Weitere Migrant_innen in Haft

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Arbeitsmigranten auf einer Baustelle in Doha im März 2013

Arbeitsmigranten auf einer Baustelle in Doha im März 2013

Erneut wurden 32 bangladeschische Wanderarbeiter_innen willkürlich festgenommen und inhaftiert, nachdem sie aus Syrien nach Bangladesch abgeschoben worden waren. Damit stieg die Anzahl der seit 4. Juli bei ihrer Rückkehr aus verschiedenen Ländern festgenommenen Arbeiter_innen auf mindestens 370 Personen an. Die 32 Arbeiter_innen waren in Syrien beim Versuch, nach Italien und in andere europäische Länder zu gelangen, festgenommen worden. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, dass sie sich im Ausland an kriminellen Aktivitäten beteiligt und so "den Ruf des Landes befleckt" hätten, doch bisher wurden in keinem Fall glaubwürdige Beweise für diese Behauptung vorgelegt.

Setzt euch für die inhaftierten Wanderarbeiter_innen ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von fast 400 Wanderarbeiter_innen, die sich in Bangladesch in Haft befinden. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Arbeiter_innen gemäß den Verpflichtungen Ihrer Regierung nach internationalen Menschenrechtsnormen freigelassen werden, sofern sie nicht umgehend einer nach internationalem und bangladeschischem Recht als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden. In diesem Fall müssen die Verfahrensrechte der Angeklagten strikt eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Honourable Minister Khan,

I am gravely concerned by the repeated arrests of returning migrant workers in Bangladesh. I urge your government to:

Either immediately charge each of the workers with a recognizable criminal offence under Bangladeshi law whilst ensuring the necessary due process or release them in line with your government’s obligations under international human rights law.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 25.11.2020

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik Bangladesch
Herr M Murshidul Huq Khan, Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Kaiserin-Augusta-Allee 111
10553 Berlin

Fax: 030–39 89 75 10
E-Mail: info.berlin@mofa.gov.bd

 

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen sie dafür, dass die Arbeiter_innen gemäß den Verpflichtungen Ihrer Regierung nach internationalen Menschenrechtsnormen freigelassen werden, sofern sie nicht umgehend einer nach internationalem und bangladeschischem Recht als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden. In diesem Fall müssen die Verfahrensrechte der Angeklagten strikt eingehalten werden.

Sachlage

Die willkürlichen Festnahmen von nach Bangladesch zurückkehrenden Wanderarbeiter_innen gehen weiter. Am 28. September wurden 32 Arbeiter_innen festgenommen, die am 13. September aus Syrien nach Bangladesch zurückgekehrt waren. Zuvor hatte die syrische Regierung gegen sie verhängte Haftstrafen umgewandelt und die Arbeiter_innen abgeschoben. Mit den aktuellen Festnahmen stieg die Anzahl der seit Juli bei ihrer Rückkehr aus verschiedenen Ländern (darunter Kuwait, Katar, Vietnam und Bahrain) festgenommenen Arbeiter_innen auf mindestens 370 Personen an.

Allen Festgenommenen wird vorgeworfen, dass sie sich im Ausland an kriminellen Aktivitäten beteiligt und so "den Ruf des Landes befleckt" hätten. Das Magistratsgericht von Dhaka hat dem Antrag der Polizei stattgegeben, die Arbeiter_innen so lange in Haft zu nehmen, bis die Polizei ihre Vergehen feststellen könne. Und das, obwohl keine konkrete Anklage oder Beweise gegen sie vorliegen.

Mit ihrer Festnahme und Inhaftierung – ohne glaubwürdige Beweise für kriminelle Aktivitäten auf bangladeschischem Territorium – verstößt das Land gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen, einschließlich Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verbietet und das Recht aller auf Freiheit schützt.

Dieses Vorgehen stellt eine klare Menschenrechtsverletzung dar. Darüber hinaus wird verkannt, dass Wanderarbeiter_innen das Lebenselixier der bangladeschischen Wirtschaft sind: im Finanzjahr 2019/20 wurden 18,2 Milliarden US-Dollar (etwa 15,4 Milliarden Euro) in das Land überwiesen. Der Umgang mit den Arbeiter_innen erkennt deren Arbeitsleistung nicht an und trübt das Ansehen der Regierung von Bangladesch in den Augen der internationalen Gemeinschaft.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit 4. Juli 2020 wurden in Bangladesch mindestens 370 Wanderarbeiter_innen nach ihrer Rückkehr inhaftiert. Die 32 am 28. September willkürlich in Haft genommenen Arbeiter_innen waren in Syrien festgenommen worden, als sie versuchten, über Vermittlungspersonen nach Italien, Griechenland und in weitere europäische Länder zu kommen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wandelte die syrische Regierung die gegen sie verhängten Haftstrafen um und schob sie in den Libanon ab. Sie kamen am 13. September in Bangladesch an und verbrachten zwei Wochen in Quarantäne. Direkt im Anschluss wurden sie von der Polizei in ein Gefängnis gebracht.

Amnesty International liegen Kopien von Anträgen an das Magistratsgericht von Dhaka vor, in denen die Polizei darum bittet, die Arbeiter_innen so lange in Haft zu nehmen, bis sie ihre Vergehen festgestellt habe. Die Wanderarbeiter_innen hätten durch ihre kriminellen Aktivitäten im Ausland "den Ruf von Bangladesch geschädigt" und könnten zukünftig auch in Bangladesch straffällig werden. Das zuständige Gericht von Dhaka hat dem Antrag der Polizei stattgegeben, obwohl keine konkrete Anklage oder Beweise gegen die Betroffenen vorliegen.

Die neuesten Festnahmen reihen sich in einen besorgniserregenden Trend ein: Am 5. Juli 2020 inhaftierte die Polizei 219 bangladeschische Wanderarbeiter_innen, die seit Mai aus Kuwait, Katar und Bahrain zurückgekehrt waren. Laut dem Polizeiantrag, der am 4. Juli bei einem Gericht in Dhaka eingereicht wurde, waren die Rückkehrer_innen – 141 Menschen aus Kuwait, 39 aus Bahrain und 39 aus Katar – in diesen Ländern in Haft, weil sie "verschiedene Straftaten" begangen hätten. Diese "Straftaten" wurden jedoch nicht näher benannt. Am 21. Juli nahm die Polizei weitere 36 Wanderarbeiter_innen fest, die aus Katar zurückgekehrt waren. Sie begründete dies damit, dass diese sich im Falle einer Freilassung an Raubüberfällen und Terrorakten beteiligen oder Familienkonflikte entfachen könnten. In einem weiteren Fall inhaftierten die Behörden am 1. September 2020 rund 81 bangladeschische Wanderarbeiter_innen, die am 18. August aus Vietnam zurückgekehrt waren, nachdem sie von einer Vermittlungsagentur ausgebeutet worden waren. Zwei weitere wurden nach ihrer Rückkehr aus Katar inhaftiert. In allen Fällen sind die Anklagen ähnlich.

Die bangladeschischen Behörden inhaftierten die zurückgekehrten Migrant_innen nach Paragraph 54 der Strafprozessordnung. Dieser erlaubt der Polizei die Festnahme einer Person, sofern ein "begründeter Verdacht" besteht, dass diese an einer Straftat im Ausland beteiligt gewesen sein könnte.

Die Zahl derer, die in Bangladesch zu Opfern von Menschenhandel werden, ist hoch. Viele hoffen auf gut bezahlte Jobs im Ausland, insbesondere in den Golfstaaten. Doch stattdessen werden sie von Menschenhändler_innen ausgebeutet, die ihnen feste Arbeitsplätze und gutes Geld versprechen. Vor Ort ist die Bezahlung jedoch miserabel und das Arbeitspensum hoch. Oft wird den Arbeiter_innen auch mit Gefängnisstrafen gedroht, da sie sich ohne Visum im Zielland befinden. (Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischsprachigen Bericht COVID-19 makes Gulf countries’ abuse of migrant workers impossible to ignore vom 30. April 2020, https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2020/04/covid19-makes-gulf-…).

Der 28-jährige Shahin arbeitete vier Jahre lang im Libanon als Schneider. Sein Vater Liton Borhania berichtete Amnesty International, dass er für Shahins Reise in den Libanon rund 5.000 Euro (500.000 BDT) an eine Vermittlungsagentur zahlte. Seit Februar 2015 unterstützte Shahin, der älteste von sechs Geschwistern, seine Familie mit Zahlungen für Haushaltsausgaben und die Ausbildung seiner jüngeren Geschwister.

Menschenrechtsaktivist_innen in Bangladesch halten der Regierung entgegen, dass diese selbst den Ruf des Landes beschädige, indem sie die Arbeiter_innen festhalte. Diese hätten zuvor im Ausland traumatische Erfahrungen gemacht und bereits dort eine Haftstrafe verbüßt.

Appell an

Mr. Asaduzzaman Khan, MP
Ministry of Home Affairs
Bangladesh Secretariat

Dhaka-1000
BANGLADESCH