Streitkräfte sollen Polizeiaufgaben übernehmen

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Soldaten patroullieren in einem Viertel der mexikanischen Stadt San Fernando, Dezember 2011

Soldaten patroullieren in einem Viertel der mexikanischen Stadt San Fernando, Dezember 2011

Abgeordnete des Kongresses könnten für eine Verfassungsreform stimmen, die den Streitkräften mehr Polizeiaufgaben übertragen soll. Damit wäre der Weg für eine dauerhafte Militärpräsenz auf Mexikos Straßen geebnet. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Einsatz des Militärs im Landesinneren, weil dadurch weiteren Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet wird. Der Reformvorschlag liegt der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vor.

Verfassungsreform muss abgelehnt werden!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Abgeordnete,

Ihnen liegt der Entwurf für eine umfassende Verfassungsreform vor, die den Streitkräften Polizeiaufgaben übertragen würde. So soll die Einrichtung einer neuen „Nationalgarde“ ermöglicht werden, die aus Angehörigen der Streitkräfte (Armee und Marine) bestehen und die Rolle der Bundespolizei nach militärischem Modell übernehmen soll.

Im Vorfeld hatte der Oberste Gerichtshof am 15. November jedoch geurteilt, dass eine dauerhafte Übertragung von Polizeiaufgaben an die Sicherheitskräfte verfassungswidrig sei.

Ich befürchte, dass die Übertragung von Polizeiaufgaben an das Militär zu Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige führen wird, wie Erfahrungen der Vergangenheit in verschiedenen Landesteilen gezeigt haben.

Deshalb bitte ich Sie, die Verfassungsreform und damit die Schaffung einer "Nationalgarde" abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 30.01.2019

Appell an:

Dip. Porfirio Muñoz Ledo

Av. Congreso de la Unión 66 Col El Parque

Del. Venustiano Carranza

C.P. 15969, Ciudad de México

MEXIKO

Sende eine Kopie an:

Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen
Dip. Miroslava Carrillo Martínez
Av. Congreso de la Unión 66Col El Parque
Del. Venustano Carranza
C.P. 15969, Ciudad de México
MEXIKO
E-Mail: miroslava.carrillo@diputados.gob.mx

Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Rogelio Granguillhome Morfin
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mexale@sre.gob.mx

Amnesty fordert:

  • Bitte lehnen Sie die Verfassungsreform ab, die darauf abzielt, 13 Paragrafen zu streichen, um so eine „Nationalgarde“ schaffen zu können.

Sachlage

Am 14. Dezember hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen der Abgeordnetenkammer von Mexiko die Ausarbeitung eines Vorschlags abgeschlossen, der auf eine Änderung von 13 Verfassungsparagrafen abzielt. So soll die Einrichtung einer neuen „Nationalgarde“ ermöglicht werden, die aus Angehörigen der Streitkräfte (Armee und Marine) bestehen und die Rolle der Bundespolizei nach militärischem Modell übernehmen soll. Zunächst wird der Redaktionsausschuss über den Vorschlag abstimmen, in den folgenden Tagen soll dann die Abgeordnetenkammer folgen. Wenn der Vorschlag dort angenommen wird, wird er an den Senat zur weiteren Diskussion und Abstimmung weitergeleitet.

Die Mechanismen, die in dem Vorschlag zur Kontrolle der Streitkräfte vorgesehen sind, sind völlig ungenügend. Außerdem bleibt die dringend nötige Stärkung nichtmilitärischer Polizeistrukturen schlichtweg unerwähnt; stattdessen soll die Bundespolizei in die neue – militärische – „Nationalgarde“ integriert werden. Seitens der Exekutive gibt es ein weiteres Dokument, in dem der Plan erläutert wird, dass die „Nationalgarde“ unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums stehen und militärisch ausgebildet werden soll. Die Verfassungsreform würde die „Nationalgarde“ mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Die Angehörigen der „Nationalgarde“  könnten polizeiliche Aufgaben, wie etwa die Durchsetzung gerichtlicher Verfügungen, übernehmen, die bisher der zivilen Polizei vorbehalten waren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach seinem Amtsantritt 2006 entsandte der damalige Präsident Felipe Calderón das Militär in mehrere Städte, um so gegen das organisierte Verbrechen und gegen Drogenkartelle vorzugehen. Seitdem fußt die Sicherheitsstrategie in Mexiko auf militärischen Überlegungen. Obwohl sehr bald deutlich wurde, dass diese Strategie zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit völlig ungeeignet war, hielten auch nachfolgende Regierungen an ihr fest. Die Zahl der Militärangehörigen, die mit polizeilichen Aufgaben betraut sind, stieg erheblich an – die Zahl der Gewalttaten und Verbrechen jedoch genauso. Die lange Liste schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige wird immer länger: außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Verschwindenlassen sind in Mexiko an der Tagesordnung.

Trotz der zunehmenden Militarisierung der Verbrechensbekämpfung hat sich die Sicherheitslage also weiter verschlechtert und das Jahr 2018 wird als das Jahr mit den meisten Gewalttaten der letzten Jahrzehnte in die Geschichtsbücher eingehen.

Streitkräfte sind nicht dafür geeignet, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Ihre militärische Ausbildung zielt darauf ab, Feinde zu bekämpfen und nicht darauf, die Zivilbevölkerung zu schützen – mit der Anwendung von Gewalt als letztes Mittel.

Amnesty International hat kürzlich unter dem Titel „La Guardia Nacional del Presidente López Obrador: Cinco realidades que hay que saber“ (https://www.amnesty.org/en/documents/amr41/9578/2018/en, spanischsprachig) weitere Informationen zum Thema veröffentlicht.