Zwangseinweisung wegen Kritik

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Agil Hunbatov mit seinen Kindern, Aserbaidschan

Agil Hunbatov mit seinen Kindern, Aserbaidschan

Der Oppositionelle Agil Humbatov wird seit dem 2. April in einer psychiatrischen Klinik in der Hauptstadt Baku festgehalten, nachdem er die Reaktion der Behörden auf die COVID-19-Pandemie kritisiert hatte. Ihm werden gegen seinen Willen unbekannte Medikamente verabreicht. Am 2. Juni wurde seine Einweisung um einen weiteren Monat verlängert. Agil Humbatov wird willkürlich festgehalten und muss unverzüglich aus der Klinik entlassen werden.

Bitte setzt euch für Agil Humbatov ein.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Dr. Rasulov,

ich wende mich heute an Sie, weil sich Agil Humbatov gegen seinen Willen in der von Ihnen geleiteten Einrichtung befindet. Ihm werden ohne triftigen Grund Medikamente verabreicht, ohne dass seine freie und auf Kenntnis der Sachlage gegründete Einwilligung eingeholt wurde.

Am 30. März wurde Agil Humbatov von der Polizei festgenommen, nachdem er in einem Video in den Sozialen Medien die Regierung dafür kritisiert hatte, Familien während der COVID-19-Pandemie nicht ausreichend zu unterstützen.

Die Familie von Agil Humbatov durfte ihn bisher nicht besuchen. Am 12. Mai sagte er in einem Telefonat mit seiner Frau, dass ihm gegen seinen Willen unbekannte Medikamente injiziert würden und dass sich seine Gesundheit verschlechtert habe.

Am 2. Juni wurde seine Einweisung um einen weiteren Monat verlängert. Ich bin der Ansicht, dass die Zwangseinweisung von Agil Humbatov unbegründet ist und darauf abzielt, ihn für seine Kritik an der Regierung zu bestrafen. Dies verstößt nicht nur gegen seine Menschenwürde und sein Recht auf Gesundheit, sondern auch gegen seine Rechte auf Meinungsfreiheit und Freiheit der Person. Es könnte sich hierbei um Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe handeln.

Beenden Sie bitte umgehend die erzwungene medizinische Behandlung von Agil Humbatov und entlassen Sie ihn unverzüglich aus der psychiatrischen Klinik.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear Head Doctor Rasulov,

I am writing to express my deep concern regarding the forcible psychiatric hospitalisation of Agil Humbatov, a member of the opposition Popular Front Party of Azerbaijan (PFPA). Since 2 April, he has been forcibly held at the Psychiatric Hospital №1 in retaliation for his criticism of the authorities. He is being administered medication without his free and informed consent and a justified necessity. He must be immediately released.

On 30 March, police arrested Agil Humbatov after he posted a video on social media criticizing the government’s failure to help families who struggle during the Covid-19 pandemic. The next day, police officers took him to the Psychiatric Hospital №1, where he was confined as a patient purportedly suffering from paranoia. On 1 April, the Sabunchu District Court rejected the hospital’s application for his forced hospitalization and ordered his release. On 2 April, police re-arrested Agil Humbatov and took him back to the hospital after he posted another video on social media saying that he was forcibly hospitalized in deplorable conditions because of his political views. On 3 April, the Baku Court of Appeals overturned the previous court decision and approved his forced hospitalization without any substantial evidence that would justify his internment in a psychiatric hospital. The court ruled that Agil Humbatov posed danger to the public, based on the same circumstances that were previously dismissed by the Sabunchu District Court as insufficient.

The administration of the hospital has since refused to allow Agil Humbatov’s family to visit him. On 12 May, he complained to his wife over the phone that doctors inject him with unknown drugs against his will, and that his health has worsened as a result.

It is my understanding that on 2 June the hospital administration took the decision to extended Agil Humbatov’s forced hospitalization by one month. His forcible hospitalisation is unfounded and appears to be intended to punish him simply for having expressed his critical views of the government. This is an egregious abuse of his human dignity and his right to health, and it violates his rights to freedom of expression, personal liberty, and may amount to torture and other ill-treatment.

In light of the above, I urge you to immediately end any forced treatment imposed on Agil Humbatov against his will and immediately release him from the psychiatric hospital.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 31.07.2020

Appell an:

Agahasan Rasulov
Sabunchu District, Mashtaga settlement
Akhund Sheikh Huseyn str. 150
AZ1039
ASERBAIDSCHAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Ramin Hasanov
Hubertusallee 43
14193  Berlin

Fax: 030-219 161 52

E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Amnesty fordert:

  • Beenden Sie bitte umgehend die erzwungene medizinische Behandlung von Agil Humbatov und entlassen Sie ihn unverzüglich aus der psychiatrischen Klinik.

Sachlage

Agil Humbatov, Mitglied der oppositionellen Volksfront-Partei von Aserbaidschan, wird seit dem 2. April gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten, weil er Kritik an den Behörden geübt hatte. Ihm werden ohne triftigen Grund Medikamente verabreicht, ohne dass seine freie und auf Kenntnis der Sachlage gegründete Einwilligung eingeholt wurde. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.

Am 30. März wurde Agil Humbatov von der Polizei festgenommen, nachdem er in einem Video in den Sozialen Medien die Regierung dafür kritisiert hatte, Familien während der COVID-19-Pandemie nicht ausreichend zu unterstützen. Am 31. März wurde er in eine psychiatrische Klinik in der Hauptstadt Baku gebracht, wo er aufgrund mutmaßlicher Paranoia eingeliefert wurde. Am 1. April wies das Bezirksgericht von Sabunçu den Antrag auf Zwangseinweisung von Agil Humbatov ab und ordnete seine Entlassung an. Allerdings wurde er am 2. April erneut festgenommen und wieder in die Klinik gebracht, nachdem er ein weiteres Video hochgeladen hatte, in dem er über seine erzwungene Einlieferung aufgrund seiner politischen Ansichten gesprochen hatte. Am 3. April kippte das Berufungsgericht von Baku ohne überzeugende Beweismittel die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts und bestätigte die Einlieferung von Agil Humbatov in die psychiatrische Klinik. Das Gericht entschied, dass Agil Humbatov eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte. Die Entscheidung basierte auf Nachweisen, die das Bezirksgericht von Sabunçu zuvor als unzureichend bewertet hatte.

Die Familie von Agil Humbatov durfte ihn bisher nicht besuchen. Am 12. Mai sagte er in einem Telefonat mit seiner Frau, dass ihm gegen seinen Willen unbekannte Medikamente injiziert würden und dass sich seine Gesundheit verschlechtert habe.

Am 2. Juni wurde seine Einweisung um einen weiteren Monat verlängert. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Zwangseinweisung von Agil Humbatov unbegründet ist und darauf abzielt, ihn für seine Kritik an der Regierung zu bestrafen. Dies verstößt nicht nur gegen seine Menschenwürde und sein Recht auf Gesundheit, sondern auch gegen seine Rechte auf Meinungsfreiheit und Freiheit der Person. Es könnte sich hierbei um Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe handeln.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die willkürliche Inhaftierung von Regierungskritiker_innen ist in Aserbaidschan an der Tagesordnung. In der Vergangenheit sind Aktivist_innen, Oppositionsmitglieder, Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen häufig auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben.

Die aserbaidschanischen Behörden haben die COVID-19-Pandemie in jüngster Zeit verstärkt instrumentalisiert, um kritische Stimmen zu inhaftieren. Am 19. März verkündete Präsident Ilham Aliyev "neue Regeln" für die Dauer der COVID-19-Pandemie und versprach, die politische Opposition zu "säubern". Er bezeichnete Oppositionelle als Verräter und "subversive Kräfte" (https://en.president.az/articles/36212). Im Zuge dieser Ankündigung wurden zahlreiche bekannte politische Aktivist_innen und Menschenrechtler_innen auf der Grundlage haltloser Anschuldigungen festgenommen. Der Oppositionelle Tofig Yagublu wurde wegen "Unruhestiftung" festgenommen (siehe UA-038/2020, online unter https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/inhaftierter-oppositioneller-gefaehrdet) und der Menschenrechtler Elchin Mammad wegen Diebstahls (siehe UA-045/2020, online unter https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/menschenrechtler-muss-freigelassen-werden-0).

Zahlreiche Personen, darunter politische Aktivist_innen, Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Regierungskritiker_innen, sind wegen konstruierter Vorwürfe für 10 bis 30 Tage in sogenannte Verwaltungshaft genommen worden (https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR5524122020ENGLISH.pdf). Zu den Vorwürfen zählen Missachtung polizeilicher Anweisungen und Verstoß gegen Lockdown-Regeln.

Während die politisch motivierten Festnahmen und Strafverfahren gegen Kritiker_innen unvermindert anhalten, entzieht sich Aserbaidschan weiterhin jeglicher Überprüfung der Menschenrechtslage. Internationalen Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechte, darunter auch Amnesty International, wird seit Jahren der Zugang zum Land verweigert.