Tötung durch Sicherheitskräfte

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Vier Amnesty Mitglieder halten Schilder und fordern, dass Tötungen durch Sicherheitskräfte aufhören.

Amnesty Aktion in Rio de Janeiro gegen Militär- und Polizeigewalt

In São Gonçalo im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro sind bei einem gemeinsamen Sicherheitseinsatz der Zivilpolizei und der Armee sieben Männer getötet worden. Der Vorfall wird derzeit nicht untersucht. Seit Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Oktober 2017 sind nun die Militärgerichte für Straftaten zuständig, die von Militärangehörigen begangen wurden. Dies lässt befürchten, dass die Verantwortlichen straffrei ausgehen könnten.

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Dein Appell

Mit Bitte um Weiterleitung an Justizminister Torquato Jardim

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass in São Gonçalo bei einem gemeinsamen Sicherheitseinsatz der Zivilpolizei und der Armee sieben Männer getötet worden sind. Der Vorfall wird derzeit nicht untersucht. Seit Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Oktober 2017 sind nun die Militärgerichte für Straftaten zuständig, die von Militärangehörigen begangen wurden. Dies lässt befürchten, dass die Verantwortlichen straffrei ausgehen könnten.

Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Tötung der sieben Männer durch Sicherheitskräfte bei dem Einsatz in São Gonçalo ein. Stellen Sie dringend sicher, dass alle mutmaßlich Verantwortlichen vor Gerichte der zivilen Gerichtsbarkeit gestellt werden.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Straftaten, die bei Polizeieinsätzen von Militärangehörigen begangen werden, umgehend sorgfältig und unparteiisch untersucht werden, und zwar durch die Zivil- bzw. Kriminalpolizei.

Bitte sorgen Sie im Fall der sieben in São Gonçalo getöteten Männer dafür, dass den Familien Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung zuteil wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 11.01.2018

Appell an:

Torquato Jardim, Ministro da Justiça

Esplanada dos Ministérios

Palácio da Justiça, Bloco T, Edifício Sede

CEP: 70064-900, Brasília, DF

BRASILIEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Föderativen Republik Brasilien
S. E. Herrn Mario Vilalva
Wallstraße 57, 10179 Berlin
Fax: 030 – 7262 83 -20 oder -21

Amnesty fordert:

  • Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Tötung der sieben Männer durch Sicherheitskräfte bei dem Einsatz in São Gonçalo ein. Stellen Sie dringend sicher, dass alle mutmaßlich Verantwortlichen vor Gerichte der zivilen Gerichtsbarkeit gestellt werden.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Straftaten, die bei Polizeieinsätzen von Militärangehörigen begangen werden, umgehend sorgfältig und unparteiisch untersucht werden, und zwar durch die Zivil- bzw. Kriminalpolizei.
  • Bitte sorgen Sie im Fall der sieben in São Gonçalo getöteten Männer dafür, dass den Familien Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung zuteil wird.

Sachlage

Am frühen Morgen des 11. November wurden in der Favela Salgueiro in der Großstadt São Gonçalo im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro bei einem gemeinsamen Sicherheitseinsatz der Zivilpolizei und der Armee sieben Männer getötet. Bei dem Einsatz kamen Dutzende Sicherheitskräfte mit Panzerfahrzeugen in die Favela. Die Mordkommission leitete zunächst Ermittlungen ein. Angehörige der Zivilpolizei, die an dem Einsatz beteiligt waren, sagten der Mordkommission, dass sie keinen Gebrauch von ihren Schusswaffen gemacht und dass nur die Militärangehörigen Schüsse abgefeuert hätten. Die Angehörigen der Armee widersprechen diesen Angaben und sagen, dass sie keine Schusswaffen eingesetzt und auch niemanden erschossen hätten. Augenzeugenberichten zufolge wurden einige der Getöteten außergerichtlich hingerichtet, teils indem man sie aus nächster Nähe erschoss.

Die Mordkommission der Zivilpolizei sagte in einer öffentlichen Stellungnahme, dass sie den Fall nicht weiter untersuchen könne, da sie nicht für die Untersuchung von Straftaten zuständig sei, die mutmaßlich von Militärangehörigen begangen wurden. Seit im Oktober das Gesetz Nr. 13.491 in Kraft getreten ist, können zivile Institutionen Angehörige des Militärs weder vernehmen noch eine kriminaltechnische Analyse ihrer Waffen vornehmen. Das Gesetz sieht vor, dass auch Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen begangen wurden, vor Militärgerichten verhandelt werden. Hierzu zählen auch schwere Straftaten wie z. B. Mord und versuchter Mord. Vor diesem Hintergrund befürchtet Amnesty International, dass die für die Tötung der sieben Männer Verantwortlichen straffrei ausgehen könnten, da der Fall derzeit nicht untersucht wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 13. Oktober billigte der brasilianische Präsident das Gesetz Nr. 13.491 (im Kongress zuvor Gesetzentwurf PLC 44/2016), welches das Gesetz Nr. 9.299/2016 abändert. Das Gesetz sieht vor, dass Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen gegen Zivilpersonen begangen wurden, vor Militärgerichten verhandelt werden. Hierzu zählen auch schwere Straftaten wie z. B. Mord und versuchter Mord. Der Gesetzentwurf verstößt gegen Brasiliens völkerrechtliche Verpflichtungen, da z. B. das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren nicht mehr gegeben wäre, weil bei Verfahren vor Militärgerichten die richterliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Menschenrechtliche und zivilgesellschaftliche Organisationen in Brasilien kritisieren das Gesetz und befürchten, dass es zu erhöhter Straflosigkeit für das Militär führen wird. Der UN-Menschenrechtsausschuss, der UN-Ausschuss gegen Folter, der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Interamerikanische Menschenrechtskommission haben wiederholt betont, dass die Militärgerichtsbarkeit nur begrenzt und in Ausnahmefällen Anwendung finden darf, und auch dann nur auf Militärangehörige, denen eine militärische Pflichtverletzung vorgeworfen wird. Zudem hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Brasilien in einem direkten Urteil aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen von Militärangehörigen nicht innerhalb der Militärgerichtsbarkeit zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Nachdem das Gesetz vom brasilianischen Senat angenommen worden war, veröffentlichte die Interamerikanische Menschenrechtskommission am 13. Oktober eine Presseerklärung, in der sie sich gegen das Gesetz aussprach. Weitere Informationen finden Sie in UA-236/2017-2, online unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/praesident-billigt-geset….

Amnesty International dokumentiert seit Langem, dass die Polizei in Rio de Janeiro bei ihren Sicherheitseinsätzen in den Favelas nach dem Motto „Erst schießen, dann fragen!“ zu agieren scheint. Im August 2015 veröffentlichte Amnesty den englischsprachigen Bericht “You killed my son”: homicides by the military police in the city of Rio de Janeiro (http://www.amnesty.org/en/documents/AMR19/2068/2015/en/), in dem die unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei in Rio de Janeiro angeprangert wird und eindrucksvolle Beispiele für außergerichtliche Hinrichtungen aufgeführt werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg (2005–2014) wurden allein in der Stadt Rio de Janeiro 5.132 Tötungen durch Polizist_innen im Dienst registriert, im gesamten Bundesstaat Rio de Janeiro waren es 8.466. Seit 2014 steigt die Zahl der Personen, die im Bundesstaat Rio de Janeiro jährlich durch Polizeikräfte getötet werden, stetig an. So lag diese Zahl für das Jahr 2014 noch bei 580 Personen, wohingegen es im Jahr 2016 bereits 925 Personen waren. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Betroffenen um junge Schwarze aus den Favelas oder anderen benachteiligten Gegenden. Tötungen durch die Polizei werden nur selten untersucht und vor Gericht gebracht. Somit herrscht weitgehende Straflosigkeit, was den Kreislauf der Gewalt immer weiter befeuert. Eine von Amnesty International durchgeführte Überprüfung aller im Jahr 2011 in der Stadt Rio de Janeiro eröffneten 220 Untersuchungen zu polizeilichen Tötungen hat ergeben, dass vier Jahre später lediglich ein einziger Fall zu einer Anklage gegen einen Polizisten geführt hatte. Im April 2015 waren 183 Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Nun da das Gesetz Nr. 13.491/2017 in Kraft ist, ist die Chance auf eine Untersuchung dieser Fälle noch geringer.