Staat schlägt Proteste nieder

Zeichnung einer Figur mit Mütze und Jacke, auf der "Polizei" steht

Die Behörden Nicaraguas haben mit gewaltsamer Unterdrückung auf landesweite Proteste reagiert und damit das Recht der Demonstrierenden auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Mindestens 28 Personen kamen im Zuge der Proteste seit dem 18. April ums Leben, darunter auch Studierende.

Appell an:

Daniel Ortega

Presidencia de la Republica

frente a Palacio Nacional, 4 Calle Noroeste

Managua 11001, NICARAGUA

 

Sende eine Kopie an:

Amnesty International Team Zentralamerika
E-Mail: equipoca@amnesty.org

Botschaft der Republik Nicaragua
Frau Karla Luzette Beteta Brenes
Geschäftsträgerin a.i.
Werftstraße 2
10775 Berlin
Fax: 030 – 22 48 78 91
E-Mail: info@embanic.de oder karla.beteta@embanic.de

 

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte unverzüglich dafür, dass die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind.
  • Treten Sie bitte in einen Dialog mit allen Gesellschaftsschichten der Zivilbevölkerung, darunter auch den Betroffenen von staatlicher Unterdrückung, und finden Sie eine friedliche Lösung für diese Krisensituation.
  •  Leiten Sie bitte eine rasche, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Angriffe und Tötungen ein, um die Ergebnisse öffentlich zu machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Lassen Sie bitte unverzüglich alle Gefangenen frei, die ausschließlich aufgrund ihrer friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen worden sind.

 

Sachlage

Die Proteste kamen am 18. April in der gesamten Hauptstadt Managua sowie in anderen Städten Nicaraguas ins Rollen (Bluefields, León, Estelí, Masaya). Hunderte Menschen aus allen Gesellschaftsschichten gingen auf die Straße, um gegen die geplanten Reformen des Sozialversicherungssystems zu protestieren.

Dabei wurden mindestens 28 Personen getötet. Berichten zufolge wurden Dutzende weitere verletzt, festgenommen oder Opfer des Verschwindenlassens.
Obwohl Präsident Daniel Ortega am 22. April eine Abschwächung der geplanten Reformen ankündigte, dauert die Berichterstattung über festgenommene und verschwundene Demonstrierende weiter an.

Besonders hart wurde gegen Journalist_innen vorgegangen. Als die Proteste am 18. April begannen, wurden diese von Sicherheitskräften und bewaffneten regierungstreuen Zivilpersonen attackiert. Mehrere wurden geschlagen und ihnen wurde damit gedroht, ihnen ihre Ausrüstung abzunehmen. Am 19. April zensierte die Regierung nationale Medien und schaltete drei Fernsehprogramme ab. Am 21. April starb schließlich ein Journalist durch den Kopfschuss eines unbekannten Täters, während er auf Facebook live von den Unruhen in der Stadt Bluefields berichtete.

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die von Präsident Ortega ursprünglich angekündigte und beschlossene Reform sah eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen sowie einen Zusatzbeitrag für Rentner_innen vor, durch den die Rente drastisch sinken würde. Nach tagelangen Protesten zeigte sich Präsident Ortega gesprächsbereit und kündigte am 22. April an, dass die Reformen vom Sozialversicherungsinstitut rückängig gemacht worden seien.

Wie Amnesty International im Jahresbericht 2017/2018 dokumentierte, dauern die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen in Nicaragua an und werden nicht strafrechtlich verfolgt. Es liegen Berichte über unnötige und exzessive Gewaltanwendung vonseiten der Polizei vor. Diese richtete sich gegen Menschen, die friedlich gegen den geplanten Bau des Großen Interozeanischen Kanals protestierten; einem Kanal quer durch das Land, der den Atlantik mit dem Pazifik verbinden soll. Außerdem ist dort ebenfalls von willkürlich festgenommenen Demonstrierenden die Rede. Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich gegen das Projekt gestellt hatten, wurden offenbar ebenfalls bedroht und eingeschüchtert.

Weitere Informationen unter https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/nicaragua.