Urteil bestätigt

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Nazeer al-Majed und Tochter

Nazeer al-Majed und Tochter

Ein Gericht hat die gegen den Autor Nazeer al-Majed verhängte siebenjährige Haftstrafe bestätigt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Setzt euch für einen gewaltlosen politischen Gefangenen ein!

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Dein Appell

Mit Bitte um Weiterleitung an den König.

Majestät,

mit großer Sorge habe ich von der gerichtlichen Bestätigung der siebenjährigen Haftstrafe des Autors Nazeer al-Majed erfahren.

Bitte heben Sie das Urteil gegen Nazeer al-Majed auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

Bitte schützen und gewährleisten Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für alle Menschen in Übereinstimmung mit Saudi-Arabiens Verpflichtungen im Rahmen internationaler Menschenrechtsabkommen.

Mit freundlichen Grüßen

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Amnesty fordert:

  • Bitte heben Sie das Urteil gegen Nazeer al-Majed auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
  • Bitte schützen und gewährleisten Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für alle Menschen in Übereinstimmung mit Saudi-Arabiens Verpflichtungen im Rahmen internationaler Menschenrechtsabkommen.

Sachlage

Der saudi-arabische Autor Nazeer al-Majed erfuhr am 15. Mai, dass das Berufungsgericht des Sonderstrafgerichts in Riad seine siebenjährige Haftstrafe aufrechterhalten hat. Seit dem 18. Januar wird Nazeer al-Majed lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Am 15. Mai wurde Nazeer al-Majed von Gefängnisbeamt_innen darüber informiert, dass die siebenjährige Haftstrafe, die vom Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) verhängt wurde, durch das Berufungsgericht bestätigt worden ist. Das genaue Datum dieser Entscheidung ist unbekannt. Man brachte Nazeer al-Majed jedoch nicht zu der Anhörung, sondern unterrichtete ihn nur im Gefängnis über diese Entscheidung. Am 18. Januar war er vom Sonderstrafgericht zu sieben Jahren Haft, anschließenden sieben Jahren Reiseverbot und einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Saudi-Riyal (umgerechnet etwa 25.000 Euro) verurteilt worden. Er wurde unter anderem wegen „Bruchs der Loyalität zum Herrscher“, „Teilnahme an Protesten und Verfassen von Artikeln gegen die Politik des Staates“ und „Kommunikation mit den Medien“ schuldig gesprochen. Das Gericht ordnete seine sofortige Inhaftierung an.

Als Nazeer al-Majed nach der Anhörung am 18. Januar nicht ans Telefon ging und auch nicht nach Hause kam, rief seine Familie am folgenden Morgen das Sonderstrafgericht an, um nach seinem Verbleib zu fragen. Man teilte ihnen mit, dass er verurteilt und zum Gefängnis al-Ha’ir in Riad gebracht worden sei, wo er vom 18. Januar bis Mitte Februar ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert war. Nazeer al-Majed wurde dann zum Ermittlungsbüro des Geheimdienstes des Innenministeriums (General Directorate of Investigations – GDI oder al-Mabahith) in der Stadt Dammam in der Ostprovinz gebracht. Seitdem hat er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie. Seit seiner Inhaftierung hat er jedoch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Das Gerichtsverfahren von Nazeer al-Majed begann am 24. Oktober 2016 vor dem Sonderstrafgericht. Zuvor war er telefonisch vorgeladen worden. Man legte ihm Straftaten zur Last, die er mutmaßlich im Jahr 2011 begangen habe und die allesamt auf die friedliche Ausübung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zurückgingen. Nazeer al-Majed wurde zuvor am 17. April 2011 festgenommen und ohne Anklage oder Prozess gefangen gehalten, bis er am 26. Juli 2012 schließlich freigelassen wurde.

Appell an:

König und Premierminister
His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S. E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nazeer al-Majed wurde bereits am 17. April 2011 in der Jabal al-Noor-Schule in der Stadt Khobar in der Ostprovinz festgenommen, wo er damals arbeitete. Dies geschah nur Tage nachdem er einen Artikel mit dem Titel „Ich protestiere, deshalb bin ich ein (guter) Mensch“ (ana ahtajj izan ana adami), veröffentlicht hatte. Er wurde dann ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in der Haftanstalt des Geheimdienstes des Innenministeriums (GDI) in der Stadt Dammam in der Ostprovinz festgehalten, bis man ihn am 26. Juli 2012 freiließ. In den ersten fünf Monaten seiner Haft wurde Nazeer al-Majed in Einzelhaft gehalten. In dem Artikel argumentierte Nazeer al-Majed, dass ein Dialog nur zwischen zwei gleichberechtigten Parteien stattfinden könne und dass nur durch den Protest auf den Straßen, die Menschen mit dem Staat auf Augenhöhe stehen könnten, und dies wiederum zu einem wirkungsvollen Dialog führen würde. Vor seiner Festnahme veröffentlichte Nazeer al-Majed in Printmedien und online arabischsprachige Artikel zu philosophischen, sozialen und politischen Fragen. Sein Haus wurde von Personen ohne Durchsuchungsbeschluss und Haftbefehl durchsucht, die vermutlich dem GDI angehörten. Sie konfiszierten Nazeer al-Majeds Laptop, neue und alte Familienvideos und Bücher von saudischen Oppositionellen im Exil sowie dem verstorbenen Ayatollah Ruhollah Khomeini aus dem Iran. Seine Poster von Ayatollah Ruhollah Khomeini und dem Generalsekretär der bewaffneten schiitischen libanesischen Gruppe Hisbollah, al-Sayyed Hassan Nasrallah, wurden ebenfalls beschlagnahmt. Erst fünf Monate nach seiner Inhaftierung durfte Nazeer al-Majeds Familie ihn besuchen.

Zum Teil inspiriert durch die Proteste, die seit Februar 2011 den Nahen Osten und Nordafrika überschwemmten, haben Saudi-Araber_innen aus der überwiegend schiitischen Ostprovinz des Königreichs Reformen gefordert. Es wurden Demonstrationen organisiert, um gegen die Festnahme, Inhaftierung und Schikane der schiitischen Gemeinde aufgrund der kollektiven Gebetstreffen, dem Feiern von schiitischen Feiertagen und der Missachtung der Einschränkungen des Baus von schiitischen Moscheen und Religionsschulen zu protestieren.

Nazeer al-Majed berichtete seiner Familie, dass er in Haft gefoltert und in anderer Weise misshandelt wurde, zum Beispiel durch lange Zeiträume in Einzelhaft. Er wurde auf dem Weg von der Zelle zum Verhör regelmäßig geschlagen. Während der Verhöre wurde er mit offener Hand und Fäusten ins Gesicht geschlagen, am ganzen Körper getreten und mit einem harten Gegenstand auf dem Rücken ausgepeitscht. Er wurde gezwungen, bis zu vier Stunden in schmerzhaften Positionen zu stehen, seine Arme waren dabei über Kopf zusammengebunden und seine Füße gefesselt. Sicherheitspersonal kam mehrmals in seine Zelle, befahl ihm, sich mit dem Gesicht zur Wand zu setzen und schlug dann seinen Kopf gegen die Wand. Er wurde auch wiederholt zu seinem Schreiben befragt und ob er den iranischen Fernsehsender Al-Alam oder den libanesischen Sender Al-Manar, der der Hisbollah gehört, schaue.

Die saudischen Behörden haben mit repressiven Maßnahmen gegen diejenigen, die mutmaßlich an Protesten teilnehmen oder diese unterstützen oder kritische Ansichten gegenüber dem Staat äußern, reagiert. Protestierende wurden tagelang, manchmal wochenlang ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft genommen. Einige sollen dabei gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sein. Seit 2011 wurden mindestens 20 Menschen von den Sicherheitskräften im Zusammenhang mit den Protesten in der Ostprovinz getötet und Hunderte sind inhaftiert worden. Denjenigen, die angeklagt wurden, werden oft vage formulierte Sicherheitsvergehen zur Last gelegt wie „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher“ und ihre Verfahren vor dem Antiterrorgericht SCC (einem Sonderstrafgericht, das für terroristische und sicherheitsbezogene Straftaten eingerichtet wurde) entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Mindestens 21 Personen sind in den vergangenen drei Jahren in Zusammenhang mit den Protesten 2011 und 2012 zum Tode verurteilt worden. Eine Reihe von ihnen gab an, durch Folter zu „Geständnissen“ gezwungen worden zu sein, darunter vier, die zum Tatzeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt waren.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Saudi Arabian authorities to quash Nazeer al-Majed’s conviction and release him immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience sentenced solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of expression and association.
  • Urging them to protect and ensure the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly for all in conformity with Saudi Arabia’s international human rights obligations and commitments.