Zu Unrecht vor Gericht

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Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigiyimana stehen wegen „Untergrabung der Staatssicherheit“ vor Gericht. Ein Urteil wird voraussichtlich für den 26. Februar erwartet. Alle drei sind Mitglieder der burundischen Nichtregierungsorganisation PARCEM, die sich gegen Korruption engagiert und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

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Dein Appell

--- Mit Bitte um Weiterleitung an Justizministerin Aimée Laurentine Kanyana ---

Sehr geehrter Frau Ministerin,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigiyimana wegen „Untergrabung der Staatssicherheit“ vor Gericht stehen. Ein Urteil wird voraussichtlich für den 26. Februar erwartet. Alle drei sind Mitglieder der burundischen Nichtregierungsorganisation PARCEM, die sich gegen Korruption engagiert und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Lassen Sie bitte alle Klagen gegen Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore and Marius Nizigiyimana fallen und lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung Zugang zu ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten.

Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.

Bitte stellen Sie die Drangsalierung von Menschenrechtler_innen ein und erkennen Sie öffentlich die Legitimität ihrer Menschenrechtsarbeit an.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 27.03.2018

Appell an:

Justizministerin

Aimée Laurentine Kanyana

Ministry of Justice

BP 1305

Bujumbura, BURUNDI

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Reublik Burundi
I. E. Frau Else Nizigama Ntamagiro

Berliner Straße 36
10715 Berlin
Fax: 030-234 567 20
E-Mail: info@burundi-embassy-berlin.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie bitte alle Klagen gegen Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore and Marius Nizigiyimana fallen und lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung Zugang zu ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
  • Bitte stellen Sie die Drangsalierung von Menschenrechtler_innen ein und erkennen Sie öffentlich die Legitimität ihrer Menschenrechtsarbeit an.

Sachlage

Emmanuel Nshimirimana, lokaler Vertreter von PARCEM in Muramvya sowie die lokalen Kontaktpersonen für PARCEM, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigiyimana, waren im Juni 2017 festgenommen worden. Sie werden wegen „Untergrabung der Staatssicherheit“ angeklagt. Zudem wird ihnen die Nutzung gefälschter Dokumente zur Last gelegt. Das Verfahren wurde am 1. Dezember 2017 eröffnet, am 26. Februar wird ein Urteilsspruch erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert für jeden der drei Männer eine Gefängnisstrafe zwischen 20 und 25 Jahren sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1 Million FBU (etwa 950 Euro).

Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der Jugendorganisationen von Oppositionsparteien als „Whistleblower“ (Hinweisgeber) rekrutiert zu haben, die über Menschenrechtsverletzungen berichten sollten. Mitglieder von Imbonerakure, der Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD (National Council for the Defense of Democracy - Forces for the Defense of Democracy ) sollen dabei ausgeklammert worden sein. Laut Angaben von PARCEM habe man die Jugendlichen während der Vorbereitung auf einen Workshop angesprochen, der junge Menschen aus den verschiedenen politischen Parteien zusammenbringen sollte – darunter auch Vertreter_innen der Regierungspartei.

Amnesty International betrachtet Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigiyimana als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im April 2015 brach in Burundi eine politische Krise aus, als Präsident Pierre Nkurunziza ankündigte, für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Es folgten landesweite Demonstrationen. Seitdem gehen die Behörden hart gegen die Zivilgesellschaft und die Medien vor. Viele Menschenrechtler_innen sahen sich bereits gezwungen, das Land zu verlassen. Von den im Land verbliebenen werden viele wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu Unrecht strafrechtlich verfolgt.