Weitere Haftstrafen für Satiriker_innen

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Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

Drei Mitglieder der Peacock Generation, einer Gruppe von Satiriker_innen, wurden zu sechs weiteren Monaten in Haft verurteilt, nachdem sie der „Onlinediffamierung“ für schuldig befunden worden waren. Sie hatten ihre militärkritischen Aufführungen online verbreitet. Dies bedeutet, dass nun insgesamt sechs Mitglieder der Gruppe für ihre friedlichen Aktivitäten Haftstrafen von zwei bis drei Jahren verbüßen. Mindestens drei Mitglieder müssen sich noch wegen weiterer Anklagen vor Gericht verantworten. Alle sechs sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch bitte weiterhin für die Satiriker_innen in Myanmar ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

drei Mitglieder der Peacock Generation, Paing Phyo Min, Kay Khine Tun und Su Yadanar Myint, wurden am 17. Februar 2020 wegen „Onlinediffamierung“ nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 zu Haftstrafen von je sechs Monaten verurteilt. Dies sind die neuesten Urteile in einer Reihe von Haftstrafen, zu denen Mitglieder der Gruppe verurteilt wurden. Sie hatten friedliche Aufführungen präsentiert und zum Teil in den Sozialen Medien geteilt. Sechs Mitglieder der Peacock Generation verbüßen derzeit Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren. Gegen einige von ihnen sind noch weitere politisch motivierte Anklagen wegen ihrer friedlichen Thangyat-Aufführungen anhängig.

Das Recht auf Meinungsfreiheit friedlicher Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen wird weiterhin willkürlich mit repressiven Gesetzen, darunter Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes, eingeschränkt. Myanmar bereitet sich derzeit auf die Wahlen Ende 2020 vor. Es ist deshalb wichtig, dass die myanmarischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Menschenrechte respektieren und schützen.

Bitte lassen Sie alle inhaftierten Mitglieder der Gruppe Peacock Generation umgehend und bedingungslos frei und heben Sie ihre Urteile auf.

Lassen Sie alle Anklagen gegen sie und alle anderen Personen fallen, denen Haftstrafen drohen, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen haben.

Novellieren Sie bitte alle Gesetze, inklusive Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuches und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013, die rechtswidrig das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken, oder heben Sie sie auf. Die Gesetze müssen mit den internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President U Win Myint,

I am writing to express my grave concern about the continuing criminal prosecution of members of the Peacock Generation, who have been targeted for their satirical Thangyat performances. Six young performers are imprisoned for nothing other than peacefully exercising their right to freedom of expression. They are prisoners of conscience, and I urge you to ensure their immediate and unconditional release.

I am disappointed to learn that three members of the group were convicted on 17 February 2020 of “online defamation” under Section 66(d) of the 2013 Telecommunications Act and each sentenced to six months in prison. These convictions are the latest in a series of jail terms handed down to members of the group for their peaceful performances, some of which were shared on social media. It is highly concerning that six members are now serving between two and three years’ imprisonment, and that some of them face further politically-motivated charges for their peaceful Thangyat performances. 

I am also deeply concerned that peaceful activists and human rights defenders in Myanmar continue to be targeted by a range repressive laws, including of Section 66(d) of the Telecommunications Act and Section 505(a) of the Penal Code, which arbitrarily restrict the right to freedom of expression. It is essential that the Myanmar authorities respect and protect the right to freedom of expression, along with other human rights, as Myanmar prepares for elections in late 2020.

As the six imprisoned members of Peacock Generation are prisoners of conscience, detained solely for peacefully exercising their human right to freedom of expression, I call on you to:

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 17.04.2020

Appell an:

Präsident

U Win Myint

President’s Office, Office No. 18

Nay Pyi Taw

MYANMAR
 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik der Union Myanmar
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720

E-Mail: info@meberlin.co

Amnesty fordert:

Sachlage

 Mitglieder der Satire-Gruppe Peacock Generation werden noch immer strafrechtlich verfolgt, weil sie in einer Thangyat-Aufführung das Militär kritisiert hatten. Thangyat ist eine traditionelle Kunstform, die dem Poetry-Slam ähnelt. Sechs junge Satiriker_innen befinden sich nur deshalb in Haft, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind, und müssen daher umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Drei Mitglieder der Peacock Generation, Paing Phyo Min, Kay Khine Tun und Su Yadanar Myint, wurden am 17. Februar 2020 wegen „Onlinediffamierung“ nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 zu Haftstrafen von je sechs Monaten verurteilt. Dies sind die neuesten Urteile in einer Reihe von Haftstrafen, zu denen Mitglieder der Gruppe verurteilt wurden. Sie hatten friedliche Aufführungen präsentiert und zum Teil in den Sozialen Medien geteilt. Sechs Mitglieder der Peacock Generation verbüßen derzeit Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren. Gegen einige von ihnen sind noch weitere politisch motivierte Anklagen wegen ihrer friedlichen Thangyat-Aufführungen anhängig.

Das Recht auf Meinungsfreiheit friedlicher Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen wird weiterhin willkürlich mit repressiven Gesetzen, darunter Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes, eingeschränkt. Myanmar bereitet sich derzeit auf die Wahlen Ende 2020 vor. Es ist deshalb wichtig, dass die myanmarischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Menschenrechte respektieren und schützen.  

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sieben Mitglieder der Peacock Generation – Paing Phyo Min, Paing Ye Thu, Kay Khine Tun, Su Yadanar Myint, Zayar Lwin, Zaw Lin Htut und Nyein Chan Soe – wurden im April und Mai 2019 festgenommen, nachdem sie eine Thangyat-Aufführung, eine traditionelle Kunstform, die dem Poetry-Slam ähnelt, dargeboten hatten. Sie trugen Militäruniformen und kritisierten in der Darbietung das Militär, das sogenannte „Tatmadaw“.

Am 30. Oktober 2019 wurden Paing Phyo Min, Paing Ye Thu, Zayar Lwin, Zaw Lin Htut und Kay Khine Tun vor dem Gericht des Townships Mayangon in Yangon nach Paragraf 505(a) zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt. Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuchs verbietet die Verbreitung von Aussagen und Berichten mit der Absicht, Angehörige der Streitkräfte zu einer Meuterei oder einer anderen Missachtung oder Unterlassung ihrer Pflichten zu veranlassen. Verstöße werden mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft.

Am 18. November 2019 wurden sechs Mitglieder der Gruppe vor dem Gericht des Townships Botahtaung ebenfalls nach Paragraf 505(a) zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Nyein Chan Soe wurde freigesprochen.

Am 11. Dezember 2019 wurden Paing Phyo Min, Paing Ye Thu, Zayar Lwin und Su Yadanar Myint zusätzlich zu je sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem sie vor dem Gericht in Mayangon gemäß Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 der „Onlinediffamierung“ für schuldig befunden wurden.

Am 17. Februar 2020 wurden Paing Phyo Min, Kay Khine Tun und Su Yadanar Myint vor dem Gericht in Botahtaung in einem neuen Anklagepunkt wegen „Onlinediffamierung“ nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 schuldig gesprochen und zu weiteren sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatten während des myanmarischen Neujahrswasserfestes im April 2019 Fotos, Videos und einen Live-Stream von ihren Aufführungen im Internet veröffentlicht. Die anderen vier Mitglieder wurden freigesprochen. Paragraf 66(d) wird mit einer höchstens zweijährigen Haftstrafe geahndet. Dies ist das vierte Urteil gegen die Mitglieder dieser Gruppe seit Oktober 2019. Vor anderen Gerichten, in deren Städten die Satiriker_innen Thangyat aufgeführt hatten, liegen weitere Anklagen gegen Mitglieder der Peacock Generation vor, darunter gegen Paing Phyo Min, Paing Ye Thu und Zayar Lwin.

Thangyat ist eine beliebte traditionelle Kunstform in Myanmar, bei der Dichtung, Komödie und Musik zusammenfließen. Sie wird normalerweise während des myanmarischen Neujahrswasserfestes im April und bei anderen festlichen Gelegenheiten dargeboten. Öffentliche Thangyat-Aufführungen wurden 1989 vom Militär verboten, sind jedoch seit 2013 wieder erlaubt.