Verhafteter Journalist offiziell angeklagt

Amade Abubacar interviewt eine Frau

Der mosambikanische Journalist Amade Abubacar im Interview mit einer Binnenvertriebenen

Der Journalist Amade Abubacar wurde wegen „öffentlicher Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien“, „Aufwiegelung“ und „Gewalt gegen Ordnungskräfte“ (Paragraf 323, 393 und 406 des mosambikanischen Strafgesetzbuchs) angeklagt.

Appell an:

Minister für Justiz-, Verfassungs- und Religionsangelegenheiten

Joaquím Veríssimo

Av. Julius Nyerere 33

Maputo

MOSAMBIK

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Mosambik
Herrn Julião Armando Langa
Geschäftsträger a.i.
Stromstr. 47, 10551 Berlin

Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

 

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Anklagen gegen Amade Abubacar sofort fallengelassen werden und dass er bedingungslos aus der Haft entlassen wird, da er sich allein wegen seiner Tätigkeit als Journalist in Haft befindet.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Amade Abubacar bis zu seiner Freilassung regelmäßig einem Gericht zur Haftprüfung vorgeführt wird und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist. Sorgen Sie außerdem dafür, dass seine Haftbedingungen, auch der Zugang zu Wasser, Nahrung und angemessener Gesundheitsversorgung, den internationalen Standards entsprechen.
  • Gewährleisten Sie bitte, dass er umgehend Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit uneingeschränkt geachtet werden und dass Journalist_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen oder Schikane ausüben können.

Sachlage

Am 16. April hat man den Journalisten Amade Abubacar offiziell angeklagt. Die Anklagepunkte lauten „öffentliche Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien“, „Aufwiegelung“ und „Gewalt gegen Ordnungskräfte“ und beziehen sich auf die Paragrafen 323, 393 und 406 des mosambikanischen Strafgesetzbuchs.

Amade Abubacar wurde am 5. Januar ohne Haftbefehl von Polizeikräften im Bezirk Macomia festgenommen und war seither willkürlich inhaftiert. Zum Zeitpunkt der Festnahme interviewte er Personen, die ihre Heimat wegen der Zunahme gewalttätiger Angriffe durch mutmaßliche Angehörige einer extremistischen Gruppierung verlassen hatten. Nach der Festnahme wurde der Journalist in Militärgewahrsam überstellt, wo er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und eigenen Angaben zufolge unterschiedlichen Formen von Misshandlungen ausgesetzt war, die möglicherweise als Folter angesehen werden können.

Als Amade Abubacar am 18. Januar zum ersten Mal einem Gericht vorgeführt wurde, war das gesetzlich vorgeschriebene Zeitfenster von 48 Stunden, in dem eine Person nach ihrer Verhaftung vor Gericht zu stellen ist, längst verstrichen. Zudem saß er mehr als 90 Tage lang in Untersuchungshaft, bevor er jetzt offiziell angeklagt wurde. Laut Paragraf 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung darf die Untersuchungshaft ab Festnahme jedoch nicht länger als 90 Tage andauern.

Momentan befindet sich der Journalist im Mieze-Gefängnis in Pemba, wo ihm die Leitung der Haftanstalt weiterhin Besuche durch Familienangehörige untersagt. Ein Datum für seinen Prozess steht noch nicht fest. Sein Rechtsbeistand wartet noch immer auf die Antwort zu einem Kautionsantrag, den er am 26. Februar beim Provinzgericht Cabo Delgado im Namen seines Mandanten eingereicht hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amade Abubacar arbeitet als Reporter beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado und ist darüber hinaus auch freiberuflich als Journalist tätig. Er wurde am 5. Januar von der Polizei der Republik Mosambik im Bezirk Macomia festgenommen und auf die Polizeiwache von Macomia gebracht. Die Festnahme erfolgte, als er gerade eine Gruppe von Binnenvertriebenen interviewte, die ihre Heimat wegen der zunehmenden gewalttätigen Angriffe durch mutmaßliche Angehörige einer extremistischen Gruppierung namens Al-Shabaab verlassen hatte. Noch am selben Tag übergab die Polizei ihn in Militärgewahrsam, wo er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und nach eigenen Angaben auf unterschiedliche Weise misshandelt wurde. Dem Militär ist es grundsätzlich untersagt, Zivilist_innen zu inhaftieren. Am 17. Januar wurde er wieder der Polizei überstellt.

Am 18. Januar ordnete das Bezirksgericht in Macomia die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft im Polizeipräsidium des Bezirks Macomia an. Am 24. Januar wurde Amade Abubacar vom Bezirksgefängnis in Macomia in das Mieze-Gefängnis in Pemba, der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado, verlegt.

Seit Oktober 2017 kommt es in den nördlichen Bezirken der Provinz Cabo Delgado, auch in Macomia, immer wieder zu bewaffneten Angriffen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Angreifer_innen um Mitglieder der extremistischen Gruppe Al-Shabaab handelt. Sie fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten Dorfbewohner_innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Zahlreiche Bewohner_innen der betroffenen Dörfer sind aus Angst um ihr Leben in andere Bezirke geflohen. Die Provinz Cabo Delgado ist für die Zentralregierung aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen (u. a. Erdgas und Rubine) von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat die Regierung die Militärpräsenz in der Region seit Beginn der Angriffe erhöht. Seitdem werden Journalist_innen von den Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und daran gehindert, über die Lage vor Ort zu berichten. Amade Abubacar hat von Anfang an über die Angriffe auf Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppierungen in der Provinz Cabo Delgado berichtet.