Wegen Protest verurteilt

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Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Die Menschenrechtsaktivistin und gewaltlose politische Gefangene Mahienour El-Masry wurde zusammen mit dem Arbeitsrechtsaktivisten Moatasem Medhat wegen „Teilnahme an einer unerlaubten Protestveranstaltung“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im selben Fall wurden drei weitere Aktivist_innen in Abwesenheit zu dreijährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihre Namen lauten Asmaa Naem, Waleed El-Amry und Ziad Abu El-Fadl.

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Dein Appell

--- Mit Bitte um Weiterleitung an Staatsanwalt Nabil Sadek ---

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Menschenrechtsaktivistin und gewaltlose politische Gefangene Mahienour El-Masry zusammen mit dem Arbeitsrechtsaktivisten Moatasem Medhat wegen „Teilnahme an einer unerlaubten Protestveranstaltung“ zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Im selben Fall wurden drei weitere Aktivist_innen in Abwesenheit zu dreijährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihre Namen lauten Asmaa Naem, Waleed El-Amry und Ziad Abu El-Fadl.

Lassen Sie Mahienour El-Masry und Moatasem Medhat bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie sich lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden.

Bitte stellen Sie sicher, dass die Urteile und Strafen gegen Mahienour El-Masry, Moatasem Medhat und die anderen drei Angeklagten aufgehoben werden.

Ändern Sie bitte die Demonstrationsgesetze 107/2013 und 10/1914, sodass sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

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Appell an:

Staatsanwalt

Nabil Sadek

Office of the Public Prosecutor

Dar al-Qada al-Ali, Down Town

Cairo, ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

Stellvertretende Beauftragte für Menschenrechte im Außenministerium
Laila Bahaa Eldin
Ministry of Foreign Affairs
Corniche el-Nile
Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S.E. Herr Badr Ahmed Mohamed Abdelatty

Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Mahienour El-Masry und Moatasem Medhat bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie sich lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Urteile und Strafen gegen Mahienour El-Masry, Moatasem Medhat und die anderen drei Angeklagten aufgehoben werden.
  • Ändern Sie bitte die Demonstrationsgesetze 107/2013 und 10/1914, sodass sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektieren.

Sachlage

Am 30. Dezember verurteilte das Gericht für geringfügige Vergehen des Bezirks Montazah in Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria die Menschenrechtsaktivistin und gewaltlose politische Gefangene Mahienour El-Masry sowie den Arbeitsrechtsaktivisten Moatasem Medhat gemäß der Anklagepunkte „Teilnahme an einer unerlaubten Protestveranstaltung“ und „Machtdemonstration“ zu zwei Jahren Haft, obwohl sich die beiden lediglich an friedlichen Protesten beteiligt hatten. Der Rechtsbeistand der Angeklagten legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Die nächste Anhörung ist für den 13. Januar angesetzt. Sicherheitskräfte brachten Mahienour El-Masry ins Frauengefängnis von Damanhur und inhaftierten Moatasem Medhat im Gefängnis Borg El Arab in der Nähe von Alexandria.

Im selben Fall wurden drei weitere Aktivist_innen – Asmaa Naem, Waleed El-Amry und Ziad Abu El-Fadl – in Abwesenheit zu dreijährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Auch bei ihnen lauteten die Anklagepunkte „Teilnahme an einer unerlaubten Protestveranstaltung“ und „Machtdemonstration“. Nach ägyptischem Recht haben in Abwesenheit verurteilte Angeklagte Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Die Verurteilungen stehen in Zusammenhang mit einer friedlichen Protestveranstaltung, die am 14. Juni 2017 in Alexandria stattfand und sich gegen die Entscheidung der ägyptischen Regierung richtete, die beiden im Roten Meer gelegenen Inseln Tiran und Sanafir an das Königreich Saudi-Arabien zu übergeben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Alle fünf Aktivist_innen protestierten in Alexandria friedlich gegen die Entscheidung der ägyptischen Regierung, die beiden Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer an das Königreich Saudi-Arabien zu übergeben. Die Sicherheitskräfte nahmen am Tag des Protests niemanden fest. Trotzdem erhob die Staatsanwaltschaft des Bezirks Montazah der Stadt Alexandria Anklage gegen die fünf Aktivist_innen wegen „Teilnahme an einer unerlaubten Protestveranstaltung“, „Machtdemonstration“ und „Präsidentenbeleidigung“ und überstellte sie anschließend an das Gericht für geringfügige Vergehen desselben Bezirks. Der erste Verhandlungstag war zunächst auf den 19. September angesetzt, wurde dann jedoch auf den 17. Oktober und schließlich auf den 18. November vertagt.

Zwischen April und September 2017 nahmen die Sicherheitskräfte mindestens 240 politische Aktivist_innen fest. Die Vorwürfe reichen von Online-Redebeiträgen, die als „Beleidigung“ des Präsidenten eingestuft werden, bis zur Teilnahme an unerlaubten Protestveranstaltungen. Die meisten Urteile erfolgten nach den Demonstrationsgesetzen 107/2013 und 10/1914.

Das im November 2013 erlassene Gesetz 107/2013 über das Recht auf öffentliche Versammlungen, Umzüge und friedliche Demonstrationen räumt dem Innenministerium weitreichende Befugnisse ein, um friedliche Demonstrationen zu verbieten oder bei selbigen einzugreifen. Zudem befugt das Gesetz das Innenministerium, eine Demonstration abzusagen oder deren Route zu ändern.  Eine solche Routenänderung müsste allerdings vorher wiederum vom Innenministerium selbst genehmigt werden; dies steht im Widerspruch zum Völkerrecht und internationalen Standards. Zudem ermächtigt das Gesetz die Sicherheitskräfte, gegen Demonstrierende, die „verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben“ Gewalt einzusetzen, was dem Einsatz unnötiger und übermäßiger Gewalt Vorschub leisten könnte. Verurteilten Demonstrierenden drohen bis zu fünfjährige Haftstrafen und Geldstrafen von bis zu 100.000 Ägyptischen Pfund (umgerechnet etwa 4.800 Euro). Außerdem verpflichtet dieses Gesetz die Organisator_innen von Zusammenkünften, an denen mehr als zehn Personen teilnehmen, ihre vollständigen Pläne für die Veranstaltung mindestens drei Tage vorher beim Innenministerium einzureichen.

Das Versammlungsgesetz 10/1914 ist das älteste Gesetz, das in Ägypten in Kraft ist. Es sieht empfindliche Strafen vor, falls im Rahmen friedlicher Versammlungen Straftaten begangen werden. Diese sind jedoch sehr unklar definiert und umfassen beispielsweise Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder Ruhestörungen. Kommt eine Sachbeschädigung hinzu, drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Mahienour El-Masry ist eine bekannte Menschenrechtsanwältin in Alexandria, wo sie sich für die Rechte von Arbeiter_innen, Frauen und insbesondere Flüchtlingen einsetzt. Im Jahr 2014 war sie bereits wegen der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert worden. Während ihrer Haft verlieh man ihr den Internationalen Ludovic-Trarieux-Preis für Menschenrechte, der jährlich an Rechtsanwält_innen vergeben wird, die sich für Menschenrechte engagieren.

Im Februar 2015 wurde Mahienour El-Masry zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde von einem Berufungsgericht am 11. Mai 2015 auf ein Jahr und drei Monate verkürzt. Die Verurteilung erfolgte aufgrund konstruierter Anklagen wie „Teilnahme an unerlaubten Protestveranstaltungen“, „Beschädigung von Polizeieigentum“, „Angriff auf Sicherheitskräfte“ und „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“. Das Verfahren begann am 29. März 2013. Kurz zuvor hatte Mahienour El-Masry friedlich an einer Demonstration vor der Polizeiwache Al-Raml in Alexandria teilgenommen. Der Protest fand in Solidarität mit Anwält_innen statt, die in der Polizeiwache festgehalten und verhört wurden, nachdem sie Polizeibeamt_innen verbaler und tätlicher Angriffe beschuldigt hatten. Mahienour El-Masry wurde am 13. August 2016 nach Verbüßen ihrer Haftstrafe freigelassen.