Zwangsräumung von Roma

Roma informal settlement of Germagnano in the city of Turin, in norther Italy.

Informelle Roma-Siedlung "Germagnano" in der Stadt Turin in Norditalien.

In Turin droht etwa 600 Roma, die in der informellen Siedlung Germagnano leben, der Abriss ihrer Häuser. Mindestens sieben Familien wurden bereits aus ihren Häusern vertrieben und sind nun obdachlos. Die Kommunalbehörden haben die Gemeinschaft nicht konsultiert, um angemessene Alternativunterkünfte für alle Familien zu finden.

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Personen, die in den vergangenen Monaten aufgrund rechtswidriger Zwangsräumungen in Germagnano obdachlos gemacht wurden, umgehend wirksam konsultiert und in angemessenen Alternativunterkünften untergebracht werden.
  • Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass keine weiteren rechtswidrigen Zwangsräumungen in Germagnano stattfinden, und entwickeln Sie ein Verfahren zur korrekten Identifizierung leerstehender Behausungen, um zu verhindern, dass Personen willkürlich obdachlos gemacht werden.
  • Leiten Sie unverzüglich eine wirkliche Konsultation mit allen Bewohner_innen der Siedlung Germagnano ein, um Alternativen zur Räumung auszuloten.

Sachlage

In Turin im Norden Italiens droht etwa 600 Roma, die in der informellen Siedlung Germagnano leben, der Abriss ihrer Häuser. Mindestens sieben Familien wurden bereits aus ihren Häusern vertrieben und sind nun obdachlos. Die Kommunalbehörden haben die Gemeinschaft nicht konsultiert, um angemessene Alternativunterkünfte für alle Familien zu finden.

Laut Angaben der lokalen Behörden leben in der informellen Siedlung Germagnano in Turin im Norden Italiens etwa 600 Roma, darunter Kinder, ältere Menschen, schwangere Frauen sowie Personen mit Krankheiten und Behinderungen. Viele von ihnen kommen aus Rumänien und einige sind Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Im September 2016 wurde das Grundstück der Siedlung mittels einer gerichtlichen Verfügung beschlagnahmt. Als Gründe wurden illegale Besetzung und Umweltschädigung angeführt. In der Verfügung ist nicht von einer Räumung die Rede. Die lokalen Behörden geben an, dass lediglich diejenigen Häuser abgerissen würden, die seit mindestens sieben Tagen leerstünden. Vertreter_innen von Amnesty International haben jedoch vom 8. bis 10. Juni mindestens sieben Fälle dokumentiert, in denen Häuser zerstört wurden, die noch bewohnt waren. Betroffen waren u. a. schwangere Frauen, Säuglinge und ältere Menschen. Diese Familien sind nun obdachlos und alle ihre Habseligkeiten wie z. B. persönliche Dokumente, Babykleidung und Medikamente wurden zerstört. Die obdachlosen Familien sind entweder bei Freunden und Verwandten untergekommen, haben anderswo notdürftige Unterkünfte errichtet, oder sind nach Rumänien zurückgegangen. Viele Bewohner_innen von Germagnano haben gegenüber Amnesty International angegeben, ihre Häuser nicht einmal für kurze Zeit verlassen zu wollen, um z. B. zum Arzt zu gehen, Einkäufe zu machen oder ihre Kinder zur Schule zu bringen, da sie fürchteten, dass ihre Unterkünfte in der Zwischenzeit abgerissen werden könnten.

Die Behörden haben die betroffenen Familien weder mit angemessenem Vorlauf informiert noch eine wirkliche Konsultation durchgeführt, um angemessene Alternativen – wie z. B. Alternativunterkünfte – für die Familien zu finden. In einem Treffen mit Amnesty International sagten die Kommunalbehörden, dass die einzige Alternative Wohnheime seien, allerdings nur für Frauen und Kinder, und nur für eine begrenzte Anzahl an Personen.

Appell an:

Chiara Appendino
Comune di Torino
Piazza Palazzo di Cittá 1
10122 Torino
ITALIEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Italienischen Republik
S. E. Herrn Pietro Benassi
Hiroshimastr. 1-7

10785 Berlin

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die informelle Siedlung Germagnano besteht seit 2003 und wird von etwa 600 Erwachsenen und Kindern bewohnt. Alle Bewohner_innen leben entweder in Wohnwagen oder selbst konstruierten Unterkünften aus Holz und Metallblech. Dutzende Familien zogen nach Germagnano, nachdem sie 2015 von anderen Orten vertrieben worden waren, so z. B. aus einem offiziell gebilligten Lager in Via dell’Arrivore und der informellen Siedlung Lungo Stura Lazio. Die Siedlung Germagnano besteht aus zwei Teilen: einem von Menschen aus Rumänien bewohnten Bereich in der Nähe eines von den Behörden im Jahr 2004 geschaffenen Lagers; und einem von Rumän_innen und Roma-Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien bewohnten Bereich nahe einer Müllkippe.

Laut Angaben der Lokalbehörden werden nur verlassene Unterkünfte abgerissen. Vertreter_innen von Amnesty International haben jedoch mindestens sieben Fälle dokumentiert, in denen bewohnte Häuser zerstört und Familien obdachlos gemacht wurden, darunter eine hochschwangere Frau, eine Familie mit Säugling und ein schwerkranker Mann. Die Abrisse erfolgten, während die Bewohner_innen kurzzeitig abwesend waren, zum Beispiel wegen Arztbesuchen, Einkäufen, Familienbesuchen oder kurzen Reisen in ihre Herkunftsländer.

Im November 2016 legte ein Bewohner der Siedlung Germagnano vor dem zuständigen Gericht (Tribunale del Riesame di Torino) Rechtsmittel gegen die Beschlagnahmung des Grundstücks ein. Das Rechtsmittelverfahren entfaltet jedoch keine aufschiebende Wirkung und dauert nach wie vor an. In der Verfügung wird keine „Räumung“ angeordnet, und offizielle Begleitdokumente sprechen lediglich von dem Abriss verlassener Häuser. Amnesty International hat jedoch mindestens sieben Fälle dokumentiert, in denen bewohnte Häuser zerstört und Familien obdachlos gemacht wurden, was bei den übrigen Bewohner_innen zu großer Sorge geführt hat. Im April 2017 machten einige Familien aus Germagnano eine Eingabe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf der Grundlage, dass ihre Rechte auf Privatsphäre, Familienleben und Wohnraum sowie ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt worden seien. Die Rechtssache ist noch anhängig.

Laut Angaben der Bewohner_innen kommen regelmäßig und unangekündigt Polizist_innen in die Siedlung und riegeln Häuser ab, in denen sich zu diesem Zeitpunkt gerade niemand aufhält. Diese Häuser werden dann zum Abriss freigegeben. In manchen Fällen erfolgte dies Berichten zufolge sogar im Beisein der Hausbewohner_innen.

In einem Treffen mit Amnesty International am 9. Juni sagte das Lokalministerium für Soziales, dass ihnen keine Fälle bekannt seien, in denen Familien obdachlos gemacht wurden, und dass die einzige Alternative Wohnheime seien, allerdings nur für Frauen und Kinder, und nur für eine begrenzte Anzahl an Personen.

Amnesty International ist der Ansicht, dass der Abriss der bewohnten Häuser einer rechtswidrigen Zwangsräumung gleichkommt. Italien ist Vertragsstaat einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen, die rechtswidrige Zwangsräumungen verbieten. Hierbei handelt es sich um Räumungen, die ohne angemessene Benachrichtigung und wirkliche Konsultation mit den Betroffenen erfolgen, bei denen die nötigen rechtlichen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden und im Zuge derer keine angemessenen Alternativunterkünfte bereitgestellt werden. Die rechtswidrigen Zwangsräumungen in Germagnano sind kein Einzelfall. Amnesty International hat die Europäische Kommission in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten. Nach Ansicht der Organisation verletzt Italien seine Pflichten unter der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft, indem es Roma beim Zugang zu Wohnraum durchgehend diskriminiert, was sich u. a. in rechtswidrigen Zwangsräumungen und Segregation ausdrückt.