Strafmaß "bedingte Freiheit"

Diese Urgent Action ist beendet

Am 22. Juni wurde der politische und menschenrechtliche Aktivist Alnur Ilyashev wegen seiner Kritik an dem Umgang der Regierung mit Covid-19 zu drei Jahren "bedingter Freiheit" sowie einem fünfjährigen Verbot von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement verurteilt. Am Ende des online durchgeführten Verfahrens wurde er freigelassen.

Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

Sachlage

Am 22. Juni sprach das Medeu Bezirksgericht Nr. 2 in Almaty im Süden Kasachstans Alnur Ilyashev schuldig "wissentlich Falschinformationen verbreitet zu haben, die die öffentliche Ordnung während des Ausnahmezustands gefährden". Die Anklagen gegen ihn sind unbegründet. Er wurde nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt. Er wurde zu drei Jahren sogenannter "bedingter Freiheit" verurteilt, einer Art Bewährungsstrafe, und zudem zu einem fünfjährigen Verbot von "freiwilligem politischem und sozialem Aktivismus". Bedingte Freiheit heißt, dass er sich regelmäßig bei einem Bewährungshelfer melden muss und die Stadt, in der er gemeldet ist, und seine Arbeit ohne die Erlaubnis der Behörden nicht verlassen kann. Jeder Verstoß gegen die Vorgaben des Urteils würden zur Inhaftierung von Alnur Ilyashev führen.

Alnur Ilyashev war am 17. April 2020 inhaftiert worden, weil er auf Social Media geschrieben  hatte, dass die kasachischen Behörden, darunter auch die Regierungspartei Nur Otan, bei dem Umgang mit Covid-19 unter anderem korrupt und inkompetent seien. In dem Verfahren ließ die Staatsanwaltschaft Zeug_innen als Expert_innen auftreten, die behaupteten, Alnur Ilyashev Posts würden die Öffentlichkeit "in einem Alarmzustand versetzen".

Alnur Ilyashev hat vor, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.