Weitere Haft nach zweiter Anhörung

Polizisten führen Mann ab, der gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten Nkurunziza protestiert

Polizisten führen Mann ab, der gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten Nkurunziza protestiert

Germain Rukuki muss im Gefängnis bleiben, nachdem er am 3. April wegen verschiedener Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit zum zweiten Mal vor Gericht stand. Germain Rukuki wurde im Juli 2017 in der Hauptstadt Bujumbura festgenommen. Er ist der Präsident der Gemeindeorganisation Njabutsa Tujane und Mitarbeiter der burundischen Gemeinschaft für katholische Anwält_innen.

Appell an:

Generalstaatsanwalt der Republik

Sylvestre Nyandwi

Parquet General

BP 105 Bujumbura

BURUNDI

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Repbulik Burundi
I. E. Frau Else Nizigama Ntamagiro
Berliner Straße 36
10715 Berlin
Fax: 030-234 567 20
E-Mail: info@burundi-embassy-berlin.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Germain Rukuki bitte umgehend und bedingungslos frei.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
  • Stellen Sie bitte umgehend die Einschüchterung und Drangsalierung von Menschenrechtsverteidiger_innen ein.

Sachlage

Germain Rukuki, der früher für die christliche Anti-Folter-Organisation ACAT-Burundi Aktion der Christen gegen die Folter arbeitete, erschien am 3. April zum zweiten Mal vor Gericht. Während der Anhörung argumentierte die Staatsanwaltschaft, Germain Rukuki sei Teil der „Aufstandsbewegung von 2015“ gewesen, in deren Rahmen Protestveranstaltungen im ganzen Land organisiert wurden, um gegen Präsident Pierre Nkurunzizas Entscheidung zu demonstrieren, eine dritte Amtszeit anzustreben. Bei derselben Anhörung forderte Germain Rukukis Rechtsbeistand das Gericht auf, die Aussagen außer Acht zu lassen, die er während der Verhöre beim burundischen Geheimdienst (Service national de renseignement – SNR) ohne Rechtsbeistand gemacht habe. Das Gericht sagte zu, die Bitte des Rechtsbeistands zu prüfen, wenn es über den Fall beraten würde. Ein Termin für die nächste Anhörung wurde noch nicht festgesetzt.

Germain Rukuki wurde am 13. Juli 2017 in Bujumbura festgenommen und eingangs beim Geheimdienst SNR inhaftiert und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört. Am 26. Juli 2017 brachte man  ihn in ein Gefängnis in Ngozi im Norden von Burundi. Am 1. August 2017 wurde Germain Rukuki angeklagt. Wegen seiner Zusammenarbeit mit ACAT-Burundi werden ihm „Untergrabung der Staatssicherheit“ und „Rebellion“ zur Last gelegt. Im Oktober 2016 hatte der Innenminister ACAT-Burundi zusammen mit einigen anderen unabhängigen Menschenrechtsorganisationen geschlossen. Er warf den Organisationen vor, „den Ruf des Landes zu schädigen“ und „Hass und Zwietracht unter der Bevölkerung zu säen“. ACAT wurde geschlossen, nachdem es einen Bericht über die Prosteste gegen die dritte Amtszeit des Präsidenten veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft legte als belastendes Beweismaterial einige E-Mails vor, die aus einer Zeit stammen, als ACAT-Burundi noch rechtmäßig als Organisation zugelassen war. Als das Verfahren am 13. Februar 2018 begann, wurde Germain Rekuki zusätzlich des „Mordes“, der„Zerstörung öffentlicher und privater Gebäude“ und der „Teilnahme an der Aufstandsbewegung“ angeklagt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Beginn der politischen Krise im April 2015, gehen die burundischen Behörden radikal gegen die Opposition, die unabhängige Zivilgesellschaft und die Medien vor. Viele Menschenrechtsaktivist_innen haben das Land aus Sicherheitsgründen verlassen und viele andere werden wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu Unrecht strafrechtlich verfolgt.

Ein Kautionsantrag für Germain Rukuki war am 17. August 2017 abgelehnt worden. Am 31. Oktober 2017 wurde diese Entscheidung noch einmal bestätigt.