Weitere Haftstrafen für Künstler_innen

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Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Sechs Mitglieder der Peacock Generation, einer Gruppe von Satiriker_innen, sind zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil sie in einer Darbietung das Militär kritisiert hatten. Ein siebtes Gruppenmitglied wurde von den Vorwürfen freigesprochen und freigelassen. Fünf der sieben Gruppenmitglieder sitzen bereits eine Haftstrafe für eine ähnliche Aufführung ab. Gegen alle sieben Satiriker_innen liegen weitere Anklagen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten vor, darunter das Live-Streamen ihrer Aufführung, und ihnen drohen auch dafür Haftstrafen. Die sechs Inhaftierten sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Setz dich für ein Ende der Strafverfolgung der Peacock Generation ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich von weiteren Haftstrafen für die Mitglieder von Peacock Generation erfahren.

Bitte lassen Sie alle inhaftierten Mitglieder der Peacock Generation umgehend und bedingungslos frei. Heben Sie ihre Verurteilungen auf und lassen sie weitere Anklagen gegen sie und weitere Gruppenmitglieder fallen, denen nur deshalb Gefängnisstrafen drohen, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Stellen Sie bitte auch sicher, dass die Mitglieder von Peacock Generation bis zu ihrer Freilassung unter Bedingungen inhaftiert sind, die den internationalen Standards entsprechen und dass sie regelmäßigen Zugang zu ihren Familienangehörigen, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeder Gesundheitsversorgung erhalten, die sie benötigen.

Gesetze, die das Recht auf Meinungsfreiheit unrechtmäßig einschränken, sollten abgeändert oder aufgehoben werden, so dass sie den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechen. Hierzu zählen auch Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013.

Mit freundlichen Grüßen

* * * Please forward to President U Win Myint * * *

Dear President U Win Myint

I am writing to express my concern regarding the new convictions and ongoing prosecution against members of the Peacock Generation, a Thangyat, or satirical poetry troupe, for their peaceful performances of the time-honoured traditional art form. Amnesty International considers them to be prisoners of conscience, jailed for solely expressing their human right to freedom of expression, and I urge you to ensure their immediate and unconditional release.

On 18 November 2019, six members of the troupe – Kay Khine Tun, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu, Su Yadanar Myint, Zayar Lwin, and Zaw Lin Htut – were convicted and sentenced to one year in prison under Section 505(a) of Myanmar’s Penal Code. A seventh person, Nyein Chan Soe, was acquitted of the charge and released. Five of the seven members had earlier been sentenced to one year in prison under Section 505(a) by a different court on 30 October 2019 for a similar performance in another township in Yangon. All seven members had been detained in Insein prison since their arrests in April and May 2019.

I am also worried that all seven performers are still facing further charges – and potential jail terms – in connection with their peaceful activities. They are accused of “online defamation” under Section 66(d) of the 2013 Telecommunications Act for sharing photos and videos and livestreaming their performance on Facebook. Four of them are facing “online defamation” charges in at least two different courts.

It is of grave concern to me that Myanmar authorities have yet to abolish or amend repressive laws and instead continue targeting peaceful critics, activists, and human rights defenders through arbitrary arrest and prosecutions. 

I am therefore writing to urge you to:

  • Immediately and unconditionally release all jailed members of the Peacock Generation, quash their convictions, and drop further charges against them and other members who are facing imprisonment solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression;
  • Ensure that, pending their release, members of the Peacock Generation are held in conditions which meet international standards, and that they have regular access to family, lawyers of their choosing, and any healthcare they require;
  • Repeal or amend laws that arbitrarily restrict the right to freedom of expression, including Section 505(a) of the Penal Code and 66(d) of the 2013 Telecommunications Act, to bring them into line with international human rights law and standards.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 03.01.2020

Appell an:

Präsident

U Win Myint

President’s Office

Office No. 18 Nay Pyi Taw

MYANMAR
 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik der Union Myanmar
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720

E-Mail: info@meberlin.com

Amnesty fordert:

Sachlage

Amnesty International ist besorgt über die jüngsten Schuldsprüche und die anhaltende Strafverfolgung von Mitgliedern der Peacock Generation, einer Gruppe von Satiriker_innen, die die traditionelle myanmarische Kunstform Thangyat aufführt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, und fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.

Gegen die Gruppenmitglieder laufen Anklagen vor mehreren Gerichten in verschiedenen Stadtteilen von Rangun. Am 18. November wurden sechs Mitglieder der Gruppe – Kay Khine Tun, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu, Su Yadanar Myint, Zayar Lwin und Zaw Lin Htut – von dem Gericht im Botahtaung Township in Rangun gemäß Paragraf 505 (a) des myanmarischen Strafgesetzbuchs schuldig gesprochen und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ein siebtes Gruppenmitglied, Nyein Chan Soe, wurde von den Vorwürfen freigesprochen und freigelassen. Fünf der sieben Mitglieder waren bereits am 30. Oktober von einem anderen Gericht in Rangun zu einem Jahr Haft nach Paragraf 505(a) verurteilt worden. Alle sieben Gruppenmitglieder waren seit ihrer Festnahme im April und Mai 2019 im Insein-Gefängnis inhaftiert.

Amnesty International ist auch darüber besorgt, dass sich alle sieben Künstler_innen im Zusammenhang mit ihren friedlichen Aktivitäten weiteren Anklagen und möglichen Gefängnisstrafen gegenübersehen. Ihnen wird „Onlinediffamierung“ nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 zur Last gelegt, weil sie Fotos und Videos geteilt und einen Live-Stream der satirischen Aufführung auf Facebook übertragen haben. Vier Mitglieder der Gruppe sind vor mindestens zwei verschiedenen Gerichten wegen „Onlinediffamierung“ angeklagt.

Es gibt Anlass zur Sorge, dass die myanmarischen Behörden unterdrückerische Gesetze immer noch nicht abgeschafft oder reformiert haben und stattdessen weiterhin friedliche Kritiker_innen, Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen mittels willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung zur Zielscheibe machen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sieben Mitglieder der Peacock Generation – Kay Khine Tun, Zayar Lwin, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu, Zaw Lin Htut, Su Yadanar Myint, and Nyein Chan Soe – wurden im April und Mai 2019 festgenommen, nachdem sie eine Thangyat-Aufführung, eine traditionelle Kunstform, die dem Poetry-Slam ähnelt, dargeboten hatten. Sie trugen Militäruniformen und kritisierten in der Darbietung das Militär, das auch als Tatmadaw bekannt ist.

Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs verbietet die Verbreitung von Erklärungen und Berichten mit der Absicht, Offiziere und Soldat_innen der myanmarischen Streitkräfte zu einer Meuterei oder einer anderen Missachtung oder Unterlassung ihrer Pflichten zu veranlassen. Dies kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Am 30. Oktober waren die fünf Mitglieder der Gruppe – Kay Khine Tun, Zayar Lwin, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu und Zaw Lin Htut – zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden.

Die Anklagen wegen „Onlinediffamierung“ laufen im Gericht von Botahtaung in Rangun gegen alle sieben Gruppenmitglieder. Vier der Satiriker_innen –  Zay Yar Lwin, Paing Phyo Min, Su Yadanar Myint and Paing Ye Thu – sind nach dem selben Paragrafen zudem vor dem Gericht von Mayangon in Rangun angeklagt. Paragraf 66(d) ahndet Verstöße mit bis zu zwei Jahren Gefängnis. 

Thangyat ist eine traditionelle myanmarische Kunstform, bei der Dichtung, Komödie und Musik zusammenfließen. Sie wird normalerweise während des myanmarischen Neujahrswasserfestes im April und bei anderen festlichen Gelegenheiten dargeboten. Öffentliche Thangyat-Aufführungen wurden 1989 vom Militär verboten, sind jedoch seit 2013 wieder erlaubt. Im März 2019 verlangten die Behörden in Rangun im Vorfeld der Wasserfestspielaktivitäten, dass die Thangyat-Texte einem Regierungsgremium zur Prüfung vorgelegt werden müssten.