Unverändert in Haft

Diese Urgent Action ist beendet

Der gewaltlose politische Gefangene und Gewerkschaftsführer Rubén González befindet sich seit dem 29. November 2018 willkürlich in Haft. Sein Strafverfahren wies zahlreiche Mängel auf und im August 2019 verurteilte ihn ein Militärgericht, obwohl er ein Zivilist ist. Seine Gesundheit hat sich in der Haft noch verschlechtert und die dringend benötigte medizinische Versorgung wird ihm bislang verweigert. Leider gibt es in seinem Fall keine Fortschritte. Amnesty International wird die Lage von Rubén Gónzalez weiter beobachten und sich für seine bedingungslose Freilassung einsetzen.

Bisher starben bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen 37 Menschen, mehr als 550 wurden verletzt.

Bisher starben bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen 37 Menschen, mehr als 550 wurden verletzt.

Sachlage

González ist ein venezolanischer Arbeitsrechtsaktivist und Menschenrechtsverteidiger, der aufgrund seines Aktivismus und des Einsatzes für Arbeitsrechte seit Jahren Zielscheibe der venezolanischen Regierung ist. Er wurde unter dem Vorwurf festgenommen, einen Militärangehörigen angegriffen zu haben, der ihn habe festnehmen wollen, und 2019 zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Strafverfahren gegen Rubén González vor einem Militärgericht und die fehlenden Beweise für ein strafrechtliches Fehlverhalten verletzten sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Seine Kriminalisierung erfolgt im Rahmen großflächiger willkürlicher Festnahmen von Menschen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen oder ihre Menschenrechte einfordern.

Rubén González wird derzeit im Bundesstaat Monagas im Osten Venezuelas festgehalten. Seine Familie und seine Rechtsbeistände haben wiederholt um medizinische Versorgung seiner schweren Erkrankungen, darunter Nierenversagen und Bluthochdruck, gebeten. Die Weigerung der Behörden, ihn angemessen versorgen zu lassen, bringt ihn in Lebensgefahr. Rubén González leidet zudem an Wasser- und Nahrungsmangel in Haft. Seine Familie muss zu ihm reisen, um ihn damit zu versorgen. Durch die Covid-19-Pandemie und den großen Benzinmangel in Venezuela, sind die Möglichkeiten seiner Familie, ihn zu besuchen, jedoch sehr eingeschränkt.

Am 12. Juni 2020 hat die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen eine Stellungnahme (Dokument A/HRC/WGAD/2020/18) zu dem Fall von Rubén González veröffentlicht und seine Haft als willkürlich und eine Fortsetzung der strukturellen Verfolgung von Arbeitsrechtsaktivist_innen bezeichnet. Das Gremium forderte seine umgehende Freilassung und eine Wiedergutmachung für ihn.

Wir danken allen Aktivist_innen für ihren Einsatz für Rubén González und möchten sie ermutigen, sich so lange weiterhin für ihn einzusetzen, bis er bedingungslos freikommt. Dank eures Einsatzes sind internationale Menschenrechtsgremien auf seinen Fall aufmerksam geworden und die Menschenrechtsverletzungen der Regierung können nicht einfach ungestraft weitergehen. Amnesty International wird seinen Fall weiterverfolgen und seine bedingungslose Freilassung fordern.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.