US-Amerikaner zum Tode verurteilt

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Amnesty-Todesstrafen-Stastik 2016

Saudi-Arabien ist eines der Länder mit den meisten Hinrichtungen weltweit im Jahr 2016

Der US-Amerikaner Robert Paul Slaten wurde am 13. Juli von einem saudi-arabischen Gericht im Rechtsmittelverfahren zum Tode verurteilt. Das Gericht sprach ihn nach einem Gerichtsverfahren, das bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, des Mordes an seiner Frau schuldig. Der Schuldspruch basiert zum Großteil auf den Aussagen, die der Sohn des Opfers machte, obwohl er kein Augenzeuge der Tat war.

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Dein Appell

Mit der Bitte um Weiterleitung an Justizminister Waleed bin Mohammad Al-Samaani

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der US-Amerikaner Robert Paul Slaten am 13. Juli von einem saudi-arabischen Gericht im Rechtsmittelverfahren zum Tode verurteilt wurde. Das Gericht sprach ihn nach einem Gerichtsverfahren, das bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, des Mordes an seiner Frau schuldig. Der Schuldspruch basiert zum Großteil auf den Aussagen, die der Sohn des Opfers machte, obwohl er kein Augenzeuge der Tat war.

Ich bitte Sie eindringlich, das Todesurteil gegen Robert Paul Slaten aufzuheben, da das Gerichtsverfahren nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach. Ordnen Sie bitte ein Neuverfahren an, das diesen Standards entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Bitte sorgen Sie dafür, dass er umgehend regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und zu wirksamer rechtlicher Vertretung erhält.

Ich möchte Sie zudem höflich daran erinnern, dass die Todesstrafe nur verhängt werden darf, wenn die Schuld des Angeklagten in eindeutiger und überzeugender Weise, die keine andere Erklärung des Sachverhalts zulässt, nachgewiesen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

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Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie eindringlich, das Todesurteil gegen Robert Paul Slaten aufzuheben, da das Gerichtsverfahren nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach. Ordnen Sie bitte ein Neuverfahren an, das diesen Standards entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er umgehend regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und zu wirksamer rechtlicher Vertretung erhält.
  • Ich möchte Sie zudem höflich daran erinnern, dass die Todesstrafe nur verhängt werden darf, wenn die Schuld des Angeklagten in eindeutiger und überzeugender Weise, die keine andere Erklärung des Sachverhalts zulässt, nachgewiesen wurde.

Sachlage

Der 61-jährige US-Amerikaner und zweifacher Vater wurde am 13. Juli vom ordentlichen Gericht in Riad des Mordes an seiner Frau, einer sri-lankischen Staatsbürgerin, schuldig gesprochen. Im Jahr 2015 hatte das Gericht entschieden, dass die Beweise nicht ausreichten, um ihn der „vorsätzlichen und aggressiven Tötung“ schuldig zu sprechen, nach dem Islamischen Recht durften die Richter jedoch ihren Ermessensspielraum nutzen, sprachen ihn dennoch schuldig und verhängten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Sein Strafmaß wurde später erhöht und es wurde schließlich, nach einem langwierigen Rechtsmittelverfahren zwischen dem ordentlichen Gericht und dem Berufungsgericht, die Todesstrafe gegen ihn verhängt.

In den Gerichtsunterlagen heißt es, das ordentliche Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichten, um Robert Slaten des Mordes für schuldig zu befinden. Schließlich sprach das Gericht ihn jedoch aufgrund der Aussage des Sohnes der Verstorbenen schuldig. Dieser hatte vor Gericht 50 Mal geschworen, dass er glaubte, Robert Slaten habe seine Mutter ermordet. Er war kein Augenzeuge der Tat und konnte keine stichhaltigen Informationen geben, die seine Auffassung untermauerten. Der Vorgang folgt einer Richtlinie des Islamischen Rechts, welche dem Gericht die Möglichkeit einräumt, sich auf die Aussage eines männlichen Nachkommen des Opfers zu stützen, wenn dieser mindestens 50 Mal unter Eid schwört, dass der Beschuldigte der Täter ist. Sitzungsprotokolle zeigen, dass der Sohn des Opfers sich zunächst geweigert hatte, diese Aussagen unter Eid zu machen, er aber schließlich vom Gericht dazu überredet wurde.

Robert Slaten wurde am Abend des 2. April 2011 außerhalb seines Hauses in der Wohnanlage Saudi Aramco im Osten der Stadt Dhahran festgenommen. Laut Angaben seiner Familienangehörigen wurde er in den ersten zwei Monaten nach seiner Festnahme ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft gehalten. In dieser Zeit wurde er immer wieder ohne einen Rechtsbeistand befragt. Während eines Verhörs wurde er gezwungen, vor einem Bild von Schwertern zu stehen und ihm wurde mit der Hinrichtung gedroht. Während anderer Verhöre sagte man ihm, er dürfe anrufen, wen er wollte, sofern er den Mord gestehen würde. Robert Slaten hatte während seines Verfahrens praktisch keine rechtliche Vertretung. Sein Rechtsbeistand war nur bei ein paar gerichtlichen Anhörungen zu Beginn seines Verfahrens anwesend gewesen. Bei keinem der Gerichtstermine war ein Repräsentant der US-Botschaft anwesend. Robert Slaten beteuert seine Unschuld und hat auch gegen das jüngste Urteil Rechtsmittel eingelegt.

Appell an:

Justizminister

His Excellency Waleed bin Mohammad Al-Samaani

Ministry of Justice

University Street, Riyadh

SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an:

Außenminister der USA
The Honorable Rex W. Tillerson
Secretary of State
U.S. Department of State
2201 C Street, NW
Washington DC 20520
Minister of Foreign Affairs, USA

Botschaft des Königsreichs Saudi-Arabien
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179

Hintergrundinformation

Hintergrund

Robert Slaten kommt ursprünglich aus Arkansas im Südosten der USA. Seit 2008 arbeitet er in Dhahran als Vorarbeiter für Bohrungen bei der Firma Saudi Aramco, einer saudi-arabischen Ölfirma.

Laut Gerichtsunterlagen begann das Verfahren von Robert Slaten am 10. Juni 2012 vor dem ordentlichen Gericht in Riad, einem erstinstanzlichen Gericht. Am 27. April 2015 entschied das Gericht, dass die Beweise für einen Schuldspruch wegen Mordes nach qesas (Vergeltung), wonach die Todesstrafe verhängt werden kann, nicht ausreichten. Stattdessen entschied das Gericht, ihn zu fünf Jahren Haft und 500 Stockhieben zu verurteilen. Nach dem Islamischen Recht erlaubt der Grundsatz Ta‘zir dem Richter, über das Strafmaß zu entscheiden. Robert Slaten legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein und am 19. Oktober 2015 gab das Berufungsgericht in Riad den Fall kommentiert wieder zurück an das erstinstanzliche Gericht. Dieses erhöhte daraufhin am 20. März 2016 das Strafmaß auf eine sechsjährige Haftstrafe. Es wurden erneut Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Erneut gab das Berufungsgericht den Fall zurück und am 12. Juni 2016 wurde das Strafmaß erneut erhöht, diesmal auf eine siebenjährige Haftstrafe. In beiden Rechtsmittelverfahren befand das Berufungsgericht, die Beweise würden stark darauf hindeuten, dass Robert Slaten seine Frau ermordet habe, und fragten das erstinstanzliche Gericht, ob der männliche Nachfahre des Opfers unter Eid schwören könnte, dass Robert Slaten der Täter sei. Zu den „Beweisen“, welche in den Verfahrensdokumenten zitiert werden, um zu zeigen, dass Robert Slaten für die Tötung verantwortlich sein soll, zählen: Das Geständnis des Angeklagten, dass er mit seiner Frau familiäre, moralische und finanzielle Differenzen hatte; das implizite Geständnis, dass er weinend darum gebeten haben soll seinen Bruder in den USA und den US-Konsul anrufen zu dürfen, um sie bezüglich eines Geständnisses um Rat zu bitten, jedoch zurückkam und seine Unschuld beteuerte; und die Umstände unter denen der Leichnam der Frau gefunden wurde.

Im Dezember 2016 legte Robert Slaten erneut Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Der Fall wurde wieder vom Berufungsgericht kommentiert zurück an das erstinstanzliche Gericht übergeben. Am 13. Juli 2017 wurde Robert Slaten vor dem Gericht in Riad mitgeteilt, dass sein Strafmaß nun die Todesstrafe sei.

Laut des Gerichtsbeschlusses wurde ein Grundsatz des Islamischen Rechts angewendet, um Robert Slaten wegen Mordes schuldig zu befinden und ihn zum Tode zu verurteilen. Auf Empfehlung des Berufungssgerichts hatte das erstinstanzliche Gericht diesen Grundsatz angewendet, nach dem das Gericht den unter Eid geleisteten Aussagen des männlichen Nachkommens des Opfers mehr Gewicht geben kann. In dieser Bestimmung heißt es, wenn das Gericht vermutet, dass Beschuldigte jemanden getötet haben und wenn gezeigt wurde, dass es Differenzen zwischen beiden Parteien gab, dann darf sich das Gericht auf die Aussage eines männlichen Nachfahren des Opfers stützen, der unter Eid mindestens 50 Mal schwört, dass er glaubt, der/die Beschuldigte habe die Tat begangen. Schließlich sprach das Gericht Robert Slaten also aufgrund der Aussage des Sohnes der Getöteten schuldig, der, obwohl er kein Augenzeuge der Tat war, vor Gericht 50 Mal geschworen hatte, dass er glaubte, Robert Slaten habe seine Mutter ermordet. Als man ihn fragte, warum er glaubte, dass Robert Slaten seine Mutter ermordet hatte, sagte er dem Gericht, dass er glaubte, seine Mutter habe ihm gesagt, dass sie „Probleme“ mit ihrem Mann hatte. Sitzungsprotokolle zeigen, dass der Sohn des Opfers sich zunächst geweigert hatte, diese Aussagen unter Eid zu machen, er aber schließlich von den Richtern dazu überredet wurde, dieses Recht wahrzunehmen.

Saudi-Arabien zählt zu den Ländern, in denen am meisten Hinrichtungen vollzogen werden. Seit Anfang 2014 wurden dort bereits mehr als 400 Menschen hingerichtet. Meistens lauten die Urteile auf Mord, Drogendelikte oder terroristische Straftatbestände. Bis heute haben 105 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft und über zwei Drittel führen keine Hinrichtungen mehr durch. Nur in elf Ländern, darunter auch Saudi-Arabien, wurden während der vergangenen fünf Jahre jedes Jahr Hinrichtungen vollstreckt.