Umweltschützer inhaftiert

Diese Urgent Action ist beendet.

Die beiden Umweltschützer und gewaltlosen politischen Gefangenen Hun Vannak und Doem Kundy wurden nach fünf Monaten Haft freigelassen. Die restliche Haftzeit von sieben Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zuvor waren sie aufgrund konstruierter Anklagen, die sich auf ihren friedlichen Aktivismus stützten, zu je einem Jahr Haft verurteilt worden.

Karte von Kambodscha

Karte von Kambodscha

Am 11. September wurden Hun Vannak und Doem Kundy in Kambodscha festgenommen, als sie zwei Schiffe filmten, die ihrer Ansicht nach Sand zum illegalen Export geladen hatten. Den Umweltschützern drohen drei Jahre Haft wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ und „Verletzung der Privatsphäre“. Sie sind gewaltlose politische Gefangene.

Appell an:

Innenminister und stellv. Premierminister

Sar Kheng

75 Norodom Blvd

Khan Chamkarmon

Phnom Penh, KAMBODSCHA

Sende eine Kopie an:

Aussenminister
Prak Sokhonn
No. 3 Samdech Hun Sen Street Khan
Chamcar Mon
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Fax: (00 855) 23 216 141

Botschaft des Königreichs Kambodscha
I. E. Frau Sopharat Touch
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin

Fax: 030–48 63 79 73
E-Mail: rec-Berlin@t-online.de

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Hun Vannak und Doem Kundy sowie alle andere gewaltlosen politischen Gefangenen, die nur aufgrund ihres friedlichen Aktivismus angeklagt und inhaftiert wurden, bitte umgehend und bedingungslos frei.
  • Stoppen Sie bitte die Drangsalierung von Menschenrechtsverteidiger_innen auf der Grundlage ihres friedlichen Aktivismus und der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Sachlage

Am 11. September um 10:45 Uhr nahm die kambodschanische Polizei Hun Vannak und Doem Kundy auf einem Schnellboot fest. Die beiden Umweltschützer waren gerade dabei, zwei große Schiffe zu filmen, die vor der Küste von Prek Khsach in der Provinz Koh Kong im Südwesten des Landes vor Anker lagen. Sie mutmaßten, dass die Schiffe den kostbaren Rohstoff Quarzsand zum illegalen Export geladen hatten. Beide Aktivisten wurden im Provinzgericht von Koh Kong ohne Rechtsbeistände von der Staatsanwaltschaft verhört und am 13. September vom Untersuchungsrichter wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ und „Verletzung der Privatsphäre (Aufnahme von Personen)“ angeklagt. Die Anklage basiert auf den Paragrafen 495 und 302 des Strafgesetzbuchs. Grundlage ist der Vorwurf, auf „Privatgelände“ gefilmt zu haben. Diese Anklagen sind nach Ansicht von Amnesty International nicht als Straftatbestände zu betrachten. Bei einer Verurteilung drohen den Männern bis zu drei Jahre Haft. Ein Termin für die Anhörung wurde noch nicht festgesetzt. Hun Vannak und Doem Kundy befinden sich derzeit im Gefängnis von Prek Svay in Khmerak Phumin in der Provinz Koh Kong in Untersuchungshaft, wo sie in kleinen und überbelegten Zellen festgehalten werden. Am 3. Oktober wurden ihre Anträge auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt.

Berichten zufolge erfolgte die Festnahme der beiden Umweltschützer im Zuge einer Beschwerde des Unternehmens Kirisakor Koh Kong Special Economic Zone, das den Männern vorwarf, „auf dem Privatgelände der Firma“ zu filmen. Dieses Unternehmen wird von der Firma Ly Yong Phat Group Co Ltd. kontrolliert, deren Eigentümer der kambodschanische Senator Ly Yong Phat ist. Ly Yong Phat ist Mitglied der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (Cambodian People’s Party – CPP).

Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme standen beide Aktivisten der in Kambodscha bekannten Umweltorganisation Mother Nature Cambodia (MNC) nahe. Die Festnahme von Hun Vannak und Doem Kundy erfolgte zwei Tage nachdem die MNC ein Video im Internet veröffentlicht hatte, in dem zu sehen war, wie Quarzsand illegal aus Kambodscha ausgeführt wird, und zwar von Unternehmen mit Verbindungen zur Regierungspartei. Aus den offiziellen Zahlen der kambodschanischen Zollbehörde geht hervor, dass zwischen 2010 und 2016 lediglich 28.900 Tonnen Quarzsand nach Taiwan exportiert wurden. In Taiwan jedoch wurde im gleichen Zeitraum die Einfuhr von 1,7 Mio. Tonnen Quarzsand aus Kambodscha dokumentiert. Diese Zahlen weisen auf eine Differenz von 30 Mio. US-Dollar zwischen den kambodschanischen Export- und den taiwanesischen Importzahlen hin. MNC beschuldigt die kambodschanische Regierung der Mittäterschaft im illegalen Handel mit natürlichen Rohstoffen, indem sie Sandabbau-Unternehmen mutmaßlich mit Betrug und Steuerhinterziehung davonkommen lässt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 23. August 2017 beantragte die Umweltorganisation MNC beim Innenministerium ihre Streichung aus dem NGO-Register. Am 15. September 2017 wurde MNC offiziell aus dem Register gestrichen. Dieser Entscheidung für eine freiwillige Streichung waren zahllose Schikanen - auch auf rechtlicher Ebene - gegen Mitglieder und Unterstützer_innen von MNC vorausgegangen. So wurde beispielsweise am 11. Juni 2017 Thun Ratha wegen der Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung gegen den Sandabbau durch die Leng Ching Company im Bezirk Sa-ang in der Provinz Kandal von den Lokalbehörden eingeschüchtert und schikaniert. Am 1. Juli 2016 waren die drei MNC-Mitglieder Sun Mala, Sim Samnang und Try Sovikea zu 18 Monaten Haft und einer unverhältnismäßigen Geldstrafe verurteilt worden. Grundlage waren haltlose und politisch motivierte Anklagen, die sich auf die Paragrafen 28 und 424 des Strafgesetzbuchs stützten. So hätten sie zur Zerstörung von Eigentum aufgerufen. Auch in ihrem Fall hingen die Anklagen mit ihrer Opposition gegen den illegalen Sandabbau in der Provinz Koh Kong zusammen. Sie verbrachten zehneinhalb Monate in Untersuchungshaft und ihre restliche Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. In öffentlichkeitswirksamen Fällen werden häufig Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Dies ist eine Taktik der Behörden, um die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu kriminalisieren.

Seit ihrer Gründung 2012 hat sich die Umweltorganisation MNC wirksam für den Baustopp eines Wasserkraftwerks in der Provinz Koh Kong eingesetzt, dessen Inbetriebnahme gravierende Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort gehabt hätte. Im November 2016 erließ die kambodschanische Regierung ein vorübergehendes Verbot für den Sandabbau, nachdem MNC-Aktivist_innen in den Zollunterlagen für Sandexporte nach Singapur massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt hatten. Im Juli 2017 verbot die Regierung schließlich dauerhaft die Ausfuhr von Sand aus der Provinz Koh Kong für Bau- und Landgewinnungszwecke.

Auch die Landrechtsorganisation Equitable Cambodia (EC) wird von den Behörden ins Visier genommen: Sie wurde vom Innenministerium am 28. September 2017 für 30 Tage suspendiert. Dieser Zeitraum ist am 15. November abgelaufen, doch EC wartet nach wie vor auf die offizielle Aufhebung der Suspendierung. EC wird vorgeworfen, gegen das umstrittene und repressive NGO-Gesetz verstoßen zu haben. Laut diesem Gesetz können NGOs und andere Vereinigungen auf der Grundlage von vagen und nicht näher definierten Konzepten wie „politische Neutralität“ suspendiert, geschlossen oder gar nicht erst zugelassen werden. EC spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Personen, die wegen der Vergabe von Landkonzessionen zu ökonomischen Zwecken (Economic Land Concessions) an Zucker erzeugende Unternehmen aus ihren Wohnorten vertrieben werden. Hinter diesen stehen in der Regel einflussreiche Unternehmer_innen, die entweder über Verbindungen zur Regierungspartei verfügen oder selbst Parteimitglied sind. Derselbe Senator, der auch die Beschwerde gegen Hun Vannak und Doem Kundy eingereicht hat, profitiert von diesem System. Ihm gehört neben der Ly Yong Phat Group auch deren Zucker erzeugendes Tochterunternehmen Phnom Penh Sugar Co. Ltd.

Seit ein paar Jahren werden die Spielräume für die kambodschanische Zivilgesellschaft immer enger. Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von Aktivist_innen, Menschenrechtler_innen, Menschenrechtsorganisationen und anderen kritischen Stimmen werden willkürlich eingeschränkt. Kurz vor den Kommunalwahlen 2017 wurden diese repressiven Maßnahmen noch einmal verschärft. Mehrere unabhängige Medienkanäle sowie die damals größte Oppositionspartei Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) wurden ins Visier genommen - auch bereits mit Blick auf die Parlamentswahlen 2018. Um zivilgesellschaftliche Stimmen zum Schweigen zu bringen, erhebt die Regierungspartei haltlose Vorwürfe: In Anlehnung an die Bürgerrechtsbewegungen im Nahen Osten und in Osteuropa spricht sie von einer „Farbrevolution“, die von der Opposition angeführt werde.