für Menschenrechtler

Nabeel Rajab

Nabeel Rajab

Der gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab ist am 10. Juli zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er für schuldig befunden worden war, „Gerüchte und Falschmeldungen im Zusammenhang mit inneren Angelegenheiten des Landes veröffentlicht und verbreitet zu haben“. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit Fernsehinterviews, die er gegeben hat.

Fordert die Freilassung des Menschenrechtlers Nabeel Rajab!

Appell an:

Innenminister
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN

Sende eine Kopie an:

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN

Fax: (00 973) 1753 1284
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

Botschaft des Königreichs Bahrain
Herr Ahmed Mohamed Ahmed Almuharraqi
1. Sekretär (Geschäftsträger a.i.)
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin

Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Nabeel Rajab sofort und bedingungslos freigelassen wird, der Schuldspruch gegen ihn aufgehoben wird und die Anklagen fallen gelassen werden, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und heben Sie alle Gesetze auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

Sachlage

Der gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab ist am 10. Juli zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er für schuldig befunden worden war, „Gerüchte und Falschmeldungen im Zusammenhang mit inneren Angelegenheiten des Landes veröffentlicht und verbreitet zu haben“. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit Fernsehinterviews, die er gegeben hat. Zudem ist ein Strafverfahren wegen Twitter-Nachrichten gegen Nabeel Rajab anhängig. Bei einer Verurteilung drohen ihm möglicherweise bis zu 15 Jahre Haft. Die nächste Anhörung in diesem Verfahren soll am 7. August stattfinden.

Am 10. Juli wurde der prominente Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das erstinstanzliche Strafgericht der bahrainischen Hauptstadt Manama befand ihn schuldig, „Falschmeldungen, Stellungnahmen und Gerüchte über interne Angelegenheiten des Königreichs verbreitet [zu haben], die dem Ansehen und dem Status des Landen schaden könnten“. Die Anklagen bezogen sich auf Fernsehinterviews, die Nabeel Rajab 2015 und 2016 gegeben hatte. Der Menschenrechtsverteidiger befindet sich derzeit in einem dem Innenministerium unterstehenden Krankenhaus der Stadt al-Qalaa, nachdem er sich im April und Mai zwei Operationen hatte unterziehen müssen. Obwohl die medizinischen Berichte des Krankenhauses bestätigen, dass er an den Anhörungen vor Gericht nicht teilnehmen kann, setzt das Gericht immer wieder Verhandlungstermine an. Am 14. Juni verließen die Rechtsbeistände von Nabeel Rajab und diplomatische Vertreter_innen aus den USA, Großbritannien und Australien aus Protest den Gerichtssaal, weil der Richter den Antrag der Rechtsbeistände ablehnte, das Verfahren zu vertagen, bis sich der Gesundheitszustand von Nabeel Rajab so weit gebessert hat, dass er teilnehmen kann.

In einem separaten Strafverfahren gegen Nabeel Rajab soll am 7. August eine weitere Anhörung stattfinden. In diesem Verfahren steht er wegen Twitter-Nachrichten unter Anklage, die er gepostet bzw. weiterverbreitet haben soll und in denen es um den Krieg im Jemen und Foltervorwürfe im Jaw-Gefängnis nach einem Häftlingsstreik im März 2015 ging. Die Anklagen gegen ihn lauten auf: „Streuen falscher Gerüchte in Kriegszeiten“, „Diffamierung staatlicher Institutionen [des Innenministeriums]“ und „Beleidigung eines ausländischen Staates“. Bei einer Verurteilung drohen ihm möglicherweise bis zu 15 Jahre Haft. Während einer Anhörung zu den Twitter-Anklagen am 28. Dezember 2016 ordnete das Gericht die Freilassung von Nabeel Rajab an. Doch die Behörden weigerten sich, ihn freizulassen und nahmen ihn stattdessen in Verbindung mit den Ermittlungen zu seinen Fernsehinterviews 2015 und 2016 umgehend erneut fest und in Gewahrsam. Das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit diesen Interviews begann am 23. Januar 2017. Es ist nicht bekannt, welchen Anteil der Zeit, die Nabeel Rajab bereits in Haft verbracht hat, auf die nun verhängte zweijährige Gefängnisstrafe angerechnet wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger.

Nabeel Rajab wurde über neun Monate lang in Einzelhaft gehalten, bis man ihn ins Krankenhaus des Innenministerums in al-Qalaa verlegte, weil er nach einer Operation Anfang April an Komplikationen litt. Lange und unbefristete Isolationshaft stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Folter und anderer Misshandlung dar. Obwohl die medizinischen Berichte des Krankenhauses bestätigen, dass er an den Anhörungen vor Gericht nicht teilnehmen kann, setzt das Gericht immer wieder Verhandlungstermine in beiden Verfahren an.

Am 4. September 2016 erschien ein offener Brief im Namen von Nabeel Rajab auf den Meinungsseiten der New York Times. Darin werden die Situation in Bahrain und sein Verfahren beschrieben und die Regierung unter Präsident Obama aufgefordert, seinen Einfluss zu nutzen, um den Konflikt im Jemen zu beenden. Am Tag nach Erscheinen des Artikels verhörte die Staatsanwaltschaft Nabeel Rajab und erhob Anklage wegen „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben“. Diese Anklage wird in einem separaten Verfahren verhandelt werden. Einen Termin für die Anhörung in diesem Verfahren gibt es bislang nicht. Am 19. Dezember 2016 wurde im Namen von Nabeel Rajab ein Artikel in Le Monde veröffentlicht. Zwei Tage darauf verhörte ihn die Kriminalpolizei wegen „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen Bahrains und seiner Bruderländer des Golfkooperationsrats untergraben und des Versuchs, ihre Beziehungen zu gefährden“. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Es ist jedoch nicht bekannt, ob er offiziell angeklagt wird.

Im Mai 2014 endete Nabeel Rajabs zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis wegen Teilnahme an einer „illegalen Versammlung“, „Störung des öffentlichen Friedens“ und „Aufruf und Teilnahme an Demonstrationen“ in Manama ohne „vorherige Ankündigung“ zwischen Januar und März 2012. Im November 2014 wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Am 20. Januar 2015 wurde der Menschenrechtler auf Grundlage des Paragrafen 216 des bahrainischen Strafgesetzbuches wegen „öffentlicher Diffamierung von staatlichen Institutionen“ im Zusammenhang mit zwei Twitter-Nachrichten zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Nachrichten wurden als beleidigend gegenüber dem Verteidigungs- und Innenministerium angesehen. Am 13. Juli 2015 wurde er aus der Haft entlassen, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Sein im November 2014 verfügtes Reiseverbot wurde im August 2015 aufgehoben, seine Rechtsbeistände erfuhren jedoch, dass gegen ihren Mandanten am 13. Juli 2015 ein neues Reiseverbot verhängt worden war.

Seit Mai 2016 intensivieren die bahrainischen Behörden ihr drastisches Vorgehen gegen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit, insbesondere gegen die politische Opposition und Kritiker_innen der bahrainischen Behörden.

Nabel Rajab wurde gegen 5 Uhr morgens am 13. Juni 2016 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra westlich von Manama von 15 Angehörigen der Polizei in Zivil festgenommen. Sie brachten den Menschenrechtler zur Kriminalpolizei. Am 14. Juni wurde er der Staatsanwaltschaft vorgeführt, wo er wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt wurde. Am 26. Juni 2016 erfuhr Nabeel Rajab in Haft, dass er am 12. Juli 2016 wegen Twitter-Beiträgen vor Gericht stehen würde.