Umweltaktivist inhaftiert

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Ariel schneidet eine Frucht auf, damit große Buchstaben auf dem Plakat

"Mut ist, sich für die Umwelt einzusetzen", der kubanische Umweltschützer Ariel Ruiz Urquiola

Der Umweltschützer Dr. Ariel Urquiola ist in Kuba zu einem Jahr Haft wegen Verleumdung verurteilt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

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Dein Appell

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Umweltschützer Dr. Ariel Urquiola in Kuba zu einem Jahr Haft wegen Verleumdung verurteilt worden ist. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Lassen Sie Ariel Ruiz Urquiola bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und lediglich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.

Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass Ariel Ruiz Urquiola bis zu seiner Freilassung weder misshandelt, eingeschüchtert, noch bedroht wird und gewähren Sie ihm regelmäßigen Zugang zu seiner Famile und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Stellen Sie sicher, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auch für kritische Stimmen gewährleistet sind und heben Sie alle Gesetze auf, die diese Rechte auf unangemessene Weise beschränken.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 23.07.2018

Appell an:

Präsident

Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez

Presidente de la República de Cuba

La Habana

KUBA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Kuba
S.E. Herr Ramon Ignacio Ripoll Diaz
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: (030) 447 930 91
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de oder recepcion-consulado@botschaft-kuba.de

Solidariätsschreiben an
Ariel Ruiz Urquiola
Correccional Cayo Largo

Municipio Consolación del Sur
Provincia de Pinar del Río, KUBA         
E-Mail: omaraurquiola509@gmail.com
(Schreiben Sie bitte kurze Grußbotschaften, ohne sich konkret auf seinen Fall zu beziehen).

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Ariel Ruiz Urquiola bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und lediglich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass Ariel Ruiz Urquiola bis zu seiner Freilassung weder misshandelt, eingeschüchtert, noch bedroht wird und gewähren Sie ihm regelmäßigen Zugang zu seiner Famile und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.
  • Stellen Sie sicher, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auch für kritische Stimmen gewährleistet sind und heben Sie alle Gesetze auf, die diese Rechte auf unangemessene Weise beschränken.

Sachlage

Ariel Ruiz Urquiola ist Doktor der Biologie und ehemaliger Mitarbeiter der Universität der kubanischen Hauptstadt Havanna. Im Jahr 2015 hatte er ein Haus in der Region Sierra del Infierno gekauft, die im Viñales-Nationalpark im Westen Kubas in der Provinz Pinar del Río liegt. Nachdem er die Rechte für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Landes erworben hatte, das sein Haus umgibt, rief er im Jahr 2016 ein Umweltprojekt ins Leben. Darin setzte er sich zusammen mit seiner Familie und Freund_innen für den Erhalt einheimischer Pflanzenarten ein und entwickelte nachhaltige Landwirtschaftsprojekte.

Am Morgen des 3. Mai 2018 erhielt er auf seinem Grundstück Besuch von zwei Forstaufseher_innen (Ranger), die angaben im Auftrag der nationalen Institution für den Schutz von „Forst, Wildtieren und der Jagd“ unterwegs zu sein. Augenzeug_innen berichteten Amnesty International, dass Ariel Ruiz Urquiola nach der entsprechenden Genehmigung für den Bau eines Zauns rund um sein Grundstück gefragt worden sei, ebenso nach der Genehmigung für das Fällen von Bäumen und den Besitz einer Kettensäge. Ariel Ruiz Urquiola lud die Ranger_innen in sein Haus ein, um ihnen die Lizenzen zu zeigen. Auf dem Weg zum Haus fragte er die beiden Personen nach ihren Dienstausweisen. Als sie sich weigerten, diese vorzuzeigen, nannte er sie „Landpolizei“. Diese Bezeichnung wurde von den Forstaufsehern als „Guardia Rural“ missverstanden, ein Begriff der in Kuba negativ konnotiert ist, weil so die Polizist_innen während der Batista-Diktatur genannt wurden. Daraufhin verließen die Ranger das Grundstück. Später am Abend kamen drei Angehörige der Polizei mit einem Haftbefehl zurück und brachten Ariel Ruiz Urquiola zur nahegelegenen Polizeiwache in der Stadt Viñales.

In den gerichtlichen Schriftstücken, die Amnesty International einsehen konnte, ist zu lesen, dass der Umweltschützer wegen Verleumdung – oder Respektlosigkeit gegenüber den Ranger_innen – angeklagt worden ist. Er wurde am 8. Mai vom Stadtgericht Viñales zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Gemäß Paragraf 144.1 des Strafgesetzbuchs stellt das die Höchststrafe dar. Das Urteil wurde am 22. Mai in einem Rechtsmittelverfahren durch das Provinzgericht Pinar del Río bestätigt. Die Familienangehörigen berichten, dass der Rechtsbeistand von Ariel Ruiz Urquiola lediglich am Prozesstag selbst Einsicht in die Fallakte und Zugang zu seinem Mandaten bekommen hat. Ariel Ruiz Urquiola war zunächst im Provinzgefängnis von Pinar del Río festgehalten worden. Am 11. Juni erfuhr seine Familie schließlich, dass er in die nahegelegene Strafanstalt Cayo Largo gebracht worden war. Seine Schwester Omara Urquiola berichtete Amnesty International, dass sie von Gefängnisbeamt_innen unter Druck gesetzt worden sei, nicht mit der internationalen Presse zu sprechen. Andernfalls würden sie Ariel Ruiz Urquiola keinen Besuch mehr gewähren und ihm nicht mehr erlauben, mit seiner Familie zu kommunizieren. Ariel Ruiz Urquiola kritisiert bereits seit Jahren die kubanischen Behörden. Die Kritik steht in Zusammenhang mit Umweltproblemen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ariel Ruiz Urquiola engagiert sich bereits seit langem für den Umweltschutz. Er sieht sich seinen Familienangehörigen zufolge aber nicht als politischer Gegner der Regierung. Als Mitarbeiter der Universität von Havanna hatte er Im Jahr 2008 an einer internationalen Lehrveranstaltung in Mexiko teilgenommen und übte damals öffentlich Kritik am vermeintlich illegalen Fang von Meeresschildkröten in Kuba. 2009 unterbanden die Universitätsbehörden seine Arbeit zu Meeresschildkröten. In der Zeit zwischen 2010 und 2013 führte er seine Arbeit an der Universität von Havanna fort. Allerdings erforschte er fortan die Fauna des Orgelpfeifengebirges (Sierra de los Órganos) in der Provinz Pinar del Río im Westen Kubas. Nach einer Meinungsverschiedenheit mit der Verwaltung, war er zunächst in Position und Gehalt heruntergestuft, 2016 schließlich von der Universität entlassen worden, weil er wiederholt nicht erschienen sein soll. Ariel Ruiz Urquiola übte nach seiner Entlassung öffentlich Kritik an dieser Entscheidung und sagte, sie sei „ein Machtmissbrauch“. Seine Entlassung war 2016 in einer Entscheidung durch das Stadtgericht von Alt-Havanna bestätigt worden.

Nach kubanischem Recht ist der Staat Eigentümer eines Großteils des Landes. Allerdings können die Nutzungsrechte von bis dahin ungenutzten staatlichen Grundstücken durch Einzelpersonen erworben werden, d. h. es steht ihnen rechtmäßig zu, dieses Land für bestimmte Zwecke zu nutzen, die im Gesetz festgeschrieben sind. Im Jahr 2016 sicherte sich Ariel Ruiz Urquiola solche Rechte über das Land rund um sein Haus, welches er ein Jahr zuvor gekauft hatte.

Die Familie von Ariel Ruiz Urquiola ist der Überzeugung, dass seine Festnahme durch die Behörden als Vergeltungsmaßnahme für seine Umweltschutzaktivitäten zu verstehen ist. Außerdem glaubt sie, dass sich dahinter die Strategie verbirgt, ihn von dem staatseigenen Land zu vertreiben, auf dem Ariel Ruiz Urquiola sein Umweltschutzprojekt durchführt. Gemäß nationaler Gesetzgebung verliert ein Nutzer von staatseigenem Land sein Nutzungsrecht dann, wenn er sich nicht mehr auf dem Land aufhält. Das heißt, sollte Ariel Ruiz Urquiola ein Jahr lang inhaftiert sein, verliert er sein Recht auf die Kultivierung des Landes.

Amnesty International lehnt Gesetze ab, die die Verunglimpfung und Respektlosigkeit gegenüber von Staatsoberhäuptern oder Amtsträger_innen, Angehörigen  des Militärs oder anderen öffentlichen Einrichtungen und von Flaggen oder Symbolen verbieten, darunter fallen Majestätsbeleidigung und Verleumdungsgesetze. Amnesty International lehnt alle Gesetze ab, die Diffamierung unter Strafe stellen, egal ob es sich dabei um öffentliche Funktionsträger_innen oder eine Privatperson handelt. Diese Fälle sollten zivilrechtlich geregelt werden.

Gemäß Paragraf 144.1 des kubanischen Strafgesetzbuchs ist „Verleumdung“ (desacato) ein Straftatbestand. Dabei handelt es sich um eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, da Staatsbeamt_innen mehr Kritik zu dulden haben als Privatpersonen. Verleumdungsgesetze mit der Absicht oder Wirkung zu nutzen, rechtmäßige Kritik an der Regierung oder Amtsträger_innen zu unterbinden, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.