Vier Aktivisten willkürlich inhaftiert

Illustration aus dem Amnesty-Bericht über Meinungsfreiheit in Bangladesch vom Mai 2017

Illustration aus dem Amnesty-Bericht über Meinungsfreiheit in Bangladesch vom Mai 2017

Die Jugendaktivisten Grâce Tshiuza, Mino Bompomi, Cedric Kalonji und Carbone Beni sind noch immer in willkürlicher Haft und wurden seit ihrer Festnahme am 30. Dezember 2017 keinem Gericht vorgeführt. Sie wurden festgenommen, als sie in der Öffentlichkeit für eine friedliche Demonstration warben. Die Behörden haben bisher kaum Gründe für ihre Inhaftierung gegeben. Die vier Aktivisten werden vom nationalen Geheimdienst ANR gefangen gehalten.

Appell an:

Alexis Tambwe Mwamba

Ministère de la Justice

228 Avenue de Lemera

BP 3137 Kinshasa-Gombe

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Demokratischen Republik Kongo
I. E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a

14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de

 

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Grâce Tshiunza, Mino Bompomi, Cedric Kalonji und Carbone Beni frei, es sei denn, es liegen Anklagen und Beweismittel für international anerkannte Straftaten gegen sie vor.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die vier Jugendaktivisten in ihrer Haft keiner Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Gefängniswärter_innen den vier Männern vollen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen gewähren.

Sachlage

Die vier Jugendaktivisten Grâce Tshiunza, Mino Bompomi, Cedric Kalonji und Carbone Beni wurden am 30. Dezember 2017 in Kinshasa festgenommen, aber bisher weder einem Gericht vorgeführt, noch über den Inhalt der Anklagen gegen sich informiert. Laut kongolesischem Gesetz dürfen Menschen nicht länger als 48 Stunden inhaftiert sein, ohne einem Gericht vorgeführt zu werden. Die Aktivisten wurden festgenommen, als sie in der Öffentlichkeit eine friedliche Demonstration bewarben. Mit den Demonstrationen sollte die Regierung dazu aufgefordert werden, das Abkommen vom 31. Dezember 2016 vollständig umzusetzen und damit „offene, friedliche und faire Wahlen“ zu gewährleisten. Die friedliche Demonstration, die vom Laizistischen Koordinierungsausschuss (CLC) der katholischen Kirche organisiert wurde, fand am Tag nach ihrer Festnahme statt.

Nach ihrer Festnahme wurden die vier Aktivisten in die Polizeiinspektion der Provinz Kinshasa (IPKIN) gebracht. Drei der Jugendaktivisten kamen danach in die ANR-Hafteinrichtung in Kinshasa und Carbone Beni in die Militärgeheimdienst-Hafteinrichtung „Camp Tshatshi“ in Kinshasa. Später wurde auch Carbone Beni in die ANR-Hafteinrichtung verlegt. Am 12. Januar wurden alle vier Aktivisten in eine andere ANR-Hafteinrichtung namens „3 Zulu“, nahe dem Büro des Premierministers, in Kinshasa verlegt. Nach Informationen, die Amnesty International vorliegen, wurden Mino Bompomi und Cedric Kalonji am 1. März wieder in die erste ANR-Hafteinrichtung zurückverlegt.

Für mehr als zwei Monate wurde den Jugendaktivisten der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verwehrt. Inzwischen dürfen sie Besuch von ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen bekommen, aber die Erlaubnis dafür hängt vom guten Willen der Wärter_innen ab. Dieser ist nicht immer gegeben.

Die vier Aktivisten sind Mitglieder von Filimbi, einer Jugendorganisation, die seit dem verfassungsrechtlichen Mandatsende von Präsident Joseph Kabila im Dezember 2016 dessen Rücktritt fordert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Päsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist seit 2001 im Amt. Er wurde zum Sieger der Wahlen von 2006 und 2011 erklärt. Die kongolesische Verfassung erlaubt zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von je fünf Jahren. Obwohl Präsident Kabilas zweite und letzte Amtszeit am 19. Dezember 2016 endete, ist er noch immer im Amt, da keine Neuwahlen abgehalten wurden.

Am 31. Dezember 2016 hatten Vertreter_innen der Opposition und der Regierung unter der Federführung der Katholischen Bischofskonferenz (CENCO) ein politisches Abkommen unterschrieben, das Maßnahmen vorsieht, die das Vetrauen wiederherstellen und die politische Situation im Land verbessern sollen. Zu diesen Maßnahmen gehört es, politische Gefangene zu entlassen, die Pressefreiheit zu gewährleisten und die Rückkehr von Oppositionssprecher_innen aus dem Exil zu erlauben, damit diese an „offenen, friedlichen und fairen Wahlen“ teilnehmen können.

Präsident Kabila hat das Abkommen vom 31. Dezember bisher nicht umgesetzt, was generell als Weigerung, das Amt zu verlassen, gedeutet wird. Der Laizistische Koordinierungsausschuss (CLC) der katholischen Kirche hat aus diesem Grund seit Dezember 2017 mehrere friedliche Demonstrationen organisiert. Mit den Demonstrationen soll Präsident Kabila dazu aufgefordert werden, das Abkommen vom 31. Dezember 2016 vollständig umzusetzen. Die bisherigen Demonstrationen vom 31. Dezember 2017 und 25. Januar 2018 wurden von oppositionellen Gruppen und Bürgerrechtsbewegungen, darunter auch die Jugendorganisation Filimbi, getragen. Während dieser Demonstrationen wurden mehrere Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die aggressiven Reaktionen der Sicherheitskräfte verletzten zudem Dutzende und forderten die Leben von mindestens 13 Zivilpersonen.

Viele Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Aktivist_innen glauben, die Regierung wolle mit einigen Maßnahmen die Neuwahlen aufschieben. Gegen solche Maßnahmen demonstrieren sie. Immer wieder wurden Menschen während der letzten drei Jahre in der Demokratischen Republik Kongo illegal inhaftiert. Damit soll der Protest von Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Aktivist_innen unterdrückt werden. Am 15. März 2015 wurden die Demokratieaktivisten Fred Bauma and Yves Makwambala festgenommen und für mehr als einen Monat ohne Kontakt zur Außenwelt in Kinshasa inhaftiert. Im August 2015 „verschwand“ ihr Kollege Bienvenu Matumo für drei Tage und wurde dann ohne Erklärung für seine Festnahme und Inhaftierung wieder freigelassen. Im Dezember 2016 „verschwanden“ Gloria Senga und Musasa Tshibanda für einige Tage, als sie gerade eine Protestveranstaltung vorbereiteten, mit der sie gegen Vorhaben demonstrieren wollten, die ihrem Glauben nach die Neuwahlen verschieben sollten. Später wurde bekannt, dass sie von den Behörden inhaftiert worden waren.