Verfahren vor Militärgericht

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Munther Amira wird von einem Polizisten von hinten festgehalten

Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Munther Amira

Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Munther Amira muss sich wegen friedlicher Teilnahme an Protesten vor einem israelischen Militärgericht verantworten. Weil er seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat, droht ihm eine Gefängnisstrafe. Das Verfahren soll am 21. Februar beginnen.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Munther Amira sich wegen friedlicher Teilnahme an Protesten vor einem israelischen Militärgericht verantworten muss. Weil er seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat, droht ihm eine Gefängnisstrafe. Das Verfahren soll am 21. Februar beginnen.

Lassen Sie Munther Amira bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.

Bitte lassen Sie sofort alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallen.

Heben Sie die Militärverordnung 101 auf und respektieren Sie die Rechte von Palästinenser_innen im besetzten Westjordanland auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 22.03.2018

Appell an:

Benjamin Netanyahu

Office of the Prime Minister

3 Kaplan St, PO Box 187, Kiryat Ben-Gurion

Jerusalem 91950

ISRAEL

Sende eine Kopie an:

Verteidigungsminister
Avigdor Liberman
Ministry of Defence

37 Kaplan Street
Hakirya Tel Aviv 61909

ISRAEL
E-Mail: minister@mod.gov.il
oder pniot@mod.gov.il
Fax: (00 972) 3 691 6940

Botschaft des Staates Israel
S. E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030 – 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Munther Amira bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Bitte lassen Sie sofort alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallen.
  • Heben Sie die Militärverordnung 101 auf und respektieren Sie die Rechte von Palästinenser_innen im besetzten Westjordanland auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Sachlage

Munther Amira war am 27. Dezember 2017 von israelischen Soldat_innen festgenommen worden, als er friedlich an einer Protestveranstaltung teilgenommen hatte. Auf der Demonstration, die in Bethlehem im besetzten Westjordanland stattfand, wurde die Freilassung der Aktivistinnen Ahed und Nariman Tamimi gefordert. Am 16. Januar ordnete das israelische Militärgericht in Ofer im besetzten Westjordanland an, Munther Amira gegen Kaution freizulassen. Seine Freilassung wurde jedoch um 72 Stunden verzögert, um der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit zu geben, die Entscheidung anzufechten. Am 18. Januar legte die Militärstaatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Am 1. Februar entschied das militärische Berufungsgericht zugunsten der Staatsanwaltschaft und ordnete an, Munther Amira bis zum Ende seines Verfahrens in Haft zu behalten.

Am Tag seiner Festnahme erhob das Militärgericht in 13 Punkten Anklage gegen Munther Amira. Die Vorwürfe hängen mit seiner Teilnahme an fünf verschiedenen Demonstrationen zusammen. Einige der Vorwürfe, die gemäß der israelischen Militärverordnung 101 gegen ihn erhoben werden, wie z. B. „Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“, sind keine international als Straftat anerkannten Handlungen. Zusätzlich wird Munther Amira vorgeworfen, Gegenstände auf Personen bzw. Gebäude geworfen zu haben und Beamt_innen der israelischen Grenzpolizei mit Steinen beworfen zu haben. Letztere Anklagepunkte beziehen sich auf eine Protestveranstaltung vom 22. Dezember 2017 gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Vorwürfe basieren auf den Aussagen zweier Angehöriger der israelischen Grenzpolizei, die berichteten, dass Munther Amira einen Tränengaskanister zurückwarf, den israelische Soldat_innen auf die Demonstrierenden abgefeuert hatten. Andere Demonstrationsteilnehmer_innen weisen diesen Vorwurf jedoch zurück und geben an, dass Munther Amira lediglich friedlich ein Plakat vor den israelischen Soldat_innen hochgehalten und dieses dann dazu verwendet habe, den Tränengaskanister von sich wegzustoßen. Auch Videoaufnahmen sollen diese Angaben bestätigen. Das Anklageprotokoll, die Zeugenaussagen der anderen Demonstrationsteilnehmer_innen und die Beweise der Staatsanwaltschaft deuten darauf hin, dass Munther Amira sich allein deshalb in Haft und vor Gericht befindet, weil er friedlich gegen die israelische Besetzung protestiert hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der palästinensische Aktivist und Menschenrechtler Munther Amira koordiniert derzeit die Aktivitäten der Aktivistengruppe Popular Struggle Coordination Committee (PSCC). PSCC beschreibt sich selbst als eine basisdemokratische Widerstandsbewegung, in der sich Menschen u. a. mit Hilfe von Streiks, friedlichen Protesten und juristischen Kampagnen engagieren. Außerdem bietet PSCC Rechtsberatung und sonstige Unterstützung für Aktivist_innen an und fördert den Aufbau neuer Gruppen und Initiativen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Munther Amira ist ein palästinensischer Flüchtling aus Deir Aban in der Nähe von Jerusalem. Er lebt im Aida-Flüchtlingslager nahe Bethlehem und arbeitet dort als Sozialarbeiter und Direktor des Aida-Jugendbegegnungszentrums. Laut Angaben von PSCC engagiert sich Munther Amira für palästinensische Landwirte, die von der israelischen Siedlungspolitik betroffen sind, und unterstützt den Vertrieb von lokal hergestellten palästinensischen Produkten. Basierend auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit organisiert er in Bethlehem regelmäßig friedliche Protestveranstaltungen gegen israelische Aktivitäten. Nach seiner Festnahme wurde in 13 Punkten Anklage gegen Munther Amira erhoben. Die Vorwürfe beziehen sich auf fünf verschiedene Demonstrationen in der Nähe des Kontrollpunkts bei Rachels Grab in Bethlehem. Die meisten der Vorwürfe gegen ihn fallen unter die israelische Militärverordnung 101, die gegen Palästinenser_innen auch für die friedliche Äußerung politischer Ansichten eingesetzt wird. Die Anklagen gegen Munther Amira lauten: „Störung der öffentlichen Ordnung“ aufgrund der Teilnahme an Protestveranstaltungen und „nicht genehmigten Demonstrationen“ am 1. November, 13. Dezember, 22. Dezember, 23. Dezember und 27. Dezember 2017; „Behinderung eines Soldaten“ am 27. Dezember; und das „Bewerfen israelischer Soldaten mit Steinen und einem gefährlichen Gegenstand“ am 22. Dezember. Bis auf letzteren Anklagepunkt beziehen sich alle Vorwürfe gegen Munther Amira allein auf seine Teilnahme an Protestveranstaltungen.

Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten werden seit Langem von israelischer Seite drangsaliert, um ihrem Engagement die Legitimation abzusprechen. Laut Angaben von PSCC war Munther Amira von israelischen Streitkräften unter Druck gesetzt worden, seinen Aktivismus einzustellen. Drei Monate vor seiner Festnahme soll man ihm mit Konsequenzen und Festnahme gedroht haben. PSCC ist der Ansicht, dass mit der Festnahme von Munther Amira aktivistische Stimmen im Kampf um die Rechte von Palästinenser_innen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Die israelische Militärverordnung 101 regelt das Recht von Palästinenser_innen im Westjordanland auf freie Meinungsäußerung und öffentlichen Protest. Die Verordnung verbietet grundsätzlich Versammlungen von mehr als zehn Personen „zu einem politischen Zweck oder einem Zweck, der als politisch interpretiert werden könnte“, außer wenn die Versammlung von einem israelischen Militärführer vor Ort bewilligt wurde. Ein Verstoß gegen diese Verordnung kann mit bis zu zehn Jahren Haft bzw. einer hohen Geldstrafe geahndet werden.

Der Vorwurf des Steinewerfens am 22. Dezember 2017 basiert auf der Aussage eines der betroffenen Soldaten. Demgegenüber steht nach Angaben des Rechtsbeistands von Munther Amira die Aussage eines zweiten Soldaten, der angab, diesen Vorgang nicht beobachtet zu haben. Der Rechtsbeistand sagte außerdem, dass die Staatsanwaltschaft keine substanziellen Beweise zur Untermauerung der Aussage des Soldaten vorgelegt habe. Der Vorwurf, dass Munther Amira die Grenzpolizei mit einem gefährlichen Gegenstand beworfen haben soll, basiert auf den Aussagen zweier Angehöriger der Grenzpolizei. Laut PSCC haben beide Polizist_innen zu Protokoll gegeben, Munther Amira dabei beobachtet zu haben, wie er einen Tränengaskanister vom Boden aufhob und zurückwarf. Sie gaben außerdem an, Munther Amira bereits von vergangenen Protestveranstaltungen zu kennen. Als Beweis legte die Staatsanwaltschaft ein Foto vor, das auf Facebook gepostet worden war. Für das Foto liegt keine Beweismittelkette vor und es ist daher als Beweis vor Gericht nicht zulässig. In Videoaufnahmen der Demonstration vom 22. Dezember 2017 (https://www.facebook.com/MohammadAazza/videos/1632948863428537/) soll zu sehen sein, wie Munther Amira einen Tränengaskanister mithilfe seines Plakats von sich wegwirft. Vier Augenzeug_innen, die auch an den Protesten vom 22. Dezember teilgenommen hatten, geben an, dass Munther Amira friedlich demonstriert hat. Ihren Aussagen zufolge hat er keine Steine geworfen und lediglich versucht, den Tränengaskanister mit seinem Plakat von sich wegzustoßen.