Willkürlich Inhaftierte im Hungerstreik

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Gesundheit und Leben von 14 venezolanischen Polizeibeamt_innen stehen auf dem Spiel, nachdem sie vor 23 Tagen in den Hungerstreik traten, um gegen ihre noch nicht ausgeführten Entlassungsanordnung zu protestieren. Sie waren willkürlich und aus politisch motivierten Gründen inhaftiert worden.

Appell an

Herrn

Tareck El Aissami

Esq. Carmelitas

Avenida Urdaneta

Caracas 1010

VENEZUELA

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA

S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira

Schillstraße 10

10785 Berlin


Fax: 030-832 224 020

E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty fordert:

  • Ich möchte Sie dringend auffordern, der gerichtlichen Anordnung zur Freilassung der 14 Polizeibeamt_innen nachzukommen: Beenden Sie bitte umgehend ihre willkürliche Inhaftierung.
  • Bitte unterlassen Sie Maßnahmen, um die Hungerstreikenden zu bestrafen oder sie zu zwingen, den Hungerstreik zu beenden, denn auch das wäre ein Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.
  • Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung beachtet wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die vierzehn Polizeibeamt_innen während ihrer Haft Zugang zu jeder nötigen medizinischen Versorgung erhalten.

Sachlage

Gesundheit und Leben von 14 venezolanischen Polizeibeamt_innen stehen auf dem Spiel, nachdem sie vor 23 Tagen in den Hungerstreik traten, um gegen ihren noch nicht ausgeführten Entlassungsanordnung zu protestieren. Sie waren willkürlich und aus politisch motivierten Gründen inhaftiert worden.

Vierzehn Mitglieder der Polizei der Stadt Chacao im venezolanischen Bundesstaat Miranda befinden sich seit dem 22. Juni 2016 in willkürlicher Haft des venezolanischen Geheimdienstes (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional). Am 8. August 2016 hatte ein Gericht eine Entlassungsanordnung ausgestellt, welchen die Geheimdienstbehörden jedoch ignorierten. Mehrere der Polizeibeamt_innen traten daraufhin am 24. Juni 2017 in einen Hungerstreik, um so die Vollstreckung ihrer Entlassungsanordnung durchzusetzen. Im Laufe der letzten 23 Tage haben alle 14 inhaftierten Beamt_innen an dem Hungerstreik teilgenommen, manche für einige Tage, und mindestens eine Person für den gesamten Zeitraum.

Am 17. Juli beschlossen jene fünf Polizeibeamt_innen, die sich auch jetzt noch im Hungerstreik befinden, ihrem Protest zusätzlich durch das Zunähen des Mundes Nachdruck zu verleihen. Daraufhin wurden sie von den Geheimdienstbehörden der Zentrale des venezolanischen Geheimdienstes, gezwungen, den Kolleg_innen, die den Hungerstreik bereits aufgegeben hatten, beim Essen zuzusehen. Am selben Tag begannen die Gefängnisbehörden, die verbliebenen Streikenden zusätzlich zu bestrafen, beispielsweise indem man ihnen den Toilettengang untersagte. Die Geheimdienstbehörden schränkten außerdem die Besuche der Rechtsbeistände und Familien der inhaftierten Polizeibeamt_innen ein. Darüber hinaus leidet Venus Soleil Medina Ferrer, eine der fünf weiterhin Streikenden, aufgrund ihres anhaltenden Hungerstreiks unter schweren gesundheitlichen Komplikationen. Ihrem Rechtsbeistand zufolge weigerten sich die Geheimdienstbehörden, sie in eine medizinische Einrichtung verlegen zu lassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 26. April 2017 hat Amnesty International eine Kampagne namens "Silenced by Force" gestartet, welche die Freilassung von 22 willkürlich Inhaftierten bzw. politischen Gefangenen in Venezuela fordert, darunter die 14 Angehörigen der Polizei von Chacao. Die Kampagne macht auf zwei weitere Fälle aufmerksam, in denen sich Geheimdienstoffizier_innen weigerten, eine bestehende gerichtliche Entlassungsanordnung auszuführen. Dabei handelt es sich um Yon Goicoechea und Jose Vicente Garcia.

Der Entlassungsanordnung für die 14 inhaftierten Polizeibeamt_innen wurde mehrfach zur Zentrale des Geheimdienstes gebracht, doch laut dem Gerichtsdiener weigerten sich die Geheimdienstbehörden bisher, das Dokument anzuerkennen. Sie gaben an, "von ihren Vorgesetzten hierfür keine Anweisung zu haben". Es ist Aufgabe des Vizepräsidenten von Venezuela, den Geheimdienst zu überwachen.