Wegen Präsidentenbeleidigung inhaftiert

Diese Urgent Action ist beendet.

Viele Menschen auf einem Weg zwischen Bäumen mit Regenbogenflaggen

Studierende der ODTÜ in Ankara auf dem Pride March im Mai 2018

Vier Studierende der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) wurden in der Türkei festgenommen nachdem sie ein Banner mit Karikaturen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gezeigt hatten. Ihnen droht eine bis zu vierjährige Haftstrafe wegen „Präsidentenbeleidigung“.

Appell an:

Abdülhamit Gül

Ministry of Justice

Adalet Bakanlığı

06659 Ankara

TÜRKEI

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Ali Kemal Aydin

Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie bitte die vier Studierenden umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen sie fallen.
  • Heben Sie bitte die Artikel 299 („Präsidentenbeleidigung“) und 125 („Verleumdung“) des türkischen Strafgesetzbuches auf.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf Meinungsfreiheit in der Türkei uneingeschränkt geachtet und geschützt wird.

Sachlage

Drei Studierende der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) wurden am 7. Juli wegen der mutmaßlichen „Beleidigung“ des türkischen Präsidenten während ihrer Abschlussfeier am Vortag festgenommen. Die Studierenden hatten während der Studentenparade, die traditionell im Rahmen der jährlichen Abschlussfeier der ODTÜ stattfindet, ein Banner mit Karikaturen des türkischen Präsidenten entrollt. Ein vierter Studierender, der den anderen geholfen haben soll, das Banner zum Stadion, in dem die Feier stattfand, zu transportieren sowie ein Ladenbesitzer, der das beleidigende Banner gedruckt haben soll, wurden am 8. Juli von der Polizei verhört.

Bis in die frühen Morgenstunden des 11. Juli wurden die Studierenden ohne Anklage von der Polizei festgehalten, bis das Friedensgericht für Strafsachen Nr. 4 in Ankara anordnete, dass sie bis zum Gerichtsverfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“ nach Artikel 299/1 des türkischen Strafgesetzbuches in Untersuchungshaft verbleiben. Bei einer Verurteilung droht ihnen zwischen einem und vier Jahre Haft. Der Ladenbesitzer, der zusammen mit dem vierten Studierenden verhört worden war, wurde kurz nach seiner Vernehmung unter Auflagen entlassen.

Das beleidigende Banner zeigte eine Karikatur, die ursprünglich 2005 im Satiremagazin Penguen veröffentlicht wurde und verschiedene Tiere abbildet, die den Kopf von Präsident Recep Tayyip Erdoğan tragen. Die Worte „Jetzt ist es Tayyips Königreich“ über dem Bild sind eine Anspielung auf die Macht des Präsidenten unter dem neuen Präsidialsystem. Die Penguen-Karikatur war 2005 Gegenstand einer Verleumdungsklage des Präsidenten, letztendlich wurden aber alle erhobenen Vorwürfe gegen das Magazin von den türkischen Gerichten zurückgewiesen. Sie sahen das Bild durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Kritik an Politiker_innen geschützt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die auf dem Banner der Studierenden abgebildete Penguen-Karikatur wurde ursprünglich 2005 als Reaktion auf ein Gerichtsurteil gedruckt, bei dem der Karikaturist Musa Kart zu Schadensersatzzahlungen an Recep Tayyip Erdoğan verurteilt wurde, weil er in einem seiner veröffentlichten Cartoons den Kopf des damaligen Premierministers auf dem Körper einer Katze gezeigt hatte. Recep Tayyip Erdoğan wiederum reichte gegen Penguen eine Verleumdungklage wegen dieser Karikatur ein, da „das Karikaturieren des Premimerministers als Tier keine [grundlegende] Freiheit ist“. Das Urteil gegen Musa Kart wurde im Laufe des Jahres 2006 im Rechtsmittelverfahren aufgehoben und die Klage gegen Penguen abgewiesen.

Die Inhaftierung der vier Studierenden erfolgte vor dem Hintergrund eines immer schärferen Vorgehens gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die zunehmende Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen und Äußerungen in der Türkei. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden Hunderte von Journalist_innen strafrechtlich verfolgt und mehr als 150 Journalist_innen und andere Medienschaffende befinden sich gegenwärtig in Haft. Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftliche Akteur_innen und andere sehen sich mit Untersuchungen, Inhaftierungen und Verurteilungen konfrontiert, nur weil sie ihre abweichenden Meinungen rechtmäßig frei äußern.

Verleumdung und „Präsidentenbeleidigung“ sind nach dem türkischen Strafgesetzbuch Straftaten. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks hat wiederholt dazu aufgefordert, weltweit Verleumdung zu entkriminalisieren und das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung (lèse-majesté-Gesetz) aufzuheben. Die Kritik an Autoritäten stellt nach verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg eine geschützte Rede im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.