Willkürliche Inhaftierung

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Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Der Aktivist Michael Wetnhialic wird derzeit ohne Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand in der Zentrale des Geheimdienstes NSS (Blue House) in der Hauptstadt Juba festgehalten. Er war am 18. Mai willkürlich von NSS-Angehörigen festgenommen worden.

Setzt euch für Michael Wetnhialic im Südsudan ein!

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Dein Appell

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Exzellenz,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation im Südsudan. Bitte sorgen Sie dafür, dass Michael Wetnhialic eine rechtsstaatliche Behandlung erfährt: dass er umgehend freigelassen wird, sofern er nicht der Polizei übergeben, vor ein ordentliches Gericht gestellt und einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

Stellen Sie bitte sicher, dass er im Gewahrsam nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Gewähren Sie ihm zudem regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder nötigen fachärztlichen Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency President Salva Kiir,

I am writing to bring your attention to the case of Michael Wetnhialic, a South Sudanese youth activist.

Michael Wetnhialic was arbitrarily arrested by the National Security Service (NSS) in Juba on 18 May. He is currently detained at the NSS headquarters, known as ‘Blue House’, without access to his family and lawyer. According to a relative, Michael has not been informed of any charges against him.

I urge you to:

  • Ensure that Michael Wetnhialic, is handed over to the police, brought to court and charged with a recognizable criminal offence in accordance with international law and standards, or that he is released immediately;
  • Ensure that Michael Wetnhialic is not subjected to torture or other ill-treatment while in detention;
  • Ensure that Michael Wetnhialic is granted regular access to his family, any healthcare he may require from a qualified medical practitioner, and a lawyer of his choice.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 21.08.2019

Appell an:

Präsident der Republik Südsudan

Salva Kiir Mayardit

Office of the President

Presidential Palace

Juba, SÜDSUDAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Südsudan
I. E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Leipziger Platz 8
10117 Berlin

Fax: 030 – 206 445 919
E-Mail: info@embassy-southsudan.de

 

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Michael Wetnhialic eine rechtsstaatliche Behandlung erfährt: dass er umgehend freigelassen wird, sofern er nicht der Polizei übergeben, vor ein ordentliches Gericht gestellt und einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er im Gewahrsam nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
  • Gewähren Sie ihm zudem regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder nötigen fachärztlichen Behandlung.

Sachlage

Der südsudanesische Aktivist Michael Wetnhialic wurde am 18. Mai willkürlich von Angehörigen des Geheimdienstes NSS in der Hauptstadt Juba festgenommen. Er wird derzeit ohne Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand in der NSS-Zentrale (Blue House) festgehalten. Laut Angaben eines Familienangehörigen hat man Michael Wetnhialic noch nicht über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Kenntnis gesetzt.

Dies ist bereits das dritte Mal, dass der Aktivist festgenommen wurde. Ein Familienmitglied sagte, dass Michael Wetnhialic erstmals im August 2017 willkürlich von NSS-Angehörigen festgenommen wurde. Damals sei er etwa sechs Monate lang im Blue House inhaftiert gewesen, weil man ihm vorwarf, den NSS und hochrangige Beamt_innen auf Facebook kritisiert zu haben. Im Jahr 2018 wurde er erneut festgenommen. Laut Angaben des Familienmitglieds warf ihm der NSS diesmal vor, einen falschen Facebook-Namen verwendet zu haben, um weiterhin Kritik an dem Geheimdienst und seinen Beamt_innen zu üben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, beim Nationalen Sicherheitsdienst NSS und dem militärischen Geheimdienst in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Die südsudanesischen Behörden greifen seitdem verstärkt auf lange und willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung zurück.

Amnesty International hat in vielen Hafteinrichtungen zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS dokumentiert. In diesen Gefängnissen werden die Insassen häufig gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen festgehalten. Andere fallen dem Verschwindenlassen zum Opfer.

In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel (Blue House) werden die Gefangenen geschlagen, besonders während des Verhörs oder als Form der Bestrafung. Durch die schlechten Haftbedingungen und den mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen häufig sehr.

Das politische Klima im Südsudan lässt nach wie vor kaum Kritik an der Regierung und ihrer Politik zu. Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Journalist_innen sind an der Tagesordnung. Dies wiederum erzeugt ein Klima der Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen. Die Menschen fühlen sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr in der Lage, sich frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu äußern.