Verwaltungshaft für Protestierende

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Aktivist_innen tragen Maken aus Alufolie und ein Banner mit einer Protestaufschrift

Protestaktion vor den Büros von Vedanta Resources in London, 2010. Die Kupferfabrik, gegen die die inhaftierten Männer protestiert haben, wird von einer Tochtergesellschaft des Metall- und Bergbaukonzerns betrieben.

Seit dem 10. Juni befinden sich fünf Demonstranten in Verwaltungshaft, weil sie an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben, bei der die Schließung einer Kupferfabrik in Südindien gefordert wurde. Gemäß dem Gesetz über die Nationale Sicherheit (NSA) können Personen bis zu zwölf Monate lang aufgrund vage formulierter Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Erhalt der öffentlichen Ordnung in Verwaltungshaft genommen werden. Das Gesetz wird dazu genutzt, gegen Protestierende und Menschenrechtsverteidiger_innen in Indien vorzugehen.

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Dein Appell

Sehr geehrter Ministerpräsident,

besorgt habe ich von der Verwaltungshaft gehört, in der die fünf Männer Kaliloor Rahuman, Mohamad Anas, Mohamad Irasath, Kottaiyan und Velmurugan (auch Murugan genannt) festgehalten werden. Sie haben sich lediglich friedlich für die Schließung der Sterlite-Kupferfabrik in Tamil Nadu eingesetzt. Nun sorge ich mich um ihr Wohlbefinden. Deshalb wende ich mich heute an Sie:

Bitte lassen Sie Kaliloor Rahuman, Mohamad Anas, Mohamad Irasath, Kottaiyan und Velmurugan (Murugan) unverzüglich aus der Verwaltungshaft frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

Stellen Sie sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden.

Bitte setzen Sie sich zudem dafür ein, dass die Verwaltungshaft gemäß des Gesetzes über die nationale Sicherheit oder eines anderen geltenden Gesetzes, nicht länger angewendet wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 14.08.2018

Appell an:

Edappadi K. Palaniswami

Chief Minister, Tamil Nadu

Secretariat

Fort St. George, Chennai 600009

INDIEN

Sende eine Kopie an:

Steuer- und Verwaltungschef des Distrikts Thoothukudi
Sandeep Nanduri
District Collector Thoothukudi
Collectorate

Thoothukudi 628101, INDIEN
Fax: (00 91) 461 234 0606
E-Mail: collrtut@nic.in

Botschaft der Republik Indien
I. E. Frau Mukta Dutta Tomar
Tiergartenstr. 17

10785 Berlin
Fax: 030 – 25 79 51 02
E-Mail: dcm@indianembassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Kaliloor Rahuman, Mohamad Anas, Mohamad Irasath, Kottaiyan und Velmurugan (auch unter dem Namen „Murugan“ bekannt) unverzüglich aus der Verwaltungshaft frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
  • Stellen Sie sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden.
  • Bitte setzen Sie sich zudem dafür ein, dass die Verwaltungshaft gemäß des Gesetzes über die nationale Sicherheit oder eines anderen geltenden Gesetzes, nicht länger angewendet wird.

Sachlage

Kaliloor Rahuman wird seit dem 10. Juni 2018 zusammen mit seinen beiden erwachsenen Söhnen Mohamad Anas und Mohamad Irasath sowie zwei weiteren Männern, Kottaiyan und Velmurugan (auch „Murugan“ genannt), auf Grundlage des Gesetzes über die Nationale Sicherheit (NSA) in Verwaltungshaft gehalten. Derzeit sind sie im Gefängnis von Thoothukudi, einem Distrikt im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu inhaftiert.

Der 22. Mai war der 100. Protesttag, an dem die örtlichen Gemeinden von Thoothukudi aus gesundheitlichen und Umweltschutzgründen die Schließung des Sterlite-Kupferwerks forderten. Die Polizei war mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Sie hatte unter anderem das Feuer auf Tausende überwiegend friedlich protestierende Teilnehmer_innen der Veranstaltung eröffnet. 13 Menschen wurden dabei getötet, Hunderte erlitten Verletzungen.

Die Festnahme von Kaliloor Rahuman, Mohamad Anas, Mohamad Irasath und Kottaiyan erfolgte am 26. Mai 2018. Am darauffolgenden Tag wurde auch Velmurugan festgenommen. Gemäß dem Strafgesetzbuch Indiens werden ihnen unter anderem rechtswidrige Versammlung, Aufruhr, Körperverletzung und der Einsatz von Gewalt vorgeworfen, mit dem Ziel eine verbeamtete Person von ihrer Pflicht abzuhalten. Außerdem werden sie auf Grundlage des Eigentumgesetzes (Verhinderung von Schaden und Verlust) von Tamil Nadu angeklagt, „Sachschaden verursacht zu haben“. Die fünf Männer wurden in Untersuchungshaft genommen und Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Bislang haben die Behörden keine Informationen darüber gegeben, wann über die Sache verhandelt wird.

Zwei Wochen nach den Festnahmen ordneten sowohl der Steuer- und Verwaltungschef des Bezirks als auch der Richter von Thoothukudi an, die fünf Männer auf Grundlage des NSA-Gesetzes in Verwaltungshaft zu nehmen. In den Haftbefehlen ist zu lesen, dass die Männer in Verwaltungshaft genommen werden müssen, da sie im Falle einer Freilassung gegen Kaution Handlungen ausführen würden, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit und Sicherheit des Bundesstaates darstellen.

Das Gesetz über die Nationale Sicherheit ermöglicht eine Verwaltungshaft von bis zu zwölf Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren aufgrund vage formulierter Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und dem Erhalt der öffentlichen Ordnung. Es ist ein repressives Gesetz, welches dazu genutzt wird, gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Indien vorzugehen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Protestveranstaltung am 22. Mai 2018 in Thoothukudi war der Höhepunkt eines Protests, der bereits 99 Tage andauerte und von den örtlichen Gemeinden durchgeführt wurde. Sie fordern aus gesundheitlichen und Umweltschutzgründen die Schließung des Kupferwerks. Eigentümer der Kupferfabrik ist Sterlite Industries, eine Tochtergesellschaft des Metall- und Bergbaukonzerns Vedanta Resources, der seinen Hauptsitz in Großbritannien hat. Die jüngsten Proteste richteten sich gegen das Vorhaben des Unternehmens, eine neue Kupferschmelzhütte zu bauen, die die Kapazität der Fabrik verdoppeln würde. Sowohl das von der indischen Regierung gegründete und finanzierte Forschungsinstitut NEERI (National Environmental Engineering Research Institute) als auch der Umweltkontrollausschuss des Bundesstaats Tamil Nadu (Tamil Nadu Pollution Control Board) haben nachgewiesen, dass das Kupferwerk von Sterlite Industries für die Verunreinigung von Grundwasser, Luft und Böden verantwortlich ist. Im April 2018 lehnte der Kontrollausschuss von Tamil Nadu die Lizenz ab, mit der das Metall- und Bergbauunternehmen Vedanta Resources das Kupferwerk betreibt. Das Unternehmen hält sich dem Ausschuss zufolge nicht an die Umweltvorschriften vor Ort.

Die Gesetze zur Verwaltungshaft ermöglichen die Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Nach dem Völkerrecht ist Verwaltungshaft nur unter besonderen Umständen und unter Einsatz strenger Schutzmechanismen zulässig. In Indien werden Gesetze wie das NSA häufig dazu benutzt, Personen aufgrund vager Anschuldigungen und ohne Beachtung der regulären Schutzmechanismen der Strafjustiz zu inhaftieren. Im 2012 verfassten Bericht Indiens an den UN-Menschenrechtsrat forderte der UN-Sonderberichterstatter für die Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen die Aufhebung des NSA-Gesetzes. Der Oberste Gerichtshof von Indien hat das System der Verwaltungshaft als „rechtlos“ bezeichnet.

Amnesty International spricht sich gegen jede Form der Verwaltungshaft aus.