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Alarmierender Gesundheitszustand
Der Gesundheitszustand von Nguyễn Văn Túc hat sich soweit verschlechtert, dass er täglich das Bewusstsein verliert. Trotzdem verweigern ihm die Gefängnisbehörden eine angemessene medizinische Versorgung. Zusätzlich haben sie ihn in ein abgelegenes Gefängnis verlegt, was Familienbesuche sehr schwierig macht. Amnesty International betrachtet Nguyễn Văn Túc als gewaltlosen politischen Gefangenen, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
Appell an
Nguyen Phu Trong
State President
So 2 Hung Vuong, Ngoc Ho, Ba Dinh
Ha Noi 118708
VIETNAM
Sende eine Kopie an
Außenminister
Phạm Bình Minh
Minister of Foreign Affairs
7 Chu Văn An, Ba Đình
Hà Nội, VIETNAM
Fax : (00 842) 4 3823 4137
E-Mail : tuyentruyenbc@mofa.gov.vn
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de
Amnesty fordert:
- Stellen Sie bitte sicher, dass Nguyễn Văn Túc unverzüglich und angemessen medizinisch behandelt wird und zwar in Übereinstimmung mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson Mandela Rules).
- Lassen Sie Nguyễn Văn Túc umgehend und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung inhaftiert ist.
- Stellen Sie bitte auch sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt ist, und dass ihm die benötigte medizinische Behandlung bis dahin nicht willkürlich verwehrt bleibt.
Sachlage
Der 55-jährige Nguyễn Văn Túc befindet sich in einem besorgniserregenden gesundheitlichen Zustand. Unter anderem leidet er an einer Herzerkrankung, die dazu führt, dass er bis zu dreimal täglich das Bewusstsein verlieren kann. Die Hämorrhoiden, an denen er leidet, führen zu Blutungen und sein Sehvermögen verschlechtert sich rapide. Seine wiederholt gestellten Anträge auf sofortige medizinische Behandlung wurden von den Gefängnisbehörden nicht beantwortet und so leidet er nach wie vor unter behandelbaren Krankheiten.
Als seine Ehefrau Nguyễn Văn Túc wie geplant am 8. November besuchen wollte, teilten ihr die Gefängniswärter seine Verlegung in ein 400 Kilometer entferntes Gefängnis mit. Als sie vier Tage später und nach fünfstündiger Reise dort ankam, ließ man sie nur nach langem Bitten und Betteln zu ihrem Mann. Nach ihrem Besuch äußerte sie sich überaus besorgt zu dem sich schnell verschlechternden Gesundheitszustand ihres Mannes. Sie bangt auch weiterhin um sein Wohlbefinden.
Nguyễn Văn Túc wurde im September 2017 in der Provinz Thai Binh im Norden Vietnams festgenommen. Nach Paragraf 79 des Strafgesetzbuches von 1999 wurde ihm der "Versuch, die Regierung zu stürzen" zur Last gelegt. Am 10. April 2018 sprach ihn das örtliche Gericht schuldig und verurteilte ihn zu 13 Jahren Gefängnis und drei Jahren Hausarrest im Anschluss an seine Freilassung. Im September 2018 bestätigte das Berufungsgericht das Urteil. Damit bestätigte es eine der höchsten Strafen, die jemals gegen einen friedlichen Aktivisten im Land verhängt wurde.
In Vietnam werden gewaltlose politische Gefangene als Strafmaßnahme oft in abgelegene Gefängnisse verlegt. Die bergige Provinz Thanh Hóa, wo Nguyễn Văn Túc derzeit inhaftiert ist, ist für ihr raues Klima mit extrem heißen Sommermonaten und eiskalten Wintermonaten bekannt. Die Berichte von ehemaligen Inhaftierten über "abscheuliche" Mahlzeiten, harte Zementbetten, dünne Decken im Winter und fehlenden Schutz vor sengender Hitze im Sommer schüren die Sorge um das Wohlergehen von Nguyễn Văn Túc.
Hintergrundinformation
Nguyễn Văn Túc ist Mitglied der nicht registrierten Organisation Bruderschaft für Demokratie (Brotherhood for Democracy), die sich für ein Mehrparteiensystem in Vietnam einsetzt. Die vietnamesische Regierung geht jedoch regelmäßig mit harten Strafen gegen all diejenigen vor, die ihre Macht in Frage stellen, selbst wenn dies noch so friedlich geschieht, und so geriet auch die Bruderschaft für Demokratie in ihr Visier. Nachdem sie im Jahr 2015 den Gründer der Organisation, den Menschenrechtsanwalt Nguyễn Văn Đài, festnehmen ließ, wurden im Jahr 2017 im Rahmen einer Repressionswelle weitere sieben Mitglieder festgenommen.
Nguyễn Văn Túc verbrachte bereits vier Jahre in Haft, nachdem er nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuches wegen "Propaganda gegen den Staat" verurteilt worden war. Er setzte sich aktiv für die Menschenrechte, für mehr Demokratie und die vietnamesische Hoheitsgewalt über die regionalen Meeresgewässer ein. Bereits während seiner vierjährigen Inhaftierung von 2008 bis 2012 betrachtete ihn Amnesty International als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Nguyễn Văn Túc ist einer von 97 gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam, die in einer von Amnesty International im April 2018 veröffentlichten Liste aufgeführt sind. Vietnam gehört in Südostasien zu den Staaten, die die meisten friedlichen Aktivist_innen festnehmen. Für Gefangene, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden, sind die Haftbedingungen besonders schlecht. Folter und andere Misshandlungen, darunter längere Phasen der Einzelhaft, der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Schläge und das absichtliche Vorenthalten von medizinischer Behandlung sind nach internationalen Menschenrechtsnormen unter allen Umständen verboten, gehören in Vietnam aber weiterhin zur gängigen Praxis.