Südsudan: Abgeschobene Männer freilassen!

Zu Beginn dieses Jahres startete US-Präsident Donald Trump eine groß angelegte Abschiebekampagne, die sich gegen Millionen von Migrant*innen und Menschen auf der Suche nach Sicherheit richtet. Im Rahmen dieser Kampagne wurden acht Männer – von denen nur einer aus dem Südsudan stammte – nach einem wochenlangen Rechtsstreit in den Südsudan abgeschoben. Zwei der acht Männer wurden seither aus der Haft entlassen, darunter Jesús Muñoz Gutiérrez, der nach Mexiko zurückgeführt wurde. Die US-Regierung ist auf der Grundlage des Völkerrechts dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass durch ihre Einwanderungspolitik keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder das Risiko solcher Verletzungen erhöht wird. Die USA haben zwar die Befugnis, die Einwanderung zu regulieren, müssen dies jedoch im Rahmen ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen tun.

Im Juli 2025 berichtete die US-amerikanische Tageszeitung Politico, dass die Abschiebungen aus den USA in den Südsudan Teil eines Versuchs der südsudanesischen Regierung sind, eine Aufhebung der gegen den ersten Vizepräsidenten Benjamin Bol Mel verhängten Sanktionen auszuhandeln, die Visabeschränkungen für südsudanesische Staatsangehörige aufzuheben, ein Bankkonto bei der US-Zentralbank Federal Reserve wieder zu aktivieren und die strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen ersten Vizepräsidenten und Oppositionsführers Riek Machar, der nach wie vor unter Hausarrest steht, durch den Staat zu unterstützen. Im September berichtete ein Nachrichtenportal, dass die südsudanesischen Behörden die Existenz eines Abkommens mit den USA über die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen dementierten.

Im Südsudan steht zivilgesellschaftliches Engagement nach wie vor unter Druck, und die Beteiligung an legitimen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wird mit willkürlichen Festnahmen, langen Inhaftierungen, Folter und außergerichtlichen Tötungen bestraft. Sicherheitsinstitutionen und Behörden des Südsudans, insbesondere der Nationale Sicherheitsdienst (NSS), schikanieren und verfolgen systematisch Angehörige der Zivilgesellschaft und Personen, die Kritik an der Regierung üben. Am 3. Juli 2024 verabschiedete das südsudanesische Parlament einen Gesetzentwurf von 2024 zur Änderung des Gesetzes des Nationalen Sicherheitsdienstes von 2014, mit dem die missbräuchlichen Befugnisse des NSS ausgeweitet werden sollen, unter anderem zur Festnahme von Personen mit und ohne Haftbefehl.

Im Laufe des am 15. Dezember 2013 im Südsudan ausgebrochenen Konflikts hat der NSS zunehmend an Macht gewonnen und fungiert de facto mittlerweile als Polizeitruppe mächtiger Eliten. NSS und Militärgeheimdienst halten Hunderte von Menschen, überwiegend Männer, in verschiedenen Haftanstalten im ganzen Land fest. Amnesty International hat Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in mindestens drei der größten Haftanstalten in der Hauptstadt Juba dokumentiert. Außerdem hat die Organisation Fälle dokumentiert, in denen Personen vom NSS inhaftiert und bedroht wurden, weil sie ihre Meinung frei geäußert und Kritik an der Regierung geübt hatten oder den Eindruck vermittelten, gegen die Interessen mächtiger Eliten zu handeln. Auch Angehörige von Inhaftierten können ins Visier geraten. Sie laufen ebenfalls Gefahr, überwacht und möglicherweise inhaftiert zu werden, wenn der NSS ihre Äußerungen oder ihr Verhalten missbilligt.