Unfaires Gerichtsverfahren

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Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Acht libanesische Männer sind zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 in den Vereinigten Arabischen Emiraten willkürlich festgenommen und inhaftiert worden. Manchen von ihnen wurden "Geständnisse" vorgelegt, die sie ungelesen unterschreiben mussten. Bis zu ihrer ersten Gerichtsverhandlung am 13. Februar 2019 wurden die Männer ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten. Sie befinden sich nach wie vor in Einzelhaft und haben keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet und Terroranschläge im Namen der Hisbollah geplant zu haben.

Setzt Euch jetzt für die acht inhaftierten Männer ein!

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Dein Appell

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Eure Hoheit,

ich bin sehr besorgt um acht libanesische Männer, die zwischen Dezember 2017 und Februar 2018 in den Vereinigten Arabischen Emiraten willkürlich festgenommen und inhaftiert worden sind.

Manchen von ihnen wurden "Geständnisse" vorgelegt, die sie ungelesen unterschreiben mussten. Bis zu ihrer ersten Gerichtsverhandlung am 13. Februar 2019 wurden die Männer ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten. Sie befinden sich nach wie vor in Einzelhaft und haben keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen.

Bitte lassen Sie Abdel Rahman Talal Chouman, Ahmed Nimr Sobeh und die sechs weiteren inhaftierten Männer frei, sofern sie nicht entsprechend des Völkerrechts und internationaler Standards einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden. Sorgen Sie dafür, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, Familienangehörigen und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhalten.

Stellen Sie außerdem unbedingt sicher, dass "Geständnisse", die durch Zwang, Folter oder andere Misshandlung erlangt wurden, vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen werden, und dass die Männer vor weiterer Misshandlung geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Your Highness,

Eight Shi’a Lebanese nationals arbitrarily detained in the UAE face an unfair trial on fabricated charges including forming a terrorist cell and planning terrorist attacks in the UAE on orders of Hezbollah in Lebanon.

They were detained over a year ago and held ever since in solitary confinement. Their trial started on 13 February 2019 and their lawyers have yet to get access to them. At least three of them - Abdel Rahman Talal Chouman and Ahmed Nimr Sobeh – may have been forced to sign "confession" documents that they were not allowed to read. One man at least was tortured and ill-treated for the first three months of his detention, including by having his head being run against a wall and being beaten and kicked, resulting with all his veneer teeth being broken.

I urge you to immediately release the eight men unless there is evidence of a recognisable criminal offence, in line with international law and standards, and ensure that the eight men are granted immediate and regular access to their lawyer, their family, and any medical care they may require. We also call upon you to ensure that any "confessions" obtained by torture and other ill-treatment are not used as evidence in court and that the men are protected from any further ill-treatment. I call on you to launch an independent and impartial investigation into the allegations of torture, in line with the Istanbul protocol on the Effective Investigation and Documentation of Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment.

Yours sincerely,

 

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 08.05.2019

Appell an:

HH Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan

Crown Prince Court

King Abdullah Bin Abdulaziz Al Saud Street

P.O. Box 124

Abu Dhabi - Vereinigte Arabische Emirate
 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
S. E. Herrn Ali Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: berlinemb.amo@mofaic.gov.ae

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Abdel Rahman Talal Chouman, Ahmed Nimr Sobeh und die sechs weiteren inhaftierten Männer frei, sofern sie nicht entsprechend des Völkerrechts und internationaler Standards einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden. Sorgen Sie dafür, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, Familienangehörigen und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhalten.
  • Stellen Sie unbedingt sicher, dass „Geständnisse“, die durch Zwang, Folter oder andere Misshandlung erlangt wurden, vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen werden, und dass die Männer vor weiterer Misshandlung geschützt werden.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe ein, die den Grundsätzen für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe entspricht.

Sachlage

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden acht schiitische Männer aus dem Libanon willkürlich festgehalten. Sie müssen sich derzeit wegen konstruierter Anklagen in einem Gerichtsverfahren verantworten, das nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht. Unter anderem wird ihnen vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet und in den VAE Terroranschläge im Namen der libanesischen Hisbollah geplant zu haben.

Die Männer wurden zwischen Dezember 2017 und dem 18. Februar 2018 von Angehörigen der Staatssicherheit in den VAE festgenommen. Sie durften kurze Telefonate mit ihren Familien führen, in denen sie ihren Angehörigen erklärten, dass sie aus "Gründen der Staatssicherheit" festgehalten würden.

Ihren Aufenthaltsort durften sie allerdings nicht angeben. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge werden alle acht Männer seit ihrer Festnahme in Einzelhaft gehalten, was möglicherweise Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommt.

Mindestens drei von ihnen – Abdel Rahman Talal Chouman und Ahmed Nimr Sobeh – wurden offenbar gezwungen, "Geständnisse" ungelesen zu unterschreiben. In den ersten drei Monaten der Inhaftierung soll mindestens einer der Männer gefoltert und misshandelt worden sein. Berichten zufolge schlug man seinen Kopf gegen eine Wand und misshandelte ihn mit Schlägen und Tritten, was zu schweren Schäden an seinen Zähnen führte.

Das Verfahren gegen die acht Männer wurde am 13. Februar 2019 eröffnet und sie haben nach wie vor keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen. Die nächste Verhandlung ist für den 3. April 2019 anberaumt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Gerichtsverfahren gegen die acht Männer vor der Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts in Abu Dhabi wurde am 13. Februar zehn Minuten nach Beginn vertagt, damit die Angeklagten ihre Rechtsbeistände benennen konnten. Die Anklage wurde nicht verlesen.

Am selben Tag veröffentlichte die Nachrichtenwebsite Gulf News einen Artikel, in dem es hieß: "Die Staatsanwaltschaft wirft den in den VAE ansässigen Mitgliedern der Zelle vor, zugunsten des Iran mit Hisbollah kommuniziert und an emiratischen Häfen und Flughäfen sensible Sicherheitsinformationen gesammelt zu haben; Angehörige der Hisbollah filmten dort Orte, an denen nicht fotografiert werden darf."

Die Anklage wurde bei der zweiten Gerichtsverhandlung am 27. Februar verlesen. Alle acht Männer bestreiten die Vorwürfe. Am 13. März fand eine weitere Gerichtsverhandlung statt, und die nächste Anhörung ist für den 3. April angesetzt. Den Angeklagten wird der direkte Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen verweigert und die Rechtsbeistände haben bisher keinen umfassenden Einblick in die Gerichtsakten erhalten. Mindestens zwei Rechtsbeistände haben den Fall bereits niedergelegt.

Nach der ersten gerichtlichen Anhörung durften sich einige anwesende Familienmitglieder zum ersten Mal mit ihren inhaftierten Angehörigen treffen. Seither wurden keine Familienbesuche mehr zugelassen.

Die acht Männer kommen aus dem Süden des Libanon, einer Gegend, in der die Hisbollah eine starke Präsenz hat. Sie leben seit Anfang der 2000er-Jahre in den VAE und die meisten von ihnen arbeiten bei Emirates Airlines, u.a. als Flugbegleiter, leitende Flugbegleiter und Sicherheitsausbilder.

Im Jahr 2016 wurden aufgrund ähnlicher Anklagen zwei Libanesen zu lebenslanger Haft und ein weiterer libanesischer Mann zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch in ihrem Verfahren stützte man sich auf durch Folter erzwungene „Geständnisse“. In einem dieser Fälle erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Haft für willkürlich.