Uigurin seit über zwei Jahren in Haft

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Eine Frau mit Kopftuch im Seitenprofil vor einer Wand mit chinesischer Flagge und chinesischen Schriftzeichen

Alltag in Xinjiang: Eine Uigurin vor der Flagge der Kommunistischen Partei Chinas in Urumqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomen Region, im Jahr 2017

Buzainafu Abudourexiti befindet sich seit über zwei Jahren ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Sie wurde im März 2017 festgenommen und in einem geheimen Verfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es liegen nach wie vor keine Informationen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ihre Inhaftierung im Kontext des harten Vorgehens der Behörden gegen Uigur_innen steht, die im Ausland studiert haben. Ohne Kontakt zur Außenwelt ist sie in großer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

Buzainafu Abudourexiti befindet sich seit über zwei Jahren ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Sie wurde im März 2017 festgenommen und in einem geheimen Verfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es liegen nach wie vor keine Informationen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen vor.

Sie wird zurzeit im Frauengefängnis von Urumqi festgehalten.

Am 29. März 2017 wurde sie aus dem Haus ihrer Eltern in Urumqi in der Autonomen Region Xinjiang in die 1.000 km entfernte Stadt Akesu gebracht. Die Familie hat keine offiziellen Dokumente zu ihrem Fall erhalten. Auch die Anklage, auf der der Schuldspruch beruhte, ist nicht bekannt. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme war Buzainafu Abudourexiti schwanger. Ihr Ehemann erfuhr später von Behördenvertreter_innen, dass das Kind im Mutterleib schon nicht mehr gelebt haben soll, als sie inhaftiert wurde. Über den derzeitigen Gesundheitszustand von Buzainafu Abudourexiti ist nichts bekannt.

Veranlassen Sie bitte, dass Buzainafu Abudourexiti umgehend und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und sie erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Stellen Sie bitte sicher, dass Buzainafu Abudourexiti in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält, und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Genehmigen Sie Buzainafu Abudourexiti bitte nach Bedarf umgehenden und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President Xi,

It is of grave concern that Buzainafu Abudourexiti, a Uyghur woman, remains in incommunicado detention after she was sentenced on 5 June 2017, without any legal representation, to seven years imprisonment. She is currently being held at Urumqi Women’s Prison.

She was taken away from her parents’ house in Urumqi, on 29 March 2017 and transferred to the city of Akesu, 1,000km away. No official documentation about her case, including what charges she was convicted of, has ever been provided. While Buzainafu Abudourexiti was pregnant at the time of her arrest, her husband later learned from officials in Xinjiang that the child was already dead in her womb when she was detained. Nothing is known about her current health status.

I fear that the detention of Buzainafu Abudourexiti is part of the wider crackdown on Uyghurs in Xinjiang Uyghur Autonomous Region and that she may be subject to torture and other ill-treatment.

Therefore, I call on you to:

  • Release Buzainafu Abudourexiti unconditionally and immediately unless there is sufficient credible and admissible evidence that she committed an internationally recognized offence and is granted a fair trial in line with international standards;
  • Ensure that she has regular, unrestricted access to family and lawyers of her choice, and is not subjected to torture and other ill-treatment.
  • Allow her prompt, regular and unrestricted access to medical care on request or as necessary. 

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 09.09.2019

Appell an:

Xi Jinping

Zhongnanhai, Xichangan’jie

Xichengqu, Beijing Shi 100017

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder chinaemb_de@mfa.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Veranlassen Sie bitte, dass Buzainafu Abudourexiti umgehend und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und sie erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Buzainafu Abudourexiti in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält, und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
  • Genehmigen Sie Buzainafu Abudourexiti bitte nach Bedarf umgehenden und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Sachlage

Die Uigurin Buzainafu Abudourexiti wurde am 5. Juni 2017 ohne rechtliche Vertretung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wird zurzeit im Frauengefängnis von Urumqi festgehalten.

Am 29. März 2017 wurde sie aus dem Haus ihrer Eltern in Urumqi in der Autonomen Region Xinjiang in die 1.000 km entfernte Stadt Akesu gebracht. Die Familie hat keine offiziellen Dokumente zu ihrem Fall erhalten. Auch die Anklage, auf der der Schuldspruch beruhte, ist nicht bekannt. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme war Buzainafu Abudourexiti schwanger. Ihr Ehemann erfuhr später von Behördenvertreter_innen, dass das Kind im Mutterleib schon nicht mehr gelebt haben soll, als sie inhaftiert wurde. Über den derzeitigen Gesundheitszustand von Buzainafu Abudourexiti ist nichts bekannt.

Buzainafu Abudourexiti ging nach Ägypten, um dort zwei Jahre Islamwissenschaften zu studieren. Anfang 2015 kehrte sie nach Urumqi zurück, um im Unternehmen ihres Vaters zu arbeiten und Englisch zu lernen. Sie plante zu jener Zeit, nach Australien zu ihrem Ehemann Almas Nizamidin zu gehen. Im September 2015 reiste sie nach Ägypten zurück, um die nötigen Unterlagen für den Visumsantrag zu erhalten. Im Dezember 2015 erteilte ihr die Polizei von Urumqi die nötige Freigabe für das Visum, und ihr Ehemann reichte den Antrag für ihr Ehegatten-Visum ein. Als Buzainafu Abudourexiti festgenommen wurde, war ihr Visumsantrag noch anhängig.

Die Inhaftierung von Buzainafu Abudourexiti ist offenbar Teil des harten Vorgehens gegen die Bewohner_innen der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang auf dem Gebiet der Volksrepublik China lebt. Seit den 1980er-Jahren werden Uigur_innen immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und starken Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit und ihrer sozialen und kulturellen Rechte. Die lokalen Behörden kontrollieren die Religionsausübung weiterhin streng. So ist es beispielsweise allen Staatsbediensteten und Kindern unter 18 Jahren verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße ein und fördert den Zustrom von Han-Chinesen in die Region.

Im Mai 2014 begann in der Autonomen Region Xinjiang eine einjährige Kampagne im Namen der Terrorbekämpfung, in deren Rahmen es zu zahlreichen Festnahmen, summarischen Gerichtsverfahren und Massenverurteilungen von Uigur_innen kam. Die Regierung forderte eine bessere „Zusammenarbeit“ zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, wodurch Befürchtungen laut wurden, dass das Recht der Angeklagten auf faire Gerichtsverfahren nicht gesichert sei. Die Kampagne mit dem Namen „Hartes Durchgreifen“ wurde in den darauffolgenden Jahren noch ausgeweitet und die Behörden stellten zusätzliche Mittel für Polizeiarbeit bereit. Aus diesem Grund entschließen sich viele Uigur_innen, das Land zu verlassen. Als Reaktion darauf schikanieren die chinesischen Behörden die zurückgebliebenen Verwandten der Geflüchteten, um ihre Rückkehr zu erwirken. Außerdem werden verstärkt Anstrengungen unternommen, um den politischen und menschenrechtlichen Einsatz von uigurischen Aktivist_innen in anderen Ländern stark einzuschränken. Viele im Ausland lebende Uigur_innen, darunter auch Asylsuchende und geflüchtete Menschen, sind daher zunehmend besorgt, dass sie nach China zurückgeführt werden könnten. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche uigurische Asylsuchende aus südost- und zentralasiatischen Ländern nach China abgeschoben worden.

Chen Quanguo bekleidet seit 2016 das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang. Medienberichte zeigen das Ausmaß der drastischen Maßnahmen, die seitdem ergriffen worden sind. Unter anderem wurden innerhalb eines Jahres über 90.000 neue Sicherheitsposten ausgeschrieben. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von Uigur_innen konfisziert hatten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken.

Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur „Entextremisierung“, die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als „extremistisch“ verbietet. Dazu zählen unter anderem „Verbreitung von extremistischem Gedankengut“, die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Verweigerung, diese zu konsumieren sowie das Tragen von Burkas oder „ungewöhnlichen“ Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit „extremistischem Inhalt“ zur Liste dieser „extremistischen“ Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein „Zuständigkeitssystem“ eingerichtet, mit dem die „Antiextremismus-Arbeit“ der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird. Laut Berichten des Radiosenders Radio Free Asia haben die chinesischen Behörden im Mai 2017 mit einer Kampagne begonnen, um im Ausland studierende Uigur_innen nach China zurückzuholen. Anfang Juli 2017 waren etwa 200 Uigur_innen auf Befehl der chinesischen Behörden in Ägypten inhaftiert worden. 22 weitere wurden abgeschoben. Seitdem besteht kein Kontakt zu ihnen und ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz von „Umerziehungseinrichtungen“. Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu „nützlichen“ Bürgern zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen Insass_innen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.