Tschetschene in Russland "verschwunden"

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Der Tschetschene Imran Salamov wurde am 5. September von Belarus nach Russland abgeschoben. Sein Verbleib ist derzeit unbekannt und ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Setzt euch für Imran Salamov ein!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Imran Salamov von Belarus in die Russische Föderation abgeschoben wurde. Laut Angaben der belarussischen Behörden soll die Abschiebung am 5. September erfolgt sein. Über den derzeitigen Verbleib von Imran Salamov ist nichts bekannt.

Geben Sie den Familienangehörigen und dem Rechtsbeistand von Imran Salamov bitte unverzüglich seinen Verbleib bekannt.

Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Bitte gewähren Sie Imran Salamov umgehend ungehinderten Zugang zu dem bereits beauftragten Rechtsbeistand seiner Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 20.10.2017

Amnesty fordert:

  • Geben Sie den Familienangehörigen und dem Rechtsbeistand von Imran Salamov bitte unverzüglich seinen Verbleib bekannt.
  • Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
  • Bitte gewähren Sie Imran Salamov umgehend ungehinderten Zugang zu dem bereits beauftragten Rechtsbeistand seiner Wahl.

Sachlage

Der Tschetschene Imran Salamov ist am 5. September aus einer Hafteinrichtung im belarussischen Brest „verschwunden“ und offenbar nach Russland gebracht worden. Er hielt sich zu diesem Zeitpunkt mit seiner Frau und seinen vier Kindern in der Stadt Brest in Belarus auf, von wo sie seit März 2017 wiederholt nach Polen aufgebrochen waren, um dort Asyl zu beantragen. Doch keiner dieser Versuche war erfolgreich. Die polnischen Grenzbeamt_innen schickten sie jedes Mal nach Belarus zurück, obwohl sie jedesmal klar und deutlich zum Ausdruck brachten, dass sie einen Antrag auf Asyl stellen wollten. Die Weigerung der polnischen Behörden ist ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen und eine Missachtung der Verpflichtungen Polens als Mitgliedstaat der Europäischen Union. Imran Salamov gibt an, dass er in Tschetschenien mehrere Male gefoltert wurde und er mit seiner Familie Russland verlassen habe, um weiterer Verfolgung zu entgehen.

Während eines anderen gescheiterten Versuchs, nach Polen zu gelangen, wurde Imran Salamov am 13. April von den belarussischen Grenzbeamt_innen inhaftiert. Die dortige Einwanderungsbehörde entschied noch am selben Tag, ihn nach Russland abzuschieben. Als Grundlage für diese Entscheidung gaben sie an, er befände sich auf einer von Russland am 5. April veröffentlichten Liste international gesuchter Personen. Ihm wird vorgeworfen, nach Paragraf 208 (2) des russischen Strafgesetzbuchs Teil einer illegalen bewaffneten Gruppe zu sein. Er weist diese Vorwürfe zurück. Kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung der Einwanderungsbehörde stellte Imran Salamov in Belarus einen Asylantrag, um seine Abschiebung nach Russland zu verhindern. Der Antrag wurde jedoch am 24. August abgelehnt. Er hätte innerhalb einer Frist von 15 Tagen Rechtsmittel einlegen müssen und war dabei dies vorzubereiten, als er den russischen Behörden übergeben wurde und „verschwand“. Als Imran Salamovs Rechtsbeistand ihn am Morgen des 6. September in der Haft in Brest besuchen wollte, wurde ihm mitgeteilt, dass sein Mandant am 5. September um 17 Uhr Ortszeit nach Russland zurückgeführt worden wäre. Seit dem 8. September haben die Behörden weder seinen Angehörigen in Tschetschenien noch seinem Rechtsbeistand in Russland offiziell bestätigt, wo er sich in Russland befindet.

Appell an:

Ruslan Alkhanov

Prospekt imeni H.Isaeva, 21

364024, Grozny

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Innenminister
Vladimir Kolokoltsev
Ministry of the Interior of the Russian Federation
Ul. Zhitnaya d. 16
119049 Moscow
RUSSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 667 05 98 (Bitte Tonsignal abwarten)
Oder über die Website:
https://xn--b1aew.xn--p1ai/request_main

Botschaft der RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397

E-Mail: info@russische-botschaft.de

Hintergrundinformation

Hintergrund

Folter und andere Misshandlungen sind in Tschetschenien sowohl in offiziellen Hafteinrichtungen als auch in rechtswidrigen geheimen Hafteinrichtungen, die von der tschetschenischen Polizei genutzt werden, weit verbreitet.

Seit 2016 versucht eine steigende Zahl von Asylsuchenden, an dem Grenzübergang zwischen der Stadt Brest und der Kleinstadt Terespol von Belarus nach Polen zu gelangen. Die Mehrheit kommt aus der russischen Republik Tschetschenien, aber es sind auch Personen aus Zentralasien und dem südlichen Kaukasus darunter.

Amnesty International hat mit Organisationen in Polen und Belarus gesprochen, die berichten, dass die polnischen Grenzbeamt_innen die meisten der Asylsuchenden wegschicken. Nach oberflächlichen Befragungen, in denen der ausdrückliche Wunsch Asyl zu beantragen regelmäßig ignoriert wird, werden die meisten Betroffenen per Zug nach Belarus zurückgeschickt. Belarus besitzt kein funktionierendes Asylsystem. Dadurch laufen Asylsuchende Gefahr, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt zu werden, wo ihnen möglicherweise Verfolgung droht. Indem Polen und Belarus den angemessenen Schutz von Asylsuchenden, denen eine solche Gefahr droht, nicht sicherstellen, verstoßen sie gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, namentlich die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, in der es heißt: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

Sowohl Belarus als auch Polen sind Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Praxis, Asylsuchende in einen angeblich sicheren Drittstaat zurückzuführen, der sie dann wiederum in ihr Heimatland abschiebt, in dem sie von Verfolgung bedroht wären, wird als Kettenabschiebung bezeichnet. In dieser Situation befindet sich nun Imran Salamov.