Todesurteil wegen Drogendelikts

Tage
:
Std
:
Min
Zeichnung eines Strangs zum Erhängen

Der Kanadier Robert Schellenberg ist in China in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden. Nachdem er 2014 festgenommen worden war, wurde er 2018 schließlich schuldig gesprochen und zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Er legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein, woraufhin er nun eines noch schwerwiegenderen Drogendelikts für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurde.

Setz dich jetzt für Robert Schellenberg ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Kanadier Robert Schellenberg in China in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden ist. Nachdem er 2014 festgenommen worden war, wurde er 2018 schließlich schuldig gesprochen und zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Er legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein, woraufhin er nun eines noch schwerwiegenderen Drogendelikts für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurde.

Ich bitte Sie eindringlich, sowohl im Fall von Robert Schellenberg als auch in anderen Fällen von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Verfahrensschritte den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren genügen und dass bis zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe höchstens dann Todesurteile verhängt werden, wenn es sich um im Völkerrecht definierte „schwerste Verbrechen“, d. h. vorsätzliche Tötungen, handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 06.03.2019

Appell an:

Generalstaatsanwalt

Zhang Jun

147 Beiheyandajie

Dongcheng Qu, Beijing Shi, 100726

CHINA

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi

Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie eindringlich, sowohl im Fall von Robert Schellenberg als auch in anderen Fällen von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Verfahrensschritte den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren genügen und dass bis zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe höchstens dann Todesurteile verhängt werden, wenn es sich um im Völkerrecht definierte „schwerste Verbrechen“, d. h. vorsätzliche Tötungen, handelt.

Sachlage

Der kanadische Staatsbürger Robert Schellenberg ist am 14. Januar vor dem Mittleren Volksgericht in Dalian in der chinesischen Provinz Liaoning wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden. Er war am 3. Dezember 2014 festgenommen und ursprünglich am 20. November 2018 vor dem Mittleren Volksgericht in Dalian wegen Drogenschmuggels zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er legte daraufhin Rechtsmittel gegen den Schuldspruch und das Strafmaß ein. Am 29. Dezember 2018 fand vor dem Hohen Volksgericht von Liaoning eine Anhörung zu seinem Rechtsmittel statt, bei der auch neue Beweismittel vorgelegt wurden. Das Gericht ordnete daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren an mit der Begründung, bei der 15-jährigen Haftstrafe handle es sich um ein zu mildes Urteil. Am 14. Januar 2019 fand die Neuverhandlung vor dem Mittleren Volksgericht in Dalian statt. Sie dauerte nur einen Tag, und am Ende des Prozesses wurden sowohl der Schuldspruch als auch das Todesurteil verkündet. Offenbar ist es sehr ungewöhnlich, dass ein chinesisches Gericht die Verhängung der Todesstrafe direkt in der Gerichtsverhandlung ausspricht. Mo Shaoping, ein Partner der Anwaltskanzlei, die Robert Schellenberg vertritt, sagte sogar, dass es zuvor noch nie vorgekommen sei, dass ein Todesurteil gleichzeitig mit dem Schuldspruch verkündet wurde.

Der Straftatbestand des Drogenschmuggels fällt nicht in die Kategorie der „schwersten Verbrechen“, auf die sich die Anwendung der Todesstrafe laut Völkerrecht beschränken muss. Dennoch wird in chinesischen und internationalen Medien regelmäßig über Todesurteile und Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten berichtet.

Die Tatsache, dass der Prozess derartig schnell abgehandelt wurde, sowie Berichte, dass der Rechtsbeistand von Robert Schellenberg während der Anhörung regelmäßig durch den Richter unterbrochen wurde und nur eine bestimmte Anzahl Fragen an die Zeug_innen stellen durfte, wirft Bedenken bezüglich der Fairness des Gerichtsverfahrens auf.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt. Die Organisation setzt sich seit mehr als 40 Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das erstinstanzliche Urteil gegen Robert Schellenberg ist bisher nicht veröffentlicht worden, ebensowenig wie das Urteil, das gegen Mai Qingxiang verhängt wurde, eine weitere in den Fall verwickelte Person. Gemäß dem Völkerrecht sollten Gerichtsurteile öffentlich zugänglich gemacht werden, außer in Sonderfällen, z. B. wenn dies im Fall von Prozessen gegen Jugendliche gegen deren Interessen verstoßen würde, oder wenn es in einem Verfahren um Ehe- oder Sorgerechtsstreitigkeiten geht.

Robert Schellenberg musste erstmals 2016 vor Gericht erscheinen und wurde 2018 zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Im Rechtsmittelverfahren ordnete das Hohe Volksgericht der Provinz Liaoning ein Wiederaufnahmeverfahren an mit der Begründung, bei der 15-jährigen Freiheitsstrafe handle es sich um ein zu mildes Urteil. Nach Angaben von Strafverteidiger_innen in China überprüft ein Berufungsgericht in der Regel lediglich die schriftlichen Dokumente eines Falls. Es sei daher für ein Gericht der zweiten Instanz ungewöhnlich, eine gerichtliche Anhörung vorzunehmen.

Lokale und internationale Medienvertreter_innen durften der eintägigen Neuverhandlung beiwohnen. Es gab Berichte, dass der Rechtsbeistand des Angeklagten regelmäßig durch den Richter unterbrochen wurde, als er versuchte, gegen einige der neu vorgelegten Beweismittel zu protestieren. Darüber hinaus durfte der Anwalt den Zeug_innen oft nur eine bestimmte Anzahl Fragen pro Thema stellen.

Laut Angaben des Partners der Anwaltskanzlei, die Robert Schellenberg vertritt, dauerte es beinahe vier Jahre, bis der erste Urteilsspruch ausgesprochen wurde. Nach der ersten Gerichtsverhandlung wandte sich das Mittlere Volksgericht von Dalian an den Obersten Volksgerichtshof, um das angemessene Strafmaß zu erörtern. Der Anwalt von Robert Schellenberg macht geltend, dass die von der Staatsanwaltschaft neu vorgelegten Beweise die Fakten in dem Fall nicht wesentlich veränderten.

Der Bericht von Amnesty International zum weltweiten Einsatz der Todesstrafe im Jahr 2017 zeigte, dass die Todesstrafe in China in großem Umfang bei Straftaten verhängt wird, die keine Gewaltverbrechen sind, unter anderem bei Drogendelikten. Damals gab es insgesamt nur fünf Länder, von denen man wusste, dass sie für diese Art von Delikten Todesurteile aussprechen. Diese Straftaten fallen nicht in die Kategorie der „schwersten Verbrechen“, auf die sich die Verhängung von Todesurteilen laut Völkerrecht beschränken muss.

Die umfassende Untersuchung China’s Deadly Secrets, die Amnesty International im April 2017 veröffentlichte, zeigt, dass die chinesischen Behörden ein ausgeklügeltes System der Geheimhaltung haben, um das Ausmaß der Hinrichtungen zu verschleiern, obwohl China behauptet, Fortschritte bei der Transparenz seines Strafrechtsystems zu machen. Bei der Recherche zu diesem Bericht stellte sich heraus, dass Hunderte von Hinrichtungen, über die in den Medien berichtet worden war, in der nationalen Online-Datenbank der Gerichte (China Judgments Online) fehlten, obwohl ihre dortige Veröffentlichung rechtlich vorgeschrieben ist.