Umweltschützer inhaftiert

Icon: Textfeld "Wirtschaftliche, soziale & kulturelle Rechte"

Der madagassische Menschenrechtler Raleva wurde aufgrund der konstruierten Anschuldigung „Benutzung eines falschen Titels“ inhaftiert. Anlass war, dass er eine chinesische Bergbaufirma öffentlich aufgefordert hatte, einen schriftlichen Nachweis über die zum Abbau von Gold erforderlichen Bergbau- und Umweltgenehmigungen vorzulegen. Es besteht Sorge um die Gesundheit von Raleva, da er sich von einer vor einigen Monaten durchgeführten Operation noch nicht ganz erholt hat.

Setzt euch für die Freilassung des Umweltschützers Raleva ein!

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Dein Appell

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich von der unrechtmäßigen Inhaftierung des Umweltschützers Ravela erfahren, nachdem er ein Bergbau unternehmen aufgefordert hat, die Aussage zu belegen, es hätte alle erforderlichen Genehmigungen zum Goldabbau.

Bitte lassen Sie Raleva umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund seiner friedlichen menschenrechtlichen Aktivitäten in Haft befindet.

Stellen Sie bitte sicher, dass Raleva bis zu seiner Freilassung umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Sorgen Sie zudem dafür, dass das Strafjustizsystem nicht dazu eingesetzt wird, um unrechtmäßig gegen Menschenrechtsverteidiger_innen vorzugehen.

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 22.11.2017

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Raleva umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund seiner friedlichen menschenrechtlichen Aktivitäten in Haft befindet.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Raleva bis zu seiner Freilassung umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass das Strafjustizsystem nicht dazu eingesetzt wird, um unrechtmäßig gegen Menschenrechtsverteidiger_innen vorzugehen.

Sachlage

Der madagassische Umweltschützer Raleva wurde am 27. September in dem Dorf Vohilava nach einer öffentlichen Veranstaltung der Vertreter_innen einen chinesischen Goldminengesellschaft und dem dortigen Bezirksvorsteher von der örtlichen Polizei in Haft genommen. Die Veranstaltung diente dazu, die Anwohner_innen darüber zu informieren, dass die Bergbaugesellschaft die notwendigen Genehmigungen erhalten habe, um die zuvor unterbrochenen Bergbauaktivitäten wieder aufzunehmen. Nach mehreren Protestveranstaltungen im Jahr 2016, bei denen die Demonstrierenden der Bergbaugesellschaft vorgeworfen hatten, ohne die gesetzlich nötigen Genehmigungen zu agieren, hatte das Ministerium für Bergbau und Erdöl die Aktivitäten des Bergbauunternehmens ausgesetzt.

Während der Veranstaltung forderte Raleva die Vertreter_innen der Goldmine auf, den Anwesenden die Bergbau- und Umweltgenehmigungen zu zeigen. Laut Angaben seines Rechtsbeistands drohten ihm daraufhin Vertreter_innen der Goldmine und er wurde später mit der Begründung festgenommen, er habe einen „falschen Titel benutzt“. Er wird zu Unrecht beschuldigt, den Titel „Bezirksvorsteher“ verwendet zu haben. Raleva weist diesen Vorwurf zurück. Da der örtliche Bezirksvorsteher der Veranstaltung beiwohnte, ist es unwahrscheinlich, dass sich Raleva als Bezirksvorsteher vorstellen konnte.

Laut Angaben seines Rechtsbeistands wurde er zuerst in ein Privathaus gebracht, dort über Nacht festgehalten und am nächsten Tag in die Polizeiwache Mananjary gebracht. Dort hielt man ihn fünf Tage fest. Am 3. Oktober brachte man ihn in das Gefängnis von Mananjary, wo er bis heute festgehalten wird. Ein Termin für eine Anhörung ist bislang nicht festgesetzt worden. Raleva wurde einige Monate vor der Festnahme operiert. Die Haftbedingungen gefährden seine Gesundheit, da er sich von der Operation noch nicht erholt hat.

Raleva ist Mitglied der Menschenrechtsorganisationen Justice et Paix (Gerechtigkeit und Frieden) und des unabhängigen Beobachtungszentrums für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte OIDESCM (l’Observatoire Indépendant des Droits Economiques, Sociaux, et Culturels), einem Ableger der landesweiten Organisation CRAAD-OI (Centre de Recherche et d’Appui pour les Alternatives de Développement dans l’Océan Indien). CRAAD-OI führt unabhängige Forschungen durch, um Alternativen für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Im Zentrum stehen dabei die Menschenrechte und Grundsätze sozialer, wirtschaftlicher und umweltverträglicher Gerechtigkeit.

Appell an:

Justizministerin

Madame la Ministre de la Justice

Mme RASOLO Elise Alexandrine 

43 Rue Joel Rakotomolala

Faravohitra – Antananarivo

MADAGASKAR

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit 2016 verschärfen sich die Spannungen zwischen den Bewohner_innen der Dörfer Vohalava und Ambaladara im Bezirk Mananjary und einem goldschürfenden chinesischen Bergbauunternehmen. Die Bewohner_innen bemängeln, dass das Unternehmen nicht über die erforderlichen Genehmigungen zum Schürfen von Gold verfügt. Zudem protestieren sie gegen die Umweltzerstörung, die ihrer Ansicht nach eine Folge der Bergbauaktivitäten ist. Anwohner_innen der Gegend um die Mine berichten über die Verschmutzung des Flusses Itsaka in der Nähe der Goldminen. Sie berichten, dass die Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln in neun von zehn Nachbardörfern sehr beeinträchtigt ist.

Am 27. August 2016 unterband das madagassische Ministerium für Bergbau und Erdöl nach mehreren Protestveranstaltungen die Aktivitäten des Bergbauunternehmens bis zur Vorlage der im Madagassischen Bergbaugesetzbuch vorgeschriebenen Abbau- und Umweltgenehmigungen. Am selben Tag beschlagnahmten die regionalen Behörden die Gerätschaften des Unternehmens. Am 7. Juni 2017 bewilligte das Ministerium für Bergbau und Erdöl die Rückgabe der Gerätschaften an das Bergbauunternehmen unter der Maßgabe, dass es nicht benutzt wird, bis die erforderlichen Zulassungen und Genehmigungen vorliegen.

Amnesty International ist sehr besorgt über den Missbrauch des Strafjustizsystems, um gegen Menschenrechtsverteidiger_innen vorzugehen und sie zu schikanieren sowie diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen Projekte zur Erforschung und Ausbeutung der vorhandenen Bodenschätze auf Madagaskar aussprechen. Die Organisation hat zudem die exzessive Anwendung von Untersuchungshaft, insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, dokumentiert. Damit soll ihre Arbeit behindert und in Misskredit gebracht werden.