Weitere Anklagen gegen Künstler

Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Fünf Mitglieder der Peacock Generation, eine Gruppe von Satiriker_innen, sind zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, nachdem sie bereits mehr als sechs Monate inhaftiert waren, weil sie in ihrer Darbietung das Militär kritisiert hatten. Sie sehen sich gerade weiteren Anklagen an anderen Orten, in denen sie aufgetreten sind, gegenüber – auch Anklagen wegen des Live-Streams dieser Auftritte in den Sozialen Medien. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihnen bis zu weiteren acht Jahren Haft.

Appell an

Präsident

U Win Myint

President’s Office

Office No. 18 Nay Pyi Taw

MYANMAR

Fax: (00 95) 1 652 624

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik der Union Myanmar
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com

Amnesty fordert:

Sachlage

Mitglieder der Peacock Generation, eine Gruppe von Satiriker_innen, die die myanmarische Kunstform Thangyat aufführt, werden aufgrund ihrer friedlichen Darbietungen seit längerem strafrechtlich verfolgt.

Fünf Mitglieder der Gruppe, Kay Khine Tun, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu, Zayar Lwin und Zaw Lin Htut, die seit April diesen Jahres im Insein-Gefängnis inhaftiert sind, wurden am 30. Oktober vor dem Stadtteilgericht Mayangon von Rangun, der größten Stadt Myanmars, gemäß Paragraf 505(a) des myanmarischen Strafgesetzbuchs wegen "Erklärungen, die zu öffentlichem Unheil führen" zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt. Diesen fünf und zwei weiteren Mitglieder der Truppe, Nyein Chan Soe und Su Yadanar Myint, drohen zusätzliche bzw. dieselben Anklagen vor dem Ranguner Stadtteilgericht Botahtaung.

Da sie ohnehin schon im Gefängnis sitzen, nur weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, sind die zusätzlichen Anklagen gegen Mitglieder der Gruppe und die drohenden weiteren Haftstrafen besonders besorgniserregend. In den Stadtteilen Dedaye und Pyapon der Region Ayeyarwady sind ähnliche Anklagen gegen die Mitglieder der Peacock Generation erhoben worden, auch gegen einige der bereits Verurteilten.

Darüberhinaus sind vier der sieben Mitglieder, Zayar Lwin, Paing Pyo Min, Paing Ye Thu und Su Yadanar Myint – die ersten drei wurden bereits am 30. Oktober schuldig gesprochen –, wegen "Onlinediffamierung" nach Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 angeklagt, weil sie Fotos und Videos und einen Live-Stream der satirischen Aufführung auf Facebook übertragen haben.

Thangyat hat eine langjährige Tradition in Myanmar und Anklagen und Verurteilungen wegen der friedlichen Aufführung dieser Kunstform sind rechtswidrig. Es ist besorgniserregend, dass diese repressiven Gesetze weiterhin eingesetzt werden, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken und friedliche Aktivist_innen, Kritiker_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen zur Zielscheibe zu machen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Fünf Mitglieder von Peacock Generation wurden im April 2019 festgenommen, nachdem sie die dem Poetry-Slam ähnelnde traditionelle Kunstform Thangyat zum Neujahrswasserfest im April aufgeführt und dabei in Militäruniformen die Behörden kritisiert hatten.

Die Anklagen wurden von verschiedenen Militärangehörigen, alle Oberstleutnants, angestrengt. Das myanmarische Militär übt nach wie vor erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss im Land aus. Es operiert ohne zivile Aufsicht. In der myanmarischen Verfassung von 2008 werden dem Militär zudem 25 Prozent der Sitze im Parlament garantiert. Damit hat es ein wirksames Veto bei wichtigen Verfassungsänderungen. Das Militär kontrolliert außerdem die Schlüsselministerien Verteidigung, Grenzangelegenheiten und Inneres.

Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs kriminalisiert jede Person, die "eine Aussage, ein Gerücht oder einen Bericht  macht, publiziert oder verbreitet, (a) mit der Absicht oder mit der wahrscheinlichen Folge, einen Offizier, Soldaten, Seemann oder Flieger in der Armee, Marine oder Luftwaffe zur Meuterei oder einer anderen Respektlosigkeit oder dem Nichtnachkommen seiner Aufgabe zu veranlassen" und ahndet dies mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis. Die Möglichkeit der Freilassung auf Kaution sieht dieser Paragraf nicht vor. Diese Entscheidung obliegt dem Gericht. Im vorliegenden Fall lehnte das Gericht den Antrag auf Kaution ab. Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 ahndet den Verstoß ebenfalls mit einer bis zu zweijährigen Gefängnisstrafe.

Thangyat ist eine traditionelle myanmarische Kunstform, bei der Dichtung, Komödie und Musik zusammenfließen. Sie wird normalerweise während des myanmarischen Neujahrswasserfestes im April und bei anderen festlichen Gelegenheiten dargeboten. Öffentliche Thangyat-Aufführungen wurden 1989 vom Militär verboten, sind jedoch seit 2013 wieder erlaubt. Im März 2019 verlangten die Behörden in Rangun im Vorfeld der Wasserfestspielaktivitäten, dass die Thangyat-Texte einem Regierungsgremium zur Prüfung vorgelegt werden müssten.

Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze, darunter Paragraf 505 des Strafgesetzbuchs und Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013, besorgt, da sie das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich einschränken.