Umweltschützer getötet, weitere in Gefahr

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Beim Tod von Manuel Gaspar Rodríguez besteht möglicherweise ein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger

Am 14. Mai wurde der mexikanische Umweltschützer Manuel Gaspar Rodríguez in Cuetzalan (Bundesstaat Puebla) tot aufgefunden. Er gehörte zu einer Gruppe von Aktivist_innen, gegen die wegen ihres Engagements zur Verhinderung einer geplanten Hochspannungsleitung strafrechtlich ermittelt wird. Auch die anderen Mitglieder der Gruppe sind in großer Gefahr. Sie sind in letzter Zeit bereits eingeschüchtert und tätlich angegriffen worden.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

bestürzt habe ich von dem Tod von Manuel Gaspar Rodríguez erfahren und verfolge mit großer Sorge die Situation der Mitglieder von Movimiento Independiente Obrero Campesino, Urbano y Popular (MIOCUP) und Unión de Cooperativas Tosepan Titataniske. Deshalb wende ich mich heute an Sie:

Führen Sie bitte umgehend eine unparteiische und umfassende Untersuchung des Todes von Manuel Gaspar Rodríguez durch, bei der auch ein möglicher Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger berücksichtigt wird. Ermöglichen Sie seinen Rechtsbeiständen uneingeschränkten Zugang zu der Fallakte.

Sorgen Sie für die Sicherheit der Mitglieder der MIOCUP und der Unión de Cooperativas Tosepan Titataniske und ermitteln Sie die hinsichtlich der Angriffe gegen sie.

Bitte erkennen Sie unverzüglich die legitime Rolle von Menschenrechtsverteidiger_innen und Umweltaktivist_innen öffentlich an und sorgen Sie dafür, dass ihre Arbeit weder durch öffentliche noch private Einschränkungen weiter behindert wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 29.06.2018

Appell an:

Staatsanwalt des Bundesstaates Puebla

Lic. Víctor Antonio Barranca Bourget

Boulevard Héroes del 5 de Mayo 31 Oriente, Ladrillera de Benítez

C.P. 72530, Puebla, MEXIKO

Sende eine Kopie an:

Innenminister
Alfonso Navarrete Prida
Secretaría de Gobernación
Río Amazonas 91
Col. Renacimiento, Del. Cuauhtémoc
C.P. 06500, Ciudad de México
MEXIKO
(Anrede: Dear Minister / Estimado Secretario / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S.E. Herrn Rogelio Granguillhome Morfin
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx

Amnesty fordert:

  • Führen Sie bitte umgehend eine unparteiische und umfassende Untersuchung des Todes von Manuel Gaspar Rodríguez durch, bei der auch ein möglicher Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger berücksichtigt wird. Ermöglichen Sie seinen Rechtsbeiständen uneingeschränkten Zugang zu der Fallakte.
  • Sorgen Sie für die Sicherheit der Mitglieder der MIOCUP und der Unión de Cooperativas Tosepan Titataniske und ermitteln Sie die hinsichtlich der Angriffe gegen sie.
  • Bitte erkennen Sie unverzüglich die legitime Rolle von Menschenrechtsverteidiger_innen und Umweltaktivist_innen öffentlich an und sorgen Sie dafür, dass ihre Arbeit weder durch öffentliche noch private Einschränkungen weiter behindert wird.

Sachlage

Manuel Gaspar Rodríguez wurde am Morgen des 14. Mai in einem Motel am Stadtrand von Cuetzalan (Bundesstaat Puebla) tot aufgefunden. Sein Leichnam wies tiefe Stichwunden im Herz- und Schulterbereich auf. Manuel Gaspar Rodríguez war Mitglied des Menschenrechtszentrums Antonio Esteban und in einem Zusammenschluss verschiedener sozialer Bewegungen aktiv, der sich in der Gebirgsregion im Norden des Bundesstaates Puebla gegen Großprojekte zur Energiegewinnung, die Vergabe von Bergbaukonzessionen und eine geplante Hochspannungsleitung einsetzt.

Außerdem gehörte Manuel Gaspar Rodríguez der Organisation Movimiento Independiente Obrero Campesino, Urbano y Popular (Unabhängige Volksbewegung der Arbeiter und Bauern – MIOCUP) an. Zwei Mitglieder der MIOCUP berichteten Amnesty International, dass sie ihn zuletzt am 13. Mai gesehen hätten. Sie seien abends gemeinsam im Büro der MIOCUP gewesen und bevor die beiden gegen 0:30 Uhr im dortigen Schlafsaal zu Bett gegangen seien, hätten sie noch gesehen, wie Manuel Gaspar Rodríguez abgewaschen habe. Die Autopsie des Leichnams von Manuel Gaspar Rodríguez ergab als Todeszeitpunkt 1 bis 2 Uhr am 14. Mai aufgrund von massivem Blutverlust durch drei tiefe Stichwunden. Seine linke Schulter wies weitere Verletzungen auf, die durch einen heißen und scharfen Gegenstand verursacht worden waren. Auch Gesichtsverletzungen deuten darauf hin, dass Manuel Gaspar Rodríguez noch weiteren Misshandlungen ausgesetzt war, bevor er starb. Die Täter_innen sind nicht bekannt. Die Generalstaatsanwaltschaft von Puebla hat eine Untersuchung des Todesfalls eingeleitet. Da seinen Rechtsbeiständen jedoch rechtswidrig die Akteneinsicht verwehrt wird, ist noch unklar, ob die Menschenrechtsarbeit von Manuel Gaspar Rodríguez in diese Untersuchung Eingang findet.

Die Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República – PGR) hat kürzlich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Manuel Gaspar Rodríguez und sieben weitere Mitglieder der Organisationen MIOCUP und Unión de Cooperativas Tosepan Titataniske eingeleitet. Gegenstand ist deren Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade Ende 2016 in der Nähe einer geplanten Hochspannungsleitung, die außerhalb von Cuetzalan verlegt werden soll. Im Januar 2017 erstattete die Elektrizitätsbehörde Comisión Federal de Electricidad (CFE), in deren Verantwortungsbereich die geplante Hochspannungsleitung fällt, Strafanzeige gegen die Protestierenden. Die Anklage lautet „Behinderung öffentlicher Arbeiten“, was mit bis zu einem Jahr Haft belangt wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Gewalt in der Gebirgsregion im Norden des Bundesstaates Puebla hat in den letzten Jahren zugenommen. Umweltschützer_innen und Aktivist_innen sehen sich zunehmend Einschüchterungsversuchen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Auch in der Region um Cuetzalan gibt es immer mehr Gewalt- und Straftaten.

Manuel Gaspar Rodríguez ist das zweite MIOCUP-Mitglied, das in den letzten Jahren getötet wurde: Am 4. Juni 2014 wurde bereits der MIOCUP- und Umweltaktivist Antonio Esteban in Cuetzalan tot aufgefunden. Im April 2018 nahm ein polizeiliches Ermittlungsteam in einem Außenbezirk von Puebla-Stadt ein weiteres MIOCUP-Mitglied fest. Die Polizist_innen beschuldigten den Mann, unerlaubt seine Autokennzeichen geändert zu haben und hielten ihn mehrere Stunden lang fest. Erst nachdem die Richtigkeit seiner Angaben bestätigt worden war, wurde er wieder freigelassen. Bei dem Festgehaltenen handelt es sich um einen der Aktivist_innen, die in dem von der CFE angestrengten Verfahren angeklagt sind.

Die mehr als 34.000 Mitglieder des Zusammenschlusses Unión de Cooperativas Tosepan Titataniske (náhuatl für „gemeinsam werden wir gewinnen“) setzen sich in der Region gemeinsam für eine nachhaltige Produktion von Kaffee und Honig, Umweltrechte, eine faire Preisgestaltung für ihre Produkte sowie Grundversorgungsleistungen, wie Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, ein. Mitglieder der Unión de Cooperativas Tosepan Titataniske berichteten Amnesty International, dass unbekannte Angreifer_innen am 20. Januar einen Brandanschlag auf ihr Büro verübten, das dabei zum Teil zerstört wurde. Außerdem hätten am 4. März Unbekannte auf eines ihrer Mitglieder geschossen, als sie im Auto unterwegs gewesen seien. Am 7. März sei ein weiteres Mitglied auf dem Heimweg von einem verdächtigen Fahrzeug verfolgt worden. Zunächst richtete sich das von der CFE angestrengte Ermittlungsverfahren gegen vier Mitglieder der Unión de Cooperativas Tosepan Titataniske. Am 20. Mai weitete die Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen jedoch auf ein fünftes Mitglied aus.

Trotz des hohen Risikos setzen die Mitglieder der MIOCUP und der Unión de Cooperativas Tosepan Titataniske ihre Arbeit und öffentlichen Protestaktionen fort. Am 12. Mai, zwei Tage vor seinem Tod, sprach sich Manuel Gaspar Rodríguez auf einer Veranstaltung in Chignautla (Bundesstaat Puebla) öffentlich gegen eine vom Unternehmen Autlán betriebene Mine in der Gemeinde Teziutlán aus, die weiter ausgebaut und ausgebeutet werden soll. Durch ihren Aktivismus erwirkten MIOCUP-Mitglieder außerdem erfolgreich die Schließung einer örtlichen Mülldeponie. Mitglieder der Unión de Cooperativas Tosepan Titataniske führen trotz der Angriffe und laufender Strafverfahren gegen sie auch weiterhin Pressekonferenzen und öffentliche Protestaktionen durch.

Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen beider Organisationen gehören zu indigenen Gemeinschaften. Manuel Gaspar Rodríguez gehörte zur indigenen Gemeinschaft der Nahuatl, zwei der angeklagten Mitglieder der Unión de Cooperativas Tosepan Titataniske zählen sich zu den Masehual.