Unfaires Verfahren

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Philippinen teaser

Philippinen teaser

Fünf Aktivist_innen wurden am 7. Februar festgenommen, nachdem ihre Büroräume ihren Angaben zufolge rechtswidrig durchsucht worden waren. Obwohl die Behörden keine gründliche Untersuchung der Vorwürfe der Aktivist_innen durchführten, lehnte das Gericht am 23. Juni ihren Antrag ab, den benutzten Durchsuchungsbefehl für ungültig zu erklären. Amnesty International ruft das philippinische Justizministerium auf, die Anschuldigungen umgehend unparteiisch, gründlich und zielführend zu untersuchen.

Bitte setzt euch für fünf Aktivist_innen auf den Philippinen ein.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Justizminister,

ich bin sehr besorgt darüber, dass die fünf Aktivist_innen Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil, Marissa Cabaljao, Mira Legion, and Alexander Philip Abinguna immer noch strafrechtlich verfolgt werden.

Die Umstände, die zu der Durchsuchung ihrer Büroräume und ihrer Festnahme führten, bleiben fragwürdig. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass Beweise konstruiert wurden und keine unabhängige Person der Durchsuchung beiwohnen konnte. Es ist besorgniserregend, dass das Gericht am 23. Juni ihren Antrag ablehnte, den Durchsuchungsbefehl für ungültig zu erklären, obwohl keine gründliche Untersuchung der Vorwürfe angestellt wurde.

Nach Aussagen der Aktivist_innen hatten Polizei- und Militärangehörige am 7. Februar 2020 um 1 Uhr nachts zwei Bürostandorte durchsucht. Berichten zufolge zielte das Durchsuchungsteam mit seinen Schusswaffen auf die fünf Aktivist_innen, ehe sie sie aufforderten, die Räume zu verlassen, um sie ohne Zeug_innen zu durchsuchen. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, wurde mit den Durchsuchungen gegen philippinisches Recht verstoßen.

Ich fordere Sie höflich auf, umgehend eine gründliche, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe der inhaftierten Aktivist_innen anzuordnen. Sollten sich diese Anschuldigungen als richtig erweisen, müssen alle Anklagen gegen die Aktivist_innen fallengelassen werden und die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen sollten in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Secretary Guevarra,

I am writing to express my concern about the ongoing prosecution of five activists arrested in Tacloban City early this year – Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil, Marissa Cabaljao, Mira Legion, and Alexander Philip Abinguna – who are active members of organizations involved in independent journalism, human rights, and environmental issues.

The circumstances of the raid of their offices that resulted in their arrest on 7 February 2020 remain questionable, with allegations of fabrication of evidence and the absence of witnesses. I therefore find it worrying to learn that, on 23 June 2020, the court denied their motion to quash the search warrant despite no substantial investigation having been made into these allegations.

Police and military officers raided their offices at around 1 am on 7 February. It was reported that the raiding team pointed their firearms at the five activists, before asking them to leave their rooms to then conduct the search without any witness. As you are aware, if these allegations are true then the events were in violation of the proper conduct of searches as prescribed by Philippine law.

The activists also allege that the raiding team planted evidence, including firearms and explosives allegedly found on their beds. Unfortunately, it seems that the planting of explosives and firearms is a widely-documented method in the Philippines, to arrest activists on non-bailable charges and hinder their activities.

It is within that context that I am concerned that the dismissal of the activists’ motion to void the search warrant, without proper investigation into the allegations made, is prohibiting the five activists from receiving a fair trial.

We call on your office to promptly, thoroughly, impartially and effectively investigate the arrested activists’ allegations. If these allegations are proven, all charges against them must be dropped, those still detained should be released, and those reasonably suspected to be responsible for the violations should be held accountable in fair trials.

Thank you for your kind attention.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 10.08.2020

Appell an:

Secretary Menardo I. Guevarra

Padre Faura Street

Ermita, Manila 1000

PHILIPPINEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Philippinen

I.E. Theresa Dizon-De Vega

Luisenstr. 16

10117 Berlin

Fax: 030-873 2551

E-Mail: info@philippine-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, umgehend eine gründliche, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe der inhaftierten Aktivist_innen anzuordnen. Sollten sich diese Anschuldigungen als richtig erweisen, müssen alle Anklagen gegen die Aktivist_innen fallengelassen werden und die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen sollten in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Sachlage

Die fünf Anfang diesen Jahres in Tacloban City Festgenommenen – Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil, Marissa Cabaljao, Mira Legion und Alexander Philip Abinguna – sind aktive Mitglieder von Organisationen, die zu Menschenrechts- oder Umweltthemen arbeiten bzw. unabhängig journalistisch tätig sind.

Die Umstände, die zu der Durchsuchung ihrer Büroräume und ihrer Festnahme führten, bleiben fragwürdig. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass Beweise konstruiert wurden und keine unabhängige Person der Durchsuchung beiwohnen konnte. Es ist besorgniserregend, dass das Gericht am 23. Juni ihren Antrag ablehnte, den Durchsuchungsbefehl für ungültig zu erklären, obwohl keine gründliche Untersuchung der Vorwürfe angestellt wurde.

Nach Aussagen der Aktivist_innen hatten Polizei- und Militärangehörige am 7. Februar 2020 um 1 Uhr nachts zwei Bürostandorte durchsucht. Berichten zufolge zielte das Durchsuchungsteam mit seinen Schusswaffen auf die fünf Aktivist_innen, ehe sie sie aufforderten, die Räume zu verlassen, um sie ohne Zeug_innen zu durchsuchen. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, wurde mit den Durchsuchungen gegen philippinisches Recht verstoßen.

Die Aktivist_innen gehen davon aus, dass das Durchsuchungsteam Beweise gegen sie in den Räumlichkeiten hinterlegte, dazu gehörten Schusswaffen- und Sprengstoff in ihren Betten. Leider scheint es so zu sein, dass das Hinterlegen von Sprengstoff und Schusswaffen eine häufig eingesetzte Methode auf den Philippinen ist, um Aktivist_innen festnehmen zu können und sie nicht gegen Kaution freilassen zu müssen. Damit sollen ihre Aktivitäten verhindert werden.

Amnesty International ist besorgt, dass das Abweisen des Antrags der Aktivist_innen, den Durchsuchungsbefehl für nichtig zu erklären, dafür sorgt, dass die fünf Aktivist_innen kein faires Gerichtsverfahren erhalten. 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gemeindejournalistin Frenchie Mae Cumpio; Mariel Domequil von den Landmissionaren der Philippinen; die Sprecherin des People Surge Network Marissa Cabaljao; Mira Legion, Mitglied der Bagong Alyansang Makabayan (Neue Patriotische Allianz) im Osten der Inselgruppe Visayas und Alexander Philip Abinguna, Nationalratsmitglied für die Menschenrechtsorganisation Karapatan. wurden bei zeitgleichen Durchsuchungen am 7. Februar 2020 in Tacloban festgenommen.  

Mira Legion und Marissa Cabaljao wird der illegale Besitz von Schusswaffen zur Last gelegt. Sie sind gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil und Alexander Philip Abinguna wurden wegen illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoffen angeklagt und können deshalb nicht auf Kaution entlassen werden. Sie befinden sich derzeit im Gefängnis des Polizeireviers der Stadt Palo.

Mariel Domequil und Fernchie Mae Cumpio wurden am 18. Februar über die Anklagen gegen sie informiert. Marissa Cabaljaao, Mira Legion und Alexander Abinguna wurden am 2. Juni über die Anklagen aufgeklärt. Am 23. Juni lehnte das Regionalgericht in Tacloban City den Antrag der Aktivist_innen ab, den fehlerhaften Durchsuchungsbeschluss für nichtig zu erklären und die Akte gegen sie zu schließen, Beweismaterial, das während der Durchsuchung aufgetaucht war, abzulehnen und beschlagnahmte Gegenstände, die im Durchsuchungsbefehl nicht genannt wurden, zurückzugeben. Die Anhörungen werden fortgesetzt.

Seit 2016, als Rodrigo Duterte Präsident wurde, sind Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen wiederholt Schikanen, Drohungen und Angriffen, darunter auch Tötungen, ausgesetzt. Viele dieser Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen gehören Organisationen an, die von der Regierung oder unbekannten Einzelpersonen als Kommunistengruppen bezeichnet werden. Diesen Vorwurf haben die Betroffenen wiederholt zurückgewiesen.

In dieser sich verschlechternden Menschenrechtsbilanz des Landes wurde am 4. Juni 2020 der Bericht des UN-Menschenrechtsrats vorgestellt. Darin steht, dass "Menschenrechtsverteidiger_innen seit fast 20 Jahren verbale und tätliche Angriffe erleiden, bedroht und strafrechtlich verfolgt werden". Es wird auch das Red-Tagging darin erwähnt, das "eine ernste Bedrohung der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit darstellt".