Sorge um Gesundheit

Zeichnung einer Figur mit Arztkoffer

Am 20. Januar war Gui Minhai auf dem Weg nach Peking, als er in einem Zug von etwa zehn Sicherheitskräften in Zivilkleidung festgenommen wurde. Gemeinsam mit zwei schwedischen Diplomat_innen wollte er in die Hauptstadt fahren, um eine fachärztliche Diagnose für eine neurologische Erkrankung einzuholen. Der Verbleib von Gui Minhai ist unbekannt. Amnesty International befürchtet daher, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen könnten, und sorgt sich um seine Gesundheit.

Appell an:

Minister für Staatssicherheit

Chen Wenqing  

14 Dongchang’anjie, Dongchengqu

Beijing Shi 100741     

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Präsident
Xi Jinping        
Zhongnanhai
Xichang’anjie   
Xichengqu Beijing Shi 10017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 63070900

E-Mail: english@mail.gov.cn

Botschaft der VolksRepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi

Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com und
           
de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Gui Minhai bitte frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Gewähren Sie ihm bitte umgehend den regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Versorgung.
  • Sorgen Sie dafür, dass er uneingeschränkten Zugang zu konsularischer Unterstützung, seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

Sachlage

Am 20. Januar wurde Gui Minhai von etwa zehn Sicherheitskräften in Zivil festgenommen, als er mit zwei schwedischen Diplomat_innen auf dem Weg nach Peking war, um eine fachärztliche Diagnose für eine neurologische Erkrankung einzuholen. Gui Minhai, der schwedischer Staatsbürger ist, war in der Vergangenheit für einen großen Verlag in Hongkong tätig, der für seine Bücher über führende chinesische Politiker und politische Skandale bekannt ist. Seit seiner Festnahme durfte er keinen Kontakt zu Rechtsbeiständen oder konsularischen Vertreter_innen aufnehmen.

Der Fall von Gui Minhai erregte bereits vor einigen Jahren internationales Interesse, als er am 17. Oktober 2015 in Thailand „verschwand“ – und zwar zum selben Zeitpunkt, als auch drei seiner Kolleg_innen plötzlich vermisst wurden.  Ein weiterer Kollege von ihm, Lee Bo, wurde am 30. Dezember 2015 in Hongkong abgeführt. Gui Minhai tauchte im Januar 2016 im chinesischen Staatsfernsehen wieder auf und legte ein „Geständnis“ ab, das allem Anschein nach inszeniert war. Dabei ging es um einen Vorwurf von Trunkenheit am Steuer aus dem Jahr 2003. Man geht davon aus, dass dieser Vorwurf von den Behörden als Vorwand genutzt wurde, um Gui Minhai festzunehmen und seinen Verlag zu schließen.

Gui Minhai wurde im Oktober 2017 „freigelassen“, nachdem er gemäß den Angaben des chinesischen Außenministeriums „die Strafe für ein Verkehrsdelikt vollständig verbüßt“ hatte. Allerdings berichtet seine Tochter, dass ihr Vater seither von staatlichen Stellen überwacht wird.

Gui Minhai befand sich im Januar 2018 auf dem Weg nach Peking, um eine fachärztliche Diagnose für eine neurologische Erkrankung einzuholen, bei der es sich vermutlich um Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) handelt, eine nicht heilbare degenerative Erkrankung des motorischen Nervensystems. Er benötigt daher dringend ärztliche Betreuung. Laut Angaben seiner Tochter kann Gui Minhai die Finger seiner linken Hand nicht mehr kontrollieren und hat nun auch Probleme mit seiner rechten Hand und beim Gehen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Gui Minhai war in der Vergangenheit Leiter eines großen Verlages in Hongkong, Mighty Current Media, der für seine Bücher über führende chinesische Politiker und politische Skandale bekannt ist. Der ehemalige Buchladen von Gui Minhai, Causeway Bay Bookstore, vertrieb dieselbe Art von Büchern, die auf dem chinesischen Festland verboten sind, aber von chinesischen Tourist_innen gekauft werden, die in Hongkong Urlaub machen. Die Inhaftierung und das „Verschwinden“ von Gui Minhai und den drei weiteren Buchhändlern im Jahr 2015 wurden sowohl in Hongkong als auch der gesamten chinesischsprachigen Welt als Abschreckung vor der Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit wahrgenommen.

Die neuerliche Inhaftierung von Gui Minhai wird von der internationalen Gemeinschaft mit großer Sorge betrachtet. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström forderte in einer Stellungnahme die „sofortige Freilassung unseres Landsmannes sowie den Kontakt mit schwedischen Diplomatinnen und schwedischem Ärztepersonal“. Der Europäische Auswärtige Dienst der Europäischen Union hat Schweden in seiner Forderung nach der Freilassung von Gui Minhai unterstützt und die chinesischen Behörden aufgefordert, ihm gemäß seiner Menschenrechte den Kontakt zu seiner Familie sowie konsularische Unterstützung und medizinische Betreuung zu gewähren. Die USA riefen die chinesischen Behörden auf, „die Begründung und Rechtsgrundlage für die Festnahme und Inhaftierung von Herrn Gui vorzubringen, seinen Verbleib offenzulegen und ihm das Recht auf Freizügigkeit zu gewähren und damit auch das Recht, China zu verlassen“.