Unmittelbar drohende Hinrichtung

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Hinrichtung verhindern

Amnesty International ist besorgt über die Nachricht, dass das sudanesische Verfassungsgericht am 20. Mai das Todesurteil gegen Abbas Mohammed Nur Musa bestätigt hat. Der junge Mann hatte Rechtsmittel gegen sein Todesurteil eingelegt, nachdem er schuldig gesprochen worden war, einen Siebzehnjährigen erstochen zu haben. Der Vorfall ereignete sich am 27. August 2013. Damals war Abbas Mohammed Nur Musa erst 15 Jahre alt. Internationale Menschenrechtsnormen untersagen die Verhängung von Todesurteilen gegen Minderjährige unter 18 Jahren.

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Dein Appell

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Exzellenz,

mit großer Sorge höre ich von der Bestätigung des Todesurteils gegen den minderjährigen Straftäter Abbas Mohammed Nur Musa.

Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, das Todesurteil gegen Abbas Mohammed Nur Musa, der zum Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt war, umgehend umzuwandeln.

Ändern Sie bitte das Sudanesische Strafgesetz von 1991 ab, sodass die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und ohne jeglichen Ermessensspielraum abgeschafft wird.

Bitte passen Sie ihr Recht und die Praxis hinsichtlich der Definition, wer ein Kind ist, in der Weise an, dass sie mit den sudanesischen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht übereinstimmen.

Bitte erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency Abdel Fattah al-Burhan,

I am writing to you because I am alarmed that the Constitutional Court of Sudan confirmed the death sentence against Abbas Mohammed Nur Musa on 20 May 2019.

Abbas had appealed his death sentence after being convicted of stabbing a 17-year-old boy to death. The incident happened on 27 August 2013 when Abbas was a child, aged 15 years old. According to Article 1 of the Convention on the Rights of a Child, which Sudan has been party to since 1990, “a child means every human being below the age of eighteen years.”

Under Article 37(a) of the Convention,Neither capital punishment nor life imprisonment without possibility of release shall be imposed for offences committed by persons below eighteen years of age”.

However, the Constitutional Court used an ambiguous determination of childhood as “attainment of puberty” in accordance with Article 3 of Sudan’s Criminal Act of 1991 to justify the death sentence against Abbas.

I urge you to ensure that;

  • The death sentence imposed on Abbas Mohammed Nur Musa, who was 15 years old at the time of the crime he was convicted of, is immediately commuted;
  • Amend the Child Act, 2010 to completely abolish, without any discretion by the courts or other exceptions, the use of the death penalty for crimes committed by people below the age of 18;
  • Harmonize legislation and practice with regard to the definition of the child or childhood in line with Sudan’s obligations under international law;
  • Establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 11.09.2019

Appell an:

Vorsitzender des Übergangsmilitärrats

Abdel Fattah al-Burhan

The People’s Palace

PO Box 281

Khartoum

SUDAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Sudan
Herr Al Walead Hassan Abdo Hassan
Geschäftsträger a. i.
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin

Fax: 030-890 69 823
E-Mail: info@sudanembassy.de

 

Amnesty fordert:

  • Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, das Todesurteil gegen Abbas Mohammed Nur Musa, der zum Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt war, umgehend umzuwandeln.
  • Ändern Sie bitte das Sudanesische Strafgesetz von 1991 ab, sodass die Todesstrafe für Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, uneingeschränkt und ohne jeglichen Ermessensspielraum abgeschafft wird.
  • Bitte passen Sie ihr Recht und die Praxis hinsichtlich der Definition, wer ein Kind ist, in der Weise an, dass sie mit den sudanesischen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht übereinstimmen.
  • Bitte erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Sachlage

Am 20. Mai bestätigte das sudanesische Verfassungsgericht das Todesurteil gegen Abbas Mohammed Nur Musa.

Abbas Mohammed Nur Musa hatte Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, nachdem er schuldig gesprochen worden war, einen Siebzehnjährigen erstochen zu haben. Der Vorfall ereignete sich am 27. August 2013. Damals war Abbas Mohammed Nur Musa 15 Jahre alt. In Artikel 1 der Kinderrechtskonvention, deren Vertragsstaat Sudan seit 1990 ist, wird dargelegt: „Als Kind wird jede Person unter 18 Jahren bezeichnet.“

Gemäß Artikel 37(a) der Konvention „darf weder die Todesstrafe noch eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Bewährung verhängt werden, wenn die Person noch nicht 18 Jahre alt ist“. 

Das Gericht wendete jedoch gemäß Paragraf 3 des Sudanesischen Strafgesetzes von 1991 die zweideutige Bestimmung des Begriffs Kindheit an, „das Erreichen der Pubertät“.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Abbas Mohammed Nur Musa war zuerst in der Jugendhaftanstalt Aljraif East inhaftiert. Während der Haft wurde er wegen Mordes zu fünf Jahren Gefängnis und der Zahlung eines Blutgelds (Diyeh) in Höhe von 40.000 sudanesischen Pfund verurteilt. Als er 18 Jahre alt wurde, verlegte man ihn in das Madani-Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft legte beim Berufungsgericht Rechtsmittel ein und forderte die Todesstrafe für Abbas Mohammed Nur Musa. Das Berufungsgericht sprach den Beschuldigten wegen Mordes schuldig und verhängte die Todesstrafe. Die Rechtsbeistände von Abbas Mohammed Nur Musa legten bei einem höheren Gericht Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein. Dieses Gericht hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und annullierte das Todesurteil.

Trotz des Urteilsspruchs des höheren Gerichts wurde der Fall an das Strafgericht zurückverwiesen, das Abbas Mohammed Nur Musa erneut zum Tode verurteilte. Das Gericht verwendete eine zweideutige Bestimmung des Begriffs Kindheit „das Erreichen der Pubertät“ in Übereinstimmung mit Paragraf 3 des Sudanesischen Strafgesetzes von 1991.  Dieser Paragraf widerspricht Artikel 1 der Kinderrechtskonvention, in der es heißt: „Als Kind wird jede Person unter 18 Jahren bezeichnet.“ Sudan trat 1990 der Konvention bei.

Die Rechtsbeistände von Abbas Mohammed Nur Musa legten beim Verfassungsgericht Beschwerde ein. Das Verfassungsgericht bestätigte das Todesurteil jedoch am 20. Mai 2019. Damit hat das Verfassungsgericht gegen die Kinderrechtskonvention und das sudanesische Gesetz zu Kindern von 2010 verstoßen. Beide bestätigen, dass ein Kind ist, wer noch nicht 18 Jahre alt ist.