Urteil bestätigt

Nabeel Rajab

Nabeel Rajab

Am 22. November bestätigte das Berufungsgericht von Bahrain die zweijährige Haftstrafe des gewaltlosen politischen Gefangenen Nabeel Rajab. Die Strafe war wegen Interviews, die er 2015 und 2016 gegeben hatte, gegen ihn verhängt worden. Zurzeit läuft außerdem ein zweites Verfahren gegen Nabeel Rajab im Zusammenhang mit von ihm veröffentlichten und weitergeleiteten Twitternachrichten zu dem Krieg im Jemen und Foltervorwürfen im Jaw-Gefängnis. Die nächste Anhörung der Verteidigung ist für den 15. Januar 2018 angesetzt.

Setzt euch für den Menschenrechtler Nabeel Rajab ein!

Appell an:

Innenminister
Shaikh Rashid bin ‘Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Bahrain
Herr Ahmed Mohamed Ahmed Almuharraqi
1. Sekretär (Geschäftsträger a.i.)
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin

Amnesty fordert:

  • Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Nabeel Rajab sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Nabeel Rajab bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird, regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, Rechtsbeiständen seiner Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhält.
  • Bitte schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und heben sie die Gesetze auf, welche die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, darunter Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs, kriminalisieren.

Sachlage

Am 22. November bestätigte das Berufungsgericht von Bahrain die gegen Nabeel Rajab verhängte Gefängnisstrafe. Am 10. Juli war Nabeel Rajab wegen seiner 2015 und 2016 gegebenen Fernsehinterviews der „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Königreichs untergraben“ schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Menschenrechtsverteidiger wird derzeit im Jaw-Gefängnis in Haft gehalten.

Zurzeit läuft ein zweites Verfahren gegen Nabeel Rajab im Zusammenhang mit von ihm veröffentlichten und weitergeleiteten Twitternachrichten zum Krieg im Jemen und Foltervorwürfen im Jaw-Gefängnis. Am 19. November vertagte das Hohe Strafgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama die nächste Anhörung in diesem Verfahren auf den 31. Dezember. Am 3. Dezember erfuhren seine Rechtsbeistände, die sich wegen eines anderen Verfahrens im Gericht aufhielten, dass die Anhörung von Nabeel Rajab auf den 5. Dezember vorgezogen worden war. Da die Rechtsbeistände nicht offiziell über die Terminverschiebung informiert worden waren, schrieben sie am 4. Dezember an das Gericht und beantragten, dass der ursprüngliche Termin beibehalten werde. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Nabeel Rajab konnte an der Anhörung am 5. Dezember aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen. Daraufhin wurde der Termin auf den 7. Dezember verschoben. Die abschließende Anhörung der Verteidigung soll nun am 15. Januar 2018 stattfinden. Wenn er für schuldig befunden wird, drohen Nabeel Rajab bis zu 15 Jahre Haft.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nabeel Rajab ist der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain (Bahrain Centre for Human Rights) und ein bekannter Menschenrechtsverteidiger. Er wurde gegen 5 Uhr morgens am 13. Juni 2016 in seiner Wohnung im Dorf Bani Jamra westlich von Manama von 15 Angehörigen der Polizei in Zivil festgenommen. Sie brachten den Menschenrechtler zur Kriminalpolizei. Am 14. Juni wurde er der Staatsanwaltschaft vorgeführt, wo er wegen „Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten durch die Ausstrahlung im Fernsehen mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen“ angeklagt wurde. Am 26. Juni 2016 erfuhr Nabeel Rajab in Haft, dass er am 12. Juli 2016 wegen Twitter-Beiträgen zu dem Krieg im Jemen und Foltervorwürfen im Jaw-Gefängnis vor Gericht stehen würde. Die Anklage lautete auf „Verbreitung nicht zutreffender Gerüchte in Kriegszeiten“, Beleidigung öffentlicher Behörden [Innenministerium]“ sowie „Beleidigung eines anderen Staates“. Während einer Anhörung zu den Twitter-Anklagen am 28. Dezember 2016 ordnete das Gericht die Freilassung von Nabeel Rajab an. Doch die Behörden weigerten sich, ihn freizulassen und nahmen ihn stattdessen in Verbindung mit den Ermittlungen zu seinen Fernsehinterviews von 2015 und 2016 umgehend erneut fest und in Gewahrsam. Das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit diesen Interviews begann am 23. Januar 2017 und endete am 10. Juli mit einem Schuldspruch und der Verhängung einer zweijährigen Haftstrafe.

Nabeel Rajab wurde über neun Monate lang in Einzelhaft gehalten, bis man ihn ins Krankenhaus des Innenministerums in al-Qalaa verlegte, weil er nach einer Operation Anfang April an Komplikationen litt. Am 25. Oktober verlegten die Behörden den Menschenrechtler ins Jaw-Gefängnis. Dort wurden ihm nach seiner Ankunft gegen seinen Willen die Haare abrasiert. Er wurde einer invasiven Leibesvisitation unterzogen, seine Bücher und seine Kleidung wurden beschlagnahmt. Nachdem sich Nabeel Rajab in der gleichen Nacht bereits schlafen gelegt hatte, drangen Polizeibeamt_innen in seine Zelle ein, durchsuchten diese und unterzogen ihn erneut einer invasiven Leibesvisitation.

Am 4. September 2016 erschien ein offener Brief im Namen von Nabeel Rajab auf den Meinungsseiten der New York Times. Darin werden die Situation in Bahrain und sein Verfahren beschrieben und die Regierung unter Präsident Obama aufgefordert, ihren Einfluss zu nutzen, um den Konflikt im Jemen zu beenden. Am Tag nach Erscheinen des Artikels verhörte die Staatsanwaltschaft Nabeel Rajab und erhob Anklage wegen „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen des Staates untergraben“. Bislang gibt es noch keinen offiziellen Gerichtstermin. Am 19. Dezember 2016 wurde im Namen von Nabeel Rajab ein Artikel in Le Monde veröffentlicht. Zwei Tage darauf verhörte ihn die Kriminalpolizei wegen „Verbreitung falscher Nachrichten und Aussagen sowie böswilliger Gerüchte, die das Ansehen Bahrains und seiner Bruderländer des Golfkooperationsrats untergraben und des Versuchs, ihre Beziehungen zu gefährden“. Der Fall wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Es ist jedoch nicht bekannt, ob er angeklagt wird. Am 12. September wurde Nabeel Rajab von der Strafverfolgungsbehörde zur Terrorismusbekämpfung im Zusammenhang mit Kommentaren und einem Foto verhört, die im Januar auf Social-Media-Seiten, die auf seinen Namen geführt wurden, veröffentlicht worden waren. Auf einem Instagram-Profil mit seinem Namen wurde ein Bild des Königs von Bahrain veröffentlicht. Darunter stand ein Vers aus dem Koran in dem die Frage gestellt wird, ob der König glaube, niemand habe Macht über ihn. Auf seinem Twitter-Account wurden ein Kommentar bezüglich der Nicht-Kooperation mit staatlichen Behörden und ein Aufruf zum Protest gegen die Hinrichtung von drei Männern am 15. Januar gepostet. Nabeel Rajab wies die Anklagen wegen „Schürens von Hass gegen die Regierung“, „Aufwiegelung zur Nichteinhaltung der Gesetze“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“ zurück. Der Fall wird bislang nicht vor Gericht verhandelt, könnte aber jederzeit dorthin gebracht werden.

Im Mai 2014 endete Nabeel Rajabs zweijährige Haftstrafe im Jaw-Gefängnis wegen Teilnahme an einer „illegalen Versammlung“, „Störung des öffentlichen Friedens“ und „Aufruf und Teilnahme an Demonstrationen“ in Manama ohne „vorherige Ankündigung“ zwischen Januar und März 2012. Im November 2014 wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Zwischen April und Juli 2015 verbüßte er außerdem einen Teil einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen „öffentlicher Beleidigung offizieller Einrichtungen“. Grundlage waren zwei Tweets, die er am 28. September 2014 veröffentlicht hatte und die von den Verteidigungs- und Innenministerien als beleidigend eingestuft worden waren. Am 13. Juli 2015 wurde er aus der Haft entlassen, nachdem der König im Rahmen einer Begnadigung die Freilassung des Menschenrechtlers aus medizinischen Gründen angeordnet hatte. Sein im November 2014 verfügtes Reiseverbot wurde im August 2015 aufgehoben, seine Rechtsbeistände erfuhren jedoch, dass gegen ihren Mandanten am 13. Juli 2015 ein neues Reiseverbot verhängt worden war. Dieses Reiseverbot gilt bis heute.