Usbekischer Journalist von Abschiebung bedroht

Aktion in Berlin gegen Folter in Usbekistan

Aktion in Berlin gegen Folter in Usbekistan

Am 20. September wurde der usbekische Journalist und Dichter Narzullo Akhunzhonov von ukrainischen Grenzposten festgenommen. Usbekistan hatte zuvor die vorläufige Festnahme durch Interpol mit dem Ziel der Auslieferung beantragt. Narzullo Akhunzhonov befindet sich in Untersuchungshaft, das formelle Auslieferungsersuchen durch die usbekischen Behörden steht noch aus. Im Falle einer Abschiebung nach Usbekistan drohen ihm Folter und andere Misshandlungen.

Verhindert die Abschiebung von Narzullo Akhunzhonov!

Appell an:

Leitender des staatlichen Migrationsdienstes

Maksym Sokolyiuk

Volodymyrska 9

Kyiv, 01001

UKRAINE

Sende eine Kopie an:

Stellv. Justizminister für den Strafvollzug
Denys Chernyshov
Horodetskogo 13
Kyiv 01001, UKRAINE
E-Mail: dostup@kvs.gov.ua

Botschaft der Ukraine
S. E. Herrn Andrii Melnyk
Albrechtstraße 26
10117 Berlin

Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua

Amnesty fordert:

  • Bitte ergreifen Sie alle notwendigen Maßnahmen, um Narzullo Akhunzhonov vor einer Auslieferung oder Abschiebung nach Usbekistan zu schützen. Dort drohen ihm die willkürliche Inhaftierung sowie Folter und andere Formen der Misshandlung.
  • Bitte sorgen Sie für die sofortige Freilassung von Narzullo Akhunzhonov, da die Beantragung einer „Red Notice“ bei Interpol durch die usbekischen Behörden anscheinend nur aufgrund seiner kritischen Arbeit als Journalist erfolgte.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Rechte von Narzullo Akhunzhonov in der Haft voll und ganz eingehalten werden. Dazu gehört auch der regelmäßige Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Versorgung.

Sachlage

Am 20. September wurde der usbekische Journalist und Dichter Narzullo Akhunzhonov am Flughafen Kiew Zhulyany von den ukrainischen Grenzbehörden festgenommen. Er kam mit seiner Ehefrau und seinen fünf Kindern mit einem Flug aus Istanbul an, wo die Familie seit 2013 als Asylsuchende gelebt hatte. Narzullo Akhunzhonov musste aus Usbekistan fliehen, da ihm dort als kritischem, investigativem Journalisten willkürliche Inhaftierung und Verfolgung drohten. Narzullo Akhunzhonov war davon überzeugt, dass er auch in der Türkei vom usbekischen Geheimdienst SNB überwacht wurde. Im Zusammenhang mit seiner journalistischen Tätigkeit erhielt er Morddrohungen. Aus Sorge um seine Familienangehörigen entschied er sich, in die Ukraine zu fliehen und dort um Schutz zu bitten. Sein Asylantrag für die Ukraine wird momentan geprüft.

In der Haft erfuhr Narzullo Akhunzhonov, dass seine Festnahme aufgrund einer „Red Notice“ („rote Notiz“ oder „rote Ausschreibung“) durch Interpol erfolgte. Diese war von Usbekistan 2014 im Zusammenhang mit einem Betrugsfall von 2009 beantragt worden. Narzullo Akhunzhonov wies die entsprechenden Vorwürfe dagegen immer zurück. Seinen Angaben zufolge hätten die Behörden dieses Verfahren gegen ihn nur eingeleitet, um ihn wegen seiner investigativen Arbeit zu bestrafen. Zuvor war er Foltervorwürfen gegen Angehörige des SNB nachgegangen. Die Beantragung einer „Red Notice“ bei Interpol wird von den usbekischen Behörden häufig als Mittel zur Verfolgung von politischen Aktivist_innen und unabhängigen Journalist_innen eingesetzt, die sich im Ausland aufhalten, um sie auf der Grundlage konstruierter und politisch motivierter Vorwürfe strafrechtlich zu verfolgen.

Am 27. September ordnete das Bezirksgericht in Kiew-Solomyanskyi, in Erwartung des formellen Auslieferungsersuchens seitens der usbekischen Behörden, eine 40-tägige Untersuchungshaft für Narzullo Akhunzhonov an. Im Falle einer Abschiebung nach Usbekistan drohen ihm unmittelbar nach seiner Ankunft Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und andere Misshandlungen, ein Verfahren, das nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht sowie eine Inhaftierung unter Bedingungen, die einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gleichkämen. Laut seinen Angehörigen verschlechtert sich seine Sehkraft rapide. Er muss dringend medizinisch versorgt werden. Die nächste Anhörung eines Rechtsmittels im Zusammenhang mit seiner Untersuchungshaft ist auf den 19. Oktober angesetzt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sind in Usbekistan stark eingeschränkt. Prominente Menschenrechtsverteidiger_innen, Regierungskritiker_innen und unabhängig Journalist_innen sind fortwährender Drangsalierung und Einschüchterung ausgesetzt. Sie stehen regelmäßig unter Beobachtung, werden festgenommen, verprügelt und Opfer von Verleumdungskampagnen. Viele sehen sich gezwungen, ins Exil zu gehen, während andere daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängige Journalist_innen, die in Usbekistan oder im Ausland leben, werden immer wieder in umfassenden und sich wiederholenden Medienkampagnen auf regierungseigenen oder von ihr kontrollierten Webseiten sowohl des staatlichen Fernsehens als auch der offiziellen Printmedien zur Zielscheibe.
 
Amnesty International erhält häufig glaubwürdige Berichte über regelmäßige und um sich greifende Folter und andere Misshandlungen durch die usbekischen Sicherheitskräfte bei Festnahmen und Transporten, im Polizeigewahrsam und in Untersuchungshaft sowie durch Sicherheitskräfte und Gefängnispersonal in Hafteinrichtungen für verurteilte Gefangene. Die Folter wird eingesetzt, um Verdächtige, Inhaftierte und Gefangene aller Geschlechter, denen Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder ein Tötungsdelikt zur Last gelegt werden, dazu zu bringen, vermeintlich von ihnen begangene Straftaten zu gestehen oder andere zu belasten. Personen die wegen staatsfeindlicher oder terroristischer Straftaten angeklagt oder verurteilt sind, darunter auch diejenigen, die nach Usbekistan abgeschoben wurden, sind sowohl in Untersuchungshaft als auch nach einer Verurteilung im Gefängnis besonders stark von Folter bedroht.

Die usbekischen Behörden sorgen weiterhin dafür, dass zahlreiche usbekische Staatsangehörige, die als Bedrohung für die „verfassungsgemäße Ordnung“ oder für die nationale Sicherheit eingestuft werden, in das Land zurückgeführt werden. Auch Auslieferungsverfahren gehören zu den dabei eingesetzten Maßnahmen. Die Behörden teilten Amnesty International im Oktober 2016 mit, dass sie im Zeitraum von Januar 2015 bis Juli 2016 die Rückführung von 542 Personen sichergestellt hätten. Im Gegenzug bot die usbekische Regierung den abschiebenden Staaten häufig „diplomatische Zusicherungen“ an. Außerdem sicherte sie freien Zugang zu Hafteinrichtungen für unabhängige Beobachter_innen und Diplomat_innen zu. Amnesty International lehnt solche „diplomatischen Zusicherungen“, mit denen Abschiebungen erleichtert werden sollen, ab. Diese leisten Folter und ähnlichen Menschenrechtsverstößen Vorschub. Die usbekischen Behörden haben ihre Zusicherungen bislang nicht eingehalten.

Angehörige des usbekischen Geheimdienstes verschleppen auch weiterhin Personen im Ausland und bringen sie nach Usbekistan zurück. Viele derjenigen, die verschleppt oder auf andere Weise nach Usbekistan zurückgeführt werden, werden ohne Kontakt zur Außenwelt und häufig an geheimen Orten inhaftiert. Durch Folter oder anderweitige Misshandlungen sollen sie dazu gebracht werden, vermeintlich von ihnen begangene Straftaten zu gestehen oder andere zu belasten.

Die Ukraine ist nach internationalem Recht – insbesondere nach dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) – dazu verpflichtet, die Verbringung einer Person in ein Land zu unterlassen, wo dieser nach ihrer Rückkehr Folter oder anderweitige Misshandlungen drohen. Diese Regel nach dem Völkergewohnheitsrecht gilt für alle Staaten, unabhängig von Vertragsverpflichtungen. Außerdem ist sie auch Bestandteil von zahlreichen Abkommen, bei denen die Ukraine Vertragsstaat ist. Dazu zählen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Antifolterkonvention), sowie das UN-Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. In Artikel 3 der Antifolterkonvention wird den Vertragsstaaten explizit untersagt, eine Person in einen anderen Staat auszuweisen, abzuschieben oder an diesen auszuliefern, „wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden“. Außerdem wird die Verantwortung der angefragten Staaten festgelegt, das Folterrisiko in jedem einzelnen Fall sorgfältig zu ermitteln: „Bei der Feststellung, ob solche Gründe vorliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle maßgeblichen Erwägungen einschließlich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht.“ Untersuchungen von Amnesty International erbrachten glaubwürdige und klare Belege für eine solche ständige Praxis der Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan.