Zeuge Jehovas geht gegen Haftstrafe vor

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Gennady Shpakovsky, ein Zeuge Jehovahs, wurde am 9. Juni aufgrund seines Glaubens zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Gennady Shpakovsky hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf Religionsfreiheit strafrechtlich verfolgt wird. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallengelassen und er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich wende mich heute aus Sorge um Gennady Shpakovsky an Sie. Gennady Shpakovsky ist ein Zeuge Jehovahs und wurde am 9. Juni aufgrund seines Glaubens zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Jetzt hat er Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf Religionsfreiheit strafrechtlich verfolgt wird.

Ich möchte Sie bitten, das anstehende Rechtsmittelverfahren zum Anlass zu nehmen, um alle in Ihrer Macht stehenden Schritte einzuleiten, damit Gennady Shpakovsky freigelassen werden kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor,

I am writing to urge you to review the case and support the release of Gennady Shpakovsky, a 61-year-old Jehovah’s Witness from Pskov sentenced on 9 June to six and a half years in prison on "extremism" charges (Article 282.2 (1), 282.3 (1) of the Russian Criminal Code). This is the harshest sentence issued so far against a Jehovah’s Witness in modern Russia. 

Gennady Shpakovsky has committed no internationally recognisable criminal offence and has been convicted for peacefully exercising his right to freedom of religion and practicing his faith as a Jehovah’s Witness. The right to freedom of religion is enshrined in international human rights law, including treaties to which Russia is a party, and in Russia’s own Constitution. 

The prohibition and closure of Jehovah’s Witnesses organizations in Russia has been arbitrary. Moreover, Russian officials at the highest level have repeatedly stated that the prohibition and closure of Jehovah’s Witnesses organizations in Russia did not mean the prohibition of practicing Jehovah’s Witnesses’ faith. 

Gennady Shpakovsky is a prisoner of conscience and must be released immediately and unconditionally.

In the light of the above information, I urge you to use the opportunity of Gennady Shpakovsky’s upcoming appeal and take all necessary steps within your authority to facilitate his prompt release. 

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 05.08.2020

Appell an:

First Deputy Prosecutor of Pskov Oblast
Viktor Mikhailovich Teplyakov
Prosecutor’s Office of Pskov Oblast
Ulitsa Plekhanovskiy Posad, 6
Pskov, Pskov Oblast
180000
RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030 – 2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte nutzen Sie die Gelegenheit des anstehenden Rechtsmittelverfahrens, um alle in Ihrer Macht stehenden Schritte einzuleiten, damit Gennady Shpakovsky freigelassen werden kann.

Sachlage

Der 61-jährige Gennady Shpakovskya, ein Zeuge Jehovas aus der Stadt Pskow im Westen Russlands, wurde am 9. Juni der Anklage des "Extremismus" (Paragraf 282.2 (1), 282.3 (1) des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation) schuldig befunden und zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Dies ist die bislang härteste Strafe gegen einen Zeugen Jehovas in Russland.
Gennady Shpakovsky hat keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen. Er ist verurteilt worden, weil er sein Recht auf Religionsfreiheit wahrgenommen und seinen Glauben als Zeuge Jehovas praktiziert hat. Das Recht auf Religionsfreiheit ist sowohl in zahlreichen internationalen von Russland ratifizierten Menschenrechtsabkommen als auch in der Verfassung des Landes festgeschrieben. 
Das Verbot von Organisationen der Zeugen Jehovas in Russland ist willkürlich erfolgt. Zudem haben Behördenvertreter_innen auf höchster Ebene wiederholt versichert, ein Verbot der Organisationen bedeute nicht, dass es auch verboten sei, den Glauben der Zeugen Jehovas zu praktizieren.
Gennady Shpakovsky ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Zeugen Jehovas sind seit 2009 in Russland mit strafrechtlicher Verfolgung und Schikanen konfrontiert. Damals verbot ein Gericht in der Region Rostow in Südrussland die örtliche Gemeinschaft von Zeugen Jehovas und erklärte 34 ihrer Veröffentlichungen zu "extremistischen" Schriften. In den darauffolgenden Jahren wurden mehrere Gemeinschaften der Zeugen Jehovas in ganz Russland von örtlichen Gerichten als "extremistisch" eingestuft. Die jeweiligen Urteile stützten sich auf die ungenaue Definition von "Extremismus" im russischen Gesetz. Das vage Extremismusgesetz wurde zunehmend auf ebenso ungenaue Weise auf politische, aber auch religiöse und andere Formen des Dissenses angewendet. Im April 2017 ordnete der Oberste Gerichtshof in Russland die Schließung der Zentrale von Zeugen Jehovas in Russland, die Einstellung ihrer Aktivitäten und die Beschlagnahmung ihres Eigentums an. Damit waren auch alle lokalen Gemeinschaften faktisch verboten. Seither werden sämtliche Aktivitäten im Namen lokaler Gemeinschaften der Zeugen Jehovas als kriminell betrachtet.

Der dänische Staatsangehörige Dennis Christensen war der erste Zeuge Jehovas, der in Russland zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Er war nur einen Monat nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das Verbot der Organisation im Jahr 2017 festgenommen worden. Am 6. Februar 2019 verurteilte das Bezirksgericht (Rayon-Gericht) Schelesnodoroschny in der Stadt Orjol Dennis Christensen wegen der "Organisation von Aktivitäten für eine extremistische Gruppierung" (Paragraf 282.2 (1) des russischen Strafgesetzbuchs) zu sechs Jahren Gefängnis. Am 23. Juni 2020 stimmte das Bezirksgericht von Lgow in der Region Kursk, wo Dennis Christensen seine Haftstrafe verbüßt, einer vorzeitigen Entlassung zu. Das Gericht ordnete die Zahlung von 400.000 Russischen Rubel (ca. 5.100 Euro) für die nicht verbüßte Haftzeit an. Wenn die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel gegen diese Gerichtsentscheidung einlegt, muss Dennis Christensen umgehend freigelassen werden.
Gennady Shpakovsky ist der elfte Zeuge Jehovas, der von einem russischen Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde (einschließlich zwei Personen auf der von Russland besetzten Krim). Das strafrechtliche Verfahren gegen ihn wurde am 31. Mai 2018 eingeleitet. Zuvor war er laut Angaben der internationalen Organisation der Zeugen Jehovas von russischen Sicherheitsdiensten beschattet worden. Gennady Shpakovsky wurde am 3. Juni festgenommen, als er mit Freund_innen über die Bibel diskutierte. Bewaffnete Sicherheitskräfte und Angehörige einer Polizeieinheit (OMON), die direkt dem Innenministerium untersteht, brachen die Tür seiner Wohnung auf und durchsuchten sie sechs Stunden lang. Gennady Shpakovsky und seine Freund_innen wurden dann mehrere Stunden über ihre Aktivitäten befragt. Ihren Angaben zufolge wurden sie während der Verhöre bedroht und drangsaliert. Gennady Shpakovsky wurde wegen der "Organisation von Aktivitäten für eine extremistische Gruppierung" (Paragraf 282.2 (1) des russischen Strafgesetzbuchs) und "Finanzierung extremistischer Aktivitäten" (Paragraf 282.3 (1) des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt und im Gerichtsverfahren schuldig gesprochen.

Nach Angaben der internationalen Organisation der Zeugen Jehovas wurden bis zum 9. Juni unter dem Vorwurf des "Extremismus" mindestens 346 Strafverfahren gegen Zeug_innen Jehovas eingeleitet, mehr als 170 Mitglieder befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft. Zehn Personen wurden schuldig gesprochen. Mindestens 20 Personen befanden sich am 9. Juni 2020 im Gewahrsam und weitere 22 Personen standen unter Hausarrest. Seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurden mehr als 927 Wohnungen von Zeug_innen Jehovas durchsucht, darunter 126 im Jahr 2020 – auch während der Covid-19-Pandemie.

Amnesty International betrachtet die Entscheidung der russischen Behörden, die Lehren und Praktiken der Zeugen Jehovas zu kriminalisieren, als willkürliche und diskriminierende Maßnahme und als Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit. Die Glaubensgemeinschaft hat an die Behörden appelliert, die Gerichtsentscheidungen zur Kriminalisierung der Zeugen Jehovas rückgängig zu machen. Sie hat wiederholt betont, dass die russische Gesetzgebung zur Extremismusbekämpfung oft willkürlich angewendet wird, und die Behörden aufgefordert, die einschlägigen Gesetze und Praktiken zu überprüfen und mit den internationalen Normen in Einklang zu bringen. Amnesty International betrachtet alle Zeugen Jehovas, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Religionsfreiheit ihrer Freiheit beraubt werden, als gewaltlose politische Gefangene. Sie müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen und alle Anklagen gegen sie müssen fallengelassen werden.